Die Revision kann keinen Erfolg haben.

1.

Ohne Rechtsirrtum hat das Oberlandesgericht die Restitutionsklage als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes richtet. Die Berufung der Restitutionskläger gegen das Urteil des Landgerichts vom 23. Juli 1952, durch das sie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt wurden, ist bereits durch Urteil des Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 1954 zurückgewiesen worden. Beide Urteile sind daher spätestens am 22. Juni 1955 rechtskräftig geworden. Durch die erst im Jahre 1964 erhobene Restitutionsklage konnte danach die 5-Jahresfrist des § 586 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht mehr gewahrt werden.

Für eine Erschleichung der Urteile durch den damalig Kläger, auf die sich die Revision unter Hinweis auf § 826 BGB als Klagegrundlage beruft, gibt das Verhandlungsergebnis des Vorprozesses keinen Anhalt. Die Restitutionskläger haben sich hierauf in der Vorinstanz auch nicht bezogen.

2.

Soweit die Restitutionsklage auf eine Verletzung der Wahrheitspflicht durch den Zeugen Kl. gestützt ist, verneint das Oberlandesgericht die Zulässigkeit, weil sie nicht vor Ablauf der Notfrist eines Monats seit Kenntnis des Anfechtungsgrundes erhoben worden sei (§ 586 ZPO). Der Tod des Zeugen war den Restitutionsklägern bereits im April 1960 bekannt. Die Einstellung des Strafverfahrens gegen ihn wegen seines Ablebens ist ihnen von der Staatsanwaltschaft am 20. März 1963 mitgeteilt worden. Die Kläger könnten, so führt der Vorderrichter aus, nicht geltend machen, daß ihnen nach Kenntnis vom Tode des Zeugen neue Anhaltspunkte für die bereits am 11. Mai 1955 angezeigten angeblichen Falschaussagen des Zeugen Kl. bekannt geworden wären.

Die Revision beanstandet, das Oberlandesgericht habe die Aussage L. bei seiner richterlichen Vernehmung am 27. Februar 1962 als Beschuldigter im Strafverfahren nicht beachtet, er habe die Anzeige vom 2. Juni 1945 gegen die Restitutionsbeklagten auf Veranlassung von Kl. erstattet. Sei diese Aussage richtig, so sei damit der Feststellung in den Oberlandesgerichtsurteilen vom 22. Dezember 1954 und 29. Juli 1958, die Inhaftierung der Restitutionsbeklagten sei von den Restitutionsklägern mitherbeigeführt worden, der Boden entzogen. Von dieser Aussage, einem wesentlichen neuen Anhaltspunkt für die Unrichtigkeit der Aussage Kl., hätten die Prozeßbevollmächtigten der Restitutionskläger erst durch Einsichtnahme in die Strafakten Kenntnis erhalten, die ihnen ausweislich der Gerichtsakten erst seit dem 20. September 1965 zur Verfügung gestanden hätten. Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 1965 hätten sie auf die Aussage L. hingewiesen und dessen Vernehmung als Zeugen beantragt. Damit sei die Monatsfrist des § 586 ZPO gewahrt, weil die Prozeßbevollmächtigten die Sache nicht früher hätten bearbeiten können. Der Antrag auf Vernehmung L. als Zeugen habe nicht übergangen werden dürfen.

Die Rüge greift nicht durch. Es kann dahinstehen, ob die Einlassung L. bei seiner Vernehmung im Strafverfahren als wesentlicher neuer Anhaltspunkt für die behauptete Falschaussage des Zeugen Kl. anzusehen ist, zumal die Restitutionsklage auch darauf gestützt ist, daß die Zeugenaussage L. in vollem Umfang unglaubhaft sei, nachdem das Strafgericht in einem wesentlichen Punkte deren Unwahrheit festgestellt habe. Jedenfalls haben die Restitutionskläger in der Vorinstanz weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, noch ergibt sich aus dem Akteninhalt, daß der Anfechtungsgrund durch den Schriftsatz vom 3. Dezember 1965 innerhalb der Monatsfrist des § 586 ZPO geltend gemacht worden ist. Was die Revision zur Begründung der Fristwahrung vorträgt, ist neues tatsächliches Vorbringen, das in der Revisionsinstanz nicht berücksichtigt werden kann und das fehlende Vorbringen einschließlich der Glaubhaftmachung in der Vorinstanz nicht zu ersetzen vermag. Das Berufungsgericht hat danach zu Recht die Restitutionsklage als unzulässig verworfen, soweit sie auf Verletzung der Wahrheitspflicht des Zeugen Kl. gestutzt ist. Die Vernehmung L. als Zeugen, deren Unterbleiben die Revision beanstandet, war daher nicht erforderlich; sie war für die Frage der Zulässigkeit belanglos.

3.

Die Revision meint, das Berufungsgericht habe auch bei Unzulässigkeit der auf Verletzung der Wahrheitspflicht durch den Zeugen Kl. gestützten Restitutionsklage, soweit es im übrigen die Zulässigkeit bejaht habe, im Rahmen der nunmehr erforderlichen Gesamtwürdigung nach § 590 ZPO prüfen müssen, ob der Aussage Kl. noch gefolgt werden könne; es habe sie nicht unbeanstandet als richtig hinnehmen dürfen. Die Revision rügt hier und an zahlreichen anderen Stellen Verletzung des § 590 ZPO, weil der Vorderrichter die nach dieser Vorschrift erforderliche Gesamtwürdigung unterlassen und den Rahmen der Nachprüfung zu eng gezogen habe; er habe sich nicht mit der Einzelprüfung, wie er sie vorgenommen habe, begnügen dürfen.

Die Rüge ist nicht begründet. Nach Bejahung der Zulässigkeit, die im ersten Verfahrensabschnitt zu prüfen ist, hat das Gericht im zweiten Verfahrensabschnitt nur zu untersuchen, ob das Gericht des Vorprozesses bei Kenntnis der den Restitutionsgrund bildenden Unwahrheit der Zeugenaussage zu einem für den Restitutionskläger günstigeren Ergebnis gelangt wäre. Dabei muß es sich in die Lage zurückversetzen, in der sich das Gericht des Vorprozesses vor seiner Entscheidung befunden hatte, und von diesem Standpunkt aus fragen, ob die Entscheidung bei Kenntnis des Restitutionsgrundes für den Restitutionskläger günstiger ausgefallen wäre (vgl. RGZ 75, 53, 56; BGH Urt. v. 28. Juni 1951 - IV ZR 89/50 - IM § 580 Ziff. 7 b ZPO Nr. 4; BGHZ 6, 354 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 222/51]). Die Vorschrift des § 590 ZPO, deren Verletzung die Revision wiederholt rügt, greift erst im dritten Verfahrensabschnitt Platz, bis zu dem das Oberlandesgericht jedoch nicht gelangt ist. Das Oberlandesgericht hatte daher, soweit es die Zulässigkeit der Restitutionsklage bejaht, nicht zu prüfen, ob sich die Aussage Kl. auf Grund neuen Vorbringens und neuer Beweismittel als unrichtig erweisen und dadurch die zulässigerweise geltend gemachten Restitutionsgründe entscheidend gestützt werden könnten.

4.

Gleiches gilt für die Aussagen der Zeuginnen N. und E. sowie des Ehemannes der Restitutionsbeklagten bei seiner Parteivernehmung im Vorprozeß, hinsichtlich deren die Revision unter Bezugnahme auf § 590 ZPO rügt, das Oberlandesgericht habe ihre Glaubwürdigkeit nicht geprüft und dem Antrag auf Beiziehung der Strafakten wegen Verletzung der Wahrheitspflicht nicht stattgegeben. Der Prozeßbevollmächtigte der Restitutionskläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht ausdrücklich erklärt, Falschaussagen der Zeugen N., E. und Me. sowie des Ehemannes der Restitutionsbeklagten in den früheren Verfahren könne und wolle er nicht als Restitutionsgrund geltend machen, da insoweit keine strafrechtliche Verurteilung vorliege. Das Berufungsgericht hatte daher keinen Anlaß, auf die Behauptung der Restitutionskläger, die genannten Personen hätten falsche Aussagen gemacht, näher einzugehen. Die in der Klage bezeichneten Strafakten hat es im übrigen sämtlich beigezogen.

5.

Entgegen der Meinung der Revision bestand auch kein Anlaß zu einer - nicht einmal beantragten - Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Erledigung der noch schwebenden Strafverfahren wegen Verletzung der Wahrheitspflicht, abgesehen davon, daß § 149 ZPO keine Handhabe bietet für eine Aussetzung zu dem Zweck, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Restitutionsklage zu beschaffen (vgl. Baumbach-Lauterbach, 25. Auflage § 149 ZPO Anm. 2 sowie die zutreffenden Ausführungen des Oberlandesgerichts München, FamRZ 1956, 292).

6.

Soweit die Klage auf die durch Urteil der Großen Strafkammer vom 28. Mai 1965 mit Strafe belegte falsche uneidliche Aussage des Zeugen L. gestützt wird, hat das Oberlandesgericht die fristgerechte Geltendmachung des Restitutionsgrundes nach § 580 Nr. 3 ZPO zutreffend bejaht. Es hält deshalb insoweit die Klage für zulässig, erachtet sie jedoch als unbegründet, weil das Erfordernis des § 582 ZPO nicht gegeben sei. Die Kläger hätten, so führt es aus, den Restitutionsgrund im Vorprozeß nicht nur mit Aussicht auf Erfolg geltend machen können, sondern ihn tatsächlich mit Erfolg geltend gemacht. Das Gericht des Vorprozesses sei von der Unrichtigkeit der Zeugenaussage ausgegangen. Im Urteil vom 29. Juli 1958 habe es sogar in erheblich weiterem Umfange eine Falschaussage L. angenommen, als im Strafverfahren festgestellt worden sei; im Gegensatz zu den Strafgerichten habe es eine Beteiligung L. an der Denunziation als erwiesen angesehen.

Die hiergegen gerichteten Rügen der Revision sind nicht begründet. Nach § 582 ZPO ist die Restitutionsklage unzulässig, wenn der Kläger den Restitutionsgrund im früheren Verfahren mit begründeter Aussicht auf Erfolg geltend machen konnte (vgl. RGZ 99, 168; Rosenberg 8. Auflage § 155 II 1; Stein-Jonas 18. Auflage § 582 ZPO Ann. I 1). Gegen die Auffassung des Oberlandesgerichts, die Kläger hätten den Restitutionsgrund mit Erfolg geltend gemacht, wendet die Revision ein, zu der Feststellung, Leuker habe auf Anstifung oder Veranlassung der Restitutionskläger gehandelt, sei das Gericht nur auf Grund der Bekundung Leukers gelangt, er habe Belastungsmaterial von den Restitutionsklägern erhalten; falle dieses Argument weg, so entfalle damit die Annahme, die Restitutionskläger seien an der Inhaftierung der Beklagten beteiligt gewesen.

Die Rüge geht fehl. Das angefochtene Urteil bezeichnet mit Recht die Übergabe von Belastungsmaterial durch den klagenden Ehemann an den Zeugen L. als unstreitig. Im Urteil vom 29. Juli 1958 weist das Oberlandesgericht darauf hin, daß der klagende Ehemann im Termin vom 29. Oktober 1954 selbst zugegeben hat, dem Zeugen Belastungsmaterial gegen den damaligen Kläger übergeben zu haben. Diese Tatsache bedurfte somit keines Beweises mehr; auf die von der Revision angezogene Bekundung L. kam es daher nicht mehr an.

Im übrigen hat das Gericht des Vorprozesses, wie das angefochtene Urteil dem Urteil vom 29 Juli 1958 zutreffend entnimmt, die Unwahrheit der Zeugenaussage L. klar erkannt. In diesem Urteil hat es die Gründe eingehend dargelegt, aus denen es die Überzeugung gewonnen hat, daß die Restitutionskläger bei der Inhaftierung des Beklagten mitgewirkt haben. Hierbei spielte die Aussage L. keine Rolle; sie war völlig unerheblich. Nur auf diesen Umstand ist es zurückzuführen, daß die Geltendmachung der Unwahrheit der Zeugenaussage L. nicht zu dem von den damaligen Beklagten erstrebten Erfolg der Klageabweisung geführt hat.

Die weiteren Verfahrensrügen der Revision zu diesem Punkte sind ebenfalls unbegründet. Sie beruhen weitgehend auf der bereits als unzutreffend gekennzeichneten Auffassung das Oberlandesgericht habe eine Gesamtwürdigung nach § 590 ZPO vornehmen müssen. Im übrigen stellen sie unzulässige Angriffe gegen die tatrichterliche Würdigung dar, die keinen Rechtsverstoß erkennen läßt.

7.

Das Oberlandesgericht hat die Klage, soweit sie auf Verletzung der Wahrheitspflicht durch den Zeugen L. gestützt ist, als unbegründet abgewiesen, weil nach seiner Auffassung § 582 ZPO nicht die Zuläasigkeit, sondern die sachliche Rechtfertigung der Restitutionsklage betrifft. Nach fester Rechtsprechung, von der abzugehen kein Anlaß besteht, ist die in § 582 ZPO geforderte Voraussetzung jedoch eine solche der Zulässigkeit der Restitutionsklage (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 1963 - VI ZR 102/62 - JZ 1963, 450; BGH Urteil vom 5. Mai 1956 - IV ZR 18/56 - LM § 582 ZPO Nr. 1; RGZ 75, 53, 57). Die Restitutionsklage war daher insoweit als unzulässig zu verwerfen.

8.

Die auf Eidesverletzung durch die Zeugin M. gestützte Klage hat das Oberlandesgericht als unbegründet abgewiesen, weil die Kläger den Restitutionsgrund bereits im Vorprozeß geltend gemacht hätten, das Erfordernis des § 582 ZPO daher nicht erfüllt sei. Das begegnet rechtlichen Bedenken. Wie bereits ausgeführt, steht § 582 ZPO der Klage nur entgegen, wenn die Partei den Restitutionsgrund im Vorprozeß mit Aussicht auf Erfolg geltend machen konnte. Daß dies der Fall war, hat das Oberlandesgericht nicht dargelegt. Die Kläger haben im Vorprozeß die schon vor dem Landgericht erfolgte Aussage der Zeugin M. mit der Berufung und der Revision erfolglos als unrichtig angegriffen. Die Vorschrift des § 582 ZPO steht daher insoweit der Klage nicht entgegen.

Ohne Rechtsirrtum hält dagegen das Oberlandesgericht in einer Hilfsbegründung die Klage für unbegründet, weil eine Eidesverletzung durch die - vor Abschluß des Strafverfahrens verstorbene - Zeugin M. nicht erwiesen sei. Die hiergegen gerichteten Verfahrensrügen der Revision sind nicht begründet. Mit rechtlich einwandfreier Begründung hat das Oberlandesgericht die erneute Vernehmung der im Vorprozeß wiederholt vernommenen Zeugin als untaugliches Beweismittel abgelehnt. Im übrigen bewegen sich die Rügen auf dem der Revision verschlossenen Gebiet der tatrichterlichen Würdigung.

9.

Die Revision war nach alledem als unbegründet zurückzuweisen. Nur war die Klage, soweit sie auf Verletzung der Wahrheitspflicht des Zeugen L. gestützt ist, aus den dargelegten Gründen als unzulässig zu verwerfen. Das kann jedoch nicht als sachlicher Erfolg der Revision gewertet werden, da die Kläger das Prozeßhindernis des § 582 ZPO nicht zu beseitigen vermögen. Sie haben daher nach § 97 ZPO die Kosten der Revision in vollem Umfang zu tragen.