Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht die von der Beklagten erhobene sog. prozeßhindernde Einrede der Schiedsgerichtsklausel (§ 274 Abs. 2 Nr. 3 ZPO) nicht für begründet erachtet, weil die Klageforderungen Kaufpreisforderungen aus rechtlich selbständigen Kaufverträgen seien, die nicht unter die Schiedsgerichtsklausel in Nr. 15 des Vertrags der Parteien vom 23. November 1951/8. Januar 1952 fielen. Es hat ferner - ebenfalls in Übereinstimmung mit dem Landgericht - die von der Beklagten erhobene Einrede des nicht erfüllten Vertrages als nicht begründet und den Vertrag von 1951/52 selbst als rechtswirksam angesehen. Es hat aber nach § 539 i.V.m. § 512 ZPO die vom Landgericht erlassenen Vorbehaltsurteile samt der vorausgegangenen mündlichen Verhandlung, ausweislich der Urteilsgründe also insbesondere auch die Beschlüsse des Landgerichts zur Anordnung der getrennten Verhandlungüber die Klage und die Aufrechnung, aufgehoben und die Sachen an das Landgericht zurückverwiesen, weil zwischen den Klageforderungen und den von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen ein rechtlicher Zusammenhang im Sinne des § 302 ZPO bestehe und daher die Voraussetzungen des § 302 ZPO für den Erlaß eines Vorbehaltsurteile und die des § 145 Abs. 3 ZPO für die Anordnung getrennter Verhandlung nicht gegeben gewesen seien.

I.

Gegen die Zulässigkeit der von der Beklagten dagegen erhobenen Revision bestehen keine Bedenken. Da die Beklagte in den Berufungsurteilen nicht die von ihr in erster Linie beantragte, die bei den Rechtsstreitigkeiten abschließende Abweisung der beiden Klagen - sei es aus prozeßualen, sei es aus sachrechtlichen Gründen -, sondern nur gemäß ihren Hilfsanträgen die Aufhebung der landgerichtlichen Urteile und die Zurückverweisung der beiden Sachen an das Landgericht erreicht hat, ist die durch die beiden Berufungsurteile im Sinne des Rechtsmittelrechtes "beschwert" (BGHZ 31, 358, 361). Auf ihre Revision sind die angefochtenen Berufungsurteile auch in Punkten nachzuprüfen, ohne deren - gedanklich vorangehende - Entscheidung zum Nachteil der Beklagten es auf die Verfahrensverstöße, deretwegen das Berufungsgericht die landgerichtlichen Urteile aufgehoben hat, garnicht hätte ankommen können (vgl. BGHZ 31, 358, 363/64). Es sind daher hier insbesondere und in erster Linie auch diejenigen Ausführungen nachzuprüfen, mit denen da Berufungsgericht die von der Beklagten in der Revisionsinstanz wiederum in den Vordergrund gerückte Einrede der Schiedsgerichtsklausel verworfen hat.

II.

1.

Dazu, daß die Einrede der Schiedsgerichtsklausel nicht begründet sei, hat das Berufungsgericht folgendes ausgeführt: Zwar liege in Nr. 15 des Lizenzvertrags von 1951/52 eine wirksame Schiedsgerichtsvereinbarung vor, sie erfasse aber nicht die hier eingeklagten Forderungen. Durch den Lizenzvertrag habe die vorher lose Geschäftsverbindung der Parteien auf eine dauerhafte Grundlage gestellt werden sollen: der Beklagten sei von der Klägerin eine Lizenz zum Bau von zweckdienlichen Wasseraufbereitungsapparaten für das von der Klägerin zum Patent angemeldete und in interessierten Kreisen als Mikrophos-Verfahren bekannt gewordene Verfahren eingeräumt worden; es sei ihr außerdem das Inverkehrbringen von mit Mikrophos gefüllten Wasseraufbereitungsapparaten sowie allgemein die Werbung für die von ihr hergestellten Wasseraufbereitungsapparate unter Hinweis auf ihre Eignung für das Mikrophos-Verfahren gestattet worden; dem habe die Verpflichtung der Beklagten gegenübergestanden, das zur Füllung der von ihr hergestellten Wasseraufbereitungsapparate benötigte Mikrophos ausschließlich von der Klägerin zu beziehen. Inhalt und Gegenstand des Lizenzvertrags habe mithin die Einräumung von Lizenzen gegen eine ausschließliche Bezugsverpflichtung sein sollen, so daß sich Streitigkeiten "aus diesem Vertrag" im Sinne der Nr. 15 nur im Hinblick auf den Bestand, den Umfang und die Einhaltung dieser Verpflichtungen hätten ergeben können. Dieser festgestellte Umfang des Vertragsgegenstandes umreiße auch den Bereich der in Nr. 15 enthaltenen Schiedsgerichtsvereinbarung. Seien also die einzelnen Kaufverträge über Mikrophos in ihrer rechtlichen Selbständigkeit durch den Lizenzvertrag nicht berührt worden, so würden sie infolgedessen auch nicht von der Schiedsgerichtsvereinbarung in Nr. 15 des Lizenzvertrags erfaßte Der Lizenzvertrag habe für diese Kaufverträge über Mikrophos eine zeitlich begrenzte, mangels Kündigung sich jeweils verlängernde Bezugsverpflichtung geschaffen, die jedoch die Kaufverträge über Mikrophos weder in ihrem Inhalt noch in ihrer Ausführung unmittelbar berührt und auch nichtüberflüssig gemacht habe. Durch den Lizenzvertrag sei lediglich eine Grundverpflichtung für die einzelnen, jeweils abzuschließenden Kaufverträge geschaffen worden. Für die rechtliche Selbständigkeit der einzelnen Kaufverträge gegenüber dem Lizenzvertrag spreche auch, daß dieser außer der in Nr. 10 enthaltenen ausschließlichen Bezugsverpflichtung keine mit den einzelnen Kaufverträgen über Mikrophos in Zusammenhang zu bringende Bestimmung enthalte: in Nr. 11 sei lediglich klarstellend der seinerzeitige Einstandspreis für Mikrophos erwähnt; im übrigen aber sei der Preis für Mikrophos - ebenso wie die Kleinverpackungszuschläge und der Endverbraucherpreis - unabhängig vom Lizenzvertrag ausgehandelt und vereinbart worden; ausserdem sei der Beklagten unmittelbar nach jedem Mikrophos-Kauf ein Rechnungsformular über die gekaufte Mengeübersandt worden. Wegen der rechtlichen Selbständigkeit der Kaufverträge über Mikrophos gegenüber dem Lizenzvertrag fielen die eingeklagten Kaufpreisforderungen nicht unter die Schiedsgerichtsklausel in Nr. 15 des Lizenzvertrags.

2

a)

Die Revision wendet sich vor allem dagegen, daß das Berufungsgericht sich für berechtigt gehalten habe, selbständig den Lizenzvertrag und die Schiedsgerichtsklausel auszulegen und die Grenzen des Zuständigkeitsbereichs des vereinbarten Schiedsgerichts abzustecken. Dazu sei, wie die Revision unter Bezugnahme auf das Urteil des II. Zivilsenats vom 3. März 1955 - II ZR 323/53 - (abgedr. in "Betrieb" 1955, 688 und in BB 1955, 552) ausführt, nur das Schiedsgericht selbst zuständig; denn die Parteien hätten nach ihrem eindeutig erklärten Willen - namentlich mit den in der Schiedsgerichtsklausel enthaltenen, vom Berufungsgericht übersehenen Worten "unter Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs" - dem Schiedsgericht zulässigerweise diese Kompetenz-Kompetenz übertragen. Das ordentliche Gericht dürfe in einem solchen Falle lediglich nachprüfen, ob die Schiedsgerichtsklausel die Auslegung zulassen, daß dem Schiedsgericht auch die Kompetenz-Kompetenz habe übertragen werden sollen. Das müsse im Streitfall, schon angesichts der Worte "unter Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs", unzweifelhaft bejaht werden. Das Berufungsgericht habe daher die Untersuchung der Frage, ob die vorliegende Streitigkeit unter Nr. 15 des Lizenzvertrags falle, dem Schiedsgericht überlassen müssen. Sache des Schiedsgerichts sei es, darüber zu befinden, ob hier Ansprüche aus dem Vertrag von 1951/52 zur Entscheidung stünden, und bejahendenfalls als Schiedsgericht über sie zu erkennen.

b)

Dieser Angriff der Revision ist nicht gerechtfertigt.

Es braucht hier nicht näher auf die Rechtsfrage eingegangen zu werden, ob in einem Schiedsgerichtsvertrag von den Vertragspartnern dem Schiedsgericht die Kompetenz-Kompetenz in dem von der Revision gemeinten Sinne übertragen werden kann, ob also eine vom Schiedsgericht getroffene Feststellung für das ordentliche Gericht bindend ist, wenn dieses - wie in den von der Revision angeführten Fällen aus der Rechtsprechung (KG JW 1924, 1182 Nr. 14; RG WarnRspr 1934 Nr. 42; BGH Betrieb 1955, 688 sowie BGH MPR 1952, 487 Nr. 302; OLG Celle MDR 1958, 172 Nr. 44; OLG Hamburg MDR 1958, 610 Nr. 71) - zwecks Vollstreckbarerklärung oder Aufhebung eines bereits gefällten Schiedsspruchs in einem Verfahren nach den §§ 1041 ff ZPO angerufen ist, und ob darüber hinaus diese Bindung sogar dann gilt, wenn das ordentliche Gericht - wie hier - von einem der Vertragspartner mit einer Klage zur Sache selbst angerufen wird und auf die vom Beklagten erhobene prozeßhindernde Einrede der Schiedsgerichtsklausel die Zulässigkeit seines eigenen Verfahrens zu prüfen hat. Denn im Streitfall fehlt es schon an den tatsächlichen Voraussetzungen für die von der Revision in Anspruch genommene Rechtsfolge. Das Berufungsgericht hat aus der Schiedsgerichtsklausel in Nr. 15 des Lizenzvertrags von 1951/52 nichts dafür entnommen, daß das vereinbarte Schiedsgericht nach dem Willen der Vertragsparteien ausschließlich zur Entscheidung auch der Frage zuständig sein solle, was unter "Streitigkeiten, die sich evtl. aus diesem Vertrag ergeben", zu verstehen sei. Der Gebrauch der Worte "unter Ausschluß des ordentlichen Gerichtswegs" für sich allein nötigte entgegen der Meinung der Revision das Berufungsgericht nicht, auf einen solchen Willen der Vertragsparteien zu schließen; diese Worte an sich besagen nur, daß neben der schiedsgerichtlichen nicht auch wahlweise die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts gegeben sein soll. Andere Umstände, aus denen sich ein solcher Wille der Vertragsparteien ergeben könnte, sind in diesem Rechtsstreit nicht vorgetragen worden.

3.

Dagegen kann dem weiteren Vorbringen der Revision, die hier zur Entscheidung des ordentlichen Gerichts gestellten Streitigkeiten seien bei richtiger Auslegung der Nr. 15 des Lizenzvertrags von 1951/52 als unter diese Schiedsgerichtsklausel fallend anzusehen, der Erfolg nicht versagt werden.

a)

Außer Betracht bleiben kann dabei allerdings derjenige Vortrag der Revision, mit dem sie unter Bezugnahme auf Schiedermair, Vereinbarungen im Zivilprozeß (Heft 33 der Bonner rechtswissenschaftlichen Abhandlungen, Bonn 1935 - insbesondere S. 102 ff. S. 166 ff -) und auf Baumgärtel, Wesen und Begriff der Prozeßhandlung einer Partei im Zivilprozeß (Berlin 1957, - insbesondere S. 113, S. 230 ff -) dartun will, daß die Auslegung einer Schiedsgerichtsvereinbarung als die eines "prozeßrechtlichen Vertrags" in der Revisionsinstanz unbeschränkt nachprüfbar sei. Denn, die Revision muß auch dann Erfolg haben, wenn die hier vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der streitigen Schiedsgerichtsklausel nach den allgemein für sog. Individualverträge geltenden Grundsätzen in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu prüfen ist, ob gegen Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen worden ist oder gesetzliche Vorschriften nicht beachtet worden sind (BGHZ 24, 15, 19; ähnlich BGH LM Nr. 1 zu§ 1040 ZPO bei III 3 und Nr. 5 zu § 1027 ZPO bei III 1). Da die Auslegung des Berufungsgerichts, wie noch darzulegen ist, von Rechtsirrtum beeinflußt ist, ist das Revisionsgericht an diese Auslegung und die aus ihr folgende rechtliche Beurteilung nicht gebunden (BGHZ 31, 105, 111). Angesichts der festzustellenden Mängel und Lücken in den Überlegungen des Berufungsgerichts ist das Revisionsgericht dann auch nicht gehindert, die streitige Schiedsgerichtsklausel selbständig auszulegen (BGH LM Nr. 2 zu § 133 (A) BGB bei I a.E.; BGH NJW 1958, 2067 Nr. 7 bei II 2; vgl. auch BGH NJW 1960, 1248 Nr. 5 bei 2 a) und NJW 1961, 73 Nr. 4 bei II 2). Die dazu erforderlichen tatsächlicher. Unterlagen sind in den Berufungsurteilen und im unstreitigen Sachverhalt gegeben; daß die Parteien durch ergänzendes Vorbringen noch erhebliches Material für die Auslegung der streitigen Schiedsgerichtsklausel beibringen könnten, erscheint nach Lage der Sache und dem Ergebnis, der mündlichen Revisionsverhandlung ausgeschlossen (vgl. BGH Nr. 6 a zu § 565 Abs. 3 ZPO bei 4 sowie BGHZ 10, 350, 358; BGH NJW 1954, 150 Nr. 8 und die Anmerkung von Johannsen bei LM Nr. 5 zu § 565 Abs. 3 ZPO).

b)

Die Ausführungen des Berufungsgerichts laufen, kurz zusammengefaßt, darauf hinaus, als "Streitigkeiten aus dem Vertrag" im Sinne der Schiedsgerichtsklausel in Nr. 15 des Lizenzvertrages von 1951/52 konnten, was die Mikrophos-Bezüge der Beklagten anlangt, nur Streitigkeiten über den Bestand, den Umfang und die Einhaltung der in Nr. 10 des Lizenzvertrags festgelegten Verpflichtung der Beklagten, das benötigte Mikrophos-Phosphat ausschließlich von der Klägerin zu beziehen, nicht dagegen Streitigkeiten über die Ansprüche der Klägerin aus den gegenüber dem Lizenzvertrag "rechtlich selbständigen" Kaufverträgen über die einzelnen Mikrophos-Bezüge der Beklagten angesehen werden. Damit hat das Berufungsgericht unter Verkennung der rechtlichen Einordnung der einzelnen Mikrophos-Bezüge in den Lizenzvertrag der Schiedsgerichtsklausel einen zu engen Anwendungsbereich und eine schon in Anbetracht ihres Wortlauts zu enge Auslegung gegeben,

aa)

Das Berufungsgericht hat sich weder ausreichend noch zutreffend mit der Rechtsfrage auseinandergesetzt ob hinsichtlich der Lieferung, Abnahme und Bezahlung der Mikrophos-Füllungen zwischen den Parteien ein "Wiederkehrschuldverhältnis" oder ein dem Lizenzvertrag zu entnehmender einheitlicher "Bezugsvertrag" vorgelegen hat.

In der bereits in der Berufungsbegründung der Beklagten hierzu angeführten Entscheidung RGZ 148, 326 (332) hat das Reichsgericht den sog. "Einheitsvertrag" (Dauervertrag) gegen das sog. "Wiederkehrschuldverhältnis" dahin abgegrenzt: sei eine "ganz bestimmte" Leistung Gegenstand des Vertrags, solle also der eine Teil zur Lieferung einer bestimmten Menge, der andere Teil zur Abnahme dieser Menge, sei es auch in zeitlich getrennten Lieferungen, bis zu einem bestimmten oder unbestimmten Zeitpunkt verpflichtet sein, so liege ein wechselseitig verpflichtender Einheitsvertrag (Sukzessivlieferungsvertrag) vor; - sei dagegen eine derartige wechselseitige Bindung ausgeschlossen, sei also etwa zwar der eine Teil zur jederzeitigen Lieferung verpflichtet, der andere Teil aber zur jederzeitigen Ablehnung der Lieferung berechtigt, so sei ein Wiederkehrschuldverhältnis gegeben, dessen Eigentümlichkeit mithin im Mangel einer dauernden wechselseitigen Bindung, im Fehlen eines einheitlichen Verpflichtungsgrundes, der die einzelnen Vertragsleistungen zu einer inneren Einheit verbinde, zu erblicken sei.

Im Streitfall nun sind die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien in bezug auf die in Rede stehenden Mikrophos-Lieferungen, wie die Beklagte mit Recht geltend gemacht hat, nicht als ein "Wiederkehrschuldverhältnis" in diesem Sinne, sondern als ein "Einheitsvertrag", und zwar als ein "Bezugsvertrag" gestaltet gewesen (vgl. dazu BGB-RGRK 11. Aufl. § 433 Anm. 102 mit Anm. 101; Staudinger/Ostler BGB 11. Aufl. § 433 Rdn. 73; Enneccerus/Lehmann, Schuldrecht, 15. Bearb. § 101 II 4 S. 407; Larenz, Lehrbuch des Schuld rechts 1. Band 6. Aufl. § 2 VI S. 22/23). Die Beklagte hatte sich in Nr. 10 des Lizenzvertrags verpflichtet, die Mikrophos-Füllungen, die für die von ihr hergestellten Mikrophos-Apparate erforderlich sein würden, an die Apparatebesitzer zu vertreiben und ihren gesamten Bedarf an Mikrophos-Füllungen ausschließlich von der Klägerin zu beziehen. Dieser Bedarf war zwar nicht in der Art "bestimmt", daß man im voraus die Anzahl der benötigten Mikrophos-Füllungen hätte angeben können. Er war aber insofern "bestimmt", als die Beklagte den gesamten Bedarf an Füllmengen für ihre Kunden nur bei der Klägerin decken dürfte. Damit wurde, wie das Berufungsgericht selbst sagt, eine "Grundverpflichtung" (BU S. 18) und eine "Dauerbeziehung" (BU S. 25) geschaffen, aber nicht nur, wie das Berufungsgericht meint, eine Grundverpflichtung "für die einzelnen, jeweils abzuschließenden Kaufverträge" und nicht nur eine "wirtschaftliche" Dauerbeziehung, sondern eine Grundverpflichtung der Beklagten zum Bezug ihres gesamten Bedarfs an Mikrophos-Füllungen bei der Klägerin im Rahmen einer darauf gerichteten rechtlichen Dauerbeziehung. Die Beklagte hatte die jeweils benötigten Mikrophs-Füllungen nur noch abzurufen, und die Klägerin war, wie sich aus dem Sinn und Zweck des gesamten "Lizenzvertrags" ohne weiteres ergibt, verpflichtet, der Beklagten auf ihren Abruf hin die jeweils benötigten Mikrophos-Füllungen zu liefern.

Die Verpflichtung der Beklagten zum Bezug ihres gesamten Bedarfs an Mikrophos-Füllungen bei der Klägerin war auch nicht etwa nur eine belanglose Nebenverpflichtung im Rahmen des gesamten Lizenzvertrags, sondern, wie das Berufungsgericht selbst erwähnt, die einzige, ausdrücklichübernommene Hauptverpflichtung der Beklagten, ihre eigentliche Gegenleistung für die ihr von der Klägerin eingeräumten Befugnisse und für die Klägerin demzufolge die einzige unmittelbare Grundlage für die Erzielung eines geschäftlichen Gewinns aus dem Vertrag. Die besondere Bedeutung dieser Verpflichtung der Beklagten für das ganze Vertragswerk ergibt sich auch noch aus einigen weiteren Bestimmungen des Vertrags: nach Nr. 5 hatte die Beklagte der Klägerin allmonatlich eine Aufstellung über die getätigten Verkäufe von Füllungen zu geben, nach Nr. 6 hatte die Klägerin alle bei ihr eingehenden Aufträge und Anfragen wegen Füllmaterials für Klein-Phosphatschleusen an die Beklagte zur Erledigung weiterzuleiten, und nach Nr. 7 hatte die Beklagte in der Anfangszeit bei Unterschreitung eines Mindestbezugs von monatlich, durchschnittlich 1.000 kg Mikrophos an die Klägerin eine Ausfallgarantiesumme von 200,- DM für fehlende je 100 kg zu zahlen.

Als der von der Beklagten für die Mikrophos-Füllungen zu zahlende Kaufpreis war allerdings, wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend bemerkt, in Nr. 11 des Vertrags nur der derzeitige Mikrophos-Einstandspreis von 4,50 DM genannt, aber nicht, wie das Berufungsgericht entgegen dem Wortlaut der Nr. 11 zu folgern scheint, als derzeitiger Einstandspreis "für Mikrophos" schlechthin, sondern als derzeitiger Einstandspreis "für die Beklagte", also als der gerade für sie geltende Kaufpreis. Etwaige spätere Änderungen des für die Beklagte geltenden Kaufpreises konnten natürlich nicht vorhergesehen und deshalb in dem Vertrag selbst noch nicht festgelegt werden. Daraus folgt aber keineswegs, daß später der Preis der Mikrophos-Füllungen "unabhängig vom Lizenzvertrag" in dem Sinne, wie das Berufungsgericht das zu verstehen scheint, ausgehandelt und vereinbart worden, sei. Spätere Preisvereinbarungen waren zumindest in dem Sinne von dem Lizenzvertrag "abhängig", als sie sich auf Lieferungen bezogen, zu deren Aufgabe und Abnahme sich die Beklagte in Nr. 10 des Lizenzvertrags verpflichtet hatte. Im übrigen wurde gerade in der vom Berufungsgericht selbst herangezogenen Nr. 11 des Lizenzvertrags schon durch den Gebrauch der Worte "zur Zeit" zum Ausdruck gebracht, daß der von der Beklagten vertraglich zu zahlende Preis sich während der Vertragsdauer ändern könne, und darüber hinaus für den Fall einer Erhöhung der Lieferpreise noch ausdrücklich bestimmt, daß die bisherigen Preise noch zwei Monate lang für die bereits vorher eingeleiteten Aufträge der Beklagten gültig bleiben sollten.

Daß der Beklagten unmittelbar nach jedem Mikrophos-"Kauf" ein Rechnungsformular über die gekaufte Menge übersandt wurde, spricht entgegen der Meinung des Berufungsgerichts durchaus nicht für das Vorliegen "rechtlich selbständiger Kaufverträge" über die einzelnen Mikrophos-Lieferungen. Dieses Verfahren war vielmehr auch bei Vorliegen eines einheitlichen "Bezugsvertrages" ein sich geradezu anbietendes und durchaus zweckmäßiges Verfahren zur Abrechnung der im Rahmen des Bezugsvertrags von der Beklagten abgenommenen Mengen.

Die Rechte und Pflichten der Parteien hinsichtlich der einzelnen Mikrophos-Bezüge der Beklagten haben mithin ihren Rechtsgrund in einem bereits im Lizenzvertrag von 1951/52 enthaltenen Bezugsvertrag und nicht in einzelnen, dem Lizenzvertrag gegenüber rechtlich selbständigen Kaufverträgen gehabt. Paß das Berufungsgericht das verkannt hat, war ein Rechtsfehler.

bb)

Schon aus diesem Grunde ist die Auslegung, die das Berufungsgericht der streitigen Schiedsgerichtsklausel gegeben hat, von Rechtsirrtum beeinflusst. Denn wenn das Berufungsgericht diese Schiedsgerichtsklausel einengend dahin auslegt, Streitigkeiten "aus diesem Vertrag" im Sinne der Nr. 15 hätten sich, was die Mikrophos-Bezüge der Beklagten anlangt, nur im Hinblick auf den Bestand, den Umfang und die Einhaltung der ausschließlichen Bezugsverpflichtung der Beklagten ergeben können, so beruht das ersichtlich auf seiner rechtsirrigen Auffassung, über die einzelnen Mikrophos-Bezüge seien einzelne, dem Lizenzvertrag gegenüber rechtlich selbständige Kaufverträge abgeschlossen worden. Wird dagegen erkannt, daß der Lizenzvertrag in Nr. 10 nicht nur eine (einseitige) Bezugsverpflichtung der Beklagten, sondern einen (gegenseitigen) Bezugsvertrag enthielt, so müssen auch die Streitigkeiten, die aus der Durchführung der Bezugsverpflichtung der Beklagten entstehen konnten, als Streitigkeiten aus dem Bezugsvertrag und damit "aus diesem Vertrag" im Sinne der Nr. 15 angesehen werden.

cc)

Es kommt hinzu, daß das Berufungsgericht auch die rechtliche Bedeutung der in der Schiedsgerichtsklausel verwendeten Wendung "Streitigkeiten, die sich eventuell aus diesem Vertrag ergeben," nicht richtig erkannt hat.

Wie die Beklagte bereits in ihrer Berufungsbegründung durch ihren Hinweis auf die Fälle der Entscheidungen des Reichsgerichts in RGZ 133, 16, des Oberlandesgerichts Hamburg im Betriebsberater 1958, 1000 und des Oberlandesgerichts Dresden in der Juristischen Wochenschrift 1926, 2113 Nr. 7 zur Erwägung gestellt hatte, hätten die Parteien mittels einer ausdrücklichen Bestimmung in ihrer Schiedsgerichtsvereinbarung gewisse "Streitigkeiten" aus der Durchführung der Bezugsverpflichtung der Beklagten, also etwa die hier in Rede stehenden Streitigkeiten um die Bezahlung einzelner Mikrophos-Bezüge, von der Schiedsgerichtsvereinbarung ausnehmen können, - so wie zum Beispiel die Parteien in dem Fall der Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 133, 16 von der Vereinbarung eines Schiedsgerichts für "alle aus Anlaß dieses Vertrags entstehenden Rechtsstreitigkeiten" ausdrücklich "dem Grund und der Höhe nach anerkannte Zahlungsverbindlichkeiten" ausgenommen hatten. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits haben eine solche Ausnahme mindestens nicht ausdrücklich vereinbart. Ob gleichwohl etwaige Zahlungsklagen zuüberhaupt nicht mehr streitigen Zahlungsverbindlichkeiten oder etwaige Zahlungsklagen, denen lediglich Einwendungen gerade in bezug auf die betreffenden einzelnen Mikrophos-Lieferungen, z.B. Mängel- oder Stundungseinreden, entgegengesetzt werden, nach dem Sinn und Zweck der Schiedsgerichtsklausel und dem mutmaßlichen Willen der Parteien als nicht mehr unter die Schiedsgerichtsklausel fallend anzusehen wären, kann dahingestellt bleiben, da ein solcher Fall hier nicht vorliegt. Die sachlichrechtlichen Einwendungen, die hier die Beklagte gegen die eingeklagten Zahlungsforderungen erhebt und die übrigens im wesentlichem der Klägerin in der Sache H.K.O. 45/60 zumindest schon bei Einreichung der Klagebegründung vom 8. April 1960, in der Sache H.K.O. 138/60 schon bei Einreichung der Klageschrift vom 28. November 1960 selbst bekannt waren, - namentlich also die Einrede des nicht erfüllten Vertrags, die Einwendung der Dichtigkeit des Lizenzvertrags und die Aufrechung mit Gegenforderungen, - leitet die Beklagte, zumindest zum größten Teil, unzweifelhaft im Sinne der Nr. 15 des Lizenzvertrags "aus diesem Vertrag" her. Schon weil von Anfang an also zumindest vorwiegend solche Einwendungen der Beklagten "aus dem Vertrag" den eigentlichen Gegenstand des "Streites" bildeten, muß der ganze Rechtsstreit im Sinne der Nr. 15 als eine "Streitigkeit, die sich evtl. aus diesem Vertrag ergeben" konnte, angesehen werden.

c)

Nach alledem fällt der hier zur Entscheidung des ordentlichen Gerichts gestellte Rechtsstreit der Parteien unter die Schiedsgerichtsklausel in Nr. 15 des Lizenzvertrags von 1951/52.

4.

Bedenken gegen die Gültigkeit der Schiedsgerichtsklausel, die hier zu beachten wären, bestehen nicht. Eine etwaige Nichtigkeit des Lizenzvertrags im übrigen, sei es nach § 306 BGB, sei es nach § 20 GWB, würde, wovon auch die Parteien selbst ausgehen, die Gültigkeit der darin enthaltenen Schiedsgerichtsklausel nicht berühren. Aus § 91 GWB würden, falls der Lizenzvertrag der Parteien als ein Vertrag über die Benutzung von Patenten im Sinne des § 20 GWB anzusehen sein sollte, Bedenken gegen die Gültigkeit der Schiedsgerichtsklausel schon deshalb nicht herzuleiten sein, weil Verträge der in § 20 GWB bezeichneten Art nicht unter die Vorschrift des § 91 GWB fallen. Das Schiedsgericht würde, wie zusätzlich bemerkt sei, auch nicht gehindert sein,über die kartellrechtliche Gültigkeit der sachlichrechtlichen Bestimmungen des Lizenzvertrags von 1951/52 zu entscheiden, falls sie die Beklagte vor dem Schiedesgericht wiederum in Frage stellen sollte (BGH GRUR 1963, 331, 334).

III.

Unter Aufhebung der Urteile des Berufungs- und des Landgerichts waren daher die beiden Klagen auf die Einrede der Beklagten, daß der Rechtsstreit durch Schiedsrichter zu entscheiden sei, als unzulässig abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.