1)

Das Berufungsgericht hält die erhobene Feststellungsklage für zulässig. Das läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen; auch die Revision erhebt hierzu keine Rügen.

2)

Während das Landgericht das Testament vom 5. Oktober 1959 wegen Testierunfähigkeit des Erblassers im Sinne von § 2229 Abs. 4 BGB bei Errichtung des Testaments für ungültig angesehen hat, läßt das Berufungsgericht diese Frage dahingestellt, hält indes das Testament wegen verschiedener Formfehler für nichtig, darunter wegen fehlender Unterschrift des Erblassers. Diese Erwägung trägt das Urteil.

Nach den §§ 2232, 2242 Abs. 1 Satz I BGB ist für die Rechtsgültigkeit eines öffentlichen Testaments, wie es hier vorliegt, unter anderen zwingende Voraussetzung die eigenhändige Unterschrift des Erblassers., Kann der Erblasser nach der Überzeugung des Notars nicht schreiben, so kann die Unterschrift des Erblassers nur durch die Feststellung dieser Überzeugung in der Testamentsniederschrift ersetzt werden (§ 2242 Abs. 3 BGB). Eine solche Feststellung ist hier in der Testamentsniederschrift nicht enthalten, auch ergibt sich sonst nicht aus ihr, daß der Notar den Erblasser etwa für schreibunfähig gehalten und nur die Formvorschrift des § 2242 Abs. 3 BGB außer acht gelassen hat. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, kann der Umstand, daß der Notar die Überzeugung von einer Sprech- und Sehbehinderung des Erblassers gewonnen hatte, hierfür nicht ausreichen. Es ist daher davon auszugehen, daß der testierfähige Erblasser auch schreiben konnte, also die Rechtsgültigkeit des Testaments seine Unterschrift zur Voraussetzung hatte.

Das Gesetz enthält keine Bestimmungen über die Ausführung der Unterschrift. Die dafür wesentlichen Merkmale ergeben sich daher aus Sprachgebrauch und Gesetzeszweck. Dies führt nach ständiger Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, NJW 1956, 923 [OLG Düsseldorf 23.02.1956 - 1 Ss 918/55 1131]; BGHSt 12, 317; BGH MDR 1960, 396) zu Mindestanforderungen, die an eine Unterschrift zu stellen sind. Hierbei kann nicht der Wille des Unterschreibenden genügen, das von ihm Geschriebene als Unterschrift gelten zu lassen. Im Hinblick auf die Sicherheit im Rechtsverkehr kommt es vielmehr auf das äußere, sich dem Beschauer bietende Schriftbild an. Der Sprachgebrauch verbindet mit dem Begriff der Unterschrift ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift. Eine Lesbarkeit wird allerdings nicht verlangt, zumal dies kein sicheres Unterscheidungsmerkmal wäre, da das Urteil über die Lesbarkeit nach der Person des Beurteilenden unterschiedlich ausfallen kann. Undeutlichkeiten und sogar Verstümmelungen bleiben daher unschädlich. Der Mangel darf indes nicht so weit gehen, daß der "Schriftzug" nicht mehr als ein solcher angesprochen werden kann, weil seine Entstehung aus der ursprünglichen Schrift in Buchstaben auch nicht mehr andeutungsweise zu erkennen ist. Es muß zumindest ein Maß an Ähnlichkeit mit dieser Schrift in dem Sinne erhalten bleiben, daß ein Dritter, der den Namen des Unterschreibenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann, der Unterschreibende also erkennbar bleibt. Ausreichend, aber auch erforderlich ist mithin ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug, der einmalig ist, entsprechend charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterzeichnung eines Namens darstellt. Nur damit ist auch der Zweck des Gesetzes erreicht, daß die Unterschrift erkennbar von dem Erblasser geleistet wird.

Dieser Rechtsprechung folgt das Berufungsgericht und kommt bei Würdigung der Umstände zu dem Ergebnis, daß hier eine Unterschrift nicht vorliege. Es führt hierzu aus: Das Gebilde, das der Erblasser zustande gebracht habe, bestehe aus einer gekritzelten Linie, die jeglicher charakteristischer Merkmale entbehre und deren Entstehung aus dem Namenszug des Erblassers nicht einmal andeutungsweise herauszulesen sei. Es handele sich um einen bloßen Schnörkel. An dieser Beurteilung ändere nichts, daß der Erblasser sehr schwach gewesen sei, im Bett gelegen habe, aufgestützt worden sei, seine Brille nicht gehabt, mit fremder Feder geschrieben und daß die Ehefrau des Zweitbeklagten seinen Arm oder seine Hand gestützt habe. Auch unter solchen Umständen sei eine Unterzeichnung erforderlich, die das von der Rechtsprechung geforderte Mindestmaß an Ähnlichkeit und Erkennbarkeit aufweise. Wenn die Leistung einer solchen Unterschrift infolge von Behinderungen nicht möglich sei, müsse der Notar nach § 2242 Abs. 3 BGB verfahren.

3)

Gegen diese Erwägungen des Berufungsgerichts wendet sich die Revision ohne Erfolg.

Unzutreffend ist zunächst die Ansicht der Revision, das Berufungsgericht habe zwar die Testierfähigkeit des Erblassers unterstellt, sei aber bei der Erörterung der Formfehler praktisch wieder von der Testierunfähigkeit des Erblassers ausgegangen. Die Revision zieht erkennbar diese Schlußfolgerung aus der Ausführung des Berufungsgerichts, "der Erblasser konnte bei Errichtung des Testaments - aus welchen Gründen auch immer, z. B. wegen großer körperlicher Schwäche - offenbar seinen Namen nicht schreiben ....". Damit hat das Berufungsgericht nicht die Testierfähigkeit des Erblassers verneint. Das Oberlandesgericht hat aus dieser Vermutung auch nur den Schluß gezogen, daß eine Schreibunfähigkeit des Erblassers den Notar zu einem Vorgehen nach § 2242 Abs. 3 BGB hätte veranlassen müssen, trifft dann aber die Feststellung, der Notar sei nicht davon überzeugt gewesen, daß der Erblasser seinen Kamen nicht schreiben könne. Daß aber das Berufungsgericht die von ihm vermutete Schreibunfähigkeit des Erblassers - eine Vermutung, die rechtlich ohne jede Bedeutung blieb - etwa einer vermuteten Testierunfähigkeit des Erblassers im Sinne des § 2029 Abs. 4 BGB gleichgesetzt und damit möglicherweise eine solche unterstellt hat, zeigt auch die Revision nicht auf.

Bei den weiteren in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen verkennt die Revision, daß der Tatrichter etwaige Mängel einer Unterschrift gemäß § 286 ZPO nach seiner freien richterlichen Überzeugung zu beurteilen hat. Dem Revisionsgericht ist im Rahmen der erhobenen Rügen eine Prüfung nur dahin möglich, ob der Tatrichter alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände beachtet und nicht gegen Verfahrens- und Auslegungsregeln, gegen Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verstoßen hat. Solche Fehler zeigt die Revision nicht auf. Soweit sie ausführt, das "Schriftgebilde" in Testament könne nicht lediglich als bloßer Schnörkel bezeichnet werden, der "Schriftzug" sei zwar zitterig, lasse aber deutlich charakteristische Merkmale und die Entstehung aus den Namenszug erkennen, wobei sie auf einzelne, angeblich erkennbare Buchstaben hinweist, ist hierin nichts anderes als das Ansinnen einer dem Revisionsgericht verschlossenen neuen Beweiswürdigung zu sehen.

4)

Ohne Rechtsverstoß hat mithin das Berufungsgericht das Fehlen einer Unterschrift des Erblassers unter dem Testament vom 5. Oktober 1959 angenommen, Dieser Formfehler allein hat schon gemäß den §§ 2232, 2242 Abs. 1 Satz 1, 125 BGB die Nichtigkeit des Testaments zur Folge und trägt die Entscheidung des Berufungsgerichts, so daß es keines Eingehens mehr auf die vom Berufungsgericht angenommenen weiteren Formfehler und die von der Revision hiergegen erhobenen Rügen bedarf.

5)

Auch die Revision der Beklagten Wilhelm und Lydia H. als Erben der verstorbenen Beklagten Elisabeth H. ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

Da somit diese Beklagten hinsichtlich der Feststellungsklage und der Beklagte Wilhelm H. im Teilurteil vom 12. Januar 1967 hinsichtlich der Leistungsklage mit der Revision unterlegen sind und es sich um zwei selbständig nebeneinanderstehende Ansprüche handelt, haben von den Kosten des Revisionsrechtszuges der Beklagte Wilhelm H. 5/9 und die Beklagten Wilhelm und Lydia H. als Erben der Elisabeth H. 4/9, insoweit als Gesamtschuldner, zu tragen (§§ 97, 100 Abs. 4 ZPO).