I.

Das Berufungsgericht sieht die Klage als Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO an, weil der Kläger eine zeitliche Erstreckung der in einer früheren Entscheidung ausgesprochenen Rentenverurteilung erstrebe. Das Schlußurteil des Landgerichts Landau/Pfalz vom 24. Januar 1957 stehe der Abänderungsklage nicht entgegen; denn dieses Urteil habe die auf Verdienstausfall gestützten Schadensersatzansprüche für die Zeit nach dem ... 1965 nur deshalb abgewiesen, weil die späteren Verhältnisse nicht genügend überschaubar seien. Es habe die Klage als zu jener Zeit unbegründet erklärt. Da der Kläger jetzt eine Abänderungsklage erhebe, müsse die Rentenhöhe für die Zeit ab ... 1965 auf der Grundlage der im ersten Rechtsstreit erfolgten rechtlichen und tatsächlichen Würdigung der damals bekannten und voraussehbaren Umstände festgesetzt werden. Es gehe nicht an, die Klage in einer Hinsicht, nämlich wegen der Rentendauer, als Abänderungsklage und in anderer Hinsicht, nämlich wegen der Rentenhöhe, als Zusatzklage zu behandeln. Im Übrigen sei schon aus prozeßwirtschaftlichen Gründen die Auffassung abzulehnen, daß die Frage der Rentenhöhe für die Zeit ab ... 1965 völlig neu aufzurollen sei. Vielmehr müßten bei der Entscheidung über die Abänderungsklage grundsätzlich jene Verhältnisse zugrunde gelegt werden, von denen man bei der Bemessung der früher erhobenen Ansprüche ausgegangen sei. Das Verfahren gemäß § 323 ZPO dürfe nicht dazu benutzt werden, um in früheren Verfahren unterlaufene Fehler oder Versäumnisse bei der Bemessung der Rentenhöhe zu berichtigen. Da das Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Landau/Pfalz vom 27. April 1956 durch das Urteil des Oberlandesgerichts vom 3. März 1964 im Sinne einer Heraufsetzung der Rente geändert worden sei, müsse bei der Rentenfestsetzung für die anschließende Zeit von den Verhältnissen ausgegangen werden, die man in dem zweiten Verfahren als maßgeblich für die Rentenbemessung angesehen habe.

II.

In der Revisionsinstanz ist von Amts wegen zu prüfen, inwieweit das Gericht bei der Entscheidung über den Klageantrag Bindungswirkungen aus früheren Verfahren und Urteilen zu beachten hatte und ob die Rechtsschutzvoraussetzungen des § 323 ZPO vorlagen. Denn es geht dabei um die für das Verfahren in allen Instanzen maßgebende Grundlegung, auf der die Sachprüfung aufbaut und die der Parteidisposition entzogen ist. Beruht das Urteil auf der rechtsirrigen Annahme einer Bindungswirkung früherer Entscheidungen, so liegt ein inhaltlicher Mangel des angefochtenen Urteils vor (vgl. RGZ 132, 305). Folgt man der Auffassung des Reichsgerichts, daß die Vorschrift des § 323 ZPO auch einen wesentlich sachlich-rechtlichen Gehalt hat, so ist das ein zusätzlicher Grund dafür, daß das Revisionsgericht auch ohne Verfahrensrüge zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen des § 323 ZPO vorlagen und welche Bindungen für das Gericht in diesem Verfahren bestehen.

III.

Die Auffassung des Berufungsgerichts, es sei bei der Bemessung der Rentenhöhe in dem Zeitraum vom ... 1965 bis zum ... 1975 einer Bindung an die in früheren Urteilen zugrundegelegten Verhältnisse unterworfen, beruht auf einer Verkennung der Rechtslage.

Zunächst ist es schon zweifelhaft, ob ein Gericht, das mit Rücksicht auf wesentlich veränderte Verhältnisse die Höhe einer Rente gemäß § 323 ZPO neu festlegt, dabei alle jene in dem früheren Urteil gewürdigten Umstände und Faktoren als maßgeblich zugrunde legen muß, bei denen eine Änderung nicht eingetreten ist (so allerdings Baumbach-Lauterbach, Zivilprozeßordnung, 29. Aufl., 3 B zu § 323). Es wird auch mit beachtlichen Gründen die Ansicht vertreten, das Gericht sei in der Bemessung der Rentenhöhe völlig frei, wenn die im § 323 ZPO umschriebenen Voraussetzungen für eine Neubemessung der Rentenhöhe gegeben seien (so Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, 9. Aufl. § 153 II 6 a; ferner Haase JZ 1966, 638). Von dieser, in der Praxis der Instanzgerichte vielfach vertretenen Auffassung aus wäre erst recht eine Bindungswirkung an frühere Verfahren zu verneinen, wenn es darum geht, die Rente für einen Zeitraum festzulegen, für den bislang ein Leistungstitel fehlte.

Eines näheren Eingehens auf diese Streitfrage bedarf es nicht. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts handelt es sich nämlich bei der vom Kläger erhobenen Klage nicht um eine Abänderungsklage im Sinne des § 323 ZPO. Zwar hat die Rechtsprechung anerkannt, daß die Abänderungsklage des § 323 ZPO nicht unbedingt voraussetzt, daß die neu erhobene Forderung schon in einem früheren Urteil rechtskräftig abgewiesen war. Auch wenn das frühere Urteil dem Kläger entsprechend seinem Antrag den vollen Verdienstausfall in Form einer Rente zugesprochen hat, kann der Kläger eine Forderung auf Erhöhung der Rente wegen veränderter Verhältnisse nicht als Zusatzklage, sondern nur als Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO erheben, wobei die Einschränkungen dieser Verfahrensart gelten (BGHZ 34, 110). Diese Lage ist aber im vorliegenden Fall nicht gegeben. Das Urteil des Landgerichts Landau/Pfalz, das dem Kläger eine Rente wegen Erwerbsausfalls bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres zusprach, war ein Teilurteil. Die Klage, die den Erwerbsschaden vom vollendeten 65. Lebensjahr bis zum vollendeten 75. Lebensjahr des Klägers umfaßte, ist lediglich deshalb angewiesen worden, weil die für diesen Zeitraum maßgeblichen Verhältnisse damals noch nicht genügend überschaubar waren. Das Leistungsbegehren für diese Zeit wurde als zur Zeit unbegründet erklärt (vgl. RGZ 145, 196, 199). Der Fall liegt daher auch anders als der vom Reichsgericht entschiedene Fall, in dem das erste Urteil zwar in den Gründen bejahte, daß der Beklagte schadensersatzpflichtig sei, den Anspruch aber trotzdem abwies, weil ein Schaden nicht erweislich sei (RGZ 162, 279). Auf die Bedenken, die gegen den Standpunkt des Reichsgerichts erhoben worden sind, das dem Kläger bei späterer Erweislichkeit des Schadens die Klage aus § 323 ZPO zur Verfügung stellt, bracht daher nicht eingegangen zu werden (vgl. Baumbach-Lauterbach Anm. 2 A zu § 323; Brand DR 1940, 406). Um eine Rechtskraft schaffende, sachliche Abweisung des Anspruchs für einen bestimmten Zeitraum ging es auch bei der vom Berufungsgericht angeführten Entscheidung des Reichsgerichts RGZ 86, 377. Im vorliegenden Fall hatte aber das Gericht in seinem früheren Urteil nur über einen zeitlich begrenzten Teil des Anspruchs sachlich entschieden und die Sachentscheidung über den anderen Teil des Anspruchs ausgeklammert. Es hatte zum vorläufigen Schutz des Klägers das Feststellungsurteil für ausreichend erklärt und ihm anheim gegeben, das Leistungsbegehren später erneut geltend zu machen, wenn die Verhältnisse überschaubar geworden seien. Wird ein Anspruch in der geschehenen Weise bewußt von der Sachentscheidung ausgeschlossen, so erhebt der Kläger eine neue und selbständige Klage, wenn er nach Klärung der Verhältnisse eine Verurteilung des Beklagten begehrt. Für die rechtliche Beurteilung haben die gleichen Grundsätze zu gelten, die maßgeblich sind, wenn ein Kläger für den entstandenen Verdienstausfall ein Leistungsurteil begehrt und hinsichtlich des zukünftigen Schadens um die gerichtliche Feststellung bittet, daß der Beklagte für den Schaden aufzukommen habe. Auch dann ist das Gericht, das über den später geltend gemachten, neuen Leistungsantrag des Klägers zu entscheiden hat, in keiner Weise an diejenigen Faktoren gebunden, die für die Bemessung des bereits zuerkannten Ersatzes für frühere Erwerbsschaden maßgeblich waren. Vielmehr tritt eine rechtliche Bindung nur insoweit ein, als das Feststellungsurteil Rechtskraft geschaffen hatte.

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist daher mit dem Landgericht davon auszugehen, daß über die Höhe des Erwerbsschadens des Klägers in der Zeit vom ... 1965 bis zum ... 1975 in voller richterlicher Freiheit gemäß § 287 ZPO zu entscheiden war, ohne daß Rechtsbindungen aus früheren Verfahren eingreifen. Wohl aber kann der Inhalt der früheren Akten im Wege des Beweises verwertet werden und bei der Entscheidung Bedeutung erlangen.

IV.

Es liegt nahe, daß es gerade auf der angenommenen Bindung an die vorausgegangenen Verfahren beruht, daß das Berufungsgericht die Höhe des Erwerbs Schadens geringer eingeschätzt hat als das sich von Bindungen frei fühlende Landgericht. Diese Annahme wird durch die Begründung der Revisionszulassung besonders nahegelegt. Scheiden aus § 323 ZPO hergeleitete Bindungswirkungen aus, so kommt es auch nicht darauf an, ob sich die für die Festsetzung der Rentenhöhe maßgebenden Verhältnisse seit dem mit dem Urteil vom 3. März 1964 abgeschlossenen Abänderungsverfahren geändert haben oder nicht. Zu dem Hinweis des Berufungsgerichts, die tatsächlichen Feststellungen des Urteils vom 3. März 1964 seien von den Parteien nicht in Frage gestellt worden, ist zu bemerken, daß dieses Urteil den Entschädigungsbetrag "auf der Grundlage der im Vorprozeß erfolgten rechtlichen und tatsächlichen Würdigung der damals bekannten und voraussehbaren Umstände" lediglich den veränderten Verhältnissen berichtigend anpaßte. Die unter diesem Aspekt getroffenen Feststellungen geben daher keinen zutreffenden Ausgangspunkt ab, wenn der Erwerbsschaden in einer freien, von rechtlichen Bindungen unabhängigen Weise festzustellen ist.

Demgemäß mußte das Urteil des Berufungsgerichts insoweit aufgehoben werden, als es das landgerichtliche Urteil im Punkt des Erwerbsschadens zum Nachteil des Klägers abgeändert hat. Bei der erforderlichen erneuten Prüfung wird es darauf ankommen, ohne Kleinlichkeit zu schätzen, welches Einkommen der Kläger in dem streitigen Zeitraum vermutlich erzielen würde, wenn er seinem Beruf als Vertreter noch nachgehen könnte. Dabei ist es dem Kläger Unbenommen, die Gesichtspunkte noch einmal vorzutragen, die nach seiner Auffassung dafür sprechen, daß er ohne die Behinderung durch die Unfallverletzung in der Lage gewesen wäre, seine im März 1954 erst im Anfangsstadium stehende geschäftliche Existenz erfolgreich weiter auszubauen.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten der Revisionsinstanz war dem Berufungsgericht zu übertragen.