I.

Das Berufungsgericht hält die Abweisung des ursprünglichen Klageantrages für berechtigt, weil eine Klageänderung vorliege und diese nicht sachdienlich sei.

1.

Die Kläger haben die Klage geändert.

Sie haben zwar den Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß für unzulässig zu erklären, beibehalten, jedoch den ursprünglichen Klagegrund fallengelassen. Während sie zunächst mit einem ihnen angeblich abgetretenen Kaufpreisanspruch aufgerechnet haben, haben sie dann mit einem Schadenersatzanspruch aufgerechnet, den sie einmal aus der Abtretung der Geschäftsanteile der UDV und zum anderen daraus hergeleitet haben, daß der Beklagte das Urteil, auf dem der Kostenfestsetzungsbeschluß beruht, erschlichen habe.

Die Revision meint, bei der Vollstreckungsgegenklage habe die Änderung des Klagegrundes nicht die Bedeutung der Klageänderung. Dem kann nicht gefolgt werden.

Einwendungen, die den titulierten Anspruch selbst betreffen, sind vom Schuldner im Wege der Klage geltend zu machen (§ 767 Abs. 1 ZPO). Der Schuldner muß, wie § 767 Abs. 3 ZPO bestimmt, "in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war". Das Reichsgericht (RGZ 55, 101, 103/4; ebenso OLG Celle MDR 1963, 932 [OLG Celle 18.01.1963 - 8 U 147/62] m.w.Nachw.) hat den Standpunkt vertreten, mit der Verweisung des Schuldners auf den Klageweg sei zugleich bestimmt, daß eine Klageänderung der Vorschrift des § 264 ZPO unterliege. Es könne nicht angenommen werden, daß § 767 Abs. 3 ZPO auch die zulässige Klageänderung ausschließe. Denn diese Bestimmung suche lediglich zu erreichen, daß der Schuldner alle Einwendungen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande sei, mit einer Klage und nicht mit mehreren Klagen geltend mache (Konzentrationsgrundsatz).

Diese Auffassung hat den Vorteil, daß der Schuldner gezwungen wird, alle ihm gegen den titulierten Anspruch bereits erwachsenen Einwendungen in einem einzigen Vollstreckungsgegenklageverfahren geltend zu machen. Der Konzentrationsgrundsatz hat nicht nur für die bis zur Klageerhebung, sondern auch für die nach Klageerhebung entstandenen Einwendungen Bedeutung.

Es fragt sich aber, ob der Kläger der Vollstreckungsgegenklage Einwendungen, die er in einem Verfahren bringen konnte, noch zur Begründung einer weiteren Vollstreckungsgegenklage gegen denselben titulierten Anspruch heranziehen kann. Das hat das Reichsgericht (ZZP 61, 142, 144 ff) verneint. Bei diesem Standpunkt verliert der Schuldner, wenn die Klageänderung mangels Einwilligung des Beklagten oder mangels Sachdienlichkeit unzulässig ist (§ 264 ZPO), die Möglichkeit der Vollstreckungsgegenklage, ohne daß seine Einwendung sachlich geprüft wird; ihm bleibt nur die Möglichkeit der Zahlungsklage. Das mag für Einwendungen, die der Schuldner zur Zeit der Klageerhebung geltend zu machen imstande war, angemessen sein, ist aber für Einwendungen, die erst während des Vollstreckungsgegenklageverfahrens entstehen, nicht unbedenklich. Bei der Ansicht von RGZ 55, 101 wird aus der Vergünstigung, bis zur Klageerhebung entstandene Einwendungen noch während des Vollstreckungsgegenklageverfahrens bringen zu dürfen, die Last, alle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch, auch die während des Prozesses entstandenen, in den Prozeß einzubeziehen (Bötticher, MDR 1963, 933 [OLG Celle 18.01.1963 - 8 U 147/62] Anm.). Diese Folge ist im Interesse der Vermeidung einer Mehrzahl von Vollstreckungsgegenklagen bei solchen Einwendungen berechtigt, die der Schuldner in einem Verfahren geltend zu machen imstande ist. Der Konzentrationsgrundsatz führt aber bei uneingeschränkter Übernahme von RG ZZP 61, 142 dazu, daß der Schuldner selbst eine Einwendung, die bei Klageerhebung noch nicht entstanden war, aber mangels Sachdienlichkeit nicht zugelassen wird, auch mit einer neuen Vollstreckungsgegenklage nicht geltend machen kann und ihm nur die Zahlungsklage bleibt, will er eine Sachentscheidung über sein Vorbringen erreichen, Er hat nicht einmal die Möglichkeit der Zahlungsklage, wenn mangels Sachdienlichkeit nicht der Einwand zugelassen wird, er habe nach Erhebung der Vollstreckungsgegenklage die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt (§ 362 BGB). Es kann jedoch offen bleiben, ob das aufgeworfene Bedenken berechtigt ist, denn es geht im vorliegenden Fall nicht um die Zulässigkeit einer zweiten Vollstreckungsgegenklage gegen einen und denselben titulierten Anspruch, sondern um die Zulässigkeit der Änderung der anhängigen Klage.

Rosenberg (§ 183 III 2) meint, der Kläger dürfe bis zum Schluß der letzten Tatsachenverhandlung alle Einwendungen ohne Gefahr des Einwände der Klageänderung zur Entscheidung stellen, weil er Einwendungen, die er in einem Klageverfahren bringen könne, nicht auf mehrere Prozesse verteilen dürfe. Bötticher (a.a.O.) kommt zu dem gleichen Ergebnis, weil die in die Klageschrift aufgenommenen und alle nachgeschobenen Einwendungen einen Streitgegenstand bildeten.

Diese beiden Auffassungen tragen dem Zweck des § 767 Abs. 3 ZPO nicht Rechnung. Er besteht darin, der Verschleppung in der Vollstreckungsinstanz entgegenzuwirken (Stein/Jonas/Schönke, § 767 V). Außerdem kann die von RGZ 55, 101 vorgenommene und wohl allseits gebilligte Auslegung des § 767 Abs. 3 ZPO nicht dazu führen, auch noch die Schranke des § 264 ZPO fallen zu lassen. Damit, daß Einwendungen, die einen titulierten Anspruch betreffen, nur durch Klage geltend gemacht werden dürfen (§ 767 Abs. 1 ZPO), ist zugleich bestimmt, daß eine Auswechslung oder ein Nachschieben von Einwendungen nur zulässig ist, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht die Klageänderung für sachdienlich erachtet (RGZ 55, 101, 103).

2.

Das Berufungsgericht verneint die Sachdienlichkeit der Klageänderung aus drei Gründen:

a)

Der Beklagte habe sich damit verteidigt, mit der Abtretung vom 5. Februar 1964 habe er nur eine der UDV obliegende Pflicht erfüllt. Dr. H. habe im Jahre 1955 die Geschäftsanteile an die UDV verkauft und diesen Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Über die Rechtswirksamkeit der Anfechtung sei ein Rechtsstreit anhängig, der bereits in die Berufungsinstanz gediehen sei und vor einem anderen Oberlandesgericht (Stuttgart) schwebe. Bei Zulassung der Klageänderung müsse in der vorliegenden Sache möglicherweise auch über eine Frage jenes Rechtsstreits mit entschieden werden. Das sei untunlich.

b)

Über die behaupteten Verfehlungen des Beklagten müsse Beweis erhoben werden, während der Prozeß ohne Zulassung der Klageänderung entscheidungsreif sei.

c)

Die Zulassung der Klageänderung würde nicht der Streitbeseitigung dienen, da es sieh bei dem zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch nur um den Teil eines größeren Schadensersatzanspruchs handle.

Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt hat. Der Revision kann nicht darin gefolgt werden, daß dies der Fall sei:

Bei der Erörterung der Sachdienlichkeit hat das Berufungsgericht zwar nicht den Vorwurf der Urteilserschleichung ausdrücklich erwähnt. Dieser Vorwurf steht aber im Zusammenhang mit den Vorwürfen, die gegen den Beklagten wegen der Abtretung der Geschäftsanteile erhoben worden sind und rechtfertigt kein Eingehen auf den Schadensersatzanspruch im vorliegenden Rechtsstreit.

Es kann unterstellt werden, daß das Berufungsgericht am Tage der mündlichen Verhandlung dieser Sache noch in einer anderen Sache der Parteien (2 U 11/65) verhandelt und dort für glaubhaft gemacht gehalten hat, der Beklagte habe seine Stellung als Gesellschafter der Klägerin zu 2) nur treuhänderisch für Dr. Sche. inne. Denn das ändert an den für die Verneinung der Sachdienlichkeit gegebenen Gründen nichts.

Diese Gründe verlieren ihr Gewicht auch nicht deshalb, weil vor dem Berufungsgericht auch eine Parallelsache (2 U 2/65 = II ZR 179/65) anstand. Denn auch das Vorliegen zweier etwa gleicher Sachen rechtfertigte es nicht, Fragen mitzuentscheiden, die Gegenstand eines vor einem anderen Oberlandesgericht schwebenden Rechtsstreits sind.

II.

Mit Recht auch hat das Berufungsgericht die Zahlungsklage nicht zugelassen.

1.

Soweit der Zahlungsanspruch auf die Vorwürfe zur Abtretung vom 5. Februar 1964, zum Vergleich vom 30. April 1964 und der Erschleichung des Urteils der Sache HKQ 3/63 = 2 U 151/63 gestützt ist, steht seiner Zulassung entgegen, daß auf dem Wege über eine Klagehäufung nicht ein Anspruch eingeführt werden kann, der Gegenstand einer nicht zulässigen Klageänderung ist.

2.

Soweit der Zahlungsanspruch aber mit einem Betrage von 14.552,- DM begründet wird, den die SDV gegen den Beklagten aus Verletzung seiner Geschäftsführerpflichten haben und den Klägern abgetreten haben soll, handelt es sich um einen noch anderen (dritten) Anspruch.

Dieser Anspruch konnte, da der Beklagte seiner Zulassung widersprochen hat, gemäß §§ 523, 264 ZPO nur zugelassen werden, wenn dies das Berufungsgericht für sachdienlich hielt. Das hat es nicht getan, weil es sonst genötigt sei, einen völlig neuen, erst in der Berufungsinstanz in den Prozeß eingeführten Streitstoff zu behandeln, was zu einer erheblichen Verzögerung des Rechtsstreits führen würde.

Diese Überlegung ist richtig.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.