1.

Das Berufungsgericht ist unter Bezugnahme auf OLG Hamm (JW 1933, 2921) und BGB RGRK (11. Aufl. § 1115 Anm. 25) der Auffassung, daß eine Hypothek gemäß § 873 Abs. 1 BGB dann nicht entsteht, wenn in Beziehung auf die Person des Schuldners der zu sichernden Forderung Einigung und Eintragung im Grundbuch nicht übereinstimmen. Der nach seiner Auffassung gegenteiligen Ansicht des Reichsgerichts (Gruchot 58, 1033) und des überwiegenden Teils des Schrifttums (vgl. Palandt BGB 25. Aufl. § 1115 Anm. 3; Meikel/Imhof/Riedel Grundbuchrecht 6. Aufl. § 3 GBO Anm. 340), wonach die unrichtige Bezeichnung des Schuldners niemals als Nichtigkeitsgrund in Betracht komme, sondern nur eine Unrichtigkeit des Grundbuchs herbeiführe, vermochte das Berufungsgericht mit der Begründung nicht zu folgen, sie lasse außer acht, daß wegen der Wesensart der Hypothek, die durch die enge Verbindung zwischen Hypothek und Forderung gekennzeichnet sei, die Bestimmung der Forderung den Erfordernissen des § 873 Abs. 1 BGB entsprechen müsse.

In Anwendung dieser Grundsätze erachtet das Berufungsgericht die zugunsten des Klägers eingetragene Sicherungshypothek als nicht entstanden, weil die Eintragung im Grundbuch mangels einer abweichenden Angabe des persönlichen Schuldners auf den Grundstückseigentümer und damit auf den Beklagten als Schuldner hinweise, nach der Einigung die Sicherungshypothek aber Forderungen aus der Geschäftsverbindung des Klägers mit den Eheleuten Pa. habe sichern sollen. Dem Umstand, daß nach dem Inhalt der die Eintragungsbewilligung enthaltenden Urkunde vom 6. November 1962 die Sicherungshypothek ausschließlich auf Grund der Ziffer 6 des zwischen den Eheleuten Pa. und dem Kläger abgeschlossenen Vertrags vom 5. November 1962 bestellt werde, hat das Berufungsgericht mit der Begründung keine Bedeutung beigenessen, dieser Teil der Urkunde vom 6. November 1962 gehöre nach dem ihm vorausgehenden Satz "Nicht zur Eintragung in das Grundbuch bestimmt ist folgendes:" nicht zur Eintragungsbewilligung. Aber auch aus den gesamten Inhalt der Urkunde vom 6. November 1962 vermochte das Berufungsgericht nicht zu entnehmen, daß ein anderer als der Grundstückseigentümer Schuldner der gesicherten Forderung sei. Zur Begründung führt es aus, da die Ehefrau Pa. eingangs der Urkunde vom 6. November 1962 darauf verweise, als Generalbevollmächtigte des Grundstückseigentümers zu handeln und am Schluß nicht erwähne, den Vertrag vom 5. November 1962 im eigenen Namen geschlossen zu haben, müsse sich einem unbeteiligten Dritten als nächstliegende Möglichkeit aufdrängen, daß Frau Pa. auch jenen Vertrag auf Grund der Generalvollmacht als Vertreterin des Grundstückseigentümers geschlossen habe.

2.

Eines Eingehens auf die von dem Berufungsgericht aufgeworfenen Rechtsfragen bedarf es nicht, weil das angefochtene Urteil schon aus folgenden Gründen keinen Bestand haben kann:

Da das Revisionsgericht Grundbucheintragungen so wie die darin in Bezug genommenen Eintragungsbewilligungen selbständig würdigen und auslegen kann (Urteil des Senats vom 23. Mai 1962, V ZR 123/60, BGHZ 37, 147, 148/149), ist der Senat an die Auslegung der die Eintragungsbewilligung enthaltenden Urkunde vom 6. November 1962 durch das Berufungsgericht nicht gebunden. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes, daß bei der Auslegung einer Eintragungsbewilligung auf ihren Wortlaut und Sinn abgestellt werden muß, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt (Urteile des Senats vom 10. Mai 1961, V ZR 34/609 LM § 1018 BGB Nr. 5 und vom 2. Dezember 1965, V ZR 173/62, LM § 1018 BGB Nr. 11), vermag der Senat dem Berufungsgericht zunächst darin nicht zu folgen, daß der Passus, die Hypothek werde ausschließlich auf Grund der Ziffer 6 des zwischen Frau Pa., deren Ehemann und dem Kläger abgeschlossenen Vertrags vom 5. November 1962 bestellt, nicht zur Eintragungsbewilligung gehöre. So lautet nämlich der diesem Passus unmittelbar vorausgehende Satz nicht. Er besagt vielmehr nach seinen Wortlaut, daß der nachfolgende Passus nicht zur Eintragung in das Grundbuch bestimmt ist, also nicht in das Grundbuch selbst eingetragen werden soll, nicht aber, daß er nicht zur Eintragungsbewilligung gehört; das gilt jedenfalls, soweit CD um den Schuldner der zu sichernden Forderung geht.

Ist aber der Passus, daß die Sicherungshypothek ausschließlich auf Grund der Ziffer 6 des zwischen Frau Pa., deren Ehemann und dem Kläger abgeschlossenen Vertrags vom 5. November 1962 bestellt werde, Bestandteil der Eintragungsbewilligung, dann kann dem Berufungsgericht weiter darin nicht gefolgt werden, daß auch aus dem gesamten Inhalt der Urkunde vom 6. November 1962 sich nicht entnehmen lasse, daß ein anderer als der Grundstückseigentümer Schuldner der gesicherten Forderung sei. Die von dem Berufungsgericht hierfür gegebene Begründung, mit Rücksicht darauf, daß Frau Pa. eingangs der Urkunde vom 6. November 1962 darauf verweise, als Generalbevollmächtigte des Grundstückseigentümers zu handeln und am Schluß nicht erwähne, den Vertrag vom 5. November 1962 im eigenen Namen geschlossen zu haben, müsse sich einem unbeteiligten Dritten als naheliegende Möglichkeit aufdrängen, daß Frau Pa. auch diesen Vertrag als Generalbevollmächtigte des Grundstückseigentümers abgeschlossen habe, findet in dem Wortlaut der gesamten Eintragungsbewilligung keine Stütze. Gerade aus dem Umstand, daß Frau Pa. nur eingangs der Urkunde vom 6. November 1962, nämlich nur bei der Bewilligung und Beantragung der Eintragung der Sicherungshypothek, also bei der Eintragungsbewilligung im engeren Sinne, auf die Generalvollmacht ihres Vaters hinweist, ist aus den Wortlaut der Urkunde vom 6. November 1962 das Gegenteil, nämlich der Abschluß des Vertrags vom 5. November 1962 durch Frau Pa. im eigenen Namen zu entnehmen. Hinzu kommt, daß, wie von der Revision zutreffend hervorgehoben wird, der Vertrag vom 5. November 1962 auch von dem Ehemann Pa. als weiterem Vertragsgegner des Klägers geschlossen worden ist, der Ehemann Pa. aber unbestritten keine Vollmacht des Grundstückseigentümers gehabt hat.

Bei dieser Sachlage ergibt sich aus Wortlaut und Sinn der Eintragungsbewilligung für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der eingetragenen Sicherungshypothek, daß sie der Sicherung von Forderungen des Klägers aus Geschäftsverbindung mit den Eheleuten Pa. dienen sollte.

3.

Das angefochtene Urteil kann somit keinen Bestand haben. Der Rechtsstreit ist aber noch nicht zur Entscheidung im Sinne der Klage reif, weil zunächst die übrigen Einwendungen des Beklagten, mit denen insbesondere die fehlende Valutierung der Sicherungshypothek behauptet wird, noch der tatrichterlichen Würdigung bedürfen.

Auch aus einem anderen Grund stellt sich die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht als richtig dar (§ 563 ZPO). Die Revisionserwiderung macht zwar in dieser Hinsicht geltend, die Bewilligung der Sicherungshypothek durch Frau Pa. sei deshalb unwirksam, weil die Hypothek der Sicherung einer gegen Frau Pa. bestehenden oder entstehenden Forderung diene und Frau Pa. in der Generalvollmacht nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit worden sei. Hierbei wird jedoch von der Revisionserwiderung übersehen, daß die Generalvollmacht die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB enthält.

Das angefochtene Urteil war somit aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Diesen war auch die Entscheidung über die Kosten der Revision zu übertragen.