I.

Zu Unrecht rügt die Revision, der erkennende 3. Zivilsenat des Berufungsgerichts sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen (§ 551 Nr. 1 ZPO).

Aus dem Umstand allein, daß Vizepräsident Dr. F. gleichzeitig Vorsitzender des 2. und des 3. Zivilsenats war, kann die Revision nichts für sich herleiten. Wie das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen haben, ist es zulässig, einen Senatspräsidenten oder Landgerichts direkter mit dem Vorsitz in mehreren Senaten oder Kammern zu betrauen (RGSt 55, 201, 202; BGHSt 2, 71, 72 [BGH 13.12.1951 - 3 StR 683/51];  8, 17) [BGH 21.06.1955 - 5 StR 177/55].

Die Tätigkeit in zwei Zivilsenaten hat es dem Vizepräsidenten Dr. F. auch nicht unmöglich gemacht, die ihm nach dem Gesetz obliegenden Aufgaben (vgl. BGHZ 37, 210) zu erfüllen. Dies ergibt sich aus der dienstlichen Äußerung Dr. F.. Danach hat Dr. F. neben der Terminsansetzung und der Bestimmung des Berichterstatters in allen Sachen bei der Bearbeitung der einzelnen Sachen als Vorsitzender in einem Umfang mitgewirkt, der mindestens 3/4 der Geschäfte des Vorsitzenden in beiden Senaten entspricht. Er hat dabei darauf geachtet, daß er an allen denjenigen Sachen teilnahm, die ihm als schwierig und bedeutsam erschienen. Daran hinderte ihn auch nicht seine Tätigkeit als Leiter des Landesjustizprüfungsamts in Hannover. Da beim Landesjustizprüfungsamt ein ständiger Vertreter des Leiters bestellt ist, war für ihn selbst der Umfang der regelmäßigen Verwaltungstätigkeit nicht sehr groß. Er war daher in der Lage, in der nach dem Gesetz gebotenen Weise als Vorsitzender an der Rechtsprechung des 3. Zivilsenats mitzuwirken.

Auch eine unzulässige Überbesetzung des Senats lag nicht vor, da ihm nach dem Geschäftsverteilungsplan nur drei Beisitzer angehörten.

II.

Das Berufungsgericht gelangt zu dem Ergebnis, die Klägerin könne von der Beklagten Schadensersatz verlangen, weil diese ihr durch den Sparkassenangestellten M. fahrlässig eine unrichtige Scheckauskunft erteilt habe.

Die dazu gegebene Begründung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

1.

Zutreffend lehnt das Berufungsgericht einen Garantievertrag als Anspruchsgrundlage ab. Die Erklärung, der Scheck gehe in Ordnung, stellt regelmäßig keine Einlösungszusage dar, die die Bank selbständig - d.h. auch ohne Verschulden - verpflichtet (RGZ 112, 317, 319). In Betracht kommt daher allenfalls eine Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer schuldhaft unrichtig erteilten Auskunft.

2.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts war die Beklagte vertraglich verpflichtet, der Klägerin über die beiden Schecks eine richtige und insbesondere vollständige Auskunft zu erteilen. Dazu führt das Berufungsgericht aus: Unabhängig davon, ob zwischen dem Fragenden und dem Befragten bereits eine Geschäftsverbindung oder eine vertragliche Verbindung bestehe, sei ein stillschweigend geschlossener Auskunftsvertrag dann anzunehmen, wenn die Umstände unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Rückschluß zuließen, daß die Auskunft nach dem Willen der beiden Beteiligten Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten sein solle. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben. Die Klägerin habe von der Bestätigung des gefragten Schecks im Betrage von 27.050,- DM die Einlösung ihr vorliegender Wechsel des Kaufmanns H. in gleicher Höhe abhängig gemacht. Dies habe die Angestellte K. bei der Scheckanfrage gegenüber dem kontoführenden Sparkassenangestellten M. der Beklagten auch zum Ausdruck gebracht und M. habe dies verstanden. Unerheblich sei, daß M., wie die Klägerin infolge des Austauschs der Listen der Zeichnungsberechtigten gewußt habe, für die Beklagte nicht vertretungsbefugt gewesen sei. Da die Auskunft ein Vorgang tatsächlicher Art sei, komme es auf die Vertretungsmacht des Auskunfterteilenden nicht an.

Die Revision bezweifelt, daß ein stillschweigender Auskunftsvertrag zwischen den Parteien durch das Handeln des nicht vertretungsberechtigten Angestellten M. zustande kommen konnte. Ein Vertrag müsse aber abgeschlossen sein, bevor er durch einen realen Vorgang wie den der Auskunft verletzt werden könne.

Indessen kommt es auf die Frage, ob im gegebenen Fall noch ein besonderer Auskunftsvertrag abgeschlossen wurde, nicht entscheidend an. Denn unstreitig standen die Parteien in laufender Geschäftsverbindung zueinander. Aus einer derartigen Verbindung und dem durch sie begründeten Vertrauensverhältnis kann jedenfalls die Nebenverpflichtung erwachsen, eine richtige und vollständige Auskunft zu erteilen (RGZ 126, 50, 52; BGHZ 137 198, 200 [BGH 20.11.1997 - IX ZR 136/97]; BGH LM Nr. 3 zu § 157 Ga BGB; BGH WM 1956, 1056). Das ist auch hier anzunehmen, zumal im Rahmen der zwischen den Parteien bestehenden Geschäftsverbindung gleichartige Scheckanfragen unstreitig schon wiederholt erfolgt waren. Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Beklagten aus Vertrag sind damit gegeben.

3.

Auch die Feststellung des Berufungsgerichts, daß die Auskunft des Sparkassenangestellten M. unvollständig und damit unrichtig war, greift die Revision ohne Erfolg an.

Entgegen der Ansicht der Revision ist eine Scheckauskunft nicht stets dann objektiv richtig, wenn sie der letzten Eintragung auf dem Kontoblatt entspricht. Abzustellen ist vielmehr auf den Zweck der Anfrage. Der Antragende will sich regelmäßig darüber schlüssig werden, ob er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit der Einlösung des Schecks rechnen und demzufolge dem Scheckeinreicher - wenn auch nur vorbehaltlich des Eingangs der Schecksumme - schon jetzt eine Gutschrift erteilen kann. Das Risiko der Gutschrift liegt bei ihm; das ist dem Befragten bekannte Gerade deshalb aber kann der Antragende erwarten und verlangen, daß der Befragte bei der von ihm erteilten Auskunft, der Scheck gehe in Ordnung, alle verfügbaren geschäftlichen Unterlagen berücksichtigt. Dazu gehört bei einem kritischen Kontostand auch die Berücksichtigung ernsthaft in Betracht zu ziehender Bedenken gegen die Einlösung des Schecks, die sich aus der Pflicht zur Einlösung bereits vorliegender Wechsel ergeben. Reicht zwar das Konto für die Einlösung des Schecks noch aus, ist es aber für den Fall der Einlösung der bereits im Besitz der befragten Sparkasse oder Bank befindlichen Wechsel erschöpft, so darf die Auskunft, der Scheck gehe in Ordnung, nicht ohne einen Hinweis auf das in Betracht zu ziehende Wechselobligo erteilt werden.

Ein solcher Hinweis unterblieb hier, obwohl er nach Sachlage erforderlich gewesen wäre. Auf dem Konto H. hatte es in den letzten Sagen bei einem stets nahe der Überziehung liegenden Kontostand zahlreiche und umfangreiche Bewegungen gegeben. Der letzte auf dem Kontoblatt verzeichnete Debetsaldo betrug 327.836,53 DM. Der Kredit von insgesamt 355.000,- DM wäre nach Verbuchung der bereits im Besitz der Beklagten befindlichen Wechsel und Schecks in Höhe von 59.823,35 DM erschöpft gewesen, hätte also für die Schecks der Klägerin nicht mehr ausgereicht. Da diese Wechsel und Schecks im Betrage von 59.823,35 DM noch am Tage der Anfrage einzulösen waren, ist es unerheblich, daß sie wegen des Buchungsschnitts erst am folgenden Werktage verbucht wurden. Sie durften jedenfalls ebenso wie die Kontobewegungen der Vortage für die Auskunft nicht außer Betracht bleiben. Die Auskunft, der Scheck gehe in Ordnung, durfte der Klägerin bei der gegebenen Sachlage nicht erteilt werden.

Daran ändert es nichts, daß der Sparkassenangestellte Merz einschränkend auf den "üblichen Vorbehalt" hinwies. Der bankübliche Vorbehalt bezieht sich seiner Natur nach nicht auf bekannte, ohne weiteres aus den Unterlagen des Auskunfterteilenden ersichtliche Tatsachen, aus denen sich die Gefahr der Überziehung des Kontos ergibt. Welche Bedeutung er im einzelnen haben mag, braucht deshalb hier nicht erörtert zu werden. Die Auskunft, die Merz gab, war schon im Augenblick ihrer Erteilung unvollständig und damit unrichtige. Der Vorbehalt nahm ihr diese Unrichtigkeit nicht.

4.

Wie das Berufungsgericht weiter darlegt, hat der Angestellte M. als Erfüllungsgehilfe der Klägerin die unrichtige Auskunft fahrlässig erteilt, weil er wußte, daß Wechsel vorlagen, sich aber bei dem zuständigen Bearbeiter weder nach den genauen Beträgen dieser Wechsel noch nach sonstigen belastenden Neueingängen erkundigte, sondern die Auskunft, der Wechsel gehe in Ordnung, ohne eine solche Rückfrage gab, obwohl er angesichts der ihm bekannten umfangreichen und zahlreichen Bewegungen auf dem von ihm geführten Konto H. in den letzten Tagen mit Belastungen rechnen mußte, die das Konto erschöpften. Diese im wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegenden Feststellungen lassen keinen Rechtsirrtum erkennen. Der Einwand der Revision, der Kontoführer sei ein untergeordneter Angestellter ohne besondere kaufmännische Erfahrung, für den die Scheckreitereien des Kaufmanns H. und dessen wirtschaftlicher Zusammenbruch nicht voraussehbar gewesen seien, geht fehl, weil es auf die Vorausschbarkeit des Zusammenbruchs nicht ankommt.

5.

Für rechtlich bedeutungslos hält es das Berufungsgericht, daß nach Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 2 AGB der Sparkassen mündliche Auskünfte über Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit nur vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung gelten, die Beklagte aber die Auskunft ihres Angestellten M. nicht schriftlich bestätigt hat. Auch hierin ist dem Berufungsgericht im Ergebnis beizutreten. Dabei kann auf sich beruhen, ob der Vorbehalt der schriftlichen Bestätigung, wie das Berufungsgericht meint, nur für Werturteile gilt, nicht aber auch für die in einer Scheckbestätigung enthaltenen tatsächlichen Angaben über das Vorhandensein eines Guthabens. Denn jedenfalls ist ein derartiger Vorbehalt, wie der Bundesgerichtshof bereits früher entschieden hat, nicht geeignet, einer mündlich erteilten Auskunft den Charakter einer Bankauskunft zu nehmen, wenn dieser ihr - wie hier - den Umständen nach zukommt (BGH WM 1956, 1056). Es liegt im Wesen der Scheckbestätigung, daß sie dem mündlich Antragenden sofort, d.h. mündlich, erteilt wird.

6.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts wird die Beklagte schließlich auch nicht durch die in Nr. 7 AGB der Sparkassen enthaltene Freizeichnungsklausel von ihrer Haftung befreite, Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 der Nr. 7 lauten:

"Die Sparkasse erteilt dem Kunden im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit nach bestem Wissen Rat und Auskunft. Sie kann dies jedoch im Hinblick auf die Mannigfaltigkeit der Ratschläge und Auskünfte nur unter Ausschluß jeder Verbindlichkeit, auch, soweit gesetzlich zulässig, der Haftung aus §§ 276, 278 BGB tun."

Dazu führt das Berufungsgericht aus:

Es könne dahingestellt bleiben, ob Nr. 7 AGB der Sparkassen ebenso wie Nr. 10 AGB der Banken in Fällen der vorliegenden Art schon deshalb unanwendbar sei, weil durch die Scheckbestätigung kein Kundenverhältnis entstehe. Jedenfalls seien Freizeichnungsklauseln als Ausnahmebestimmungen grundsätzlich eng auszulegen. Die erwähnten AGB seien angesichts der Fassung, daß Hat und Auskunft "nach bestem Wissen" erteilt würden, nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt, soweit es Auskünfte angehe, dahin aufzufassen, daß Banken und Sparkassen sich lediglich für das in einer Auskunft enthaltene Werturteil, nicht dagegen auch für die aus ihren Geschäftsunterlagen ersichtlichen Tatsachenangaben von einer Haftung befreien wollten. Die Verwendung der Worte "nach bestem Wissen" lasse für eine andere Beurteilung keinen Raum. Besseres Wissen als es aus eigenen Geschäftsvorgängen feststellbar sei, sei nicht verstellbar. Eine andere Auffassung würde redlicher Verkehrsauffassung und dem berechtigten Vertrauensschutz derjenigen, die ein Geldinstitut um eine tatsächliche Auskunft angingen, zuwiderlaufen.

Diese Begründung ist, wie der Revision zugegeben werden muß, rechtlich nicht haltbar.

a)

Entgegen den in den Ausführungen des Berufungsgerichts anklingenden Bedenken steht grundsätzlich nichts im Wege, die AGB der Banken und Sparkassen auch im Verkehr der Geldinstitute untereinander anzuwenden. #Der Gebrauch des Wortes "Kunde" in den AGB ist kein Hinderungsgrund. Kunde im Sinne der AGB kann auch ein anderes Kreditinstitut sein. Dabei werden im Verkehr zwischen Kreditinstituten mit verschiedenen AGB im allgemeinen die AGB desjenigen maßgebend sein, das dem anderen seine Dienste zur Verfügung stellt (Baumbach-Duden, HGB, 17. Aufl. 1966, Anh II nach § 406). Die Frage, wieweit sich die Beklagte im Verkehr mit der Klägerin für das Verschulden ihrer Angestellten freigezeichnet hat, beurteilt sich daher allgemein nach Nr. 7 AGB der Sparkassen.

b)

Das Berufungsgericht will Satz 1 und 2 der Nr. 7 AGB der Sparkassen derart miteinander in Verbindung bringen, daß Satz 2 durch die Worte "nach bestem Wissen" in Satz 1 eingeengt wird, mit der Folge, daß sich die Haftung verschieden gestaltet, je nachdem, ob die Auskunft Tatsachenangaben oder Werturteile betrifft. Diese Auslegung wirkt gekünstelt und wird weder dem Wortlaut noch dem Sinnzusammenhang gerecht. Eine Freizeichnungsklausel enthält vielmehr allein Satz 2. Satz 1 hat eine selbständige, von Satz 2 unabhängige Bedeutung. In ihm wird die - im Hinblick auf § 676 BGB sonst gerade nicht bestehende - Verpflichtung anerkannt, dem Geschäftspartner Rat und Auskunft zu erteilen. Satz 1 umschreibt also die Schuld, Satz 2 die Haftung der Sparkasse; das sind verschiedene Seiten des Schuldverhältnisses, die durchaus unabhängig voneinander geregelt werden können. Der Umfang des Haftungsausschlusses ist demnach allein aus Satz 2 zu entnehmen; darin aber lehnt die Sparkasse zweifelsfrei jede Haftung bis zur Haftungsgrenze des § 276 Abs. 2 BGB ab.

Das entspricht auch allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, wonach der generelle Haftungsausschluß in Nr. 10 AGB der Banken grundsätzlich als wirksam anzuerkennen ist (vgl. BGHZ 13, 1989 200; BGH LM Nr. 3 zu § 157 Ga BGB; v. Godin in RGRKomm. zum HGB, 2. Aufl., 1963, § 365 Anh. I Anm. 9 E; Schlegelberger-Hefermehl, HGB, 4. Aufl. 1962, § 347 Anm. 41; Pikart WM 1966, 698, 704). Für Nr. 7 AGB der Sparkassen kann nichts anderes gelten, da die Klauseln inhaltlich im wesentlichen übereinstimmen.

c)

Eine ganz andere Frage ist, ob fernmündliche Scheckbestätigungen, die sich Kreditinstitute im Rahmen der zwischen ihnen bestehenden Geschäftsverbindung erteilen, unter die Freizeichnungsklausel fallen. Das ist nach der Natur derartiger Bestätigungen und dem erkennbaren Sinn der Freizeichnungsklausel zu verneinen. Wie sich aus dem bereits Dargelegten ergibt, ist es der Zweck der Scheckanfrage, eine schnellere Einlösung des Schecks zu ermöglichen. Das anfragende Institut will sich darüber schlüssig werden, ob es mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit der Einlösung des Schecks rechnen und dem Scheckeinreicher eine Gutschrift erteilen kann, noch ehe der Scheck dem bezogenen Institut im Einzugswege vorgelegt und der Gegenwert überwiesen ist. Die Tragweite der vom anfragenden Institut zu treffenden Entscheidung ist dem befragten Institut bekannt, das umgekehrt jederzeit seinerseits in die läge kommen kann, die Rolle des fragenden zu übernehmen. Beide Teile können daher im Rahmen wechselseitiger Scheckanfragen nur ein Interesse daran haben, zuverlässige Auskünfte zu geben und zu erhalten. Die nötige Zuverlässigkeit ist aber nur dann gewährleistet, wenn beide Seiten gewillt sind, erforderlichenfalls für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben einzustehen. Es muß daher angenommen werden, daß sich die Kreditinstitute im Verkehr untereinander von der Haftung für fernmündliche Scheckbestätigungen gerade nicht freizeichnen wollen; andernfalls wäre das Verfahren der fernmündlichen Scheckbestätigung wertlos. Aus Wortlaut und Sinn der Freizeichnungsklausel in den AGB ergibt sich nichts Gegenteiliges. Durch diese Klausel wird die Haftung im Hinblick auf die "Mannigfaltigkeit" der vom Kreditinstitut zu erteilenden Ratschläge und Auskünfte ausgeschlossen. Damit wird auf die oft fehlende Überschaubarkeit aller für Rat oder Auskunft in Betracht kommender Verhältnisse und auf die vielfältige wirtschaftliche Bedeutung eines Ratschlags oder einer Auskunft für den Kunden abgestellt. Dieser Gesichtspunkt scheidet im Scheckbestätigungsverkehr der Kreditinstitute aus. Hier geht es stets nur um die eine Frage, ob nach den bei dem befragten Kreditinstitut vorhandenen Unterlagen über eine bestimmte Schecksumme vorzeitig eine Gutschrift erteilt werden kann, und damit um einen in seiner wirtschaftlichen Bedeutung klar abgrenzbaren und überschaubaren Vorgang. Die Freizeichnungsklausel hierauf auszudehnen, läge nicht im wohlverstandenen Interesse der beteiligten Institute und ihrer Kunden. Die Klausel ist daher insoweit einschränkend auszulegen.

Dem Berufungsgericht ist demnach zwar nicht in der Begründung, aber doch jedenfalls im Ergebnis darin beizupflichten, daß die Beklagte im vorliegenden Fall auch durch die in Nr. 7 AGB der Sparkassen enthaltene Freizeichnungsklausel von ihrer Haftung nicht befreit wird.

7.

Das angefochtene Urteil beruht jedoch auf einem weiteren Mangel, der eine erneute Verhandlung vor dem Berufungsgericht erforderlich macht. Es legt nicht näher dar, worin der Schaden der Klägerin besteht.

Da der Klägerin eine unrichtige Auskunft erteilt wurde, kann sie verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn die Auskunft richtig gewesen wäre. Eine richtige Auskunft hätte sie, wie nach Sachlage unterstellt werden kann, davon abgehalten, auf die Scheckeinlösung zu vertrauen und noch am Tage der Anfrage zugunsten H. irgend welche nicht wieder rückgängig zu machende Verfügungen zu treffen. Ob aber die Klägerin derartige sie benachteiligende Verfügungen tatsächlich getroffen hat, wird in den Gründen des Berufungsurteils nicht festgestellt. Die Klägerin behauptet, sie habe den Gegenwert der Schecks noch am gleichen Tage zur Einlösung fälliger Wechsel Heubels verwendet. Die Beklagte bestreitet dies; sie will während des Konkursverfahrens der Firma P. erfahren haben, daß die Klägerin in Wahrheit keine Wechsel eingelöst habe. Die Klägerin hat bisher weder Belege vorgelegt noch in sonstiger Weise für ihre Behauptungen Beweis angetreten. Die Angestellte K. hat bei ihrer Vernehmung nur die Absicht, der Wechseleinlösung, nicht aber die bestrittene Einlösung selbst bestätigt. Von der Richtigkeit des bestrittenen Vorbringens der Klägerin durfte daher nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Da das Berufungsgericht zur Schadensfrage nicht näher Stellung nimmt, ist überdies nicht auszuschließen, daß es den Schaden in der Nichteinlösung der Schecks gesehen hat. So aber läßt sich der Schaden nicht begründen, da die Beklagte nicht zur Einlösung der Schecks, sondern zur Erteilung einer richtigen Auskunft verpflichtet war.

III.

Hiernach war das angefochtene Urteil, ohne daß es noch auf weitere Revisionsrügen ankäme, aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen war.