1.

Das Berufungsurteil führt aus:

Eigentümerin der Steine sei gemäß § 950 BGB zunächst die Firma Schl. als Herstellerin gewesen. Von dieser habe die Klägerin auf Grund des Sicherungsübereignungsvertrages das Eigentum erworben. Der Vertrag mit der Klägerin, einschließlich des Nachtrages vom 1. Dezember 1965, entspreche den von der Rechtsprechung an einen Raumeicherungsvertrag gestellten Anforderungen. Es lasse sich auch - trotz des Kaufvertrages mit der Beklagten vom 29. Juli 1966 - nicht feststellen, daß die Firma Schl. bei Herstellung der im August 1966 ausgewechselten Steine nicht mehr den Willen gehabt habe, daß die Klägerin Eigentümerin werden sollte. Denn die Firma Schl. habe offenbar die Veräußerung der Steine an die Beklagte als von der allgemeinen, im Sicherungsübereignungsvertrag ausgesprochenen Ermächtigung gedeckt angesehen, über Sicherungsgut im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen. Sonst wäre sie schwerlich damit einverstanden gewesen, daß die an die Beklagte verkauften Steine, als solche deutlich kenntlich gemacht, wochenlang auf ihrem Werkgrundstück lagerten, wo sie bei einer Kontrolle der Klägerin hätten auffallen müssen, Der Sicherungsübereignungsvertrag zwischen der Firma Schl. und der Klägerin sei auch weder als Knebelungsvertrag gemäß § 138 BGB nichtig, noch wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbar.

Jedoch sei die Beklagte, obgleich sie mit der Firma Schl. über den sofortigen Übergang des Eigentums einig gewesen sei, Eigentümerin der Steine nur insoweit geworden, als sie diese vor dem 19. September 1966 abgefahren habe. Zwar werde der Verkauf und die Veräußerung der Steine an die Beklagte auch objektiv von der Ermächtigung an die Firma Schl. gedeckt, über Sicherungsgut im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu verfügen. Bei einem Umsatz der Firma Schl. im Jahre 1965 von rd. 12 Millionen DM halte sich ein Einzelgeschäft über 54.000 DM im Rahmen des Üblichen.

Auch die Verrechnung des Kaufpreises mit einer bereits bestehenden Wechselforderung sei nichts Ungewöhnliches, zumal im Zeitpunkt der Lieferung die Wechselforderungen bereits fällig gewesen seien. Schließlich sei es auch unschädlich, daß am 29. Juli 1966 und später der Wert der Sicherungsgüter unter der Deckungsgrenze (150 % des Kredits) gelegen habe. Denn die Klägerin habe nie auf Einhaltung der Deckungsgrenze bestanden. Das Geschäft mit der Beklagten sei deshalb bis zum 19. September 1966 von der der Firma Schl. allgemein erteilten Verfügungsermächtigung gedeckt gewesen.

Jedoch fehle es - hinsichtlich der bis dahin noch nicht abgefahrenen Steine - an der für eine Übereignung erforderlichen Übergabe oder einem Übergabesurrogat. Die am 29. Juli 1966 von der Firma Schl. und der Beklagten getroffenen Maßnahmen reichten nicht aus, um einen Besitzverlust der Firma Schl. und einen Besitzerwerb der Beklagten herbeizuführen, könnten mithin nicht als Übergabe i.S. des § 929 BGB angesehen werden. Denn solange die Steine auf dem Werksgelände der Firma Schl. lagerten, seien sie nicht jeder Einwirkungsmöglichkeit der Firma entzogen gewesen, zumal der Angestellte C. der Beklagten nachts sich auf dem Gelände der Firma Schl. nicht aufgehalten habe. Für eine Übereignung nach § 930 BGB fehle es an der Vereinbarung eines konkreten Besitzmittlungsverhältnisses; denn die Beklagte habe durch ihren Angestellten selbst auf die Steine aufpassen wollen.

2.

Der Senat vermag der Auffassung des Berufungsgerichts in wesentlichen Punkten nicht zu folgen.

a)

Bedenken begegnet in erster Linie die Ansicht des Berufungsgerichts, es fehle an einer Übergabe der Steine, weil die von der Firma Schl. und der Beklagten einverständlich getroffenen Maßnahmen keine ausreichende räumliche Herrschaftsbeziehung der Beklagten zu den Steinen hergestellt hätten. Entscheidend für die Besitzfrage ist, worauf auch das Berufungsgericht abhebt, die Verkehrsauffassung. Unter diesem Gesichtspunkt kann es, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, nicht darauf ankommen, daß der zur Bewachung abgeordnete Angestellte der Beklagten nicht Tag und Nacht "auf" den Steinen saß. Auch an zur Nachtzeit nicht bewachten Sachen besteht nach der Auffassung des Verkehrs der an Tage offen in die Erscheinung tretende Besitz weiter. Ferner ist die Annahme des Berufungsgerichts bedenklich, ein unmittelbarer Besitz der Beklagten sei hier nicht möglich gewesen, weil die Steine nach wie vor auf dem eingezäunten Werksgelände der Firma Schl. lagerten und diese deshalb, den Abtransport jederzeit verhindern und die Steine selbst wegschaffen konnte. Dabei wird nicht hinreichend berücksichtigt, daß damit die Firma Schl. gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen hätte; ein Wille dazu kann nicht ohne weiteres unterstellt werden und wird auch nicht schon durch den vom Berufungsgericht erörterten Einzelfall nahegelegt. Ferner waren die bei einem Abtransport tätig werdenden Arbeitnehmer der Firma Schl. - vom Verkaufsleiter bis zum Nachtwächter - darüber informiert, daß die Steine der Beklagten gehörten und deshalb nur mit deren Einverständnis abgefahren worden durften. Es hätte also besonderer gegenteiliger Anordnungen seitens der Firma Schl. bedurft, um wieder die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Steine auszuüben, wobei der von der Beklagten abgeordnete Wächter offen oder durch heimliches Vorgehen bei Nacht oder während einer sonstigen Abwesenheit des Wächters hätte ausgeschaltet werden müssen. Es braucht aber letztlich nicht entschieden zu werden, ob bei einem solchen Sachverhalt die Verkehrsauffassung trotz der fortbestehenden theoretischen Zugriffsmöglichkeit des Verkäufers nicht unmittelbaren Alleinbesitz des Käufers bejaht und deshalb hier die Voraussetzungen einer Übereignung mittels Übergabe nach § 929 BGB gegeben waren. Selbst wenn man das verneint, so sind hier die Steine in jedem Fall, wie die Revision zutreffend geltend macht, gemäß § 930 BGB mittels Vereinbarung eines Besitzkonstituts an die Beklagte übereignet worden.

b)

Die Firma Schl. und die Beklagte haben - zum Teil schlüssig durch die am 29. Juli 1966 getroffenen Maßnahmen, zum Teil ausdrücklich in dem schriftlichen Vertrag von diesem Tage - vereinbart, daß die Beklagte sofort Eigentümerin der für sie ausgesonderten Steine werden sollte und daß diese Steine getrennt und als Eigentum der Beklagten kenntlich gemacht auf dem Werksgelände der Firma Schl. lagern sollten, bis die Beklagte der Firma Schl. die Empfängerbaustellen angab, an die dann die Firma Schl. die Steine abzufahren hatte. Damit hatten die Beteiligten ein ausreichend konkretisiertes Besitzmittlungsverhältnis i.S. des § 868 BGB vereinbart: Die Firma Schl. war verpflichtet, die Steine, so wie sie einverständlich mit der Beklagten gelagert waren, bis zu dem angegebenen Zeitpunkt auf ihrem Betriebsgelände zu belassen, und sie dann für die Beklagte auf die Baustellen abzufahren. Zu Unrecht verneint das Berufungsgericht ein Besitzmittlungsverhältnis, weil die Beklagte durch ihren Angestellten selbst habe auf die Steine aufpassen wollen. Wieso es einem Besitzmittlungsverhältnis entgegenstehen sollte, daß die Beklagte ein solches durch eigene Sicherungsmaßnahmen verstärkte, ist nicht ersichtlich. Sollte das Berufungsgericht damit meinen, die Beteiligten hätten der Beklagten ausschließlich den unmittelbaren Besitz verschaffen und deshalb nicht die Firma Schl. zum Besitzmittler der Beklagten machen wollen, so würde damit den Vertragsparteien unzulässigerweise ein Denken in juristischen Kategorien unterstellt. Der Firma Schl. und der Beklagten kam es nicht darauf an, ob die Beklagte unmittelbare Besitzerin gemäß § 854 BGB und demgemäß Eigentümerin nach § 929 BGB, oder nur mittelbare Besitzerin gemäß § 868 BGB und deshalb Eigentümerin nach § 930 BGB wurde, sondern allein darauf, daß sie überhaupt Eigentümerin wurde. Dem hat eine an §§ 133, 157 BGB orientierte Auslegung Rechnung zu tragen. Erlangte die Beklagte trotz aller von ihr im Einverständnis mit der Firma Schl. getroffenen Maßnahmen nicht den unmittelbaren Besitz der Steine, so stand dies nicht, wie das Berufungsgericht annimmt, der Auslegung entgegen, daß dann die Beklagte wenigstens mittelbare Besitzerin wurde, sondern gebot geradezu eine solche Auslegung der getroffenen Abreden.

Ein Eigentumserwerb der Beklagten scheitert mithin nicht an den Voraussetzungen der §§ 929, 930 BGB: Die Voraussetzungen der einen oder der anderen Bestimmung sind in jedem Fall gegeben.

c)

Einem Eigentumserwerb der Beklagten steht auch nicht entgegen, daß - nach der Annahme des Berufungsgerichts - nicht die Firma Schl., sondern die Klägerin Eigentümerin der Steine war. Das Berufungsgericht hat eingehend begründet, daß das Geschäft der Firma Schl. mit der Beklagten durch die von der Klägerin der Firma Schl. Sicherungsübereignungsvertrag erteilte allgemeine Verfügungsermächtigung (§§ 182, 183 BGB) gedeckt war, im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs über Sicherungsgut zu verfügen. Ein Rechtsfehler ist insoweit nicht ersichtlich.

Das Berufungsgericht hat die nach Ansicht der Klägerin verdächtigen Begleitumstände - Zuziehung eines Anwalts, Sicherung der Steine durch eine Aufsichtsperson, Verrechnung der Kaufpreisforderung mit einer noch nicht fälligen Wechselforderung - nicht übersehen, sondern im Zusammenhang sachgemäß gewürdigt. Das Ergebnis dieser Würdigung hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zu Unrecht als nicht haltbar angegriffen. Aus den von ihr hervorgehobenen Umständen mag zu folgern sein, daß die Beklagte schon am 29. Juli 1966 die Lage der Firma Schl. ungünstig beurteilte und deshalb auf eine schnelle und unzweideutige Sicherstellung bedacht war. Entscheidend für die Frage, ob das Geschäft vom 29. Juli 1966 noch im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs der Firma Schl. lag, war aber nicht dieses Motiv der Beklagten, sondern die objektive Lage der Firma Schl. im damaligen Zeitpunkt. Das Geschäft mit der Beklagten war nicht ein Sicherungs-, sondern ein Warenumsatzgeschäft. Daß auch ein solches von der generellen Verfügungsermächtigung der Klägerin nicht mehr gedeckt war, könnte angenommen werden, wenn die Firma Schl. schon am 29. Juli 1966 unmittelbar vor dem Zusammenbruch stand. Hierzu hat aber die Klägerin in den Tatsacheninstanzen nichts vorgetragen, ebensowenig zu den in einem solchen Fall möglichen Voraussetzungen des § 826 BGB, den sie erstmals in der Revisionsinstanz als Anspruchsgrundlage bezeichnet hat.

Daß die Klägerin die generell erteilte Einwilligung am 19. September 1966 widerrufen hat, ist unerheblich, weil zu diesem Zeitpunkt die Veräußerung an die Beklagte bereits wirksam geworden war. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Klägerin, wogegen die Revision sich ebenfalls mit beachtlichen Rügen wendet, bei der Auswechselung des ursprünglichen Bestandes der für die Beklagte reservierten Steine überhaupt Eigentümerin der Ersatzsteine geworden ist, oder ob es nicht vielmehr dem allein maßgeblichen Willen der Firma Schl. im Zeitpunkt der Auswechselung entsprach, daß die Beklagte unmittelbar, und nicht über die Klägerin, Eigentümerin der ausgewechselten Steine wurde.

3.

Unter Aufhebung bzw. Abänderung der Urteile der Instanzgerichte war deshalb die Klage ganz abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.