I.

Die Revision ist zulässig. Der Senat hat den Streitwert für die Revisionsinstanz auf 20.000 DM festgesetzt. Gegen die Zulässigkeit der Revision bestehen daher keine Bedenken.

Auf die Frage, ob die durch Berichtigungsbeschluß des Berufungsgerichts ausgesprochene Zulassung der Revision wirksam ist (vgl. BGHZ 20, 188), kommt es daher nicht an.

II.

Das Oberlandesgericht hält den Rechtsweg für unzulässig. Es führt dazu aus, daß bereits die Bezeichnung "Feuerwehr"-grundstück auf eine spezielle Widmung dieses Grundstücks hinweise, die es von privat genutzten Grundstücken unterscheide. Auf ihm befänden sich Fahrzeuge und Gerätschaften für den Feuerschutz, für den Krankentransport und die Alarmzentrale mit allen Einrichtungen, deren die Feuerpolizei zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben bedürfe. Alle diese Einrichtungen und das Grundstück seien hoheitlichen Aufgaben gewidmet und damit hoheitlichem Verwaltungsermessen unterworfen. Die Anweisung, auf diesem Grundstück einen Notweg der Klägerin zu dulden, würde einen unzulässigen Eingriff in hoheitliches Verwaltungsermessen darstellen. Dies sei den ordentlichen Gerichten versagt.

Hiergegen wendet sich die Revision.

Sie meint, daß auch die öffentliche Hand als Grundstückseigentümerin am bürgerlichen Rechtsverkehr teilnehme; die Frage, ob ein Notwegrecht wegen öffentlicher Belange nur in gewissem Umfange oder in bestimmter Form ausgeübt werden könne, nehme diesem Anspruch nicht den privatrechtlichen Charakter. Das Berufungsgericht habe auch die frühere Nutzung des Feuerwehrgeländes bis zur baulichen Umgestaltung des alten Marktes sowie die Gestattung des Verkehrs über das streitige Gelände durch den Rechtsvorgänger der Klägerin nicht ausreichend berücksichtigt. Die zivilrechtliche Absprache zwischen der Stadt und dem Rechtsvorgänger der Klägerin bestätige die Zugehörigkeit des Wegeanspruchs zum zivilrechtlichen Bereich. Folgerichtig habe die beklagte Stadt den vom Berufungsgericht eingenommenen Standpunkt auch während des gesamten Rechtsstreits selbst nicht vertreten.

Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts hält indes den Angriffen der Revision stand.

III.

1.

Zur Entscheidung steht, ob eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit oder eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt; im ersten Fall ist der ordentliche Rechtsweg (§ 15 GVG), im zweiten Fall mangels ausdrücklicher bundesrechtlicher Zuweisung auf den ordentlichen Rechtsweg der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 VwGO) gegeben.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 157, 106, 115), der sich der Senat angeschlossen hat (BGHZ 41, 264 [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62] mit weiteren Nachweisen), ist für die Frage nach der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs die Natur des Rechtsverhältnisses entscheidend, aus dem der Klaganspruch abgeleitet wird. Die Klägerin macht einen Anspruch geltend, der sich auf das "bürgerliche Recht stützt: Die Beklagte soll das Überfahren ihres Grundstücks in Ausübung eines Notwegrechts dulden (§ 917 BGB). Diese Betrachtung ist jedoch nicht vollständig und, wie noch zu zeigen ist, auch nicht entscheidend.

Das Grundstück, über das die Klägerin fahren will, ist, wie schon die Klageschrift ergibt, das sogenannte Feuerwehrgrundstück. Auf ihm ist das Gebäude zur Unterstellung der Feuerwehrwagen und Krankenwagen errichtet, auf dem Vorplatz des Gebäudes finden Übungen der Feuerwehr statt, werden die Fahrzeuge gereinigt und aufgestellt. Das Grundstück ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von der Stadtgemeinde für den Feuerwehrdienst gewidmet, es dient insoweit der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit. Als Verwaltungsvermögen der Beklagten gehört es zu den öffentlichen Sachen, die für hoheitliche Zwecke bestimmt sind. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, erstrebt die Klägerin mit der Klage die Zuerkennung der Benutzung einer öffentlichen Sache.

Öffentliche Sachen können zwar nach den Regeln des bürgerlichen Rechts übereignet und belastet werden, soweit die öffentlich-rechtliche Zweckbindung nicht entgegensteht (vgl. BGHZ 33, 230). Auch können beispielsweise die Grasnutzung an einem Militär-Flugplatz im Rahmen bürgerlich-rechtlicher Verträge vergeben, Räume einer Kaserne vermietet werden. Aber neben Vorschriften des bürgerlichen Rechts finden auf die der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit gewidmeten öffentlichen Sachen auch Regeln des öffentlichen Rechts Anwendung, und zwar im Umfang der Widmung. Die öffentlich-rechtliche Widmung wirkt sich abwehrend aus, sie stellt die öffentliche Sache gegen Beeinträchtigungen sicher, die aus dem bürgerlichen Recht abgeleitet werden (vgl. Forsthoff, Verwaltungsrecht 9. Aufl. § 19, 1).

Die Widmung des Feuerwehrgrundstückes zur Ausübung hoheitlicher Tätigkeit läßt die öffentliche Sache unter die Herrschaft des öffentlichen Rechts treten. Insoweit kommt aber der Grundsatz vom Vorrang des öffentlichen Rechts vor dem bürgerlichen Recht zur Geltung (vgl. BGHZ 9, 373, 382 f) [BGH 30.04.1953 - III ZR 377/51]. Streitigkeiten, wie die vorliegende, sind daher als Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Art zu werten, zu deren Austragung die Verwaltungsgerichte berufen sind (§ 40 VerwGG).

2.

Wenn die Revision geltend macht, die von der Beklagten wahrzunehmenden öffentlichen Belange beeinflussten zwar Umfang und Form des Notwegrechtes der Klägerin, könnten ihm aber nicht seinen privatrechtlichen Charakter nehmen, so verkennt die Revision, daß den ordentlichen Gerichten eine Entscheidung darüber, ob, in welchem Umfang und in welcher Form sich das Notwegrecht mit der Durchführung der der Beklagten obliegenden hoheitlichen Aufgaben vereinbaren läßt, nicht gestattet ist; diese Entscheidung würde einen den ordentlichen Gerichten nicht zustehenden Eingriff in Verwaltungshandeln darstellen.

Für die Beurteilung des Klagbegehrens als bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Anspruch kommt es ferner weder auf die Nutzung des Feuerwehrgeländes in der Zeit vor der Umgestaltung des alten Marktes noch auf die dem Rechtsvorgänger der Klägerin gegebene Erlaubnis an. Wenn sich der Gemeingebrauch des damals noch unbebauten alten Marktes auf das Feuerwehrgrundstück der Beklagten erstreckt haben sollte, was das Berufungsgericht offen läßt, ist der Gemeingebrauch jedenfalls durch die im Zusammenhang mit der Umgestaltung dieses Stadtgebietes und seiner Bebauung erfolgte Entwidmung des Grundstücks beendet worden. Davon geht auch, worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat, die Klägerin aus. Auch die Rechtsnatur der ihrem Rechtsvorgänger (und nicht der Klägerin) erteilten Erlaubnis ist für die Entscheidung über die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges unerheblich. Es braucht ferner nicht entschieden zu werden, ob die Beklagte durch den Gleichheitsgrundsatz verpflichtet ist, das Begehren der Klägerin so zu verbescheiden, daß ihre Gleichstellung mit den Besitzern der am östlichen Rand des Feuerwehrgrundstücks stehenden Garagen gewährleistet wird. Eine Entscheidung hierüber setzt nämlich die Zulässigkeit des Rechtswegs voraus, was, wie dargelegt, nicht der Fall ist. Schließlich kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte im Laufe des Rechtsstreits in erster Linie auf die öffentlich-rechtliche Nutzung des Feuerwehrgrundstücks abgehoben hat, denn die Rechtsnatur des Klaganspruchs ist nicht von der Rechtsauffassung der Parteien abhängig; die Zulässigkeit des Rechtswegs ist Prozeßvoraussetzung und in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.

IV.

Das Berufungsgericht hat somit zutreffend die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten verneint. Da die Klägerin aber hilfsweise Verweisung an das zuständige Verwaltungsgericht beantragt hat, war unter Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen diesem Antrag stattzugeben (§ 17 Abs. 3 GVG; § 40 VerwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 276 ZPO. Die in der ersten Instanz entstandenen Kosten sind als Teil der Kosten zu behandeln, die bei dem Verwaltungsgericht erwachsen (§ 276 Abs. 3 ZPO - vgl. BGHZ 11, A3, 57; 12, 52; 14, 272 -), welches darüber zu befinden hat.