Die Strafkammer hat den Angeklagten von dem Vorwurf, im Sommer 1967 mit der damals 8 Jahre alten Petra H. unzüchtige Handlungen begangen zu haben, freigesprochen.

Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft rügt, daß Petra H. in der Hauptverhandlung nicht als Zeugin vernommen worden ist. Das Rechtsmittel ist begründet.

Wie die Urteilsgründe in Verbindung mit der Sitzungsniederschrift ergeben, hat die Strafkammer von einer Vernehmung des Mädchens deshalb abgesehen, weil sie der Auffassung war, es habe ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 (nicht Nr. 2) StPO und weil seine Eltern, in der Hauptverhandlung darüber belehrt, erklärten, daß ihre Tochter von diesem Recht Gebrauch machen solle. Die Belehrung des Gerichts war indessen falsch. Nach der mit den Angaben der Mutter vor der Polizei (Bl. 6 R d.A.) übereinstimmenden Erklärung des Vaters in der Hauptverhandlung (Bl. 55 d.A.) ist die Ehefrau des Angeklagten seine, des Vaters, Schwester, Petra also im dritten Grade in der Seitenlinie mit dem Angeklagten verschwägert (§§ 1590, 1589 BGB). In der Seitenlinie berechtigt aber nur eine Schwägerschaft bis zum zweiten Grad mit dem Angeklagten zur Verweigerung des Zeugnisses (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO). Petra hätte deshalb als Zeugin vernommen werden müssen. Das Verfahrensrecht ist somit verletzt (vgl. RGSt 32, 157, 158; Eberh. Schmidt LK Rn. 22, Löwe/Rosenberg/Kohlhaas 21. Aufl. Bem. 7 a, KMR Müller/Sax 6. Aufl. Bem. 3 h, jeweils zu § 52 StPO).

Das freisprechende Urteil beruht auf dem Verfahrensfehler.