I.

Die nach dem Schluß der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht eingetretenen Veränderungen im Bestand und Umfang der Klageschutzrechte - also die Veränderungen, die an den bisher zugrundegelegten Rechten der Klägerin aus den bekanntgemachten zwei Patentanmeldungen infolge der endgültigen Erteilung des Hauptpatents 975 945 und des Zusatzpatents 1 004 537 eingetreten sind, sowie die durch das Erlöschen des Klagegebrauchsmusters eingetretene Änderung - sind gemäß der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (vgl. Benkard, PatG 4. Aufl. §47 Rdn. 89), wie von keiner der Parteien bezweifelt wird, auch in der Revisionsinstanz zu beachten. Der erkennende Senat muß daher insbesondere die beiden Klagepatente seiner Entscheidung in der Fassung zugrunde legen, die sie nunmehr bei ihrer endgültigen Erteilung erhalten haben, und er muß dabei auch den nunmehr gestellten weiteren Hilfsantrag der Klägerin berücksichtigen, soweit die darin liegende Änderung gegenüber den in den Tatsacheninstanzen gestellten Sachanträgen der Klägerin infolge der Veränderung der Patentrechtslage geboten und deshalb auch in der Revisionsinstanz zulässig ist (vgl. BGH GRUR 1962, 577, 578 - Rosenzüchtung - zu I 2 a). Das hat zur Folge, daß der erkennende Senat nicht lediglich - wie sonst in der Revisionsinstanz - das angefochtene Urteil auf seine Vereinbarkeit mit Recht und Gesetz nachzuprüfen hat, sondern die auf Verletzung der klägerischen Schutzrechte gestützte Klage von einer anderen Rechtsgrundlage aus beurteilen und dabei auch selbständig die beiden Klagepatente in ihrer nunmehrigen Fassung auslegen und ihren Schutzumfang bestimmen muß, ohne dafür eine Grundlage im Berufungsurteil zu haben (vgl. BGH a.a.O bei I 2 a) und b) sowie Benkard a.a.O §47 Rdn. 89 mit Rdn. 88). Ein Anlaß, wegen der von der Klägerin behaupteten Verletzung der beiden Klagepatente die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, besteht indes nicht, da insoweit sowohl der bei der Auslegung der beiden Patente zu berücksichtigende technische Sachverhalt als auch der auf die angegriffene Ausführungsform bezügliche technische Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht genügend aufgeklärt sind.

II.

1.

Bei der nunmehr durch das Hauptpatent 975 945 geschützten Erfindung hatte das Berufungsgericht die Aufgabe, die sich der Erfinder gestellt hat, in Anlehnung an die am 13. Februar 1958 eingereichte Fassung der Beschreibung darin erblickt, kleine Gegenstände aus der Süßwarenindustrie wie Schokoladenkörper zwecks Verwendung als Baumbehang auf maschinellem Wege mit einer Aufhängeschlaufe zu versehen. Nach der Beschreibung des Patents in der erteilten Fassung (S. 1 Zeile 5 bis 8 mit Zeile 1 bis 5 der Patentschrift) dagegen liegt der durch das Patent 975 945 geschützten Erfindung die engere Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung "dieser Art" - d.i. eine Vorrichtung zum maschinellen Anbringen einer einen Aufhänger bildenden Fadenschlaufe an Gegenständen aus der Süßwarenindustrie zum Bilden von Christbaumbehang - zu schaffen, mit der eine auf der Maschine selbst hergestellte Fadenschlaufe auf das Süßwarenstück geklebt wird. Die unter II 1 der schriftlichen Revisionsbegründung der früheren Beschreibung entnommene weitergehende "Aufgabe", die Fertigung von Christbaumbehang der genannten Art zu vereinfachen, zu verbilligen und zu verbessern, kann danach, wie übrigens auch schon nach der früheren Beschreibung, nur als der mit der Erfindung zu erreichende "sozial nützliche Zweck", nicht als die der Erfindung zugrunde liegende "bestimmte technische Aufgabe" angesehen werden (vgl. dazu Lindenmaier, PatG 4. Aufl. §1 Rdn. 25; Benkard a.a.O §1 Rdn. 17).

2.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts über die Lösung der gestellten Aufgabe können, weil auf die frühere Fassung der Ansprüche und der Beschreibung abgestellt, jetzt ebenfalls nur noch teilweise herangezogen werden. Nach der nunmehr maßgeblichen Beschreibung des Patents 975 945 in der erteilten Fassung (S. 1 Zeile 9 bis 16), die insoweit wörtlich mit dem einzigen erteilten Anspruch übereinstimmt, besteht die Lösung in einer Vorrichtung, bei der

1. a)

   vor einem aus

   1. aa)

      einer Fadenzange und

   2. bb)

      einer Klemm- und Abtrennvorrichtung für den Faden

   bestehenden Schlaufenbildner

2. b)

   eine Auftragsvorrichtung für die Klebemasse

   angeordnet ist

   und

3. c)

   ein Zubringer für die vom Vorrat abgetrennte Fadenschlaufe

4. d)

   aus einem Andruckstempel zum Eindrücken der Fadenenden in den Klebemasseauftrag

   gebildet ist.

Von der dem Berufungsurteil zugrunde gelegten Fassung des damaligen Vorrichtungsanapruchs 3 unterscheidet sich der jetzt maßgebliche einzige Anspruch allerdings im wesentlichen nur darin, daß die sowohl früher als auch jetzt bei der Beschreibung des Ausführungsbeispiels (S. 2 Zeile 62 bis 110 der Auslegeschrift, S. 2 Zeile 25 bis 72 der Patentschrift) und in den Zeichnungen aufgeführten swei Teile des "Schlaufenbildners", nämlich die "Fadenzange" (19, 20, 21) und die "Klemm- und Abtrennvorrichtung" (11, 12, 14, 15, 16), jetzt auch im Anspruch selbst genannt und daß die Worte "Leim- oder Siegelmasse" an zwei Stellen durch das Wort "Klebemasse" ersetzt sind.

3.

Für den Schutzumfang des erteilten Patentes von Bedeutung ist jedoch ferner, daß auf Grund eines Antrags der Patentsucherin in der mündlichen Verhandlung vor dem 6. Senat des Bundespatentgerichts am 1. Juni 1962 und einer dem Antrag entsprechenden Verfügung im Erteilungsbeschluß des 6. Senats vom 1. Juni 1962 in die Beschreibung (S. 1 Zeile 17 bis 20) des Patents im Anschluß an die Darstellung der Lösung die Erklärung aufgenommen worden ist, daß ausschließlich die Gresamtkombination aller Merkmale des Patentanspruchs geschützt, ein Elementenschutz oder ein Schutz für Unterkombinationen also ausgeschlossen sei. Die damit sowohl von der Patentsucherin als auch von der patenterteilenden Stelle unzweideutig erklärte Beschränkung des Schutzumfangs des Hauptpatents 975 945 ist auch für den Verletzungsrichter bindend (vgl. Benkard a.a.O §6 Rdn. 75 ff m.w.Nachw.). Im Verletzungsprozeß kann der Klägerin daher Schutz nur für eine solche Vorrichtung gewährt werden, bei der - in ihrer Kombination - alle erfindungswesentlichen Merkmale des Patentanspruchs vorhanden sind, also sowohl ein aus einer Fadenzange und einer Klemm- und Abtrennvorrichtung für den Faden bestehender Schlaufenbildner als auch eine Auftragsvorrichtung für Klebemasse und ihre Anordnung vor dem Schlaufenbildner sowie ferner ein Andruckstempel, zum Eindrücken der Fadenenden in den Klebemasseauftrag, der zugleich den Zubringer für die vom Vorrat abgetrennte Fadenschlaufe bildet. In der Beschreibung (S. 2 Zeile 97 ff der Patentschrift) stehengeblieben ist allerdings auch die schon früher (S. 3 Zeile 10 ff der Auslegeschrift) darin enthaltene Bemerkung, daß die Erfindung nicht auf die dargestellte und beschriebene Ausführungsform beschränkt sei, sondern durchaus Abänderungen der einzelnen Teile und Merkmale zulasse, ohne daß damit der Haupterfindungsgedanke verlassen werde. Angesichts der Erklärung auf S. 1 Zeile 17 bis 20 der Patentschrift kann sich die Bemerkung auf S. 2 Zeile 97 ff jedoch nicht auf die Weglassung wesentlicher Merkmale der Gesamtkombination beziehen, sondern nur auf andere Änderungen, wie z.B. die auf S. 2 Zeile 102 ff der Patentschrift (= S. 3 Zeile 14 ff der Auslegeschrift) erwähnte zusätzliche Anbringung eines schwenkbaren Stempels, der aus einem Etiketten- oder Markenstapel jeweils ein Etikett oder eine Marke übernimmt und nach dem Andrücken des Fadens auf die beleimte Stelle preßt oder vor den Andrücken des Schlaufenendes zwischen dieses und den Andruckstempel (26) bringt.

4.

Im Hinblick auf die mit der endgültigen Patenterteilung eingetretenen Änderungen der Schutzrechtslage braucht hier nicht mehr näher auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zu den früheren Patentansprüchen, namentlich zu den früheren Verfahrensansprüchen, und auf die in der schriftlichen Revisionsbegründung dagegen erhobenen sachlichrechtlichen und verfahrensrechtlichen. Rügen eingegangen zu werden. Denn jedenfalls wird der nunmehr nzige Vorrichtungsanspruch im endgültig erteilten Patent 975 945, wie der erkennende Senat unter Heranziehung der einschlägigen Ausführungen des Berufungsgerichts selber zu beurteilen vermag, durch die mit der Klage angegriffene Ausführungsform der Beklagten nicht verletzt.

a)

Bei der angegriffenen Ausführungsform der Beklagten fehlen nach den auf diese Ausführungsform bezüglichen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts zumindest folgende Merkmale der durch das Patent 975 945 geschützten Gesaratkombination: ein (aus einer Fadenzange und einer Klemm- und Abtrennvorrichtung für den Faden bestehender) Schlaufenbildner, eine Auftragsvorrichtung für Klebemasse, ein Andruckstempel, der die Fadenenden in einen Klebemasseauftrag drückt, und ein Zubringer für eine Fadenschlaufe.

Daß der Faden der Ausführungsform der Beklagten, wie von der Revision geltend gemacht, auf jeden Fall bei seiner Verwendung durch Verknotung von Hand zur "Schlaufe" wird, ist zumindest gegenüber der jetzt erteilten Fassung des Patents 975 945 unerheblich, da hier schon bei der Aufgabenstellung (S. 1 Zeile 5 ff) von einer "auf der Maschine selbst hergestellten Fadenschlaufe" und auch im übrigen, wie schon früher, mehrfach ausdrücklich von einem "Schlaufenbildner", also einer Vorrichtung, die maschinell eine Schlaufe bildet, und dem maschinellen "Anbringen" einer "Fadenschlaufe", also eines bereits beim maschinellen Anbringen zur Schlaufe gebildeten Fadenstücks, sowie vom Eindrücken der Faden enden in den Klebemasseauftrag gesprochen wird. Das in seiner Mitte durch einen Tesastreifen auf dem Gegenstand oder seiner Umhüllung gehaltene Fadenstück der Ausführungsform der Beklagten mit seinen beiderseits des Tesastreifens offenen Enden ist weder im Sinne der Aufgabe noch im Sinne der Lösung des Klagepatents eine "Fadenschlaufe". Das Fadenstück der Beklagten ist entgegen der Meinung der Revision auch nicht eine - in verschlechterter Ausführung - "aufgeschnittene Schlaufe", und es ist auch dann noch nicht eine "Schlaufe" im Sinne des Klagepatents, wenn es infolge einer metallischen Beigabe eine ihm auf der Maschine gegebene Form behält, die seine Verknotung zur Schlaufe von Hand erleichtert. Deshalb ist schließlich auch die doppel - T - förmig ausgebildete rotierende "Fadenzuführungs"-Scheibe der angegriffenen Ausführungsform kein "Schlaufenbildner" im Sinne des Klagepatents, da sie keine Fadenschlaufe bildet, die als auf der Maschine selbst hergestellte Schlaufe nach Verklebung ihrer Enden als geschlossene Schlaufe die Gesamtvorrichtung verläßt. Ob der Faden während des Arbeitsganges auf der rotierenden Scheibe vorübergehend eine Form annimmt, in der man eine Schlaufe sehen kannte, ist im Sinne von Aufgabe und Lösung des Klagepatents unerheblich.

Daß bei der angegriffenen Ausführungsform eine "Auftragsvorrichtung für Klebemasse" vorhanden wäre und ein "Klebemasseauftrag" im Sinne des Klagepatents verwendet würde, kann der Revision nicht zugegeben werden. Es mag zwar sein, daß bei der Ausführungsform der Beklagten, wie in der Revisionsverhandlung von der Klägerin vorgetragen, statt des Tesastreifens ein erst auf der Maschine selbst mit Klebemasse zu versehender. Papierstreifen verwendet werden könnte, ohne daß diese Maschine dann im übrigen wesentlich verändert werden müßte. Tatsächlich aber wird eben ein fertiger Tesastreifen verwendet, der bereits mit Klebemasse versehen ist, sodaß eine Auftragsvorrichtung für Klebemasse bei der Ausführungsform der Beklagten weder vorhanden zu sein braucht noch vorhanden ist.

b)

Auf die Erwägungen des Berufungsgerichts darüber, ob bereits denjenigen Teilgedanken der Patentanmeldung, die von der Beklagten benutzt werden, ein Schutz gewährt werden könnte, und auf die in der schriftlichen Revisionsbegründung dagegen erhobenen Angriffe braucht hier schon deshalb nicht mehr eingegangen zu werden, weil das erteilte Patent nach dem bei der Erteilung sogar in die Beschreibung (S. 1 Zeile 17 bis 20) aufgenommenen ausdrücklichen Verzicht der Patentinhaberin keinen Elementenschutz oder Schutz für Unterkonbinationen gewährt (vgl. dazu Benkard a.a.O §6 Rdn. 77, 80, 99 m.w.Nachw.).

c)

Der Gewährung eines Schutzes gegen äquivalente Ausführungsformen würden allerdings der hier erklärte Verzicht der Patentinhaberin und die hier erfolgte, dem Verzicht entsprechende Einschränkung der Patenterteilung nicht entgegenstehen, vorausgesetzt nur, daß alle Merkmale des Patentanspruchs in ihrer Gesamtkombination, sei es unmittelbar oder in äquivalenter Ausführungsform, verwirklicht sind. Schon an dieser Voraussetzung aber fehlt es hier. Denn selbst wenn das eine oder das andere Merkmal des Anspruchs des Klagepatents von der Beklagten in äquivalenter Form verwirklicht würde, so würde es doch wieder an der Verwirklichung anderer Merkmale fehlen. Darüber hinaus aber kann die von der Klägerin hier behauptete Äquivalenz auch nicht anerkannt werden.

Die Klägerin ist der Meinung, daß der bei der Ausführungsform der Beklagten verwendete Tesastreifen und das Befestigungsmittel des Klagepatents, d.i. der Klebemasseauftrag, sowie die Abläufe der Befestigungsvorgänge bei der Ausführungsform der Beklagten und nach dem Klagepatent technisch und patentrechtlich äquivalent seien. Eine Äquivalenz, d.h. eine Gleichwirkung der Lösungsmittel im Sinne des in seiner Tragweite durch Auslegung zu ermittelnden Erfindungsgedankens (BGH GRUR 1960, 478, 481 bei 3 - Blockpedale -), liegt hier jedoch nicht vor. Der erkennende Senat tritt insoweit gegenüber dem Vorbringen der Revision den von Rechtsirrtum freien und auch in bezug auf das nunmehr erteilte Patent zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts bei. Die Verwendung eines Tesastreifens kann zwar, wie das Berufungsgericht ausführt, bei manchen Vorrichtungen der Verwendung eines flüssigen "Leim- oder Siegelmassetropfens" (im Sinne der Ansprüche 1 und 3 der Auslegeschrift) - bzw. einer "Klebemasse" (im Sinne des Ansprüche des erteilten Patents) - gleichwertig sein. Hier aber ist sie es nach der zutreffenden Auffassung des Berufungsgerichts nicht. Denn der Tesastreifen verklebt bei der angegriffenen Ausführungsform nicht die Enden des Fadenstücks mit dem Gegenstand oder dessen Umhüllung, sondern nur die Mitte des Fadenstücks und bildet somit auch keine (auf der Maschine selbst hergestellte) "Fadenschlaufe". Er könnte das auch nicht tun, weil seine Klebewirkung so gering ist, daß die nur von ihm gehaltenen Fadenenden sich bei Zugbeanspruchung zu leicht lösen würden. Es kann insoweit auch nicht von einer "verschlechterten Ausführungsform" gesprochen werden, da eine maschinell gebildete Schlaufe hier nicht nur überhaupt nicht erreicht werden kann, sondern garnicht erreicht werden soll. Die Ausführungsform der Beklagten geht nicht nur einen anderen Weg, sondern führt auch zu einem anderen Erzeugnis, das gegenüber den mit der Vorrichtung der Klägerin zu erzielenden Erzeugnis Nachteile haben mag, aber auch Vorteile haben kann.

d)

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Schutz eines allgemeinen Erfindungsgedankens berufen. Als allgemeinen Erfindungsgedanken, der sowohl dem Klagepatent (in der nunmehr erteilten Fassung) zu entnehmen sei als auch die angegriffene Ausführungsform umfasse, hat die Revision der Klägerin in der mündlichen Verhandlung in erster Linie den Gedanken bezeichnet, mittels des im Klagepatent beschriebenen Schlaufenbildners bzw. der bei der Ausführungsform der Beklagten verwendeten doppel - T - förmigen rotierenden Scheibe den Arbeitsweg der Fadenzange zu verkürzen und damit den Arbeitsgang zu beschleunigen sowie die Baulänge der Gesamtvorrichtung zu verringern. Ein solcher Erfindungsgedanke ist dem Klagepatent jedoch nicht zu entnehmen und wäre jedenfalls durch das Klagepatent nicht geschützt; in der Beschreibung (S. 2 Zeilen 21 ff) ist vielmehr ausdrücklich bemerkt, daß die Vorrichtung zum Bilden der Fadenschlaufe für sich allein an anderer Stelle beschrieben sei und hier nur im Zusammenwirken mit der Klebevorrichtung erläutert werde. Darüber hinaus würde der Gewährung eines Schutzes für einen solchen allgemeinen Erfindungsgedanken im Streitfall entgegenstehen, daß in der Ausführungsform der Beklagten, selbst wenn dabei der genannte Erfindungsgedanke benutzt sein sollte, doch nicht alle Merkmale des Klagepatents verwirklicht sein würden, wie dies nach der im Erteilungsverfahren vorgenommenen Beschränkung des Schutzumfangs des Klagepatents erforderlich wäre. Der von der Revision in der mündlichen Verhandlung ferner bezeichnete Erfindungsgedanke, eine Schlaufe so herzustellen, daß sie dann von Hand gebildet werden könne, kann schon deshalb nicht als allgemeiner Erfindungsgedanke dem Klagepatent zu entnehmen sein, weil er in Aufgabe und Lösung gerade dessen Gegenteil bedeuten würde (vgl. Benkard a.a.O §6 Rdn. 49 m.w.Nachw.).

e)

Inwiefern, wenn die angegriffene Ausführungsform nicht unter das Klagepatent fällt, der Klage mit dem Rechtsinstitut der "abhängigen Erfindung" - dessen Beachtung die Klägerin auf S. 4 ihres zweitinstanzlichen Schriftsatzes vom 23. September 1959 gefordert hatte und dessen Nichtbeachtung die Revision in der schriftlichen Revisionsbegründung gerügt hat - zum Erfolg verhelfen werden könnte, ist nicht ersichtlich.

III.

Das Zusatzpatent 1 004 537 schützt in der jetzt erteilten Fassung ebenfalls nicht mehr (auch) ein Verfahren, sondern nur noch Vorrichtungen. Auch zum Zusatzpatent sind daher die auf das Verfahren bezüglichen Ausführungen im Berufungsurteil und in der schriftlichen Revisionsbegründung jetzt gegenstandslos geworden.

Was die allein erteilten Vorrichtungsansprüche anlangt, so liegt nach der insoweit inhaltlich im wesentlichen unverändert gebliebenen Beschreibung (S. 1 Zeile 14 bis 19 links der Patentschrift, S. 1 Zeile 18 bis 25 links der Auslegeschrift) der im Zusatzpatent 1 004 537 geschützten Erfindung die Aufgabe zugrunde, bei einer Vorrichtung nach den Hauptpatent 975 945 die Organe für den Leimauftrag und das Eindrücken der Schlaufenenden in denselben zu vereinfachen sowie den maschinellen Aufwand herabzusetzen und schließlich die dafür erforderlichen Steuermechanismen zu vereinfachen. Die Lösung besteht nach dem auch im Wortlaut unverändert gebliebenen kennzeichnenden Teil des ersten Vorrichtungsanspruchs darin, daß der die Anhängerfadenschlaufe auf den Gegenstand drückende Stempel zugleich als Zubringer für das Klebemittel ausgebildet ist.

Auch von dieser Lehre des Zusatzpatents macht die angegriffene Ausführungsform der Beklagten keinen Gebrauch. Zunächst einmal fehlen, wie oben zu II 4 a ausgeführt, bei der angegriffenen Ausführungaform mehrere Merkmale der durch das Hauptpatent 975 945 geschützten Gesamtkombination, deren Merkmale bei den Zusatzpatent 1 004 537 sämtlich im Oberbegriff des Anspruchs 1 aufgeführt sind. Es fehlen bei der angegriffenen Ausführungsform zumindest aber auch zwei der im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 des Zusatzpatents aufgeführten Merkmale: eine "Anhängerfadens chlaufe" im Sinne des Anspruchs 1 des Zusatzpatents wird, wie schon das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang bemerkt hat und sich ferner aus den Ausführungen oben zu II 4 a ergibt, mit der angegriffenen Vorrichtung nicht hergestellt; und unter dem in kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 des Zusatzpatents genannten "Klebemittel" kann infolge des Zusammenhangs mit den Oberbegriff nur eine von einer "Auftragsvorrichtung" aufzutragende "Klebemasse" verstanden werden, für die, weil sie bei der angegriffenen Ausführungsform nicht verwendet wird, es hier auch an einem "Zubringer" fehlt. Daß der bei der angegriffenen Vorrichtung zu verwendende Tesastreifen nicht mit der nach dem Klagepatent zu verwendenden Klebemasse und damit auch der Zubringer für den Tesastreifen bei der angegriffenen Vorrichtung nicht mit dem Zubringer für das Klebemittel nach dem Klagepatent "gleichwirkend" im Sinne des Erfindungsgedankens ist, ergibt sich auch in bezug auf das Zusatzpatent bereits aus den Ausführungen oben zu II 4 c zum Hauptpatent. Die Frage, ob die Lehre des ersten Vorrichtungsanspruchs des Zusatzpatents überhaupt erfinderisch ist, wäre entgegen einer dahin aufzufassenden Bemerkung des Berufungsurteils im Verletzungsprozeß allerdings nicht zu prüfen.

IV.

Da demnach die angegriffene Ausführungsform der Beklagten weder das Hauptpatent 975 945 noch das Zusatzpatent 1 004 537 der Klägerin verletzt, können die mit der Klage geltendgemachten Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche auf diese beiden Klageschutzrechte mit Erfolg nicht gestützt werden, und zwar weder nach den ursprünglich gestellten Anträgen noch nach den in der Berufungsund in der Revisionsinstanz gestellten Hilfsanträgen zu I 1 b in Verbindung mit I 2 und II.

V.

Das Gebrauchsmuster 1 761 558 der Klägerin kommt, da es mit Ablauf des 30. August 1960 erloschen ist, nicht mehr als Grundlage für einen Unterlassungsanspruch in Betracht.

Ob die geltendgemachten Schadenersatzansprüche - wenigstens teilweise - hierauf gestützt werden könnten, kann dagegen vom Revisionsgericht nicht abschließend beurteilt werden.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung dafür, daß auch das Klagegebrauchsmuster 1 761 558 die Klagansprüche nicht rechtfertige, ausgeführt: Die Anmeldung dieses Gebrauchsmusters sei mit der ursprünglichen Patentanmeldung H 21 328 XII/81 a inhaltsgleich; sie offenbare infolgedessen auch nicht mehr als diese. Die ursprünglich eingereichten Ansprüche des Gebrauchsmusters, von denen die Ansprüche 1 und 2 als Verfahrensansprüche dem Gebrauchsmusterschutz ohnehin nicht zugänglich seien, deckten sich mit den ursprünglich eingereichten Patentansprüchen, die die Beklagte nicht gegenständlich verwirkliche. Die Klägerin habe zwar am 11. Januar 1958 neue Schutzanoprüche für das Gebrauchsmuster eingereicht. Nach ständiger Rechtsprechung seien für den Schutzbereich von Gebrauchsmustern jedoch nicht die Ansprüche maßgeblich, sondern die Gebrauchsmusterunterlagen in ihrer Gesamtheit. Die weite Fassung insbesondere der nachgereichten Ansprüche 1 und 2 sei daher unbeachtlich. Es komme darauf an, was die ursprüngliche Anmeldung an Erfinderischem offenbart habe. Das sei eine Konstruktion, die die Beklagte nicht benutze, wie sich aus den vorangegangenen Ausführungen zur Patentanmeldung H 21 328 XII/81 a ergebe.

Hieran ist zwar richtig, daß bei einem Gebrauchsmuster der Inhalt der Ansprüche an sich nicht die gleiche Bedeutung hat wie bei einem Patent, zu ihrer Auslegung vielmehr der Inhalt der Unterlagen in seiner Gesamtheit heranzuziehen ist (BGH GRUR 1957, 270 - Unfall-Verhütungsschuh -; vgl. auch Winkler, GRUR 1958, 205 ff). Hierauf kommt es im Streitfall jedoch zunächst nicht entscheidend an. Denn eine Besonderheit des Streitfalls liegt darin, daß die Klägerin ihr Klagbegehren, soweit sie es auf das Gebrauchsmuster stützt, garnicht auf die ursprünglich eingereichten Unterlagen mit den darin enthaltenen Schutzansprüchen, sondern auf die erst am 11. Januar 1958 eingereichten, der Eintragung und Bekanntmachung zugrundeliegenden neuen Unterlagen mit den von den ursprünglich vorgelegten Schutzansprüchen erheblich abweichenden neuen Schutzansprüchen 1 und 2 stützt, mit denen ihre Klaganträge (zu I 1 a in Verbindung mit I 2 und II) insoweit fast wörtlich übereinstimmen. Mit der Stellung der so gefaßten Anträge und auch in der dazu gegebenen Begründung (Klageschrift vom 5. März 1958 S. 8 und 16, Berufungsbegründung vom 21. Januar 1959 S. 16/17) hat die Klägerin zum Ausdruck gebracht, daß sie gerade den in den Schutzansprüchen 1 und 2 vom 11. Januar 1958 bezeichneten Erfindungsgegenstand als durch das Gebrauchsmuster geschützt ansehe und die Benutzung gerade dieses Erfindungsgegenstandes durch die Beklagte als Verletzung ihres Gebrauchsmusters verfolgen wolle. Es wäre daher - jedenfalls zunächst - nicht zu prüfen gewesen, ob der in den ursprünglichen Unterlagen offenbarte, sondern ob der in den Schutzansprüchen 1 und 2 vom 11. Januar 1958 bezeichnete Erfindungsgegenstand gebrauchsmusterschutzfähig war. Diese Prüfung, zu der das Berufungsurteil keine Ausführungen enthält, kann vom Revisionsgericht nicht nachgeholt werden. Da den Schutzansprüchen 1 und 2 vom 11, Januar 1958, soweit sie einen anderen Gegenstand haben als in den ursprünglichen Unterlagen offenbart, aber nur die Priorität vom 11. Januar 1958 zukommt, würde die Prüfung der Schutzfähigkeit dieser Ansprüche allerdings entbehrlich sein, wenn der Beklagten, wie anscheinend vom Landgericht angenommen, insoweit ein Vorbenutzungsrecht in Sinne der §§5 Abs. 4 GebrMG, 7 Abs. 1 PatG zustehen sollte. Aber auch hierüber enthält das Berufungsurteil keine Ausführungen, auch nicht in der Form der Bezugnahme auf die entsprechenden Ausführungen des Landgerichts.

Da demnach die Frage der Verletzung des Klagegebrauchsmusters 1 761 558 durch die hier angegriffene Ausführungsform der Beklagten vom Revisionsgericht noch nicht abschließend beurteilt werden kann, mußte das Berufungsurteil insoweit aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, als die geltendgemachten Schadenersatzansprüche (Klagantrag I 2 auf Verurteilung zur Rechnungslegung und Klagantrag II auf Feststellung der Schadenersatzpflicht) auch für die Zeit abgewiesen worden sind, in der sie auf das Klagegebrauchsmuster gestützt sein können, d.i. für die Zeit von der Eintragung des Gebrauchsmusters (13. Februar 1958) bis zu seinem Erlöschen infolge Zeitablaufs (30. August 1960). Ob die Beklagte, falls eine Verletzung des Klagegebrauchsmusters durch sie festgestellt wird, während des gesamten Zeitraums schuldhaft gehandelt hat, wäre gegebenenfalls noch gesondert zu prüfen.

VI.

Nach alledem war in der Sache zu erkennen wie geschehen.

Da die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits von den noch ungewissen Ausgang des zurückverwiesenen Teils des Rechtsstreits abhängt, war auch die Kostenentscheidung der Vorinstanz aufzuheben und die Entscheidung über die Kosten der Revision dem Berufungsgericht zu übertragen.