I.

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die Beklagte mit der Überweisung vom 20., Juni 1962 Forderungen hat begleichen wollen, die nach ihrer Meinung der Firma R. auf Grund ihres Patents aus den Aufträgen vom 24. Mai und 8. Juni 1960 und dem ersten Auftrag vom 18. Mai 1961 zustanden. Es unterstellt zwar, daß durch die Foldflaschenlieforungen der Klägerin das von der Firma R. geltend gemachte Patentrecht verletzt worden ist. Auf etwaige Schadensersatzansprüche habe aber, so meint das Berufungsgericht, die Firma R. verzichtet.

II.

Diese Auffassung greift die Revision im Ergebnis mit Erfolg an.

1.

a)

Das Berufungsgericht legt dem § 11 Abs. 2 der VOL/B und der Erklärung der Klägerin im Fernschreiben vom 15. Juni 1960 die gleiche Bedeutung bei wie den §§ 454, 440 BGB. Träfe das zu, so könnte die Beklagte nur Schadensersatz verlangen, wenn der Firma R. tatsächlich Schutzrechte hinsichtlich der verkauften Feldflaschen zugestanden hätten und sie, die Beklagte, deshalb begründeten Ansprüchen der Firma R. ausgesetzt gewesen wäre. Ihr läge dann die Beweislast dafür ob. Diese Auffassung des Berufungsgerichts ist zu eng.

b)

Die Bestimmung des § 11 Abs. 2 der VOL/B, auf der die Verpflichtungen aus den Lieferungen vom 24. Mai und 8. Juni 1960 in erster Linie beruhen, kann der Senat selbst auslegen, weil es sich um mustermäßige Vertragsbedingungen handelt, die für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen bestimmt sind.

Die Auslegung führt zu folgendem Ergebnis: Wenn der Verkäufer nach § 11 Abs, 2 der VOL/B die "alleinige Haftung Dritten gegenüber" wegen der Verletzung gewerblicher Schutsrechte übernimmt, so liegt darin mehr als die bloße Verpflichtung, der Bundesregierung Schadensersatz zu leisten, sofern sie von Dritten begründeterweise in Anspruch genommen worden ist.§ 11 Abu-2 der VOL/B ist eine typische Freistellungsklausel. Zum Wesen der Freistellung gehört aber nicht nur die Befriedigung begründeter Ansprüche, die Dritte gegen den Freizustellenden erhoben, sondern auch die Abwehr unbegründeter Ansprüche, die Dritte geltend machen. In dieser Weise wird zum Beispiel der Umfang der Freistellungsverpflichtung ausdrücklich in § 10 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrvernicherung umrissen. Verpflichtet sich der Verkäufer nach § 11 Abs. 2 der VOL/B, die "alleinige" Haftung Dritten gegenüber zu übernehmen, so kann das nichts anderes bedeuten, als daß die Auseinandersetzung mit Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte allein Sache des Verkäufers sein und die Bundesrepublik in einen solchen Streit nicht hineingezogen werden solle, Dasselbe gilt für die Erklärung der Klägerin im Fernschreiben vom 15. Juni 1960, das inhaltlich mit § 11 Abs. 2 der VOL/B übereinstimmt. Dafür sprechen bereits die Umstände, unter denen es zu dieser Erklärung der Klägerin gekommen ist. Schon vor der ersten Lieferung hatte die Beklagte durch das Schreiben des Patentanwalts der Firma R. vom 23. Mai 1960 Kenntnis davon erhalten, daß die Firma R. Schutzrechte geltend machte. Die Klägerin bestritt mit Schreiben vom 31. Mai 1960 solche Ansprüche. Die Beklagte forderte trotzdem mit Schreiben vom 11. Juni 1960 die Klägerin fernmündlich auf, nochmals die Freistellung von Ansprüchen der Firma R. aus deren Patentrecht zu erklären. Die Klägerin erwiderte mit dein Fernschreiben von 15. Juni 1960, daß sie für die laufenden Aufträge die Haftung gegenüber etwaigen Ansprüchen der Firma R. übernehme. Danach war es der Beklagten, für die Klägerin erkennbar, nicht darum zu tun, daß die Klägerin sich verpflichtete, für die von ihr, der Klägerin, bestrittenen Rechtsmängel zu haften, falls sie sich als bestehend herausstellten und der Beklagten daraus Schaden erwachse; vielmehr wollte die Beklagte aus dem Patentstreit herausgehalten werden. Es sollte Sache der Klägerin sein, ihrerseits dafür au sorgen, daß die Beklagte nicht von der Firma R., gleichgültig ob mit Recht oder unberechtigt, in Anspruch genommen werde. Die Beklagte brachte, nachdem die Firma R. mit Ansprüchen hervorgetreten war, mit ihrer Forderung nach nochmaliger "Freistellung" dann auch ihren Willen zum Ausdruck, sie wolle dagegen gesichert sein, daß der Streit zwischen der Klägerin und der Firma R. gleichsam auf ihrem Rücken ausgetragen werde. Diesem Verlangen entsprach die Klägerin mit dem Fernschreiben vom 15. Juni 1960 =

2.

Ihre Verpflichtung, Ansprüche Dritter, die sie für unbegründet hält, von der Beklagten abzuwehren, hat die Klägerin verletzt. Die Firma R. verlangte unstreitig am 22. Mai 1962 unter Klageandrohung von der Beklagten sofortige Zahlung der angeblich bisher fällig gewordenen Lizenzgebühren, Die Klägerin erhob, als sie von der Beklagten mit Schreiben vom 29. Mai 1962 hierauf hingewiesen worden war, im Antwortschreiben vom H, Juni 1962 keinerlei Einwendungen gegen die im Schreiben der Beklagten enthaltene Berechnung der Lizenzgebühren, der zugrunde lag, daß die ersten 500.000 Feldflaschen gebührenpflichtig seien und dementsprechend Lizenzgebühren für die Lieferungen vom 24. Mai 1960, 8. Juni 1960 und teilweise für die Lieferung von 18. Mai 1961 entrichtet werden sollten. Sie lehnte jedoch eine Freistellung der Klägerin eindeutig ab. Nachdem sie eingangs rechtlich zutreffend ausgeführt hatte, eine. Freistellung hätte entweder dadurch erfolgen können, daß sie, die Klägerin, an die Firma R. Zahlung leiste, oder dadurch, daß sie es auf einen Rechtsstreit mit der Firma R. ankommen lasse, stellte sie sich auf den Standpunkt, sie sei von der Verpflichtung zur Freistellung (von ihr als "Bürgschaft" bezeichnet) frei geworden, die Verpflichtung aus der Erklärung vom 15. Juni 1960 sei erloschene Sie habe deshalb keine Veranlassung mehr, die Forderung der Firma R. auf dem Prozeßwege zu klären. Zum Schluß bedauerte sie, die Ansprüche der Beklagten (gemeint ist: auf Freistellung von den Ansprüchen der Firma R.) nicht anerkennen zu können. Die von der Klägerin gegebene Begründung geht, wie keiner weiteren Ausführungen bedarf, fehl. Das "Koblenzer Protokoll" hat der Klägerin, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, keine zusätzlichen Lasten gegenüber der Firma R. aufbürden können und hat es auch nicht getan.

Eine Verletzung der Freistellungsverpflichtung führt nicht etwa dazu, daß der Freizustellende auf seine Gefahr zu prüfen hat, ob die Ansprüche des Dritten zu Rocht bestehen. Der Gefahr, einen Mißgriff zu tun, also entweder eine unbegründete Forderung zu erfüllen oder sich wegen einer begründeten Forderung mit Klage überziehen zu lassen, soll der Freizustellende nach dem Sinn der Freistellung gerade enthoben sein. Verweigert der zur Freistellung Verpflichtete die Freistellung und überläßt er damit dem Freizustellenden die Entscheidung der Frage, ob dem Dritten Ansprüche zustehen, so muß er die daraufhin getroffene Entscheidung hinnehmen. Der zur Freistellung Verpflichtete kann dann gegenüber dem Anspruch des Freizustellenden nicht mehr unter nachträglicher Aufrollung der Frage, ob der Anspruch des Dritten berechtigt ist, einwenden, daß der Freizustellende die Forderung des Dritten zu Unrecht befriedigt habe. Das ist übereinstimmende Ansicht von Rechtsprechung und Schrifttum im Haftpflichtversicherungsrecht zum Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer, wenn der Versicherer die Deckung ablehnt (BGH Urteile vom 21. Mai 1959 - II ZR 144/54 - IM AHaftpflVB § 4 Nr. 10 = BGHWarn 1959/1960 Nr. 115 - VersR 1959, 499; vom 25. April 1960 - II ZR 155/58 - VersR 1960, 505; vom 16. Mai 1966 - II ZR 21/64 - VersR 1966, 625; vom 7. November 1966 - II ZR 12/65 - LM AHaftpflVB § 5 Nr. 3 = BGHWarn 1966 Nr. 213; Stiefel/Wussow, Kraftfahrversicherung, 7. Aufl. § 7 AKB Anm 44; PrÖlß, Versicherungsvertragsgesetz, 11. Aufl. § 154 Anm 3). Gleiches gilt auch in dem hier vorliegenden Fall, daß eine Vertragspartei der anderen die Freistellung von Ansprüchen zusichert, die ein Dritter aus einem zwischen den Dritten und dem Zusichernden bes-tehenden Rechtsverhältnis gegen den Freizustellenden geltend machen werde.

Den Schaden, den die Beklagte dadurch erlitten hat, daß die Klägerin sie vertragswidrig nicht von den Ansprüchen der Firma R. freigestellt hat, hat die Klägerin der Beklagten zu ersetzen. Sie hat die Beklagte so zu stellen, als hätte sie, die Klägerin, die Firma R. befriedigt oder in anderer Weise dafür gesorgt, daß die Firma R. die Beklagte nicht auf Zahlung von Lizenzgebühren in Anspruch nehme. Der Schaden der Beklagten besteht darin, daß die Beklagte an die Firma R. Zahlung geleistet hat. Diesen aufgewendeten Betrag hat die Klägerin mithin der Beklagten zu erstatten.

3.

Im Haftpflichtrecht ist in den oben angeführten Entscheidungen dahingestellt geblieben, ob der Versicherungsnehmer auch dann Deckung verlangen kann, wenn er nach der Weigerung des Versicherers. Deckung zu gewähren, leichtfertig oder fahrlässig Zahlung geleistet hat. Einer Entscheidung bedarf es auch hier nicht. Dafür, daß die Beklagte leichtfertig oder fahrlässig gehandelt habe, liegen keine Anhaltspunkte vor. Ihr könnte allerdings ein die Ersatzpflicht der Klägerin ausschließendes Mitverschulden vorzuwerfen sein, wenn sie die Zahlung geleistet hätte, ohne der Klägerin Mitteilung vom Verlangen der Firma R. zu machen. Das hat die Beklagte aber mit Schreiben vom 29. Mai 1962 getan, indem sie die Beträge, um die es geht, genau aufgeschlüsselt hat. Die Klägerin hat, wie schon erwähnt, im Antwortschreiben vom 14. Juni 1962 die Freistellung abgelehnte Wenn das Berufungsgericht an anderer Stelle ausführt, es könne kaum einem Zweifel unterliegen.; daß die Beklagte auf eine ihr zumutbare Antrage bei der Klägerin jedenfalls auch die Vereinbarungen des "Nachtrags" zum Vergleich mitgeteilt erhalten hätte, so widerspricht das dem unstreitigen Sachverhalt. Ob die Beklagte von dein "Nachtrag" Kenntnis erlangt hatte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Es muß daher zugunsten der Klägerin unterstellt werden, daß die Firma R. der Beklagten nicht nur den Vergleich, sondern auch den "Nachtrag" übersandt hat. Indessen wäre der Beklagten selbst bei Kenntnis des "Vergleichs" mit den "Nachtrage" nicht als Fahrlässigkeit anzulasten, daß sie an die Firma R. Zahlung geleistet hat. Der "Vergleich" als solcher ergänzte, wie unstreitig ist, nur die Nr. 2 Abs. 3 des Protokolls, indem er den im Protokoll offengelassenen Umfang der Lizenzgebühren festlegte, die in der Zeit nach Abschluß des Protokolls erwuchsen, Der Auffassung, daß der Vergleich für sich noch keinen Vorzicht der Firma R. Lizenzgehälten enthielt, scheinen auch die Klägerin und die Firma R. gewesen au sein. Die Klägerin tragt im Schriftsatz vom 8. Januar 1964 selbst vor, der von ihr zugezogene Rechtsanwalt Dr. Kossnick habe festgestellt, daß die in den Vertragsvcrhandlungen getroffene Stundungsabrede im Vertrag versehentlich nicht festgelegt worden sei. Deshalb sei die Stundungsabrede; da man den Vertrag nicht habe ändern wollen, gesondert niedergelegt und unterzeichnet worden.

Der "Nachtrag" enthielt seinem Wortlaut nach allerdings den Verzicht der Firma R. auf Schadenersatzansprüche für Lieferungen auf Grund von Bestellungen, die bin zura 12. Oktober 1960 bei der Klägerin eingegangen waren. Dem "Vergleich" und dem "Nachtrage" lag aber die Übereinkunft zugrunde, daß die Firma R. grundsätzlich Lizenzgebühren für 500.000 Feldflaschen erhalten solle. Der Verzicht der Firma R. auf Schadensersatzansprüche hatte deshalb zur Bedingung, daß die Lizenzgebühren für 500.000 Feldflaschen aus Lieferungen, die auf Bestellungen nach dem 12. Oktober 1960 zurückgingen, bis zum 30. Juni 1964 bezahlt worden waren. Die Klägerin hat aber selbst keine Zahlungen geleistet, Wenn sie trotzdem einen Verzicht der Firma R. auf Schadensersatzansprüche für zustande gekommen hält, so beruht das offenbar darauf, daß sie die von der Beklagten geleistete Zahlung als Erfüllung der Bedingung ansieht. Das aber enthält einen Widerspruch in sich. Die Klägerin kann grundsätzlich nicht den Vorteil des Verzichts für sich in Anspruch nehmen, es aber ablehnen, der Beklagten die Aufwendungen zu vergüten, die erforderlich waren, um den Verzicht überhaupt erst herbeizuführen. So stellte sich die Sachlage auch für die Beklagte dar, sofern sie Kenntnis vom "Nachtrag" zum Vergleich erhalten haben sollte. Daran, daß der Firma R. auf jeden Fall ein Anspruch auf Lizenzgebühren für 500.000 Feldflaschen - abzüglich der von der Firma R. selbst gelieferten - zustand, konnte ihr ein ernsthafter Zweifel nicht kommen und brauchte es auch nicht. Sie handelte mithin nicht fahrlässig, wenn sie, nachdem die Klägerin sich ihrerseits geweigert hatte, die Frage, ob der Firma Ritter Ansprüche aus Fatentverletzungen auch gegen die Beklagte zustanden, zu klären, die von der Firma Ritter gegen sie erhobene Forderung auf Zahlung von Lizenzgebühren für (500.000-184.600 =) 313.400 Feldflaschen befriedigte. Das gilt um so mehr, als die Klägerin selbst in ihren Schreiben vom 14. Juni 1962 auch ihrerseits keine Einwendungen gegen die im Schreiben der Beklagten vom 29. Mai 1962 mitgeteilte Berechnung der Lizenagebührenforderung der Firma Ritter erhoben und mit keinem Wort einen angeblichen Verzicht der Firma R. auf diese Forderung erwähnt hatte.

Die Beklagte hat daher wirksam mit ihrer Schadensersatzforderung gegen die Kaufpreisforderung der Klägerin aufgerechnet.

III.

Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und das dio Klage abweisende Urteil des Landgerichts wiederherzustellen. Die Kosten aller Rechtszüge hat die Klägerin nach § 91 ZPO zu tragen.