Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.08.1969, Az.: 1 StR 124/69

Die - rechtzeitige - Revisionsbegründung vom 12. Februar 1969 (eingegangen am 13. Februar 1969) enthält neben der Ausführung der Werfahrensrügen die allgemeine Sachrüge mit dem Zusatz: "Ergänzende Ausführungen zur Sachrüge bleiben einem besonderen Schriftsatz vorbehalten".

Ein weiterer Schriftsatz ist weder bis zum Antrag des Generalbundesanwalts, die Revision durch Beschluß gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, noch innerhalb der durch die Mitteilung dieses Antrags an den Verteidiger (am 3. April 1969) in Lauf gesetzten Zweiwochenfrist des § 349 Abs. 3 StPO eingegangen. Danach war das Revisionsgericht durch den "Vorbehalt" unter keinem Gesichtspunkt gehindert, über die Revision zu entscheiden, zumal es auf die allgemeine Sachrüge ohnedies zur Nachprüfung des Urteils im vollen Umfange verpflichtet war.

Nachdem vom Beginn der Frist zur Revisionsbegründung fast vier Monate und von ihrem Ablauf nahezu drei Monate vergangen waren, kann auch keine Rede davon sein, daß mit der Entscheidung nicht angemessene Zeit gewartet worden wäre. Im übrigen mußte der Verteidiger nach Mitteilung des Verwerfungsantrags des Generalbundesanwalts auch ohne zusätzlichen Hinweis damit rechnen, daß nach Ablauf der Frist des § 349 Abs. 3 StPO alsbald entschieden wurde; daß in der Begründung dieses Antrags nicht gesondert zur Sachrüge Stellung genommen wird, rechtfertigt keine andere Beurteilung, da dem Verteidiger als Anwalt bekannt ist, daß es eine gesonderte Entscheidung über Verfahrensrügen nicht gibt.

Der Antrag ist außerdem deswegen unbegründet, weil der Bundesgerichtshof bei der Beschlußverwerfung vom 6. Mai 1969 keine Tatsachen und Beweisergebnisse ohne vorherige Anhörung des Antragstellers zu seinem Nachteil verwertet hat. Das ist rechtlich gar nicht möglich, weil seine Entscheidung zur Sachrüge auf dem im Urteil festgestellten Sachverhalt beruht, zu dem der Antragsteller im ersten Rechtszug hinreichend Gelegenheit zur Äußerung hatte. In Wirklichkeit bezweckt der Antrag die Neueröffnung des Revisionsrechtszuges. Das ist gesetzlich nur im Wege der Wiedereinsetzung möglich; diese ist jedoch, da im Beschluß vom 6. Mai 1969 bereits eine Sachentscheidung ergangen ist, unzulässig (BGHSt 17, 94).

Bei dieser Sachlage kann unentschieden bleiben, ob ein Beschluß nach § 349 Abs. 2 StPO erfolgreich gemäß § 33 a StPO angegriffen werden könnte, soweit bezüglich des Vertrags zu Verfahrensrügen der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wäre.