Das Oberlandesgericht ist der Meinung, der Kläger habe die Berufung verspätet eingelegt; eine wirksame Zustellung des Teilurteils des Landgerichts sei nicht erst am 1. Juli 1963, sondern schon am 6. Mai 1963 erfolgt.

Die Zulässigkeit der Berufung ist vom Revisionsgericht von Amts wegen und selbständig zu prüfen. Es ist dabei an die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht gebunden. § 561 Abs. 2 ZPO ist insoweit nicht anwendbar (RGZ 159, 83; BGHZ 7, 280, 284) [BGH 06.10.1952 - III ZR 369/51].

Die Berufung ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts zulässig, und zwar schon aus einem von ihm nicht behandelten Grunde.

Die gemäß § 170 ZPO dem Zustellungsempfänger zu übergebende beglaubigte Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks muß, um ihren Namen zu verdienen und dem Sinn und Zweck der Zustellung gerecht zu werden, jedenfalls in allen wesentlichen Punkten mit der ihr zugrunde liegenden Ausfertigung übereinstimmen. Unrichtigkeiten in nebensächlichen Punkten sind zwar unschädlich. Wesentliche Fehler der beglaubigten Abschrift machen die Zustellung aber unwirksam (RGZ 159, 25; Nachschlagewerk des Reichsgerichts zu § 170 ZPO Nr. 12 und 13; BGH, LM Nr. 8 zu § 317 ZPO; Beschluß des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. November 1964 VI ZR 242/64). Nur um die Frage der Wirksamkeit der Zustellung handelt es sich hier, nicht um den im Schrifttum (vgl. Stein-Jonas-Schönke § 170 ZPO V, Wieczorek ebenda A III a, Baumbach-Lauterbach ebenda 2 C) erörterten Fall, daß Abweichungen der beglaubigten Abschrift von der Urschrift sich nicht zum Nachteil des Zustellungsempfängers auswirken dürfen.

Hier ist bei Herstellung der beglaubigten Abschrift des Teilurteils vom 22. April 1963, die der Prozeßbevollmächtigte des Klägers dem der Beklagten zustellen wollte, ein wesentlicher Fehler unterlaufen. Die Beklagte ist durch das Teilurteil verurteilt worden, dem Kläger 2.848,70 DM nebst Zinsen zu zahlen. Die zum Zwecke der Zustellung übergebene beglaubigte Abschrift des abgekürzten Urteils spricht aber von einer Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.848,70 DM, also einem um 1.000 DM geringeren Betrag. Ein Fehler in dieser Größenordnung kann nicht als unerheblich angesehen werden, und zwar auch dann nicht, wenn man die ganze im Urteil behandelte Summe von rund 15.000 DM zu Grunde legt. Es ist sehrwohl denkbar, daß ein solcher Fehler für die Entschließung einer Partei von Bedeutung ist. Da Tatbestand und Entscheidungsgründe weggelassen sind, konnte der Fehler im Urteilstenor auch nicht aus diesen erkannt werden.

Es kommt ferner nicht darauf an, daß der Fehler für die vom Kläger eingelegte Berufung keine Rolle spielt, weil er nur den eine Verurteilung der Beklagten aussprechenden Teil des Urteilstenors betrifft. Eine Zustellung kann nicht verschieden beurteilt werden, je nachdem ob dabei die Interessen der einen oder der anderen Partei berührt werden. Vielmehr ist sie ein einheitlicher Vorgang und entweder ganz wirksam oder ganz unwirksam.

Hiernach ist schon wegen eines wesentlichen Fehlers der für die Zustellung benutzten beglaubigten Urteilsabschrift Anfang Mai 1963 eine rechtswirksame Zustellung nicht zustandegekommen. Die Berufungsfrist hat vielmehr erst mit der Zustellung des Teilurteils am 1. Juli 1963 begonnen, und der Kläger hat die Berufung am 19. Juli 1963 rechtzeitig eingelegt; sie ist also zulässig.

Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben, ohne daß auf seine Begründung eingegangen zu werden braucht.

Zur Entscheidung in der Sache selbst ist der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.