I.

1.

Das Berufungsgericht hat zur Passivlegitimation der Beklagten ausgeführt:

Der Anspruch des Klägers auf das Beförderungsentgelt richte sich gegen die Beklagte. Sie habe den Vertrag mit den Kläger geschlossen und sei neben den Landwirten Vertragspartnerin des Klägers geworden. Allerdings habe sie, wie der Vertragstext erkennen lasse, als Vertreter der Milchlieferanten gehandelt; dadurch werde jedoch eine Verpflichtung und Berechtigung des Beklagten neben den von ihr vertretenen Landwirten nicht ausgeschlossen. Eine solche zusätzliche Bindung des Vertreters neben dem Vertretenen habe schon das Reichsgericht beim Vorliegen besonderer Umstände für möglich gehalten (RG JW 1938, 1028 f; RGZ 127, 103, 105). Eine Mitverpflichtung und -berechtigung der Beklagten ergebe sich aus folgenden: Die Beklagte als Meiereigenossenschaft habe ein eigenes Interesse an ordnungsgemäßer Milchanfuhr und habe deshalb deren Regelung in die Hand genommen. Diese Regelung sei in einem von dem Verband der Genossenschaften entworfenen Vertragsformular enthalten, das bei der Vertragsgestaltung im vorliegenden Fall verwendet worden sei. In Vertrag seien der Beklagten gewisse eigene Rechte eingeräumt worden (§ 8 Abs. 2: Weisungsrecht der Beklagten gegenüber dem Fuhrunternehmer während seines Aufenthalts vor und in der Meierei; § 9: Haftung des Fuhrunternehmers gegenüber der Genossenschaft für Schäden beim Milchtransport § 11: Kündigungsrecht der Genossenschaft). Auch der Fuhrunternehmer habe ein dringendes Interesse daran gehabt, die Genossenschaft zum Vertragspartner zu haben, da andernfalls bei der großen Zahl der Landwirte, deren Milch er habe anfahren müssen, die Abwicklung des Beförderungsvertrages mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden gewesen wäre; er hätte sich entweder täglich die angefahrenen Milchmengen vormerken oder aber die Unterlagen für die Abrechnung erst von der Beklagten verschaffen müssen. Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden, habe es die Beklagte übernommen, das Beförderungsentgelt mit dem Kläger abzurechnen und es zu bezahlen. Dem könne nicht entgegengehalten werden, daß die nicht an dem Anfuhrvertrag beteiligten Genossen der Beklagten daran interessiert gewesen seien, von einer Haftung für etwa zahlungsunfähig werdende Milchlieferanten frei zu bleiben, da der Kläger seinerseits das Interesse gehabt habe, sich einem Partner gegenüber zu sehen, dessen Zahlungsfähigkeit er habe beurteilen können. Auch habe die Beklagte das Innenverhältnis so regeln können, daß nicht alle, sondern nur die am Anfuhrvertrag beteiligten Genossen für einen zahlungsunfähigen Genossen hätten eintreten müssen. Schließlich spreche das eigene Verhalten der Beklagten vor und in dem Prozeß dafür, daß sie sich als Mitverpflichtete angesehen habe.

2.

Die Revision bemängelt diese Auslegung des Anfuhrvertrages. Sie meint, das Revisionsgericht könne die Auslegung selbständig nachprüfen, weil es sich um einen Formularvertrag handle, der im ganzen Bundesgebiet angewendet werde. In übrigen verstoße die Auslegung des Berufungsgerichts gegen den eindeutigen Wortlaut des Vertrages und damit gegen die Denkgesetze. Die Vertragsbestimmungen ergäben eindeutig, daß die Beklagte lediglich als Beauftragte der Milchlieferanten, d.h. also als deren Vertreterin den Vertrag geschlossen habe; angesichts der Tatsache, daß der Vertrag von der Beklagten "im Namen und im Auftrag der an der Milchanfuhr beteiligten Milchlieferanten" unterzeichnet worden sei, könne man unmöglich annehmen, daß die Beklagte den Vertrag auch im eigenen Namen geschlossen habe. Die Landwirte seien zur Milchanlieferung gesetzlich verpflichtet; sie hätten auch die Transportkosten und die Transportgefahr zu tragen. Jeder Genosse habe nur die Kosten seiner eigenen Lieferung, nicht aber die Kosten der Lieferung anderer Genossen zu tragen. Die auf den einzelnen Milchlieferanten entfallenden Transportkosten würden mit seinen Milchgeldanspruch verrechnet, was nie zu praktischen Schwierigkeiten geführt habe. Gegenüber dem Wortlaut des Vertrages versage der Hinweis des Berufungsgerichts auf das eigene Interesse der Beklagten, da dieses kein anderes Interesse sei als das, das üblicherweise jeder Empfänger einer Sendung an diesem Empfang habe. Die vom Oberlandesgericht aus den §§ 8, 9 und 11 des Vertrages gezogenen Schlüsse seien nicht gerechtfertigt. Aus § 10 ergebe sich lediglich, daß die Beklagte Zahlstelle für die Milchlieferanten sei. Aus dem Verhalten vor und in dem Rechtsstreit könne nicht der Schluß gezogen werden, daß die Beklagte eine nicht bestehende Verbindlichkeit habe übernehmen wollen.

3.

Diese Revisionsangriffe können das angefochtene Urteil nicht zu Fall bringen. Zugunsten der Beklagten kann unterstellt werden, daß es sich um einen Vertragstypus handelt, der auch in anderen Oberlandesgerichtsbezirken angewendet wird und die freie Nachprüfung durch das Revisionsgericht gestattet. Auch die freie Nachprüfung kann zu keinen für die Beklagte günstigeren Ergebnis führen. Dabei könnt es für den vorliegenden Rechtsstreit allein darauf an, ob die Beklagte die Verpflichtung zur Zahlung des Beförderungsentgelts übernommen hat. Das ist zu bejahen; denn die Beklagte ist nach dem Vertrag als Empfängerin der angelieferten Milch zu der Transportvergütung verpflichtete. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Nach § 436 HGB wird der Empfänger durch Annahme des Gutes und des Frachtbriefes verpflichtet, dem Frachtführer nach Maßgabe des Frachtbriefes Zahlung zu leisten. Eine solche gesetzliche Zahlungsverpflichtung der Beklagten besteht hier nicht, da die Beklagte keine Frachtbriefe über das Beförderungsgut angenommen hat, wobei es gleichgültig ist, daß das darauf beruht, daß Frachtbriefe überhaupt nicht ausgestellt worden sind (BGH LM HGB § 436 Nr. 1). In dem angeführten Urteil ist aber bereits darauf hingewiesen, § 436 HGB hindere nicht, daß der Empfänger sich in anderer Weise als in dieser Vorschrift vorgesehen, zur Zahlung der Frachtkosten gegenüber dem Frachtführer verpflichte. Das ist hier geschehen. Nach § 10 des Vertrages "erhält" der Fuhrunternehmer "als Gegenleistung für (seine) Verpflichtungen"von der Beklagten das Beförderungsentgelt. Das bedeutet schon dem Wortlaut nach, auf den die Revision das Hauptgewicht legt, daß eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des Beförderungsentgelts begründet worden ist. Dem steht nicht entgegen, daß die Beklagte ihre Leistung "für Rechnung der beteiligten Milchlieferanten" erbringt; denn damit bringt die Beklagte nur ihren Willen zum Ausdruck, das für die Milchlieferanten ausgelegte Frachtentgelt von diesen wieder einzuziehen, wie das auch im vorliegenden Fall unstreitig geschehen ist. Ihr im § 10 auch zum Ausdruck gekommener eigener Zahlungswille wird dadurch nicht in Frage gestellt. Prüft man den Vertrag unter dem von der Revision hervorgehobenen Gesichtspunkt "des ersichtlich wohl überlegten Wortlauts des verwendeten Vertragsformulars" nach, so ist gerade nicht der von der Revision als allein mit den Denkgesetzen vereinbar angesehene Schluß gerechtfertigt, in § 10 werde die Beklagte nur als Zahlstelle bezeichnet. Die Revision hat bei ihrer Argumentation den nach den gesetzlichen Vorschriften über das Frachtgeschäft bestehenden Unterschied zwischen Absender und Empfänger nicht beachtet. Die Frage, wer Absender ist, ist in der Einleitung und in § 1 des Vertrages geregelt. In der Einleitung erscheint die Beklagte "als Beauftragte der ... Milchlieferanten". Ein "sorgfältig formulierter Wortlaut", wie ihn die Revision für das Vertragsformular in Anspruch nimmt, gibt nichts dafür her, daß die Beklagte nach den Einleitungsworten Bevollmächtigte der Milchlieferanten wäre, da das deutsche Recht zwischen Auftrag und Vollmacht unterscheidet. Wohl aber spricht, wenn man nur auf den Wortlaut abstellt, der § 1 dafür, daß Absender die Milchlieferanten sind; denn nach dieser Vertragsbestimmung hat die Beklagte "im Namen ... der beteiligten Milchlieferanten" (vgl. § 164 BGB) die Milchanfuhr dem Kläger übertragen. Nun fällt gerade bei der Unterstellung genauer Formulierung auf, daß in § 10 im Unterschied zu § 1 nicht die Worte "im Namen und für Rechnung der beteiligten Milchlieferanten", sondern nur die Worte "für Rechnung der beteiligten Milchlieferanten" gebraucht sind, Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung leistet danach die Beklagte die Zahlung des Beförderungsentgelts im eigenen Namen, nicht im Namen der Absender. Daran ändert auch nichts, daß sie den Vertrag "im Namen und im Auftrag der ... beteiligten Milchlieferanten" unterschrieben hat; denn diese Unterschrift deckt auch ihre eigene, in § 10 übernommene Verpflichtung. Daß die Beklagte den Vertrag auch im eigenen Namen geschlossen hat, ergibt sich ferner daraus, daß sie sich in § 4 eine Vertragsstrafe für das verspätete Eintreffen der Milchtransporte versprechen ließ. Die Revision hat also nicht recht, wenn sie meint, im Hinblick auf die genaue Formulierung des Vertragstextes sei für eine Auslegung, die dahin geht, daß die Beklagte eine eigene Zahlungspflicht übernommen habe, kein Raum; gerade das Gegenteil ist richtig.

Größeres Gewicht als auf den Wortlaut ist auf den Sinn und den Zweck des Vertrages zu legen. Eine Auslegung nach Sinn und Zweck (§ 157 BGB) muß ebenfalls zur Annahme einer Zahlungspflicht der Beklagten führen. Denn nach der Parteivereinbarung sollte der Kläger keine Aufzeichnungen über die von den einzelnen Milchlieferanten zur Beförderung übergebenen Milchmengen machen, vielmehr richtete sich die Frachtvergütung des Klägers für die einzelnen Fuhren "nach Ermittlung der Menge angefahrener kg Vollmilch" (§ 10). Die Frachtberechnung ist also vereinbarungsgemäß nicht auf die Milchniengen abgestellt, die jeweils von den einzelnen Landwirten dem Kläger zur Beförderung übergeben worden sind, sondern auf die Gesamtmenge, die die Beklagte als Empfängerin erhalten hat. Auch diese Art der Abrechnung ergibt, daß nach den Sinn des Vertrages eine eigene Zahlungsverpflichtung der Beklagten als Empfängerin begründet werden sollte. Dafür spricht weiter, daß nicht nur die Beförderung der Mlilch von den Landwirten zur Beklagten Gegenstand des Vertrages ist, sondern daneben auch der Abtransport von Gütern von der Molkerei, für die die Beklagte als Absender in Betracht kam.

Gegenüber dieser hiernach gebotenen Auslegung spielen die übrigen vom Berufungsgericht herangezogenen und von der Revision angegriffenen Gesichtspunkte keine Rolle.

II.

Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht dem Anspruch des Klägers auf Beförderungsentgelt den Güternahverkehrstarif zugrunde gelegt.

1.

Wie im angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt ist, ist der Tarif vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an (1. Februar 1959) auch auf die vorher abgeschlossenen Verträge anzuwenden (ebenso Kreft/Pohl/Voß, GNT § 18 Anm. 1). Nach § 18 Abs. 1 GNT tritt die Verordnung über den Güternahverkehrstarif an die Stelle der zweiten Verordnung über Höchstpreise für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr (NVP) - Pr Nr. 45/51 - vom 14. September 1951 (BAnz Nr. 185), die gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Güternahverkehrstarifs außer Kraft gesetzt worden ist. Die Ansicht der Revision, daß der Tarif auf laufende Verträge nicht anzuwenden sei, würde bedeuten, daß laufende Verträge ab 1. Februar 1959 nicht an einen Tarif gebunden gewesen wären; ganz abgesehen davon, daß den Verordnungsgeber ein dahingehender Wille nicht unterstellt werden kann, würde das auch dem § 84 GüKG widersprechen, der von dem Bestehen eines Tarifs ausgeht. Dabei ist unerheblich, daß der frühere Tarif Höchstpreise festsetzte, während der neue Tarif Mindest- und Höchstentgelte enthält, da der Tarif ein einheitliches Ganzes bildet. Die in § 84 GüKG vorgeschriebene entsprechende Anwendung des § 22 Abs. 2 und 3 GüKG führt dazu, daß Vereinbarungen über Beförderungsentgelte, die unter den Mindestsätzen des Tarifs bleiben, ab 1. Februar 1959 tarifwidrig und damit unwirksam geworden sind; an ihre Stelle sind die Mindestsätze des Güternahverkehrstarifs getreten.

Entgegen der Meinung der Revision stellt die Anwendung des Güternahverkehrstarifs auf laufende Verträge keine Enteignung (Art. 14 GG) dar. Der Tarif wird auf Leistungen des Fuhrunternehmers angewendet, die dieser nach den Inkrafttreten des Tarifs erbringt. Zur Aufrechterhaltung des Preisstandes (der Tarif ist auch auf Grund des § 2 des Preisgesetzes erlassen worden) kann der Verordnungsgeber auf Grund der gesetzlichen Ermächtigung auch in die bei laufenden Verträgen künftig zu entrichtenden Entgelte für künftige Einzelleistungen eingreifen, wenn die Entgelte nach den Grundsätzen der Preisstabilisierung nicht als angemessen anzusehen sind. Das gilt nicht nur für Höchstpreise, sondern auch für Mindestpreise, die als Maßnahnen gegen Preisverfall zur Erhaltung der Rentabilität bestimmter Wirtschaftszweige im allgemeinwirtschaftlichen Interesse festgesetzt werden (BVerfGE 8, 274, 309). Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung der Mietpreise für zulässig gehalten (a.a.O. S. 310) und eine Verletzung des Art. 14 GG verneint, wenn sich preisrechtliche Vorschriften auf bereits abgeschlossene Verträge auswirken (a.a.O. S. 330). Aus den gleichen Gründen bestehen gegen die Anwendung des Güternahverkehrstarifs auf laufende Verträge keine rechtlichen Bedenken. Den Kläger ist nicht, wie die Revision meint, aus dem Vermögen der Beklagten etwas zugewendet worden; vielmehr sollten die noch ausstehenden Leistungen des Klägers in angemessener, den Willen des Verordnungsgebers entsprechender Weise vergütet werden. Der Beklagten ist hierdurch kein Sonderopfer auferlegt worden; sie unterliegt kraft der Einwirkung der Rechtsverordnung auf ihre Vertragsrechte dem zwingenden Recht, das für alle gilt. Eine dem Wesen der Enteignung eigentümliche Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes liegt nicht vor (vgl. zuletzt das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des EGH vom 30. April 1964 - III ZR 125/63).

Die Ansicht der Revision, Tarifkommissionen könnten Beförderungsentgelte nicht festsetzen, da es hierfür an einer gesetzlichen Ermächtigung fehle, bedarf keiner Erörterung. Denn die §§ 20 a ff GüKG, die die Bildung von Tarifkomnissionen vorsehen, sind erst durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 1. August 1961 (BGBl I 1157) eingefügt worden. Die hier in Frage stehende Verordnung TS Nr. 11/58 ist als Rechtsverordnung vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit den Bundesminister für Wirtschaft erlassen worden.

2.

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 GNT gilt der Tarif nicht für die Beförderimg von Gütern, sofern das Gewicht der Sendung 2.500 kg nicht übersteigt. Die Beklagte hat den Standpunkt vertreten, die Ausnahmevorschrift komme hier zum Zuge, da die Milchsendung des einzelnen Landwirts in keinem Falle das Gewicht von 2.500 kg erreicht habe.

Das Berufungsgericht ist der Meinung, die genannte Ausnahmevorschrift sei nur auf Beförderungsverträge, nicht aber auf Lohnfuhrverträge anzuwenden. Ein Lohnfuhrvertrag habe die Stellung eines bemannten Kraftfahrzeuges nach Weisung des Auftraggebers zum Gegenstande, wobei es an einen Absender und Empfänger fehle (vgl. § 2 Abs. 2 Buchst. b der Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den gewerblichen Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen - AGNB -). Der Vertrag der Parteien sei ein Lohnfuhrvertrag, stehe diesem jedenfalls näher als einem Beförderungsvertrag.

Dieser Begründung für die Nichtanwendung der Ausnahmevorschrift kann nicht gefolgt werden. Dabei braucht nicht entschieden zu werden, ob Lohnfuhrverträge unter die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 1 GNT fallen (vgl. OLG Nürnberg BB 1963, 117); denn ein Vertrag der hier vorliegenden Art ist, wie der erkennende Senat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 3. Juni 1964 - I b ZR 220/62 - für einen vergleichbaren Fall bereits entschieden hat, kein Lohnfuhrvertrag, sondern ein Beförderungsvertrag, da die Parteien nicht den Laderaum des Lastwagens, sondern die Beförderung bestimmter Güter zum Gegenstand ihres Vertrages gemacht haben, wobei dem Kläger die Obhutspflicht über das Beförderungsgut ebenso verblieb wie das Recht, über den Laderaum des Fahrzeugs - im Rahmen seiner gegenüber der Beklagten übernommenen Verpflichtungen - nach Belieben zu verfügen. Demgegenüber ist es unerheblich, daß seine Vergütung im Vertrag teilweise als Fuhrlohn bezeichnet ist und daß vor der einzelnen Fahrt nicht feststand, welche Milchmengen zu befördern waren.

Dennoch ist dem Berufungsgericht im Ergebnis beizutreten; denn die Anwendung der genannten Ausnahmevorschrift kommt deshalb nicht in Betracht, weil das Gewicht der jeweiligen Sendung mehr als 2.500 kg betrug. Wie der erkennende Senat in dem erwähnten Urteil vom 3. Juni 1964 ausgeführt hat, kann es dahingestellt bleiben, ob als "Sendung" im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 GNT grundsätzlich das Beförderungsgut anzusehen ist, das dem Transportunternehner von einem Absender zur Auslieferung an einen. Empfänger übergeben wird (Kreft/Pahl/Voß a.a.O. § 1 Anm. 8 a); denn in einen Fall der vorliegenden Art ist der Vertrag zwischen den Parteien so gestaltet, daß nicht die Milchlieferung des einzelnen Landwirts im Vordergrund steht (wobei hier unterstellt werden mag, daß der einzelne Landwirt entsprechend dem Wortlaut des § 1 des Vertrages Absender im Rechtssinne ist), sondern der Schwerpunkt bei der Berücksichtigung der Interessen der beklagten Genossenschaft als Empfängerin liegt. Diese ist verpflichtet, die Frachtvergütung nach der gesamten Menge der angelieferten Vollmilch zu entrichten. Wird sauere Milch angeliefert, so erhält der Fuhrunternehmer, obwohl er seine Beförderungsleistung erbracht hat, kein Beförderungsentgelt, weder für die Lieferung zur Molkerei noch für die Rücklieferung zum Landwirt. Sämtliche Meiereiprodukte und die Meierei-Kontobücher muß der Fuhrunternehmer täglich ohne besondere Vergütung an die Landwirte mit zurücknehmen, obwohl hierfür nornalerweise die Beklagte als Absanderin in Betracht käme. Im Interesse ihrer Milchanlieferung hat die Beklagte nach der Feststellung des Berufungsgerichts vom Kläger verlangt, sämtliche Aufladestellen abzufahren, gleichgültig, ob der einzelne Landwirt Milch anliefern wollte oder nicht. Schließlich ist bei Lieferungen an Einzelhandel, wo wohl nur die Beklagte, nicht aber der einzelne Landwirt als Absender in Frage kommt, eine Vergütung von 1 Dpf pro kg vereinbart. Diese besondere Vertragsgestaltung, insbesondere die Zahlung der Vergütung durch den Empfänger nach der Gesamtmenge, die er erhalten hat, rechtfertigt es, den Begriff der Sendung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 GNT abweichend von einen sonst etwa bestehenden Grundsatz allein von der Empfängerseite her zu sehen. Die rechtlich mögliche Bestimmung der einzelnen Landwirte als Absender ändert weder etwas an der Interessenlage noch an der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, die für die Auslegung des Güternahverkehrstarifs geboten ist.

III.

Da sich im Falle tarifwidriger Abreden die Höhe des Beförderungsentgelts nach den Bestimmungen des Tarife richtet (§ 22 Abs. 2 und 3 i.V. mit § 84 Satz 2 GüKG), fragt es sich, welches Mindestentgelt für die Beförderungsleistungen des Klägers nach den Güternahverkehrstarif zu entrichten ist. § 2 GNT überläßt es der Parteivereinbarung, ob die Beförderungsentgelte nach den Tages- und Kilometersätzen der Tafel I, nach den Stundensätzen der Tafel II oder nach den Leistungssätzen der Tafel III zu berechnen sind; die Wahl zwischen den drei Rechnungsarten ist den Parteien anheim gestellt (Kreft/Pohl/Voß a.a.O. Einl. S. 9, § 2 Anm. 2, § 4 Anm. 3). Dabei darf die Tafel II nur gewählt werden, wenn bei einem Auftrag durchschnittlich nicht mehr als 10 km in der Stunde geleistet werden; da diese Voraussetzung, wie das Berufungsgericht feststellt, nicht vorliegt, scheidet hier die Berechnung nach Tafel II aus. Vereinbaren die Parteien eine Vergütung, ohne eine der Berechnungsarten des Güternahverkehrs zugrunde zu legen, so ist die Vereinbarung nur dann unwirksam, wenn sie sich nicht innerhalb der Mindest- und Höchstgrenzen des Tarifs hält.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts kann auch nicht nach Tafel III abgerechnet werden. Es meint, die Abrechnungsgrundlage der Tafel III, nämlich das Gewicht der Ladung und die beladen zurückgelegte Strecke (§ 7 Abs. 1 GNT), seien bei der Milchanfuhr praktisch nicht zu ermitteln.

Das Ladegewicht verändere sich von einer Aufladestelle zur anderen; dazu komme, daß Milchkannen verschiedenen Gewichts benutzt werden könnten. Die gesamte Fahrstrecke müßte nach den Aufladestellen unterteilt und die einzelnen Abschnitte müßten gemessen werden. Eine derart unpraktische und schwierige Abrechnung könne der Verordnungsgeber nicht gewollt haben. Es komme daher nur die Abrechnung nach Tafel I in Frage.

Dem kann nicht zugestimmt werden. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist, wie ausgeführt, die Rechtslage so zu beurteilen, als wenn die Beklagte den Kläger beauftragt hätte, jeweils die Milch von den verschiedenen Aufladestellen abzuholen und zur Molkerei zu befördern. Daher kann entweder eine Abrechnung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 oder, was hier wohl allein in Frage kommt, eine Pauschalabrechnung nach § 4 Abs. 2 GUT vorgenommen werden, bei der das Entgelt für die aus der Gesamtzahl der Beförderungen sich ergebende Durchschnittsleistung die Mindestsätze des Tarifs erreichen muß. Im Wege der Schätzung ist es möglich, sowohl das verschiedene Kannengewicht als auch die unterschiedliche Entfernung der Aufladestellen zu berücksichtigen und damit zu einem praktischen Ergebnis zu kommen.

Ist hiernach die Anwendung sowohl der Tafel I als der Tafel III möglich, so muß der Entscheidung des Rechtsstreits diejenige Berechnungsart zugrunde gelegt werden, die für die Beklagte am günstigsten ist. Es mag sein, daß in den Fällen, in denen die Parteien die Höhe des Beförderungsentgelts nicht bestimmt haben, als taxmäßige Vergütung im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB diejenige Berechnungsart (Tafel) anzuwenden ist, die der Eigenart des jeweils in Betracht kommenden Transports entspricht (Kreft/Pohl/Voß a.a.O. § 4 Anm. 3). Das kann aber nicht in Fällen gelten, in denen die Parteien zwar das Beförderungsentgelt bestimmt haben, dieses aber nicht den Mindestsatz des Tarifs erreicht (a.A. Kreft/Pohl/Voß a.a.O. § 4 Anm. 4; OLG Frankfurt in "Der Güterverkehr" 1962, 252). Die Gegenansicht liefe auf eine Ausdehnung des Tarifzwanges hinaus, für die die gesetzliche Grundlage fehlt; denn sie würde dazu führen, daß die Parteien in der Wahl der Abrechnungsarten nicht frei sind, sondern die der Eigenart des Transports entsprechende Abrechnung aufgezwungen erhielten. Wenn danach auch die tarifwidrige Abrede unwirksam ist, so kann doch der in ihr zum Ausdruck kommende Parteiwille, das Beförderungsentgelt in der geringstmöglichen Höhe zu vereinbaren, nicht unberücksichtigt bleiben; denn insoweit ist die Vertragsfreiheit der Parteien durch den Tarifzwang nicht eingeengt. Da im Güternahverkehrstarif die Anwendung der Tafeln I und III (im Gegensatz zu Tafel II) an keine Voraussetzung geknüpft ist, insbesondere nicht von der Eigenart des Transports abhängt, muß als der an die Stelle der tarifwidrigen Abrede tretende "Tarif" im Sinne des § 22 Abs. 3 Satz 2 GüKG diejenige Abrechnungsart gelten, die das niedrigste, also für die Beklagte günstigste Beförderungsentgelt ergibt.

Da nicht auszuschließen ist, daß die Anwendung der Tafel III zu einem für die Beklagte günstigeren Ergebnis führt als die der Tafel I, und auch die Einrede der Verjährung nicht durchgreift (s. unten IV), muß das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

IV.

Die Einrede der Verjährung greift nicht durch; mit Recht ist das Berufungsgericht von der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 3 BGB ausgegangen und hat die Anwendung der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 26 AGNB abgelehnt. Der Senat tritt den Ausführungen des Berufungsgerichts, das im einzelnen begründet, daß die AGNB nicht Vertragsbestandteil geworden sind, in vollem Umfang bei. Diese Ausführungen ergeben auch, daß die AGNB nicht die Festlegung von Handelsbräuchen darstellen.

V.

Für das weitere Verfahren wird bemerkt:

Bei dem "Gewicht der Ladung" nach Tafel III wird möglicherweise auch das Gewicht der Kannen zu berücksichtigen sein; es ist nicht ohne weiteres ersichtlich, daß dies bei der Aufstellung der Beklagten (GA 17) geschehen sei. Es wird weiter zu berücksichtigen sein, daß der Kläger nach dem Vertrag die Molkereiprodukte, die Kannen mit sauerer Milch und die leeren Kannen den Landwirten zuführen mußte; auch diese Leistungen werden zu vergüten sein. Ein Abschlag von 40 v.H. (§ 3 GNT) statt 30 v.H. (§ 2 GUT) könnte nur in Frage kommen, wenn die erforderliche Anzeige an die Erlaubnisbehörde erstattet worden ist. Unzutreffend ist die Meinung des Klägers, bei der Abrechnung nach Tafel III sei die Nutzlast seines Fahrzeugs zugrunde zu legen (§ 7 Abs. 3 GNT); der Kläger übersieht dabei, daß § 7 Abs. 3 GNT keine zwingende Vorschrift ist.

Es dürfte sich empfehlen, wegen der Abrechnung nach Tafel I und III ein Gutachten der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr einzuholen, die nach den Erfahrungen des Bundesgerichtshofs bereit und in der Lage ist, sich auch zu Tariffragen des Güternahverkehrs gutachtlich zu äußern.