1.

Das Berufungsgericht läßt unentschieden, ob die Urteilung der Gutschrift per 30. September 1961 nur ein Scheingeschäft war. Es hält dieses Rechtsgeschäft auf jeden Fall für sittenwidrig und deshalb (§ 138 BGB) nichtig. Es stellt dazu fest:

Die Klägerin habe bei Geschäften, die über S.'s Bank abgewickelt wurden, Verluste erlitten und befürchtet, daß ihre Geschäftsbeziehungen zur Bank hierdurch ungünstig beeinflußt würden. Um das Interesse der Bank und deren Kreditbereitschaft gleichwohl aufrecht zu erhalten, hätten beide Parteien für die gerade laufende Partie einen höheren Kaufpreis vorgetäuscht, so daß sich der Bank die finanzielle Lage der Klägerin wieder als günstiger dargestellt habe. Darin liege ein Betrug oder Betrugsversuch der Klägerin und eine Beihilfe dazu seitens der Beklagten. Die Gutschrift sei demnach - wenn sie nicht nur zum Schein gegeben sei - der Lohn, den der Betrüger seinem Gehilfen für die Beteiligung an dem Betrug gewährt, habe. Die Vereinbarung eines solchen Lohnes sei wegen Verstoßes gegen § 134 oder jedenfalls gegen § 138 BGB nichtig.

2.

Die Revision rügt in erster Linie, das Berufungsgericht werfe zu Unrecht der Beklagten Teilnahme an einem Betrug oder Betrugsversuch zum Nachteil von Slavenburg's Bank vor. Die Interessen der Bank seien überhaupt nicht gefährdet gewesen; jedenfalls habe die Beklagte dies annehmen dürfen, weil es sich nach den für die Beklagte glaubhaften Angaben der Klägerin für diese nur darum gehandelt habe, den Anschluß an die zweite Verarbeitungsperiode zu gewinnen, in der die Verluste aus der ersten wieder aufgeholt werden sollten. Es fehle deshalb jedenfalls auf seiten der Beklagten ein - auch nur eventueller - Betrugsvorsatz.

Dieser Revisionsangriff hat keinen Erfolg, Es braucht nicht entschieden zu werden, ob die strafrechtliche Würdigung des Berufungsgerichts, das den Parteien bezüglich des Israel-Geschäfts einen (versuchten) Betrug zum Nachteil der Bank vorwirft, rechtlich unanfechtbar ist. Denn nicht zu beanstanden ist jedenfalls die Hilfsbegründung, das Verhalten der Parteien verstoße insoweit gegen die guten Sitten.

3.

Wie sich schon aus den Schreiben der Klägerin an die Beklagte vom 10. November 1961 ergibt, ging es der Klägerin darum, beim Israel-Geschäft der Bank einen höheren Abnehmerpreis vorzuspiegeln als die Klägerin in Wirklichkeit erzielt hatte. Auf diese Weise sollte die geschäftliche läge der Klägerin als günstiger erscheinen als sie in Wirklichkeit war, und die Bank sollte sich von diesem unrichtigen Bild bei der Gestaltung ihrer Geschäftsbeziehungen zur Klägerin leiten lassen. Auch wenn die Bank dabei nicht zu Schaden kam und auch nicht zu Schaden kommen sollte, so wurde sie doch in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeengt: sie mußte geschäftliche Entschlüsse aufgrund einer irrigen Beurteilung der wirklichen Sachlage treffen. Nun kann gewiß manchmal zweifelhaft sein, in welchem Umfange im Geschäftsverkehr ein Geschäftspartner den anderen seinerseits aufklären muß, wenn er sieht, daß der andere von einer unrichtigen Beurteilung der Sachlage ausgeht. Nicht zweifelhaft aber ist es, daß jede absichtliche Täuschung des Geschäftspartners über Umstände, die für dessen geschäftliche Entschlüsse maßgeblich sind, unredlich ist und auch von allen redlichen Kaufleuten als anstößig, d.h. als sittenwidrig angesehen wird. Demgemäß hat das Berufungsgericht das Täuschungsmanöver der Parteien gegenüber der Bank zu Recht als sittenwidrig gewertet. Dieses Werturteil gilt auch für die Vereinbarung der Parteien, daß die Klägerin der Beklagten für ihre "Gefälligkeit" eine Gutschrift, d.h. ein Schuldversprechen über 60.000 DM erteilte. Ist es schon anstößig, sich an einem Täuschungsmanöver der hier in Rede stehenden Art aus Gefälligkeit zu beteiligen, so ist es erst recht zu mißbilligen, wenn für diese Beteiligung ein Entgelt gefordert und entgegengenommen wird.

Demgegenüber macht die Revision geltend, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, daß für die Erteilung der Gutschrift die von der Beklagten der Klägerin erwiesene Gefälligkeit nur einer von mehreren Gründen gewesen sei. In Wirklichkeit sei die Gutschrift auch als Gegenleistung für das Zustandekommen der Verträge über 10.000 t Benzin aus Israel und über 50.000 t Gasöl für 1962 gewesen. Ferner habe bei dem Israel-Geschäft die Beklagte dadurch, daß sie für die Rückvergütung in Höhe von 42.000 DM ein Dreimonatsakzept von der Klägerin entgegengenommen habe, der Klägerin in dieser Höhe einen dreimonatigen Wechselkredit gewährt. Schließlich habe die Klägerin auch einen Anlaß für die Erteilung der Gutschrift gehabt, die praktisch ein Mengenrabatt vertretbaren Umfangs auf bereits abgewickelte Geschäfte gewesen sei, weil die Beklagte bei diesen Geschäften infolge der Marktentwicklung einen Verlust in Höhe von 120.000 DM gehabt habe. Ihrem Gesamtcharakter nach könne danach die Erteilung der Gutschrift nicht als sittenwidrig angesehen werden. Den ist nicht zu folgen.

Das Berufungsgericht hat den Vortrag der Beklagten, seitens der Klägerin sei die Erteilung der Gutschrift mehrfach motiviert gewesen, nicht über sehen. Es konnte ihn aber im Hinblick auf die eigene Sachdarstellung des Geschäftsführers der Beklagten ohne Rechtsverstoß für unerheblich halten. Denn dieser hat nach seinen eigenen Angaben seine Beteiligung an dem Täuschungsmanöver gegenüber der Bank als Druckmittel benutzt, um von der Klägerin Leistungen zu erlangen, auf die die Beklagte keinen Anspruch hatte. Das allein genügte, um die Voraussetzungen des § 138 BGB zu bejahen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.