1.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß die Klägerin auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts dem Kinde Pia K. Schadensersatz zu leisten hat. Das Berufungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, daß die Beklagte der Klägerin auf Grund des zwischen den Parteien bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrages hierfür Versicherungsschutz zu gewähren hat, da ihre Einwände, die Klägerin habe die Klagefrist versäumt (§ 10 AHB) und ihre Anzeigepflicht vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verletzt (§ 5 Nr. 2 AHB), nicht durchgreifen. Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.

2.

Gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klage sei "demnächst" im Sinne des § 261 b Abs. 3 ZPO am 4. November 1961 zugestellt worden mit der Folge, daß die Zustellungswirkung mit der Einreichung der Klage schrift am 20. September 1961 - also noch vor Ablauf der Klagefrist am 30. September 1961 - eingetreten sei, bestehen keine rechtlichen Bedenken.

Wie das Berufungsgericht zutreffend feststellt, hat die Klägerin rechtzeitig vor Ablauf der Klagefrist das Armenrecht beantragt und zugleich eine formell ordnungsmäßige Klageschrift zum Zweck der Klageerhebung eingereicht. Damit hatte sie zur Wahrung der Frist zunächst alles getan, was von ihr erwartet werden konnte. Die mit dem Armenrechtsprüfungsverfahren verbundene Verzögerung der Klagezustellung konnte nicht zu Lasten der Klägerin gehen, da sie nicht auf Umständen beruhte, die von ihr zu vertreten waren (BGH LM § 261 b ZPO Nr. 4). Wenn man im Sinn der neueren Rechtsprechung (BGH LM § 261 b ZPO Nr. 8 a und 10) davon ausgeht, daß die klagende Partei nicht nur Verzögerungen der Klagezustellung zu vermeiden, sondern ihrerseits im Sinne einer möglichsten Beschleunigung zu wirken hat, so ergab sich diese Pflicht für die Klägerin oder ihre Prozeßbevollmächtigte, deren schuldhaftes Verhalten sich die Klägerin anrechnen lassen müßte, erst, als der Prozeßbevollmächtigten der das Armenrecht ablehnende Beschluß am 19. Oktober 1961 zuging. Es kann dahinstehen, ob es dieser als schuldhaftes Verhalten zuzurechnen ist, daß sie erst am 3. November 1961 auf eine beschleunigte Zustellung hinwirkte, die dann am nächsten Tage erfolgte. Jedenfalls läßt sich die Zeitspanne von nur vierzehn Tagen nicht als so erheblich ansehen, daß sie für die Klägerin zu einer Versagung der Rechtswohltat des § 261 b Abs. 3 ZPO hätte führen können. Denn auch nach der neueren Rechtsprechung ist eine "demnächstige" Zustellung im Sinne des § 261 b Abs. 3 ZPO nur dann auszuschließen, wenn ein fahrlässiges Verhalten der klagenden Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten zu einer nicht unerheblichen Verzögerung der Klagezustellung geführt hat. Auch konnten mit der Annahme, daß die Klagefrist mit der Einreichung der Klageschrift am 20. September 1961 gewahrt sei, keine beachtlichen Interessen der Beklagten verletzt werden. Denn die Frist des § 10 AHB soll dem Versicherer lediglich Klarheit darüber verschaffen, ob er noch mit Versicherungsansprüchen zu rechnen hat oder nicht. Nachdem der Beklagten aber eine Abschrift der Klage am 23. oder 24. September 1961, also innerhalb der Klagefrist, zugegangen war, konnte für sie kein Zweifel bestehen, daß mit einer alsbaldigen Durchführung der Klage zu rechnen war.

3.

Auch soweit das Berufungsgericht die Leistungsfreiheit der Beklagten wegen Verletzung der Anzeigepflicht durch die Klägerin verneint hat, ist dies im Ergebnis zutreffend.

Nach § 5 Nr. 2 Abs. 1 AHB ist jeder Versicherungsfall dem Versicherer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. Versicherungsfall ist dabei in der allgemeinen Haftpflichtversicherung ein Schadensereignis, das Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte (§ 5 Nr. 1 AHB). Nach der für alle Versicherungszweige geltenden Bestimmung des § 33 Abs. 1 VVG hat der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen, sobald er von seinem Eintritt Kenntnis erlangt. Die Anzeigepflicht in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung setzt mithin die Kenntnis der Tatsachen voraus, aus denen sich der Charakter eines Ereignises als Versicherungsfall ergibt. Die Kenntnis des Versicherungsnehmers muß sich daher nicht nur darauf beziehen, daß ein Ereignis eingetreten ist, das einen Schaden herbeizuführen droht, sondern auch darauf, daß der drohende Schaden ihm gegenüber Haftpflichtansprüche zur Folge haben könnte.

In vorliegendem Fall hat die Klägerin zwar gewußt, daß ein Ereignis eingetreten war, das einen Schaden herbeizuführen drohte, nämlich der Schädelbruch des Kindes. Das Berufungsgericht hat sich aber nicht davon überzeugen können, daß die Klägerin bis zu der Zeit, als Ansprüche gegen sie geltend gemacht wurden, auch die für eine Anzeigepflicht vorauszusetzende Kenntnis davon hatte, daß das einen Schaden androhende Ereignis in ihrem Heim und damit in ihrem Verantwortungsbereich eingetreten sei und ihr gegenüber Haftpflichtansprüche zur Folge haben Könnte. Das ergeben die unangreifbaren Feststellungen des Berufungsgerichts, das hierzu ausgeführt hat: Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit habe die Klägerin die Verletzung des Kindes nicht selbst herbeigeführt. Nach ihrem unwidersprochen gebliebenen und glaubhaften Vortrag sei sie der Auffassung gewesen, daß nach dem Ergebnis übereinstimmender Erklärungen ihres Personals der Schädelbruch des Kindes nicht in ihrem Heim erfolgt sei und deshalb auch ihre Haftung nicht in Betracht komme. Nach ihrem gleichfalls unwidersprochen gebliebenen Vortrag habe ihr überdies auch der für die Belange des Kindes zuständige Beamte erklärt, ihr könne kein Vorwurf gemacht werden, er werde alles regeln, sie selbst brauche nichts zu veranlassen. Schließlich habe selbst der Amtsarzt in seinem Bericht vom 15. August 1961 an den Amtsvormund es für durchaus zweifelhaft gehalten, ob der Schädelbruch des Kindes überhaupt im Heim der Klägerin erfolgt sei, da auch die Möglichkeit bestehe, daß die Erkrankung des Kindes auf Vorgänge vor Aufnahme des Kindes in das Heim der Klägerin zurückzuführen sei.

Fehlte es mithin der Klägerin an der positiven Kenntnis des eingetretenen Versicherungsfalles, dann bestand für sie auch keine Anzeigepflicht im Sinne des § 5 Nr. 2 Abs. 1 AHB. Diese trat für sie gemäß § 5 Nr. 2 Abs. 3 AHB erst ein, als Ansprüche gegen sie geltend gemacht wurden. Dieser Anzeigepflicht aber ist die Klägerin unverzüglich nachgekommen.

Da die Anzeigepflicht in der allgemeinen Haftpflichtversicherung die Kenntnis der Tatsachen voraussetzt, aus denen sich der Charakter eines Ereignisses als Versicherungsfall ergibt, ist ein Kennenkönnen oder ein Kennenmüssen dieser Tatsachen nicht ausreichend. Auf die Frage, ob die Klägerin fahrlässig nicht erkannt hat, daß sich das den Schaden androhende Ereignis in ihrem Verantwortungsbereich ereignet hat, woraus auch auf die Kenntnis ihrer möglichen haftpflichtrechtlichen Verantwortung zu schließen gewesen wäre, kommt es daher nicht an. Selbst eine auf grober Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis der Klägerin bliebe ohne rechtliche Bedeutung (BGH VersR 1967, 56, 58). Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Schuldfrage können daher auf sich beruhen. Ihnen ist in tatsächlicher Hinsicht auch nicht zu entnehmen, daß die Klägerin sich vor Erhebung der Schadenersatzansprüche der Möglichkeit einer eigenen haftungsrechtlichen Verantwortung bewußt war.

4.

Danach ist die Revision als unbegründet zurückzuweisen.