Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.01.1967, Az.: Ib ZA 8/66

1.

Der Beklagte hat für die Einlegung der Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 23. September 1966 die Bewilligung des Armenrechts beantragt; da die Revision vom Oberlandesgericht nicht zugelassen ist, muß vorweg durch Festsetzung des Streitwerts geklärt werden, ob die Revisionssumme erreicht ist.

Die Klägerin hat mit der Klage begehrt,

den Beklagten zu verurteilen, die Herausgabe der bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Hamburg hinterlegten DM 14.700,- nebst aufgelaufenen Zinsen zu bewilligen.

Sie meint, daß für die Berechnung des Streitwerts die Zinsen als Nebenforderung dem hinterlegten Betrag von 14.700,- DM nicht hinzugerechnet werden dürften (§ 4 ZPO) und demgemäß die Revisionssumme von 15.000,- DM (§ 546 Abs. 1 ZPO) nicht überschritten sei; demgegenüber vertritt der Beklagte als Antragsteller die Auffassung, daß im vorliegenden Falle die von der Hinterlegungsstelle zu zahlenden Zinsen dem hinterlegten Betrage zugeschlagen werden müßten; dann aber ergebe sich ein Streitwert von mehr als 15.000,- DM.

Die Ansicht des Beklagten erweist sich als zutreffend, Die Vorschrift des § 4 ZPO, wonach Zinsen dann unberücksichtigt bleiben, wenn sie als Nebenforderung geltend gemacht werden, kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht; denn dafür wäre Voraussetzung, daß der gegen den Beklagten geltend gemachte Anspruch in mehrere Forderungen zerlegt werden könnte, von denen die eine Hauptforderung, die andere Nebenforderung wäre. So verhält es sich hier aber nicht; einerseits handelt es sich um das einheitliche nicht zerlegbare Verlangen der Klägerin, daß der Beklagte in die Auszahlung der gesamten Hinterlegungsmasse einwillige, andererseits ist Schuldner der für die hinterlegte Geldsumme zu entrichtenden Zinsen nicht der Beklagte, sondern der Staat, so daß insoweit nicht von einer gegen den Beklagten gerichteten Nebenforderung gesprochen werden kann. Das nach § 3 ZPO zu schätzende Interesse der Klägerin an der Einwilligung des Beklagten entspricht daher nicht nur der Höhe der Hinterlegungsmasse zur Zeit der Einzahlung, sondern dem Betrage, den sie zur Zeit der Einlegung der Revision (§ 4 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO), im Armenrechtsverfahren also der Einreichung des Armenrechtsgesuches - Dezember 1966 - erreicht hatte (RG HBR 1931, 252).

2.

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