Der Kläger macht Ansprüche jetzt nur noch wegen des Gutachtens vom 11. Februar 1955 aus § 839 BGB und Art. 34 GG geltend. Voraussetzung dafür ist, daß der untersuchende Amtsarzt Dr. R., der dabei in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes handelte, vorsätzlich oder fahrlässig einen falschen Befund erhoben oder ein unrichtiges Gutachten erstattet und dabei Amtspflichten verletzt hat, die ihm dem Kläger gegenüber oblagen.

Das Berufungsgericht hat nur den Medizinalrat Dr. R. nochmals eidlich als Zeugen vernommen und die Klage dann mit folgenden Erwägungen abgewiesen: Die Gutachten von Dr. R. und Dr. K. einerseits sowie von Dr. Noelle und Dr. S. andererseits seien miteinander unvereinbar, weil von den im Gutachten von 1955 beschriebenen Einrissen im Jahre 1958 mindestens noch Narben hätten zurückbleiben müssen; solche Narben habe Dr. Noelle nicht mehr festgestellt. Die Feststellung, welcher sachverständige Zeuge sich bei seinen Beobachtungen geirrt habe, sei nur durch Einholung eines Obergutachtens auf Grund einer erneuten Untersuchung des Kindes möglich. Der Kläger habe eingeräumt, daß er das Kind zur Duldung einer solchen Untersuchung nicht veranlassen könne. Das Gericht dürfe keinen Zwang ausüben; ein solcher Zwang sei auch nach Lage der Sache dem Kinde schwerlich zuzumuten. Der Kläger könne daher nicht einmal den ihm obliegenden Nachweis führen, daß das Gutachten vom 11. Februar 1955 objektiv falsch sei.

Dagegen wendet sich die Revision mit Verfahrensrügen. Ihr ist der Erfolg nicht zu versagen.

Nach dem Tatbestand des Berufungsurteils hatte der Kläger beantragt, die beiden Zeugen Dr. Noelle und Dr. S. "über Ihre Beobachtungen bei den von ihnen durchgeführten Untersuchungen bei Heike zu hören". Ein Antrag in dieser Form wäre kein ordnungsmäßiger Beweisantrag gewesen, weil er nicht eine bestimmte streitige Tatsache unter Beweis stellte; das Berufungsgericht hätte darauf nicht einzugehen brauchen. Nach der in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils enthaltenen Wiedergabe des Antrages ging dieser jedoch dahin, die Zeugen darüber zu vernehmen, "daß das Hymen des Kindes Heike nicht in der von dem Zeugen Dr. R. beschriebenen Art und Weise verletzt war". Ein solcher Antrag wäre ein ordnungsmäßiger Beweisantrag, in dem für eine bestimmte streitige Behauptung Beweis angeboten war. Angesichts der über den Inhalt des Beweisantrages im Berufungsurteil enthaltenen widersprechenden Angaben muß das Revionsgericht davon ausgehen, daß der Antrag den in den Entscheidungsgründen angegebenen, an einen Beweisantrag zu stellenden Anforderungen genügenden Inhalt gehabt hat.

Von der Vernehmung der in dem ordnungsmäßig gestellten Beweisantrag benannten Zeugen hätte das Berufungsgericht nur absehen dürfen, wenn die Behauptung, deren Richtigkeit die Zeugen bekunden sollten, für die Entscheidung unerheblich war, oder als wahr unterstellt werden konnte, oder wenn das angebotene Beweismittel als völlig ungeeignet zum Beweise der aufgestellten Behauptung hätte erachtet werden können. Das Berufungsgericht hat nun nicht die unter Beweis gestellten Behauptungen als wahr unterstellt, sondern entweder diese Tatsachen als unerheblich oder die angebotenen Beweismittel als zur Urteilsfindung unzureichend erachtet. Das hält jedoch einer Nachprüfung nicht stand.

Zwar hatte Dr. S. das Kind bereits einige Zeit vor der Untersuchung durch Dr. R. gesehen, so daß in der Zwischenzeit Verletzungen an dem Hymen erfolgt sein konnten. Trotzdem war die in sein Wissen gestellte Behauptung, daß das Hymen auf Geschlechtsverkehr zurückzuführende Verletzungen nicht aufgewiesen habe, angesichts der damit im Widerspruch stehenden Bekundung des Dr. R., daß das Hymen "alte" Risse gezeigt habe, nicht unerheblich. Ebensowenig durfte die in das Wissen des Dr. Noelle gestellte Behauptung übergangen werden, da es auf diese Behauptung (unverletztes und narbenfreies Hymen noch im Jahre 1958) entscheidend ankam. Das Berufungsgericht hat auch insoweit - trotz seiner nicht ganz eindeutigen Ausdrucksweise - eine Wahrunterstellung nicht vorgenommen, sondern als ausgeschlossen erachtet, daß eine Vernehmung der genannten Zeugen dazu führen könne, das Gericht von der Unrichtigkeit der Bekundungen des Zeugen Dr. R. zu überzeugen. Es hat also die Zeugen Dr. S. und Dr. Noelle als ungeeignete Mittel zum Beweis der in ihr Wissen gestellten Behauptung erachtet. Es hat darüber hinaus die Einholung eines Sachverständigen - Gutachtens unter der Voraussetzung, daß nicht eine erneute Untersuchung des Kindes Heike stattfinden könne, als ungeeignetes Mittel erachtet, dem Gericht hinsichtlich der hier in Rede stehenden tatsächlichen Behauptungen des Klägers eine bestimmte Überzeugung zu vermitteln.

Dieses Verfahren begegnet Bedenken. Wegen Ungeeignetheit darf ein Beweismittel nur dann als unbeachtlich abgelehnt werden, wenn der angebotene Beweis als völlig ungeeignet zur Führung des bezweckten Nachweises und die Erhebung des Beweises deshalb als völlig nutzlos erachtet werden kann, mithin jede Möglichkeit als ausgeschlossen angesehen werden darf, daß die Beweisaufnahme irgend etwas für die Überzeugungsbildung des Gerichts Sachdienliches ergeben werde (vgl. u.a. RGSt 1958, 378, 380, BGH NJW 1956, 1480; BGH DRiZ 1959, 252). Für die Annahme, daß diese Voraussetzungen hier gegeben seien, reichen die Erwägungen des Berufungsgerichts nicht aus. Das Berufungsgericht - das allein Dr. R., gegen den sich der Vorwurf der Amtspflichtverletzung richtet, als Zeugen über die streitige Behauptung gehört hat - hat nicht ausreichend zu begründen vermocht, weshalb die Vernehmung des Dr. Noelle und des Dr. S. unter keinen Umständen etwas Sachdienliches für die Frage der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Behauptungen ergeben könne. Entsprechen des gilt für die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht die Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens abgelehnt hat. Insoweit läßt das angefochtene Urteil auch nicht erkennen, daß das Berufungsgericht selbst über eine ausreichende Sachkunde in den einschlägigen medizinischen Fragen verfügte, um beurteilen zu können, daß auch der erfahrenste Sachverständige über die streitige Behauptung nur nach Untersuchung des Kindes Heike etwas Sachdienliches werde aussagen können, zumal möglicherweise schon Beweisanzeichen für die Entscheidung ausreichten, welcher Befund zuverlässiger war.

Wegen dieses Verfahrensfehlers muß das angefochtene Urteil aufgehoben werden, so daß es einer Erörterung der übrigen Verfahrensrügen nicht bedarf. Das Berufungsgericht - dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision überlassen bleibt - wird die weiteren Rügen bei der neuen Verhandlung zu beachten haben, wenn die Parteien ihr Vorbringen insoweit wiederholen.