I.

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß der Gesamtpreis von 3.353,- DM nicht etwa erst bei dem beanstandeten Verkaufspreis festgesetzt worden ist, sondern sich für die Schrankwand mit 2.931,- DM aus der Preisauszeichnung und für die Einbauten mit 146,- DM und 276,- DM aus den im Geschäft der Beklagten zu 1 ausliegenden Preislisten ergab und daher deren angekündigten oder allgemein geforderten Normalpreis darstellte.

Diese von der Revision, als ihr günstig, nicht angegriffene Feststellung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie ergibt sich, wie das Berufungsgericht hervorhebt, aus der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme.

II.

Weiter hat das Berufungsgericht angenommen, nach dem Beweisergebnis habe es sich bei der betreffenden Schrankwand um das letzte Stück eines auslaufenden Modells gehandelt, das lange Zeit als Musterstück gedient habe, das zudem mit Mängeln behaftet und auch schon repariert gewesen sei. Zwar habe dies einen höheren Nachlaß als 3 % rechtfertigen können, doch sei im Streitfall dieser Rechtfertigungsgrund für den Preisnachlaß dem Kaufinteressenten verschwiegen und statt dessen der Eindruck vermittelt worden, der niedrigere Preis werde ihm nur aus in seiner Person liegenden Gründen gewährt. Hieran knüpft das Berufungsgericht - ersichtlich unter der Voraussetzung, daß auch die übrigen Erfordernisse für das Vorliegen eines Rabattverstoßes vorlägen - die Folgerung, daß der Tatbestand eines Rabattverstoßes insoweit deshalb erfüllt sei, weil der Eindruck eines Nachlasses von den allgemein geforderten Preisen im Sinne des § 1 Abs. 2 RabG hervorgerufen worden sei.

Auch diese Ausführungen lassen einen Rechtsirrtum nicht erkennen.

Nach dem Sinn und Zweck des Rabattgesetzes bleibt dem Unternehmer das Recht freier Preisgestaltung. Eine Preisherabsetzung ist ihm durch dieses Gesetz nicht verwehrt (BGH GRUR 1961, 367 f - Schlepper). Nur ist der Unternehmer an die Einhaltung der von ihm angekündigten oder allgemein geforderten Preise in der Weise gebunden, daß er diesen gegenüber keinen nach dem Rabattgesetz unzulässigen Nachlaß ankündigen oder gewähren darf (BGHZ 27, 369, 371 [BGH 30.05.1958 - I ZR 134/56] - Elektrogeräte). Wenn er dennoch eine allgemein und für jeden Kunden gültige Preisherabsetzung vornehmen darf, so ist es ihm doch verboten, diese in den Mantel eines Preisnachlasses zu hüllen, um dadurch die Kauflust anzuregen (Reimer-Krieger, Zugabe- und Rabattrecht S. 122; Baumbach-Hefermehl 9. Aufl. RabG Übers., Anm. 9). Es ist daher zulässig, daß der Unternehmer wegen der Beschaffenheit der Ware den Preis für einzelne Stücke seines Warenangebots herabsetzt, weil diese sich nicht mehr in einwandfreiem Zustande befinden. Hierbei muß aber klargestellt sein, daß der niedrigere Preis für jeden Kunden gilt. Anderenfalls läge ein nach § 1 Abs. 2 RabG unzulässiger Nachlaß oder Sonderpreis vor. Ferner darf der niedrigere Preis durch die Art und Weise seiner Ankündigung oder Gewährung nicht den Eindruck entstehen lassen, er werde dem Kunden nur aus in dessen Person liegenden Gründen gewährt (vgl. Michel-Weber-Gries 2. Aufl. zu § 1 RabG Anm. 12 u. 68; Godin-Hoth, Wettbewerbsrecht, zu § 1 RabG Anm. 25 S. 361; Baumbach-Hefermehl a.a.O. § 1 RabG Anm. 26 f).

Im vorliegenden Fall hat nun der Beklagte zu 2 dem Kaufinteressanten verschwiegen, daß das diesem gezeigte Musterstück der Schrankwand, welches im Falle eines Kaufabschlusses hätte geliefert werden sollen, mit Mängeln behaftet und überdies schon repariert war. Bei dieser Sachlage ist es rechtlich nicht angreifbar, wenn das Berufungsgericht angenommen hat, dem Kunden sei ein Nachlaß von dem allgemein geforderten Preis angeboten worden, dessen Ankündigung oder Gewährung nach § 1 Abs. 2 RabG unzulässig gewesen wäre, da dem Kunden der Eindruck vermittelt worden sei, der niedrigere Preis werde ihm nur aus in seiner Person liegenden Gründen gewährt.

III.

Zur Klageabweisung gelangt das Berufungsgericht aus folgenden Gründen.

1.

Da ein Kaufvertrag nicht abgeschlossen worden sei, sei auch kein Preisnachlaß gewährt worden. Das Merkmal des Ankündigens eines Preisnachlasses im Sinne des § 1 Abs. 1 RabG sei aber deshalb nicht gegeben, weil das Rabattangebot einem einzelnen Kunden gegenüber gemacht worden sei. Dieses Anbieten eines Preisnachlasses wäre nur dann als Ankündigung zu werten, wenn der Beklagte zu 2 damit gerechnet hätte, sein Verhalten werde sich herumsprechen. Hierfür fehle aber jeder Anhalt.

Demnach sei ein Rabattverstoß noch nicht begangen worden, sondern habe allenfalls bevorgestanden. Für das Unterlassungsbegehren der Klägerin komme es daher nicht auf die Wiederholungsgefahr an, sondern darauf, ob die Gefahr einer unmittelbar drohenden erstmaligen Verfehlung bestehe. Diese Gefahr liege aber nicht vor.

2.

Die Revision greift diese Beurteilung vergeblich an.

a)

Unbegründet ist die Rüge der Revision (§§ 282, 551 Ziff. 7 ZPO), das Berufungsgericht habe bei Erörterung der Frage, ob eine Ankündigung im Sinne des § 1 Abs. 1 RabG vorliege, nicht geprüft, ob der Werbende damit habe rechnen müssen und auch tatsächlich damit gerechnet habe, seine Erklärung werde einem nicht begrenzten Personenkreis zugänglich. Zunächst verkennt die Revision, daß es in diesem Zusammenhang nur darauf ankommt, ob der Werbende tatsächlich damit rechnet, daß seine Erklärung einem nicht begrenzten Personenkreis zugänglich wird, nicht aber darauf, ob er damit rechnen muß (BGH GRUR 1964, 88, 90 - Verona-Gerät). Die Frage, ob der Beklagte zu 2 damit gerechnet hat, seine Erklärung werde sich herumsprechen und damit einem nicht begrenzten Personenkreis zugänglich werden, hat das Berufungsgericht jedoch entgegen der Ansicht der Revision ausdrücklich geprüft. Es hat sie verneint, weil hierfür kein Anhaltspunkt vorlag. Die Revision ist auch nicht in der Lage anzugeben, daß bei dieser Prüfung wesentlicher Prozeßstoff unberücksichtigt geblieben wäre.

b)

Ohne Erfolg wendet sich die Revision auch dagegen, daß das Berufungsgericht die Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden Verletzung verneint hat.

Hierzu hat das Berufungsgericht ausgeführt, diese Gefahr könne weder aus dem Verhalten der Beklagten im Prozeß noch aus ihren jahrelang zurückliegenden früheren Verstößen noch aus dem beanstandeten Sachverhalt hergeleitet werden. Denn einmal liege auch dieser Sachverhalt schon länger als ein Jahr zurück, ohne daß die Klägerin neue Verfehlungen der Beklagten zu rügen gehabt hätte, zum anderen zeichne sich der Sachverhalt durch das Vorliegen besonderer Umstände in Gestalt von Beschaffenheitsmängeln der Ware aus, die nicht so häufig wiederzukehren pflegten, daß ein unmittelbar und drohend bevorstehender Rabattverstoß der Beklagten ernsthaft in Betracht gezogen werden müßte.

Die Revision rügt (§ 286 ZPO), das Berufungsgericht habe den Vortrag der Beklagten übersehen, es sei im Möbelhandel üblich, daß der Kunde seine Bestellungen an Hand der in den Verkaufshäusern stehenden Musterstücke der einzelnen Möbel aufgebe. Der Kunde erhalte aber nicht das Musterstück geliefert, sondern ein gleiches Stück entweder vom Lager oder unmittelbar vom Hersteller. Für die in den Ausstellungsräumen verbleibenden Musterstücke seien in aller Regel Abschläge notwendig; diese würden auch gewährt, weil diese Stücke häufig nicht mehr einwandfrei seien.

Diese Rüge hat keinen Erfolg.

Unter dem Gesichtspunkt der vorbeugenden Unterlassungsklage kann ein Unterlassungsanspruch begründet sein, wenn eine Verletzung erst einzutreten droht (BGH GRUR 1959, 36, 367 - Englisch-Lavender; 1955, 411, 413 - Zahl 55). Auch ein Anbieten unzulässiger Rabatte, das als solches noch nicht gegen Bestimmungen des Rabattgesetzes verstößt, kann die vorbeugende Unterlassungsklage rechtfertigen (Tetzner, Rabattgesetz zu § 1 Anm. 19). Die Frage jedoch, ob das beanstandete Verhalten im Einzelfall die Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden Verletzung begründet, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet.

Die Berücksichtigung des von der Revision angeführten Vorbringens der Beklagten, das die Rechtsmittelklägerin überdies in den Tatsacheninstanzen bestritten hat (Schrifts. v. 8. April 1964 = GA 14), führt zu keiner vom Berufungsurteil abweichenden Beurteilung der Beeinträchtigungsgefahr. Wird nämlich zugunsten der Revision dieses Vorbringen als richtig unterstellt, so wird dadurch die Feststellung des Berufungsgerichts nicht erschüttert, die vorliegenden besonderen Umstände pflegten nicht so häufig wiederzukehren, daß ein unmittelbar und drohend bevorstehender Rabattverstoß der Beklagten ernsthaft in Betracht gezogen werden müßte. Diese besonderen Umstände bestehen darin, daß es sich bei der fraglichen Schrankwand um das letzte Stück eines auslaufenden Modells gehandelt hat, welches nicht mehr hätte nachgeliefert werden können, und daß dieses Stück außerdem bereits repariert gewesen ist. Angesichts der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ist es rechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, mit der Wiederholung eines solchen Zusammentreffens von mehreren außerhalb des üblichen Geschäftsverkehrs liegenden Umständen und damit auch mit der Wiederholung eines entsprechenden Nachlaßangebots durch die Beklagte könne nicht so ernsthaft gerechnet werden, daß die unmittelbar bevorstehende Gefahr bestünde, die Beklagte werde im Falle eines Kaufabschlusses den angebotenen Preisnachlaß auch gewähren. Umsoweniger kann aus dem die Klaggrundlage bildenden Verhalten der Beklagten bei ihren Bemühungen um den Verkauf eines ausgebesserten Musterstückes einer ausgelaufenen Möbelserie auf die Gefahr geschlossen werden, die Beklagte werde, wie die Revision meint, allgemein beim Verkauf ihrer Musterstücke, auch solcher, die nicht derart beschädigt und repariert sind, unzulässige Preisnachlässe gewähren. Erst recht gilt dies für den Verkauf von Möbelstücken, die von ihrem Lager oder durch den Hersteller angeliefert werden.

Demnach hat das Berufungsgericht das Vorliegen der Voraussetzungen der vorbeugenden Unterlassungsklage im Hinblick auf die besonderen Umstände des Streitfalls ohne Rechtsverstoß verneint.

IV.

Die Revision war daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.