Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.08.1961, Az.: 4 StR 439/60

Das Oberlandesgericht in Hamm hatte im vorliegenden Verfahren darüber zu entscheiden, ob § 401 RAbgO dem Grundgesetz widerspricht, soweit er zwingend vorschreibt, daß bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung (§ 396 RAbgO) neben der Strafe auf Einziehung der steuerpflichtigen Erzeugnisse und zollpflichtigen Waren, hinsichtlich deren die Hinterziehung begangen worden ist und, falls die Einziehung nicht vollzogen werden kann, auf Erlegung ihres Wertes zu erkennen ist.

Da das Oberlandesgericht - im Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - die Vorschrift als verfassungswidrig ansah, hat es die Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vorgelegt (NJW 1960, 1976 Nr. 33).

Inzwischen ist die beanstandete Vorschrift durch Art. 17 Nr. 16 des Steueränderungsgesetzes 1961 (BGBl I 981) gestrichen worden. An ihre Stelle sind die §§ 414, 414 a und 414 b RAbgO getreten, die die Einziehung grundsätzlich in das Ermessen des Gerichts stellen (Art. 17 Nr. 17 a.a.O.). Das Oberlandesgericht hat gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 StGB in Verbindung mit § 354 a StPO nunmehr diese mildere Neufassung des Gesetzes bei der Entscheidung anzuwenden. Auf die vorgelegte Rechtsfrage kommt es deshalb nicht mehr an.