I.

Einwilligung in die Auszahlung des hinterlegten Betrages von 1.341,75 DM und auf Zahlung von 7.000 DM nebst Zinsen.

Die Revision ist begründet, soweit sie sich dagegen wendet, daß die Klage auf Einwilligung in die Auszahlung des hinterlegten Betrages und auf Zahlung von 7.000 DM abgewiesen worden ist.

Der Kläger macht einen Anspruch nach §1681 a.F. - §1698 Abs. 1 n.F. BGB geltend. Er verlangt Rechenschaft über die Verwaltung seines Vermögens, und daneben beansprucht er die Herausgabe eines Teils seines Vermögens, das jetzt unstreitig nur in einem Ansprach auf Zahlung eines Geldbetrages besteht. Beide Ansprüche hat der Kläger nebeneinander geltend gemacht. Das Berufungsgericht hat in einem Urteil dem Anspruch auf Rechenschaft teilweise entsprochen und die auf Herausgabe gerichtete Klage abgewiesen. Das ist rechtlich unzulässig. Die Klage auf Herausgabe des Vermögens hätte nur abgewiesen werden dürfen, wenn es ausgeschlossen gewesen wäre, daß sie, nachdem der Beklagte die begehrte Rechenschaft gelegt hatte, noch hätte begründet werden können. Das trifft in dem hier zu entscheidenden Fall nicht zu. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht den Herausgabeanspruch abweist, enthält Rechtsirrtümer.

Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Beklagten hätten bis zum 31. März 1933 allein und danach bis zum 30. Juni 1958 zusammen mit der Mutter des Klägers die Nutzungen aus dem dem Kläger gehörenden Vermögen nach §§1649 ff a.F. BGB zugestanden. Diese Feststellung hat, wie noch darzulegen ist, der Kläger erfolgreich mit Verfahrensrügen angegriffen. Hiervon abgesehen ist auch die sachlichrechtliche Würdigung des Sachverhalts, so wie er vom Berufungsgericht angenommen worden ist, fehlerhaft. Unstreitig hat der Beklagte einen erheblichen Teil der von ihm gezogenen Nutzungen wieder für das Vermögen des Klägers verwandt. Das war besonders in der Zeit geschehen, als dieses Vermögen noch in dem Trümmergrundstück bestand. Nach §§1654, 1384 bis 1386 a.F. BGB hatte der Beklagte die Lasten des seiner Nutznießung unterliegenden Vermögen zu tragen. Danach darf er den Stamm des Vermögens des Klägers, das er an diesen herauszugeben hat, nicht um die Aufwendungen kürzen, die er für die Bestreitung der von ihm zu tragenden Lasten des Vermögens gemacht hat. Irrig ist die auf S. 25 der Urteilsausfertigung geäußerte Ansicht des Berufungsgerichte, die Lasten des Vermögens seien nicht von den Nutzungen des Kindesvermögens, die den Eltern ohne weiteres zufielen, abzusetzen, denn es bleibe den Eltern überladen, aus welcher Vermögensmasse sie die Lasten des Kindesvermögens aufbringen wollten. Eine Saldierung komme nicht in Betracht. Das Berufungsgericht hat bei diesen und den vorangehenden Ausführungen nicht genügend geschieden zwischen dem Anspruch auf die Nutzungen, hier dem Anspruch auf die Zinsen und Mietzinsen, der nach der von dem Berufungsgericht getroffenen Entscheidung dem Beklagten und seiner geschiedenen Frau, der Mutter des Klägers, zustand, dem Recht auf Nutznießung und dem Anspruch des Beklagten auf Ersatz seiner Verwendungen gegen den Kläger. Der Kläger begehrt mit der Klage auf Einwilligung in die Herausgabe des hinterlegten Betrages und auf Zahlung einen Teil des Stamms seines Vermögens. Für die Entscheidung über diesen Anspruch kommt es nicht darauf an, welche Nutzungen der Beklagte und seine geschiedene Ehefrau aus dem Vermögen gezogen haben, sondern allein darauf, worin das Vermögen des Klägers bestand, als der Beklagte die Verwaltung übernahm, wolches Vermögen der Kläger während der Zeit, als der Beklagte es verwaltete, dazuerworben hat, was der Beklagte während dieser Zeit mit Mitteln des Klägers für dessen Rechnung erworben hat, in welchem Umfang das Vermögen des Klägers durch die von diesem nach den §§1654, 1384 bis 1386 a.F. BGB zu tragenden Lasten gemindert worden ist und in welchem Umfang dem Beklagten Ersatzansprüche nach §1648 a.F. BGB wegen der von ihm für den Kläger gemachten Aufwendungen zustehen. Schließlich kommt es darauf an, ob der Beklagte nach den §§1602 ff a.F. BGB oder nach den zwischen ihm und dem Kläger getroffenen vertraglichen Vereinbarungen berechtigt war, den Stamm des Vermögens des Klägers für dessen Unterhalt zu verwenden. Erst wenn auf diese Weise errechnet worden ist, auf welchen Betrag sich das Vermögen des Klägers belief, als dieser volljährig wurde, kann festgestellt werden, ob dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe noch zusteht. Es läßt sich daher nicht absehen, ob der Kläger nicht in der Lage ist, diesen Anspruch schlüssig zu begründen, sobald der Beklagte seiner Pflicht, Rechenschaft abzulegen, nachgekommen ist. Das gilt in stärkerem Maße noch, wenn sich ergeben sollte, daß dem Kläger auch die Nutzungen aus dem Vermögen zustanden.

Das Berufungsgericht hätte daher bevor es über den Herausgabeanspruch entschied, zuvor durch Teilurteil über den Anspruch auf Rechenschaftslegung entscheiden müssen. Über den Herausgabeanspruch durfte erst entschieden werden, nachdem dem Kläger Gelegenheit gegeben war, seine Klage gemäß der ihm erteilten Auskunft näher zu begründen. Der Kläger hat zwar der Form nach keine Stufenklage nach §254 ZPO erhoben. Dennoch konnte das Berufungsgericht nicht über beide Ansprüche gleichzeitig entscheiden. In einem Fall wie er hier gegeben ist, handelt es sich, obwohl der Herausgabeanspruch und der Anspruch auf Rechenschaftslegung nebeneinander geltend gemacht worden sind, der Sache nach um eine Stufenklage nach §254 ZPO (vgl. Wieczorek, ZPO §254 A I b 1).

II.

Der Anspruch auf Rechnungslegung.

Das Berufungsgericht hat dem Anspruch des Klägers auf Rechenschaft über die Vermögensverwaltung nicht in vollem Umfang entsprochen. Es hat angenommen:

a) Der Beklagte habe über die von ihm gezogenen Nutzungen aus dem Vermögen des Klägers keine Rechenschaft abzulegen.

b) Für die Verwaltung in der Zeit nach dem 1. Januar 1955 habe er bereits ausreichend Rechnung gelegt. Diese sei allein für das Jahr 1959 dahin zu ergänzen, daß dem Kläger im einzelnen über die Ausgaben an Einkommens- und Kirchensteuer für die Jahre 1951 bis 1957 unter Vorlage von Belegen Auskunft gegeben werde. Ein Anspruch auf umfassende Rechnungslegung bestehe nur für die Zeit vom 6. Oktober 1951 bis 31. Dezember 1954.

c) Der mit der Anschlußberufung weiter geltend gemachte Anspruch auf Rechnungslegung über die in der Verzichtserklärung vom 11. August 1947 aufgeführten Kosten sei unbegründet.

1.

zu a): Die Revision ist begründet, soweit sie sich gegen den Ausspruch des Berufungsgerichts wendet, daß der Beklagte keine Rechenschaft über die Nutzungen des Vermögens des Klägers zu legen brauche. Rechtlich zutreffend hat das Berufungsgericht zwar dargelegt, daß der Beklagte nicht nach §1662 a.F. BGB auf die Nutznießung am Vermögen des Klägers verzichtet hat. Das Berufungsgericht hat weiter ausgeführt, es könne dahingestellt bleiben, ob der Inhaber der elterlichen Gewalt hinsichtlich einzelner Vermögensgegenstände durch Vertrag mit dem Kinde auf die Nutznießung verzichten könne. Denn einen solchen Verzicht hinsichtlich einzelner Gegenstände ergäben die Erklärungen des Beklagten nicht. Wenn man die vom Beklagten abgegebenen Erklärungen überhaupt als Verzicht ansehen wolle, so handle es sich um einen allumfassenden Verzicht für alle Zukunft hinsichtlich des gesamten Vermögens, der nur wirksam unter Beobachtung des §1662 a.F. BGB hätte ausgesprochen werden können.

Mit Recht rügt die Revision, daß das Berufungsgericht hierbei nicht den ganzen Prozeßstoff berücksichtigt hat. Das Berufungsgericht hätte prüfen müssen, welchen Zweck die Verzichtserklärung des Beklagten vom 11. August 1947 und der am 6. Oktober 1951 mit den Kläger geschlossene Vertrag hatten, und ob mit Rücksicht auf diesen Zweck in dem Vertrag vom 6. Oktober 1951 von dem Beklagten stillschweigend auf die Nutzung an dem dem Kläger übereigneten Grundstück verzichtet worden ist. Der Beklagte selbst hat insoweit widersprechende Erklärungen abgegeben. Er hat aber in seinem Schriftsatz vom 5. Mai 1960 auf S. 11 ff behauptet, daß er sein Recht auf Nutznießung am Vermögen des Klägers niemals ausgenutzt habe und daß die Übereignung des Grundstücks an den Kläger ebenso wie die testamentarische Bestimmung seiner, des Beklagten, Mutter zugunsten des Klägers einzig und allein zu dem Zweck erfolgt seid dem Kläger als dem Sohn aus erster Ehe gegenüber seinen nachgefolgten Geschwistern bei der Unsicherheit seiner, des Beklagten, damals gerade erst neu gegründeten Existenz Vorteile zu verschaffen. Dadurch hätten die Unterhaltsansprüche des Klägers gegen ihn, den Beklagten, abgegolten werden sollen. In ähnlicher Weise hat der Beklagte auf S. 9 seiner Berufungsbegründung dargelegt, es möge zutreffend sein, daß die Überlassung des Berliner Grundstücks an den Kläger keine Schenkung sei, weil sie als Abgeltung aller etwaiger Unterhaltsansprüche des Klägers gegen ihn, den Beklagten, für Vergangenheit und Zukunft gedacht gewesen sei.

Diese Einlassung des Beklagten gibt Anlaß zu erwägen, ob der Beklagte mit dem Vertrag vom 6. Oktober 1951 beabsichtigte, den Kläger so zu stellen, daß dieser ohne Rücksicht auf seine, des Beklagten, Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach Möglichkeit keine Unterhaltsansprüche gegen ihn mehr haben sollte. Das hätte der Beklagte dadurch erreichen können, daß er dem Kläger einen Vermögensgegenstand zuwandte und daß er zugleich auf die ihm zustehende Nutzung dieses Vermögensgegenstandes verzichtete. Soweit die Einkünfte aus diesem Vermögensgegenstand ausgereicht hätten, um den Unterhalt des Klägers zu befriedigen, hätte nach §1602 Abs. 2 a.F. BGB kein Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten bestanden. Ein solcher Verzicht auf die Nutzungen an einem einzelnen Gegenstand konnte dem Vertreter des Klägers gegenüber rechtswirksam erklärt werden (vgl. BGB RGR 9. Aufl. §1662 Anm. 1). Durch einen solchen etwa von dem Beklagten stillschweigend erklärten Verzicht hätte er die Nutzungen des Grundstücks und später die des Erlöses aus dem Verkauf des Grundstücks dem Kläger überlassen. Der Beklagte hätte die Nutzungen jeweils dem Stamm des Vermögens des Klägers zuführen müssen. Andererseits hätte er dann auch Ersatz für die an sich von ihm zu tragenden Grundstückslasten von dem Kläger begehren können, und er wäre berechtigt gewesen, aus den Einkünften des Vermögens des Klägers dessen Unterhalt zu bestreiten.

Falls der Beklagte auf die Nutzung des Grund Stücks nicht verzichtet haben sollte, wäre er nicht ohne weiteres berechtigt gewesen, den Stamm des Vermögens des Klägers in Anspruch zu nahmen, um daraus den Unterhalt für den Kläger zu bestreiten. Der Beklagte hätte dann zunächst seine gesamten Einkünfte einschließlich der Nutzungen aus dem Vermögen des Klägers bereitstellen müssen, um die Unterhaltsansprüche des Klägers und die der diesem gleichrangigen Unterhaltsberechtigten zu befriedigen. Wenn er nicht in der Lage gewesen wäre, diese Ansprüche ohne Gefährdung seines eigenen standesgemäßen Unterhalts zu befriedigen, hätte nach §§1606, 1603 a.F. BGB zunächst die Mutter des Klägers für dessen Unterhalt aufkommen müssen. Nur wenn auch sie nicht in der Lage gewesen wäre, ohne Gefährdung ihres eigenen standesgemäßen Unterhalts ausreichend für den Unterhalt des Klägers zu sorgen, hätte der Beklagte nach §1603 a.F. BGB aus dem Stamm des Vermögens des Klägers Aufwendungen für dessen Unterhalt machen dürfen.

Falle der Beklagte beabsichtigt haben sollte, darüber hinaus den Stamm des dem Kläger zugewandten Vermögens für dessen Unterhalt zu verwenden, hätte hierüber zwischen ihm und dem Kläger ausdrücklich oder stillschweigend eine besondere Vereinbarung getroffen werden müssen.

Zu erwägen ist weiter, ob der Zweck des Vertrages vom 6. Oktober 1951 der gewesen ist, daß der Unterhalt des Klägers in erster Linie aus den Einkünften des Vermögens des Klägers und, soweit diese dazu nicht ausreichten, aus dem Stamm des dem Kläger zugewandten Vermögens bestritten werden sollte. Auch dann hätte der Beklagte auf die Nutzungen aus dem Grundstück verzichtet.

Das angefochtene Urteil ergibt nicht, daß das Berufungsgericht sich dieser verschiedenen Möglichkeiten bewußt gewesen ist und daß es den vorgetragenen Sachverhalt nach allen möglichen Richtungen geprüft hat. Die Feststellung, daß dem Beklagten die Nutzungen aus dem Vermögen des Klägers zugestanden hätten, ist daher bisher nicht ausreichend begründet.

2.

zu b): Die weitergehenden Angriffe der Revision sind unbegründet. Zwar ist grundsätzlich der Anspruch auf Rechnungslegung nach §1681 a.F. BGB ein einheitlicher. Rechnungslegung kann jedoch nicht für die ganze Zeit verlangt werden, in der das Vermögen verwaltet worden ist, sondern nur für einen begrenzten Zeitraum, wenn für die übrige Zeit der Verwaltung keine Unklarheit über die Verwaltung besteht. In aller Regel wird es bei einer zusammen hängend geführten Vermögensverwaltung nicht möglich sein, den Anspruch nur für eine frühere Zeit zuzusprechen, ihn aber für die spätere Zeit mit der Begründung zu versagen, daß für eie bereits ausreichend Rechnung gelegt worden sei. Regelmäßig ist eine Rechnungslegung über die Verwaltung des Vermögens während einer bestimmten Zeit nur dann vollständig, wenn sie dem Gläubiger allein oder zusammen mit den ihm schon bekannten Vorgängen ermöglicht, die Verwaltung des Vermögens von dem Beginn des Zeitpunkts, in dem der zur Rechnungslegung Verpflichtete die Vermögensverwaltung übernommen hat, bis zum Ende des Zeitraums, für den Rechnungslegung begehrt wird, lückenlos zu verfolgen. Für den hier zu entscheidenden Fall greifen diese Erwägungen nicht durch. Denn das Vermögen des Klägers bestand bis zum Ende des Jahres 1954 in der Hauptsache aus einem Grundstück, während es nach dieser Zeit nur noch aus dem Erlös oder den Ansprüchen aus dem Verkauf des Grundstücks bestand. Unter diesen Umständen konnte das Berufungsgericht den Ansprach auf Rechnungslegung so aufteilen, wie es hier geschehen ist. Der Kläger wird dadurch nicht benachteiligt. Die Rechnungslegung für die Zeit ab 1. Januar 1955 wird durch die Rechenschaft, die der Beklagte noch für die vorangehende Zeit schuldet, nicht berührt. Das Vermögen des Klägers betrug, nachdem das Grundstück veräußert worden war, am 1. Januar 1955 nach den Angaben des Beklagten 80.900 DM. Der Kläger kann, sofern der Beklagte noch die geforderten Angaben über die dem Vermögen für Steuerzahlung entnommenen Beträge macht, ersehen, was in der Folgezeit aus diesem von dem Beklagten für ihn verwalteten Vermögen geworden ist. In der Zeit vom 6. Oktober 1951 bis zum 31. Dezember 1954 hat der Beklagte für den Kläger ein anderes Vermögensstück, nämlich das Grundstück, verwaltet. Hierüber kann, ohne daß die Rechtsstellung des Klägers beeinträchtigt wird, gesondert Rechnung gelegt worden. Aus dieser Rechnungslegung kann der Kläger ersehen, ob ihm aus der Verwaltung und der Veräußerung des Grundstücks am 1. Januar 1955 ein größerer als der ihm vom Beklagten gutgebrachte Betrag von 80.900 DM zugestanden hat.

Zu Unrecht beanstandet die Revision die Feststellung des Berufungsgerichts, daß der Beklagte für die Zeit ab 1. Januar 1955 ausreichend Rechnung gelegt habe. Das Berufungsgericht hat im einzelnen näher dargelegt, daß die Angaben des Beklagten die Bewegung des Vermögens des Klägers von 1955 bis zum Jahre 1959 genau erkennen lassen. Gegen diese Feststellung hat die Revision keine durchgreifenden Rügen vorgebracht. Die vom Berufungsgericht getroffene Feststellung kann nicht mit den allgemein gehaltenen Wendungen, die bisherige Rechnungslegung sei unzulässig, die einzelnen Posten seien ungeklärt, sie ließen nicht erkennen, um was es sich handle, es komme, wie schon in der Berufungsbegründung geltend gemacht, darauf an, daß die im Wege der Rechnungslegung erteilte Auskunft nicht nur verständlich sei, sondern daß sie auch nachgeprüft werden könne, das lasse sich bezüglich zahlreicher Posten nicht sagen, z.B. "von Verwalter Kleist 80.900 DM, verauslagte Beträge 3.894,24 DM" u.a., erschüttert werden. Hinsichtlich des einzigen von der Revision speziell beanstandeten Postens von 3.894,24 DM ist zu Bemerken, daß der Kläger auf S. 3 seines Schriftsatzes vom 2. Februar 1961 (Bl. 140 GA aus drücklich erklärt hat, dieser Betrag solle in seiner Gesamtheit nicht mehr bestritten werden.

3.

zu c): Soweit der mit der Anschlußberufung geltend gemachte Anspruch auch auf Auskunft über die in der Verzichtserklärung vom 11. August 1947 aufgeführten Konten abgewiesen worden ist, hat die Revision keine Rügen vorgebracht gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, es sei nicht erwiesen, daß diese Konten dem Kläger übertragen worden seien und der Beklagte sie für den Kläger verwaltet habe. Damit ist die Revision insoweit nicht begründet.