I.

Das Berufungsgericht hat das Rundschreiben der Beklagten vom 20. November 1959 vorweg in seiner Gesamtheit gewürdigt. Es hat die Auffassung vertreten, dieses Schreiben dessen Versendung nach den von den Beklagten damit verfolgte Absichten eine zu Zwecken des Wettbewerbs vorgenommene Maßnahme im geschäftlichen Verkehr darstelle, enthalte wegen der Gegenüberstellung der angeblichen Vorzüge der sogenannte "Buchgemeinschaften" mit den angeblichen Nachteilen der "(zwei) Leseringe", mit denen für die beteiligten Verkehrskreise erkennbar in erster Linie die Klägerin gemeint sei, eine herabsetzende vergleichende Werbung, die ohne Rücksicht auf die Wahrheit oder Unwahrheit der über die Leistung den Mitbewerbers gemachten Angaben wettbewerbswidrig sei; auch wenn man in jener Gegenüberstellung indessen mit dem Landgericht einen Systemvergleich erblicke, sei dieser Vergleich um zulässig, weil er sich nicht in den Grenzen einer wahrheitsgemäßen sachlichen Erörterung halte.

Diesen allgemeinen Darlegungen ist beizutreten, soweit das Berufungsgericht angenommen hat, daß die Beklagten im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gehandelt haben. Im übrigen können diese Darlegungen die angefochtene Entscheidung jedoch schon deshalb nicht tragen, weil die Klägerin nicht den hier vom Berufungsgericht zugrundegelegten Gesamtinhalt des Rundschreibens zum Gegenstand der Klage gemacht, sondern dem Rundschreiben einzelne bestimmte Begriffe und Äußerungen entnommen hat, deren Gebrauch durch die Beklagten jeweils getrennt von ihr beanstandet wird. Die erwähnten Ausführungen des Berufungsgerichts erfassen namentlich die Klageanträge zu 1 a) und 1 b) nicht vollständig, und sie lassen ferner nicht hinreichend erkennen, auf welche derjenigen in dem Klageantrage zu 1 c) wiedergegebenen Behauptungen sie sich beziehen sollen, über die nach der insoweit eingetretenen teilweisen Erledigung der Hauptsache noch gestritten wird. Das Berufungsgericht hat denn auch in der weiteren Urteilsbegründung eine Unterteilung nach den einzelnen Anträgen vorgenommen und die Verurteilung der Beklagten dort zum Teil auf andere Gesichtspunkte als auf den einer unzulässigen vergleichenden Werbung gestützt.

II.

1.

Bei der Prüfung, des Antrages zu 1 a), der die Unterlassung des Gebrauchs der Bezeichnung "Lesering" als Gattungsbegriff betrifft, ist das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die insoweit von ihm gebilligten Ausführungen des Landgerichts ohne Rechtsirrtum davon ausgegangen, daß die Klägerin einem solchen nicht kennzeichnungsmäßigen Gebrauch nicht schon nach den Vorschriften des Warenzeichengesetzes (§§ 24, 25 WZG) oder nach den Vorschriften zum Schutz geschäftlicher Bezeichnungen (§§ 16 UWG, 12 BGB) entgegentreten könne. Deshalb hat das Berufungsgericht den Antrag zu 1 a) allein auf Grund des § 1 UWG beurteilt.

Es hat hierbei als entscheidend angesehen, ob das für die Klägerin als Warenzeichen eingetragene Wort "Lesering" sich im Verkehr von einer Individualbezeichnung in einen Gattungsbegriff umgewandelt habe, und ob diese Umwandlung in Zeitpunkt der Versendung des Rundschreibens der Beklagten vom 20. November 1959 bereits abgeschlossen gewesen sei. Diese Frage hat es verneint. Es hat dazu im einzelnen ausgeführt, wenn in den von den Beklagten vorgelegten Veröffentlichungen auch häufig von Leseringen die Rede sei und im all gemeinen kein begrifflicher Unterschied zwischen "Losering" und "Buchgemeinschaft" gemacht werde, so seien diese Veröffenlichungen doch nicht besonders zahlreich. Einige davon, die nach dem 20. November 1959 erschienen seien, könnten zudem durch das beanstandete Rundschreiben beeinflußt sein. Auch der Umstand, daß nach dem von der Klägerin überreichten demoskopischen "DIVO"-Gutachten im Winter 1960 ein Hundertsatz von 42 % der Befragten als "Lesering" jedes Unternehmer bezeichnet habe, welches an einen Kreis von Mitgliedern Büche zu besonders günstigen Bedingungen abgebe, gestatte es noch nicht, das Wort "Lesering" allgemein als Gattungsbegriff anzusehen, zumal damals noch 30 % der Befragten der Meinung gewesen seien, daß das Wort ein ganz bestimmtes Unternehmen bezeichne. Die Beklagten hätten gegen § 1 UWG verstoßen, indes sie die etwaige Entwicklung des Wortes zu einem Gattungsbegriff durch Beeinflussung der Tagespresse hätten vorantreiben und vollendete Tatsachen hätten schaffen wollen, obwohl sie gewußt hätten, daß der Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Hamm noch anhängig gewesen sei. Ein ebensolcher Verstoß sei darin zu sehen, daß die Beklagten den Begriff "Lesering" im Gegensatz zu dem Begriff "Buchgemeinschaft" gebraucht hätten; hierdurch hätten die Beklagten versucht, die Öffentlichkeit mit Hilfe der Presse im Sinne des von der Beklagten zu 2) in jenen Rechtsstreit vertretenen Standpunkts zu beeinflussen, obwohl es durchaus im Bereich des Möglichen gelegen habe, daß das Oberlandesgericht Hamm eine Meinungsbefragung habe durchführen lassen, bei der es möglicherweise auch auf den Unterschied zwischen "Buchgemeinschaften" und "Leseringen" angekommen wäre.

Durch die auf den letzten Teil des Klageantrags zu 1 a sich beziehende Unterlassungsverpflichtung, welche die Beklagten vor dem Landgericht eingegangen seien, sei die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt worden, da die Verpflichtungserklärung insoweit unter der auflösenden Bedingung einer für die Firma Bertelsmann ungünstigen Entscheidung in dem Kammer Prozeß abgegeben worden sei und der Klägerin die Entgegennahme einer solchen bedingten Erklärung nicht habe zugemutet werden können. Das sittenwidrige Verhalten der Beklagten könne durch einen für die Beklagte zu 2) günstigen Ausgang jenes Rechtsstreits nicht nachträglich gerechtfertigt worden; ob die Beklagten in diesem Falle wegen Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse gegen das im vorliegenden Verfahren erlassene Verbot angehen könnten, brauche nicht geprüft zu werden.

2.

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts werden von der Revision mit Recht angegriffen.

Der Klageantrag zu 1 a umfaßt, wie das Landgericht richtig erkennt hatte, ungeachtet des darin enthaltenen Wortes "insbesondere" zwei vom Berufungsgericht nicht hinreichend auseinander gehaltene Teilansprüche, nämlich einmal den Anspruch, daß die Beklagten den Gebrauch der Bezeichnung "Lesering" als Kennzeichnung eines bestimmten Vertriebssystems und damit als Gattungsbezeichnung schlechthin unterlassen, zum andern den Anspruch, daß sie nicht von "Leseringen" im Gegensatz zu "Buchgemeinschaften" sprechen sollen.

a)

Der erste Teilanspruch steht zu dem Rechtsstreit zwischen der Beklagten zu 2) und der Klägerin vor dem Oberlandesgericht Hamm, der die Bezeichnung "Buchgeineinschaft" betrifft, in keiner Beziehung. Die Frage, ob die Klägerin den Beklagten die Verwendung des Wortes "Lesering" als Gattungsbezeichnung untersagen lassen kann, ist unabhängig davon zu entscheiden, ob die Klägerin ihrerseits die Verwendung des Wortes "Buchgemeinschaft" für ihr Unternehmen unterlassen muß. Die Verurteilung der Beklagten nach dem ersten Teil des Antrages zu 1 a kann daher nicht, wie dies in dem angefochtenen Urteil geschieht, damit begründet werden, durch den Gebrauch der Bezeichnung "Lesering" als Gattungsbegriff werde der Entscheidung des in Hamm schwebenden Rechtsstreits vorgegriffen. Vielmehr muß dieser Teil des Antrages ohne Rücksicht auf den anderen Rechtsstreit geprüft werden.

Bei dieser Prüfung ist davon auszugehen, daß aus wettbewerbsrechtlichen Gründen auch die nicht kennzeichnungsmäßige Verwendung eines geschützten Warenzeichens, beispielsweise die Verwendung des Zeichens als Gattungsbegriff, unzulässig sein kann. So würde es gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs verstoßen, wenn ein Mitbewerber des Zeicheninhabers dadurch, daß er das Zeichen als Gattungsbezeichnung benutzt oder auf eine solche Benutzung im geschäftlichen Verkehr hinwirkt, planmäßig darauf abzielt, die Punktion des Zeichens als Hinweis auf die Herkunft der Ware aus dem Betriebe des Zeicheninhabers zu beeinträchtigen. Einem auf dieses Ziel gerichteten Verhalten eines Mitbewerbers, das mit den nur gegen den kennzeichnungsmäßigen Gebrauch gegebenen zeichenrechtlichen Ansprüchen nicht bekämpft worden kann, könnte der Zeicheninhaber mit einem Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG entgegentreten. Dies gilt namentlich dann, wenn der Mitbewerber versucht, durch Veröffentlichungen in der Presse oder durch Mitteilungen an Zeitungsredaktionen, mit denen er auf den Sprachgebrauch in der Presse Einfluß nehmen will, das geschützte Zeichenwort in der Öffentlichkeit als einen allgemein gebräuchlichen und feststehenden Gattungsbegriff erscheinen zu lassen; denn angesichts des weitreichenden Einflusses der Presse auf die Begriffsbildung und die Sprachgewohnheiten aller, auch der gewerblich tätigen Verkehrskreise sind Maßnahmen dieser Art besonders geeignet, im geschäftlichen Verkehr die Umwandlung des Zeichenwortes zu einem freien Warennamen zu bewirken oder doch nachhaltig zu fördern und damit die Kennzeichnungskraft des Warenzeichens als Hinweis auf ein bestimmtes unternehmen ernstlich zu gefährden. Da die zu Zwecken des Wettbewerbs herbeigeführte Gefährdung dieser Punktion im geschäftlichen Verkehr schon unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Wettbewerbs zu verbieten wäre, bedarf es im vorliegenden Falle, in dem die Beteiligten Wettbewerber sind, keiner Prüfung der Frage, unter welchen Voraussetzungen der gattungsmäßige Gebrauch eines eingetragenen Warenzeichens außerdem einen widerrechtlichen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Zeicheninhabers darstellen würde (vgl. dazu RGZ 117, 408 - Lysol).

Die gattungsmäßige Verwendung eines Zeichens ist jedoch dann nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig, wenn das Zeichen einen zumindest nicht ganz unerheblichen Teil des Verkehrs ohnehin schon als Sammelbegriff geläufig ist. Dies wird in dem angefochtenen Urteil verkannt. Das Berufungsgericht ist ersichtlich der Auffassung, den Beklagten könne der gattungsmäßige Gebrauch des Wortes "Lesering" solange untersagt werden, als das gleichlautende Warenzeichen der Klägerin sich nicht schon endgültig zum freien Warennamen entwickelt habe, und für das Verbot genüge daher die Feststellung, daß diese Entwicklung im Zeitpunkt der Versendung des Rundschreibens vom 20. November 1959 noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Diese Auffassung trifft nicht zu. Allerdings ist das eingetragene Zeichen gegenüber dem kennzeichnungsmäßigen Gebrauch als Warenzeichen für gleiche oder gleichartige Waren oder in einer fremden Firma geschützt, solange das Zeichenwort sich nicht in einen freien Warennamen umgewandelt hat, und eine solche Umwandlung kann nicht angenommen werden, solange noch irgendein beteiligter Verkehrskreis, sei es auch nur ein Teil der mit der Herstellung oder dem Vertrieb ähnlicher Waren befaßten Personen, an der Bedeutung des Wortes als Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Betriebe festhält (RGZ a.a.O. S. 413, 414). Dies schließt aber nicht aus, daß das geschützte Wort außerhalb des dem Zeicheninhaber vorbehaltenen kennzeichnungsmäßigen Gebrauchs zulässigerweise auch gattungsmäßig im Verkehr verwendet wird. Die Eigenschaft des Wortes als eines im Rahmen des kennzeichnungsmäßigen Gebrauchs geschützten Warenzeichens steht seiner Verwendung als. Gattungsbezeichnung außerhalb dieses Rahmens nicht entgegen (vgl. RGZ 167, 171, 173 - Alpenmilch). Eine Sachlage dieser Art kann sich namentlich bei Wortzeichen ergeben, die, mögen sie auch an sich unterscheidungskräftig sein, doch ihrem Sinne nach allgemein begriffliche Vorstellungen von der angebotenen Ware oder dem für ihren Vertrieb angewendeten System vermitteln. Davon war schon das Landgericht zutreffend ausgegangen. Daraus, daß nach dem "DIVO"-Gut achten noch 30 % der befragten Personen bei dem Worte "Lesering" an das Unternehmen der Klägerin denken, ist hiernach zwar zu entnehmen, daß nach wie vor allein der Klägerin das Recht zusteht, das Wort kennzeichnungsmäßig zu gebrauchen. Dagegen ist mit jener Feststellung nichts für die hier zu entscheidende Frage gewonnen, ob der Verkehr das Wort bei nicht kennzeichnungsmäßiger Verwendung als Gattungsbegriff auffaßt. Wenn dies der Fall ist, d.h. wenn das Wort "Lesering" ebenso wie etwa das Wort "Buchgemeinschaft" (vgl. dazu RG MuW 1932, 143 f; BGH GRUR 1955, 95, 96 - Buchgemeinschaft I) im Verkehr auch als Sammelname zur Kennzeichnung einer bestimmten Art von Buchvertrieb benutzt wird, so sind auch die Beklagten berechtigt, sich seiner in dieser Bedeutung zu bedienen. Nach der Fassung des ersten Teils des Klageantrags zu 1 a) würde es hierbei nicht darauf ankommen, wie das System dieses Buchvertrieb im einzelnen gestaltet ist, insbesondere, ob es etwa Merkmale aufweist oder nicht, die der Verkehr von einer "Buchgemeinschaft" erwartet.

Die bereits vom Landgericht getroffenen Feststellungen lassen nun eindeutig erkennen, daß ein jedenfalls nicht ganz unerheblicher Teil des Verkehrs schon vor der Absendung des Rundschreibens der Beklagten vom 20. November 1959 das Wort "Lesering" außerhalb der Warenzeichen- oder firmenmäßigen Verwendung als Sammelnamen für eine im wesentlichen nach dem Abonnementsprinzip aufgebaute Form des Buchvertriebs verstanden hat. Das Wort "Lesering" ist danach - auch in der Mehrzahl "Leseringe" - in mindestens 7 Veröffentlichungen aus zum Teil verschiedenen Jahren in gleicher Weise wie das Wort "Buchgemeinschaft" bzw. "Buchgemeinschaften" fortlaufend als Suchbegriff benutzt worden. Die Veröffentlichungen waren an Verleger und Sortimenter ("Vertrauliche Verlegermitteilungen", "Der Sortimenter"), also an Fachkreise, wie auch an das allgemeine Publikum gerichtet (Lorscher Anzeiger, Freie Fresse, Esslinger Zeitung). Die Verfasser nahmen ersichtlich als selbstverständlich an, daß das Wort "Lesering" den danach angesprochenen, durchaus unterschiedlichen Leserkreisen als Sammelbegriff in dem dargelegten Sinne vertraut sei. Der Aufsatz des Professors Dr. Wolfgang Kayser in der Zeitschrift "Panorama" (Februar 1959) bestätigt diesen Sprachgebrauch ferner für den wissenschaftlichen Bereich. Angesichts dieser im Urteil des Landgerichts eingehend und ohne Rechtsfehler gewürdigten Tatsachen unterliegt es keinen Zweifel, daß das Wort "Lesering" unbeschadet der Punktion als Hinweis auf das Unternehmen der Klägerin, die es bei kennzeichnungsmäßigem Gebrauch entfalten mag, im Zeitpunkt der Versendung des beanstandeten Rundschreibens sich nicht anders wie früher schon das Wort "Buchgemeinschaft" außerhalb dieses Gebrauchs im Verkehr als Gattungsbegriff eingebürgert hatte. Auf die weiteren Beweiserbieten der Beklagten hierfür deren Nichtberücksichtigung die Revision rügt, braucht bei dieser Sachlage nicht mehr eingegangen zu werden. Es bedarf daher insoweit auch keiner Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Vielmehr mußte hinsichtlich des ersten Teilanspruchs des Klageantrags zu 1 a) das klageabweisende Urteil des Landgerichts wieder hergestellt werden, weil die gattungsmäßige Verwendung des Wortes "Lesering" schlechthin, d.h. ohne hinzutretende, die Sittenwidrigkeit begründende Umstände nicht wettbewerbswidrig ist und die Klägerin den Beklagten diese Verwendung daher nicht verbieten lassen kann

b)

Anders als von dem ersten wird von dem zweiten Teilanspruch dieses Antrages auch der Gegenstand des Rechtsstreits zwischen der Beklagten zu 2) und der Klägerin vor dem Oberlandesgericht Hamm berührt. Die Frage, ob den Beklagten aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagt werden kann, in für die Presse bestimmten Mitteilungen von "Leseringen" im Gegensatz zu "Buchgemeinschaften" zu sprechen, kann nicht entschieden werden, ohne daß der Begriff der "Buchgemeinschaft" klargestellt wird, über dessen Merkmale die Parteien jenes Rechtsstreits streiten. Würde in dem Rechtsstreit festgestellt, daß der Begriff "Buchgemeinschaft" als wesentliches Merkmal die Ausschaltung des Handels aus dem Buchvertrieb voraussetzt, so wäre damit zugleich dargetan, daß zwischen dem Begriff "Lesering", den die Klägerin für ihr unter Einschaltung des Handels arbeitendes Unternehmen in erster Linie herausgestellt hat, und dem Begriff "Buchgemeinschaft" ein Gegensatz besteht, daß also die gegensätzliche Verwendung beider Begriffe nicht wettbewerbswidrig sein kann.

Bei dieser besonderen Sachlage hat die hinsichtlich des zweiten Teilanspruchs des Klageantrages zu 1 a) übernommene, durch das Versprechen einer angemessenen Vertragsstrafe gesicherte Unterlassungsverpflichtung der Beklagten vor dem Landgericht (zu Ziffer 1) trotz der ihr beigefügten Einschränkung, daß sie im Falle einer der Klägerin ungünstigen rechtskräftigen Entscheidung des Hammer Prozesses entfallen solle, das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin für diesen Teilanspruch beseitigt; denn mit dem Eintritt der auflösenden Bedingung, daß der Klägerin als der Beklagten jenes Prozesses die Verwendung der Bezeichnung "Buchgemeinschaft" verboten wird, würde dieser Anspruch sich jedenfalls für die Zukunft als unbegründet erweisen, während ihm bis zum Eintritt oder bei Ausfall dieser Bedingung durch die Verpflichtungserklärung der Beklagten in vollem Umfange genügt ist. Es ist zwar richtig, daß regelmäßig nur eine bedingungslose Unterwerfung unter den Unterlassungsanspruch die Wiederholungsgefahr ausräumt. Wenn der Unterlassungsanspruch aber von der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung eines Verhaltens auch des Klägers abhängt, das den Gegenstand eines gegen den Kläger geführten anderen Rechtsstreits bildet, und wenn auch der Kläger, wie hier, ersichtlich davon ausgeht, daß die Streitfrage in jenem Rechtsstreit endgültig bereinigt werden wird, so kann der beklagten Partei nicht zugemutet werden, sich durch die zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderliche Erklärung unabhängig von dem Ergebnis des anderen Rechtsstreits und damit auch für den Fall zur Unterlassung zu verpflichten, daß sich ihr Verhalten demnächst auf Grund der Entscheidung des anderen Rechtsstreits als zulässig erweist (vgl. dazu für die ähnlich gelagerten Fälle von Verpflichtungserklärungen eines auf Unterlassung in Anspruch genommenen Dritten: BGH GRUR 1957, 342, 348 - Underberg; BGH GRUR 1957, 352, 354 - Taeschner). Der Umstand, daß die Klägerin die Verpflichtungserklärung der Beklagten wegen der damit verbundenen Bedingung zunächst nicht angenommen hat, konnte den Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nicht hindern; denn die Klägerin hat die Annahme der Erklärung ohne berechtigten Grund verweigert. Außerdem ergibt der eigene Prozeßvortrag der Klägerin, daß sie zumindest jetzt die Verpflichtung auch ihrerseits als bindend betrachtet; denn sie hat nach ihrer Behauptung den Beklagten zu 1) wegen einer angeblichen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich des zweiten Teilanspruchs des Klageantrags zu 1 a) auf Zahlung der Vertragsstrafe verklagt (Schriftsatz der Klägerin vom 31. Dezember 1960 S. 12). Dieser Teilanspruch war daher mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzuweisen.

III.

1.

Mit dem Klageantrag zu 1 b) will die Klägerin verhindern, daß die Beklagten - wie in dem beanstandeten Rundschreiben - Zeitungsredaktionen veranlassen, als Buchgemeinschaft nur solche Unternehmen zu bezeichnen, die ihre Mitglieder hauptsächlich unter Ausschluß des Handels beliefern, dagegen ähnliche Unternehmen, die den Handel einschalten, als Leseringe zu kennzeichnen. Das Berufungsgericht hat dieses Verhalten aus zwei Gründen nach § 1 UWG für Wettbewerbswidrig erachtet, einmal wiederum deshalb, weil die Beklagten damit versucht hätten, die Auffassung des breiten Publikums zugunsten des von der Beklagten zu 2) in dem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Hamm vertretenen Standpunkts zu beeinflussen, zum anderen deshalb, weil die Gegenüberstellung von Buchgemeinschaften und Leseringen eine unzulässige vergleichende Werbung enthalte. Die Richtigkeit des von den Beklagten behaupteten Unterscheidungsmerkmals der beiden Vertriebsformen - Aus- bzw. Einschaltung des Handels - hat es dabei dahingestellt sein lassen. Die Wiederholungsgefahr hat es auch in diesem Falle ungeachtet der von den Beklagten vor dem Landgericht abgegebenen Verpflichtungserklärung (zu Ziffer 2) bejaht, weil die Erklärung auch in diesen Punkte von der auflösenden Bedingung abhängig gemacht worden sei, daß der Klägerin in dem erwähnten Prozeß der Gebrauch der Bezeichnung "Buchgemeinschaft" untersagt werde.

2.

Entgegen der von der Revision insoweit mit Recht angegriffenen Auffassung des Berufungsgerichts scheitert auch der Klageantrag zu 1 b) an dem Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses.

Die Beklagten haben sich vor dem Landgericht unter Versprechen einer Vertragsstrafe verpflichtet, Presseredaktionen nicht zu veranlassen, als Buchgemeinschaften nur solche Unternehmen zu bezeichnen, die ihre Mitglieder hauptsächlich unter Ausschluß des Handels beliefern. Das Landgericht hat diese Erklärung rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, daß durch sie inhaltlich der Antrag zu 1 b) in vollem Umfange gedeckt sei, obwohl sie dem Wortlaut nach nicht auch die weitere Aufforderung an die Redaktionen umfaßt, derartige Unternehmen dann, wenn sie den Handel einschalten, als Leseringe zu kennzeichnen; denn schon durch die Unterlassung des ersten Teils der Aufforderung wird die gegensätzliche Gegenüberstellung, gegen die der Klageantrag zu 1 b) sich allein richtet, gegenstandslos. Es kommt also allein darauf an, ob die hiernach inhaltlich ausreichende und wiederum durch das Versprechen einer angemessenen Vertragsstrafe gesicherte Unterlassungsverpflichtung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr und damit des Rechtsschutzbedürfnisses aus dem Grunde nicht Genügt, weil sie bei einer Verurteilung des B.-Verlags in dem die Bezeichnung "Buchgemeinschaft" betreffenden Rechtsstreit wegfallen soll. Diesist aus denselben Erwägungen zu verneinen, die insoweit bereits im Zusammenhang mit dem Schlußteil des Klageantrags zu 1 a) angestellt worden sind. Die Unterlassungsverpflichtung der Beklagten bleibt ohne Einschränkung wirksam, es sei denn, in dem erwähnten Rechtsstreit würde festgestellt, daß als "Buchgemeinschaft" nur ein unter Ausschluß des Handels arbeitendes Vertriebssystem bezeichnet werden darf. Damit ist aus den bereits dargelegten Gründen die Wiederholungsgefahr in dem weitesten, den Beklagten zumutbaren Umfange ausgeräumt und das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin für eine Verurteilung der Beklagten nach dem Klageantrag zu 1 b) weggefallen. Mithin mußte auch dieser Klageantrag abgewiesen werden.

IV.

Die Behauptung, die den Beklagten auf Grund des in der Hauptsache noch nicht erledigten Teils des Klageantrags zu 1 c) untersagt werden sollen, hat das Berufungsgericht einmal als herabsetzende vergleichende Werbung (§ 1 UWG) und zum ändern als Werbung mit irreführenden Angaben verboten, die geeignet seien, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen (§ 3 UWG).

Das Berufungsgericht hat hierbei indessen nicht beachte daß das Rundschreiben Behauptungen des in dem Antrage zu 1 c wiedergegebenen Wortlauts nicht enthält. Die Beklagten hatte hierauf im zweiten Rechtszuge hingewiesen und dazu bemerkt, daß die Äußerungen, gegen die der Antrag sich richte, nach dem tatsächlichen Wortlaut des Rundschreibens einen abweichenden Sinn ergäben, daß der Antrag aber jedenfalls nicht der Verletzungsform entspreche (Schriftsatz vom 29.6.1961, S. 10). Nach dem Antrage sollen die Beklagten die Behauptung unterlassen, "die ohne Einschaltung von Vertriebsfirmen arbeitenden Buchgemeinschaften hätten eine wesentlich engere gegenseitige Verbindung mit ihren Mitgliedern und sie verkörperten eine Individualität gegenüber den Leseringen". In dem Rundschreiben ist jedoch nicht von einer "engeren" Verbindung und auch nicht von einer Individualität "gegenüber den Leserinnen" die Rede. Die entsprechenden Sätze des Rundschreibens lauten vielmehr:

"Die enge und gegenseitige Verbindung" (gemeint ist; zwischen den Buchgemeinschaften und ihren Mitgliedern) "kommt sehr deutlich in dem ausgesprochenen, sehr unterschiedlichen 'Profil' der einzelnen Buchgemeinschaften zum Ausdruck. Die Mitglieder beeinflussen in Geschmack und Ausstattung 'ihre' Buchgemeinschaft und umgekehrt, eine Individualität, die äußerlich in der Vielfalt der Buchgemeinschaften (fünfzehn) zutage tritt".

Allerdings folgt dann die Behauptung, "die (zwei) Leseringe hingegen" blieben "gegenüber den Mitgliedern durchaus anonym, da sie lediglich ein Konglomerat von Betreuungsfirmen zum Partner" hätten. Diese Behauptung war ursprünglich gleichfalls Gegenstand des Klageantrages zu 1 c). Erst durch sie wurde in Verbindung mit den vorausgegangenen, oben wiedergegebenen Sätzen ein Vergleich zwischen den beiden Vertriebssystemen hergestellt. Sie ist aber nach der vor dem Landgericht übernommenen, insoweit bedingungslosen Unterlassungsverpflichtung der Beklagten (zu Ziffer 3) infolge Erledigung der Hauptsache für den Unterlassungsanspruch aus dem Rechtsstreit ausgeschieden worden. Die vorausgehenden Sätze müssen daher in Rahmen des Klageantrages zu 1 c) nunmehr für sich allein beurteilt werden. Alsdann haben sie jedoch nicht die Bedeutung, die ihnen in der Fassung dieses Antrages beigelegt wird. Es fehlt vielmehr jetzt an der Gegenüberstellung der sogenannten Buchgemeinschaften mit dem Vertriebssystem der Klägerin und damit an dem Merkmal, in dem der nach Ansicht des Berufungsgerichts in dem Rundschreiben enthaltene die Klägerin herabsetzende und inhaltlich unrichtige Werbevergleich allein in Erscheinung tritt. Was übrig bleibt, ist lediglich eine Anpreisung der für die "Buchgemeinschaften" in Anspruch genommenen Vorteile. Daß diese Anpreisung für sich allein unrichtig ist, wird von der Klägerin nicht behauptet und läßt sich auch den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht entnehmen. Diese Feststellungen gehen vielmehr in Übereinstimmung mit dem Klagevortrage ausschließlich in die Richtung, daß die gegenseitige Verbindung zwischen dem Buchunternehmen und den Mitgliedern bei der Klägerin als sogenanntem Lesering ebenso eng sei wie bei der Beklagten zu 2) als sogenannter Buchgemeinschaft. Außerdem hat das Berufungsgericht in die Beurteilung des Antrags, wie die Revision mit Recht rügt, noch weitere Äußerungen aus dem Rundschreiben der Beklagten einbezogen, die von vornherein nicht Gegenstand der Klage waren oder es wenigstens seit der insoweit eingetretenen Erledigung der Hauptsache nicht mehr sind. Die Berücksichtigung dieser Äußerungen ist rechtsirrig. Insbesondere läßt die Verurteilung der Beklagten nach dem Antrage zu 1 c) sich nicht, wie dies in dem angefochtenen Urteil geschieht, in der Weise begründen, daß die Bemerkungen in dem Rundschreiben, zwischen den Buchgemeinschaften und ihren Mitgliedern seien "keine Betreuungsfirmen eingeschaltet" und die einzelnen Buchgemeinschaften hätten "ein ausgesprochenes, aber unterschiedliches Profil", der Bemerkung gegenübergestellt werden, die "Leseringe" ständen "gegenüber den Mitgliedern durchaus anonym"; denn die ersten beiden Bemerkungen sind mit keinem der Klageanträge angegriffen worden, und die letzte Bemerkung wird von der Unterlassungsverpflichtung (zu Ziffer 3) erfaßt.

Auch die Verurteilung der Beklagten nach dem Klageanträge zu 1 c) kann nach alledem unter keinem der vom Berufungsgericht herangezogenen rechtlichen Gesichtspunkto aufrechterhält ten werden, weil infolge der Verpflichtungserklärung der Beklagten auch hinsichtlich des aufrechterhaltenen Teils des Antrags der vom Berufungsgericht zugrundegelegte Verletzungstatbestand weggefallen ist. Da dieser im Rechtsstreit selbst geschaffene Sachverhalt keiner weiteren Klärung mehr bedarf, kann das Revisionsgericht auch über den Antrag zu 1 c) selbst entscheiden. Dieser Antrag war danach gleichfalls abzuweisen.

V.

Dagegen kann die Revision im wesentlichen keinen Erfolg haben, soweit es sich um die Ansprüche auf Fest Stellung der Schadensersatzpflicht, auf Auskunfterteilung und auf Abgabe einer - von der Klägerin allerdings irrig als "Widerruf" bezeichneten - klarstellenden Erklärung gegenüber den Empfängern des Rundschreibens vom 20. November 1953 handelt.

Für diese Ansprüche ist von dem ursprünglichen Wortlaut des Rundschreibens auszugehen, wie er sich im Rahmen der Unterlassungsanträge zu 1 a) bis 1 c) ergab, bevor die Beklagten sich vor dem Landgericht zur Unterlassung bestimmter darin enthaltener Äußerungen verpflichteten.

1.

a)

Das Berufungsgericht hat die Feststellung der Schadensersatzpflicht im Gegensatz zum Landgericht auch auf den gattungsmäßigen Gebrauch des Wortes Lesering schlechthin erstreckt, der den Gegenstand des ersten Teilanspruchs des Klageantrags zu 1 a) bildete. Insoweit konnte die angefochtene Entscheidung nicht aufrechterhalten werden. Die Klägerin hatte mit ihrem Berufungsantrag die Entscheidung des Landgerichts in diesem Punkte, soweit er den Schadensersatz betrifft, nicht angegriffen. Außerdem ist, wie dargelegt, die gattungsmäßige Verwendung des Wortes "Lesering" schlechthin nicht wettbewerbswidrig. Die Klägerin kann daher aus ihr keinen Schadensersatzanspruch herleiten.

b)

Im übrigen ist der Schadensersatzanspruch aber gerechtfertigt.

aa)

Der Anspruch wird zunächst erhoben, weil die Beklagten in öffentlichen Mitteilungen, insbesondere in der Presse oder in für die Presse bestimmten Mitteilungen von "Leseringen" im Gegensatz zu "Buchgemeinschaften" gesprochen - vgl. den Schlußteil des Klageantrags zu 1 a) - und weil sie durch Rum schreiben, Einsendungen an Presseredaktionen und dergl. diese veranlaßt haben sollen, als Buchgemeinschaft nur solche Unternehmungen zu bezeichnen, die ihre Mitglieder hauptsächlich unter Ausschluß des Handels beliefern, dagegen Buch gemeinschaften, die den Handel einschalten, als "Loseringe" zu kennzeichnen - vgl. den Unterlassungsantrag zu 1 b) -. Das beanstandete Verhalten, aus dem der Schadensersatzanspruch hegeleitet wird, liegt danach in dem Versuch der Beklagten, durch das Rundschreiben vom 20. November 1959 die Öffentlichkeit auf dem Wege über die Presse im Sinne der Auffassung zu beeinflussen, welche die Beklagte zu 2) in dem Wettbewerbsprozeß zwischen ihr und der Klägerin vor dem Oberlandesgericht Hamm vertritt. Dieser Versuch ist sowohl vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht mit Recht als Wettbewerbsverstoß betrachtet worden. Er war darauf gerichtet und mußte im Falle des Gelingens auch zwangsläufig dazu führen, eine zweifelhafte und in hohem Grade streitige Bezeichnungsfrage, von der im damaligen Zeitpunkt nahelag, daß darüber nach der voraufgegangenen Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Oberlandesgericht Hamm eine Verkehrsbefragung durchgeführt werden wurde, in neutral wirkenden, tatsächlich aber durch ein Rund schreiben wie dasjenige vom 20. November 1959, also von eine interessierten Partei veranlaßten Presseverlautbarungen dem Publikum gegenüber so erscheinen zu lassen, als sei sie in Sinne des Standpunkts der Beklagten unzweifelhaft. Ein solches Verhalten war auch dann unlauter, wenn die Klägerin ihrerseits - worauf die Revision sich ohne Erfolg beruft - in ihren Werbedrucksachen die in jenem Rechtsstreit angegriffene Bezeichnung "Buchgemeinschaft" für ihr Vertriebssystem weiter benutzte, was ihr, solange kein gerichtliches Verbot erlassen war, nicht verwehrt werden konnte. Die Unlauterkeit ist hier nicht darin zu sehen, daß die Beklagten die von ihnen für richtig gehaltene Meinung als die ihrige zur Geltung brachten, sondern darin, daß sie den Eindruck erweckten, diese Meinung sei als festgestellte Verkehrsauffassung unbestritten, und daß sie auf diese Weise zugleich auf die noch ungeklärte Verkehrsauffassung einen in seinem Ursprung nicht erkennbaren Einfluß nahmen. Dieses Vorgehen läßt sich wettbewerbsrechtlich weder unter dem Gesichtspunkt der erlaubten Abwehr noch unter dem der Wahrnehmung berechtigter Interessen rechtfertigen. Da die Sachlage beiden Beklagten genau bekannt war, ist auch die Frage des Verschuldens vom Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum bejaht worden. Daß die Maßnahme der Beklagten geeignet war, der Klägerin Schaden zuzufügen, und daß der Eintritt eines Schadens zumindest im Hinblick auf eine zu besorgende Begriffsverwirrung wahrscheinlich ist, bedarf keiner weiteren Darlegung. Die Voraussetzungen für eine Schadenersatzpflicht nach § 1 UWG sind mithin erfüllt.

bb)

Die in dem ursprünglichen Klageantrage zu 1 c) teils wörtlich, teils sinngemäß wiedergegebenen Äußerungen aus dem Rundschreiben vom 20. November 1959 waren gleichfalls mit den Grundsätzen des lauteren Wettbewerbs nicht vereinbare. Für sie gilt, zunächst in ihrem Zusammenhalt, in dem sie beurteilt werden müssen, das gleiche, was im Vorhergehenden über die Äußerungen gemäß den Schlußteil des Antrages zu 1 a) und dem Antrage zu 1 b) ausgeführt worden ist. Die Gegenüberstellung einerseits der Buchgemeinschaften als der Unternehmen, die eine enge gegenseitige Verbindung mit ihren Mitgliedern haben, außerdem wesentliche, den Mitgliedern zugute kommende Einsparungen erzielen und weiterhin eine "Individualitat" verkörpern sollen, andererseits der Leseringe, von denen gesagt wird, daß sie zu ihren Mitgliedern durchaus anonym ständen, weil sie lediglich ein Konglomerat von Betreuungsfirmen zum Partner hätten, betrifft unter anderem die in dem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Hamm im Zusammenhang mit der Anwendung des § 3 UWG zu prüfende Frage, ob der Gebrauch der Bezeichnung "Buchgemeinschaft" geeignet ist, im Verkehr den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen. Die Vorteile, die der Verkehr sich von einem so bezeichneten Unternehmen gegenüber den sogenannten Leseringen versprechen könnte, würden nämlich nach dem Vortrag der Beklagten in erster Linie in der durch Einsparung des Zwischenhandelsrabatts erzielten Verbilligung des Buchbezugs und in der die persönlichen Wünsche der Mitglieder besser ansprechenden "Individualität" des Unternehmens bestehen, die auf seiner gegenüber den Leseringen engeren Verbindung mit den Mitgliedern beruhen soll. Auch in diesem Punkte wird durch die Erläuterung der beiden Begriffe im Sinne des beschriebenen Gegensatzes der Versuch unternommen, den umstrittenen und ungeklärten Sachverhalt der Öffentlichkeit gegenüber auf dem neutral erscheinenden Wege über die Presse als in dem behaupteten Sinne feststehend darzustellen. Schon wegen des beschrittenen Weges können die Beklagten sich aus den erörterten Gründen auch hier nicht mit Erfolg auf eine Abwehrstellung oder auf ein Recht zur Wahrnehmung eigener berechtigter Interessen berufen. Der dahin zielende Vortrag der Beklagten, dessen Nichtberücksichtigung die Revision rügt, ist deshalb nicht rechts erheblich.

Darüber hinaus enthalten die in dem ursprünglichen Klageanträge zu 1 c) zusammengefaßten Bemerkungen der Beklagten, wie das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum angenommen hat, einen herabsetzenden Werbevergleich. Die als "Leseringe" bezeichneten Unternehmen werden durch die Ausdrücke "anonym" und "Konglomerat von Betreuungsfirmen" eindeutig abgewertet; im Rahmen des angestellten Vergleichs gewinnt außerdem auch der Hinweis, daß die Einsparungen der sogenannten Buchgemeinschaften den Mitgliedern "zugute kämen", eine die Leseringe herabsetzende Bedeutung, weil er leicht dahin verstanden werden kann, daß die sogenannten Leseringe etwaige Einsparungen nicht den Kunden zugutekommen ließen, sondern sie als Gewinn für sich behielten. Da das unternehmen der Klägerin als Lesering nach der auf dem "DIVO"-Gutachten beruhenden Feststellung des Berufungsgerichts in beteiligten Verkehrskreisen weithin bekannt ist und die Beklagten die Zahl der in Betracht kommenden Leseringe in den Rundschreiben selbst nur mit zwei angegeben haben, hat das Berufungsgericht ferner, wenn auch in anderem Zusammenhang, ohne Rechtsirrtum angenommen, daß mit dem hiernach unzulässigen Vergleich das Unternehmen der Klägerin erkennbar getroffen worden sei. Auch dieser Vergleich war weder aus Gründen der Abwehr eines von der Klägerin gegen das Unternehmen der Beklagten zu 2) oder die Büchergilde G. gerichteten widerrechtlichen Angriffs noch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der Beklagten erforderlich. Die Beklagten haben hierfür nichts Rechtserhebliches vorgetragen. Das Vorbringen, auf das die Revision sich in diesem Zusammenhang bezieht, hat die von den Beklagten behaupteten Unterschiede zwischen den von ihnen gegenübergestellten Vertriebssystemen zum Gegenstände. Selbst wenn diese Unterschiede aber vorhanden wären, so würde damit doch eine Beeinflussung der Öffentlichkeit durch einen Werbevergleich in der hier vorliegenden Form wettbewerbsrechtlich nicht gebilligt werden können.

Daß die Beklagten schuldhaft gehandelt haben, kann schon wegen der von ihnen gewählten Ausdrucksweise nicht ernstlich bezweifelt werden, in der die Absicht der Herabsetzung der "Leseringe" und damit der Klägerin deutlich hervortritt. Aus der abwertenden Darstellung der von den Mitbewerbern, vornehmlich von der Klägerin gehandhabten Vertriebsform ergibt sich ferner die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Auch wegen der im ursprünglichen Antrag zu 1 c) zusammengefaßten Äußerungen der Beklagten steht daher der Klägerin gegen die Beklagten ein Schadenersatzanspruch zu.

c)

Die Fassung des Antrags auf Feststellung der Schadens ersatzpflicht begegnet so, wie das Landgericht diesem Antrag stattgegeben hatte, keinen Bedenken. Dies gilt auch, soweit der Klageantrag zu 1 a) in bezug genommen worden ist, bei dem das Berufungsgericht von jener Fassung, wenn auch ohne sachliche Änderung, abgewichen war. Daß die Äußerungen gemäß dem Klageanträge zu 1 c) auch im Schadensersatzantrage nicht genau nach dem Wortlaut des Rundschreibens aufgeführt sind, ist im vorliegenden Zusammenhang belanglos, da es hier auf den Sinn ankommt, den diese Äußerungen vor der Abgabe der teilweisen Unterlassungsverpflichtung der Beklagten hatten, und da dieser Sinn in dem Antrage zutreffend wiedergegeben ist. Mithin konnte es hinsichtlich des Schadensersatzanspruches bei der Zurückweisung der Anschlußberufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil verbleiben, das diesem Anspruch entsprochen hatte, soweit es sich nicht um den bloßen gattungsmäßigen Gebrauch des Wortes "Lesering" handelt.

2.

Für den Anspruch gegen den Beklagten zu 1) auf Auskunfterteilung, den die Klägerin nur noch in dem ihr vom Landgericht zugebilligten Umfange verfolgt, gelten die gleichen rechtlichen Erwägungen, die für die Beurteilung des Schadensersatzanspruchs maßgebend sind.

3.

Die von der Revision ohne näheren Einzelrügen angegriffene Verurteilung des Beklagten zu 1), durch eine Benachrichtigung der Empfänger die zukünftige Verwendung des Rundschreibens für etwaige Veröffentlichungen zu verhindern, ist von Berufungsgericht unter dem Gesichtspunkt der Beseitigungspflicht im Grundsatz rechtlich einwandfrei auf die Vorschriften der §§ 249, 1004 BGB gestützt und frei von Rechtsirrtum begründet worden. Da die Benachrichtigung jedoch keinen "Widerruf" bestimmter tatsächlicher Behauptungen enthält, mußte ihre Bezeichnung als "Widerruf" wegfallen. Außerdem wird es der Sachlage nicht gerecht, wenn den Beklagten zu 1) zur Begründung des sogenannten Widerrufs die Erklärung gegenüber den Empfängern des Rundschreibens aufgegeben worden ist, die Bezeichnung "Lescring" sei nicht zutreffend, weil in der Bundesrepublik der Lesering der Klägerin in Gütersloh für diese Bezeichnung wettbewerblichen Schutz in Anspruch nehme. Eine solche Erklärung würde im Widerspruch mit der Tatsache stehen, daß der Begriff "Lesering" In Verkehr auch schon vor der Versendung des Rundschreibens gattungsmäßig verwendet wurde. Da andererseits die Mitteilung an die Empfänger des Rundschreibens nur dann Erfolg verspricht, wenn den Empfängern ein Grund dafür angegeben wird, weshalb die Verwendung des Rundschreibens unterbleiben solle, erschien es angezeigt, diese Begründung gegenüber dem Klageantrage und dem Ausspruch im angefochtenen Urteil dahin einzuschränken, daß gegen eine Veröffentlichung wettbewerbsrechtliche Bedenken bestehen.

VI.

Nach alledem waren die Unterlassungsanträge (Klageanträge zu 1 a), 1 b), 1 c), soweit die Hauptsache nicht für erledigt erklärt worden ist, im vollen Umfange abzuweisen. Dem Beseitigungsanspruch (Klageantrag zu 3) war mit einer Einschränkung stattzugeben, während es hinsichtlich der übrigen, noch in die Revisionsinstanz gelangten Ansprüche bei der Verurteilung durch das Landgericht zu verbleiben hatte.

Bei der nach den §§ 92, 97 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung wurde berücksichtigt, daß von den Unterlassungsanträgen der erste Teilanspruch des Antrages zu 1 a) von vornherein unbegründet war. Der Schlußteil dieses Antrags und der Antrag zu 1 b) hätten dagegen bis zur Abgabe der Verpflichtungserklärung der Beklagten wenigstens mit der auch in der Unterlassungsverpflichtung enthaltenen Einschränkung Erfolg haben müssen, daß die Verurteilung entfiel, wenn die Klägerin in dem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Hamm rechtskräftig unterlag. Nach Abgabe der Verpflichtungserklärungen, die mit der teilweisen Erledigung der Hauptsache hinsichtlich des Antrags zu 1 c) zusammenfällt, war die Weiterverfolgung dieser Anträge jedoch ungerechtfertigt. Der Antrag zu 1 c) war bis zur teilweisen Erledigung der Hauptsache in vollem Umfange begründet, danach aber hinsichtlich des nicht für erledigt erklärten Teils wegen der Verpflichtungserklärungen der Beklagten abzuweisen. Der Anspruch auf Auskunfterteilung war in erster Instanz in einem größeren als dem später noch anhängig gebliebenen Umfange, insoweit aber ohne Erfolg erhoben worden. In ersten Rechtszuge hatte die Klägerin ferner noch die Zubilligung der Bekanntmachungsbefugnis beantragt; mit diesem in den folgenden Instanzen nicht mehr gestellten Antrage ist sie jedoch gleichfalls nicht durchgedrungen.

Auf der Grundlage der Teilstreitwerte, die für die einzelnen Anträge festgesetzt worden sind, und unter Beachtung der unterschiedlichen Beteiligung der beiden Beklagten am Rechtsstreit ergab sich die aus der Urteilsformel ersichtliche Kostenverteilung.