Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen schweren Diebstahls im Rückfall als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt, hat mit der Verfahrensbeschwerde Erfolg.

Die Strafkammer stützt ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auch auf ein Geständnis, das die damalige Milbeschuldigte und spätere Mitangeklagte Maria G. bei einer polizeilichen Vernehmung am 12. Oktober 1967 abgelegt hat. Der Beschwerdeführer macht geltend, daß die Strafkammer dieses Geständnis nicht hätte verwerten dürfen, weil es mit unzulässigen Mitteln herbeigeführt worden sei. Die Rüge ist begründet.

1.)

Maria G., eine Schwägerin des Beschwerde-Führers, wurde im Ermittlungsverfahren wiederholt polizeilich vernommen. Bei ihrer ersten Vernehmung am 12. Oktober 1967 belastete sie, um den Beschwerdeführer zu decken, ihren damaligen Ehemann Johann G.. Während einer am gleichen Tag durchgeführten weiteren Vernehmung gab sie dann zu, die ihr vorgeworfenen Diebstähle gemeinsam mit dem Beschwerdeführer begangen zu haben. Sie legte dieses (von der Strafkammer im Urteil gegen den Beschwerdeführer verwertete) Geständnis ab, nachdem ihr der vernehmende Polizeibeamte erklärt hatte, er müsse sie möglicherweise wegen Verdunkelungsgefahr festnehmen, ihre Kinder müßten dann für die Zeit der Inhaftierung in ein Heim gebracht werden; gleichzeitig hatte sich der Beamte telefonisch nach den Möglichkeiten einer Unterbringung der Kinder erkundigt. In dem von dem Vernehmungsbeamten unterzeichneten Schlußvermerk der Kriminalpolizei vom 29. November 1967 ist zu diesem Vorgang ausgeführt:

"Der erste Schlulßbericht - Bl. 36-39 d.A. - bleibt weiterhin bestehen. Das Geständnis der Maria G. - Bl. 20-23 d.A. - wird seitens der Kriminalpolizei als wahr und richtig angesehen. Im Bewußtsein, wegen Verdunkelungsgefahr in U.-Haft zu kommen, wobei ihre Kinder dann in ein Heim eingewiesen würden, legte sie ein wahrheitsgemäßes Geständnis ab.

Bei einem späteren Befragen erklärte sie, daß sie vor Gericht ihr Geständnis, durch welches ihr Schwager Peter G., mit dem sie nach wie vor in außerehelicher Gemeinschaft lebt, als Haupttäter belastet, widerrufen würde. Diese Äußerungen wurden jedoch nicht als Vernehmung festgehalten."

2.)

Die zum Geständnis führende Äußerung des Beamten, er müsse die Beschuldigte möglicherweise wegen Verdunkelungsgefahr festnehmen, enthielt die Drohung mit einer nach den Vorschriften des Strafverfahrensrechts unzulässigen Maßnahme und verstieß deshalb gegen das in § 136 a Abs. 1 StPO enthaltene Verbot, die freie Willensentschließung eines Beschuldigten unzulässig zu beeinträchtigen. Wohl ist ein Vernehmungsbeamter in aller Regel befugt, einen Beschuldigten auf die möglichen Konsequenzen seines während der Vernehmung gezeigten Verhaltens hinzuweisen. Er darf ihm dabei jedoch nur solche Maßnahmen vor Augen führen, die im konkreten Fall des Beschuldigten prozessual statthaft sind. An dieser Voraussetzung fehlt es hier: Der vernehmende Beamte drohte Maria G. mit Festnahme wegen Verdunkelungsgefahr, obwohl für eine solche Gefahr und damit einen Haftgrund nicht der geringste Anhaltspunkt vorlag. Auch wenn die Beschuldigte die gegen sie erhobenen Vorwürfe leugnete oder eine nach Ansicht des Beamten unwahre Aussage machte, bedeutete dies noch nicht die Gefahr der Verdunkelung im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO.

Hinzu kommt, hier, daß der Vernehmungsbeamte die Beschuldigte darauf hinwies, ihre (damals 8jährigen) Zwillingskinder müßten im Falle ihrer Festnahme in einem Heim untergebracht werden, und er diesen Hinweis in Anwesenheit der Beschuldigten noch durch telefonische Erkundigungen untermauerte. Es kann offen bleiben, ob ein Hinweis dieser Art gerechtfertigt ist, wenn ein Haftgrund tatsächlich vorliegt. Hier jedenfalls diente er der Verstärkung der unzulässigen Drohung, die dadurch ein solches Gewicht erhielt, daß die freie Entschließung Maria G. über den Inhalt ihrer Aussage keinesfalls mehr gewährleistet war. Ein deutliches Anzeichen hierfür enthält die im ersten Vernehmungsprotokoll vom 12. Oktober 1967 (Bl. 12 d.A.) festgehaltene Äußerung der Beschuldigten: "Sollte auf eine Strafe erkannt werden, bitte ich um milde Beurteilung. Ich habe den Wunsch, wieder nach Hause zu meinen Kindern zurückzukehren, für die ich alles getan habe."

3.)

Da das Geständnis unter Verletzung des Verbots nach § 136 a Abs. 1 StPO zustande gekommen ist, durfte es gegen den Angeklagten nicht verwertet werden (§ 136 a Abs. 3 S. 2 StPO). Dabei ist ohne Bedeutung, daß es sich nicht um ein Geständnis des Angeklagten selbst, sondern der Mitbeschuldigten Maria G. handelte. Ein Angeklagter kann auch durch das Geständnis eines Mitbeschuldigten belastet werden (vgl. BGHSt 22, 372). Für die Verwertung eines solchen Geständnisses im Sinne des § 136 a StPO gelten deshalb dieselben Grundsätze wie für ein eigenes Geständnis des Angeklagten (§§ 136 a, 163 a Abs. 3 StPO) oder die Aussage eines Zeugen (§§ 69 Abs. 3, 163 a Abs. 5 StPO).

4.)

Die Aufbebung des Urteils bezieht sich nicht auf die frühere Mitangeklagte Maria G.