Da der Kläger im zweiten Rechtszug seinen Anspruch lediglich aus der Versendung der "unbereinigten" Personalakten ableitete, hat das Berufungsgericht zutreffend seine Entscheidung nur darauf abgestellt, ob die Aktenversendung in dem von dem Kläger gerügten Zustand eine ihn schädigende schuldhafte Amtspflichtverletzung war.

I.

Das Oberlandesgericht hat dies zu Recht mit der Begründung bejaht, daß das beklagte Land dem Kläger gegenüber die Amtspflicht gehabt hatte, vor allem die Aktenstücke 51, 54 und 151 PA vor der Versendung auszusondern.

1.

In den Aktenstücken 51 und 54 PA waren, worüber sich die Parteien einig sind, folgende unrichtige, den Kläger belastende Ausführungen enthalten: Troitzsch sei skrupellos und simuliere, habe als brutaler Querulant und Denunziant seine Kriegsdienstbeschädigung mißbraucht, sowie sich in seiner Beschwerde über Oberstudiendirektor Lutz einer infamen Lüge bedient, er sei ferner ein nicht ganz lauteres Element, bei den Schülerinnen dafür bekannt, daß er ihnen gegenüber nicht die notwendige Zurückhaltung übe, und mit Rücksicht darauf mit dem Namen "der Tätschler" bedacht worden.

2.

Die Führung der Personalakten ist in den deutschen Beamtengesetzen im einzelnen nicht geregelt. Art. 129 Abs. 3 Satz 2 WV bestimmte, daß in die Personalausweise Eintragungen von dem Beamten ungünstigen Tatsachen erst aufgenommen werden dürfen, wenn dem Beamten Gelegenheit gegeben war, sich über sie zu äußern. Eine inhaltsgleiche Vorschrift findet sich in Art. 7 Abs. 2 des Beamtengesetzes für Württemberg-Baden vom 19. November 1946 (RegBl 249). Weitere gesetzliche Einzelvorschriften fehlen. Daraus folgt aber nicht, daß die Personalaktenführung dem freien Ermessen des Dienstherrn überlassen ist. Dieser ist vielmehr kraft seiner Fürsorgepflicht (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Württ-BadBG) gehalten, auch bei Maßnahmen, durch die er Rechte ausübt, auf das Wohl des Beamten Bedacht zu nehmen. Einträge in die Personalakten haben in hohem Maß Einfluß auf das Wohl, insbesondere auf das Fortkommen, des Beamten. Daher ist der Dienstherr verpflichtet, in den Personalakten über die Persönlichkeit des Beamten ein möglichst objektives Bild zu geben. Der Beamte hat einen Rechtsanspruch darauf, daß Tatsachenangaben über ihn zutreffend sind und Beurteilungen seiner Persönlichkeit und Leistungen pflichtgemäß und möglichst objektiv erstellt werden (vgl. BGHZ 22, 258, 259, 266) [BGH 29.11.1956 - III ZR 70/55]. Die Vorschriften des Art. 129 Abs. 3 Satz 2 WV und des Art. 7 Abs. 2 Württ-BadBG sind der Niederschlag dieses Grundsatzes auf einem bestimmten Teilgebiet; denn das darin verbürgte Recht des Beamten auf seine vorherige Anhörung ist nicht nur um seiner selbst willen begründet, sondern auch zu dem Zweck statuiert worden, dem Beamten die Möglichkeit zur Rechtfertigung und damit des Hinweises auf unrichtige Behauptungen zu geben und auf diese Weise die unzutreffende Wiedergabe von tatsächlichen Vorgängen möglichst auszuschalten.

Ist gleichwohl einmal eine unwahre Tatsachenbehauptung oder unrichtige Beurteilung in die Personalakten gelangt, so kann der Beamte von seinem Dienstherrn kraft dessen Fürsorgepflicht beanspruchen, daß dieser Vorgang je nach den Umständen berichtigt oder entfernt wird (ebenso für den nichtbeamteten Bediensteten die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Februar 1959 in AP § 611 BGB - Fürsorgepflicht Nr. 6; vgl. Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, 1958, § 90 Anm. 5; Schütz, ZBR 1958, 241).

3.

Der Kläger und das beklagte Land waren am 3. Juni 1952 dahin übereingekommen, daß die unrichtigen Einträge auf Bl. 51 und 54 PA zwar in den Personalakten verbleiben, aber als unzutreffend gekennzeichnet werden sollten. Dieser Verpflichtung kam das beklagte Land, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführte, nicht nach. Wer, wie hier die Personalverwaltung des Beklagten, unrichtige Ausführungen, die einen anderen erheblich belasten, richtig zu stellen hat, muß in der Berichtigung seinen Fehler klar und für jedermann deutlich zum Ausdruck bringen. Diesem Erfordernis entspricht der Vermerk Bl. 151 PA mit Rücksicht auf den Eingangssatz schon seinem Inhalt nach nicht; der Eingangsvermerk schwächte die nachfolgende Berichtigung dadurch entscheidend ab, daß er - übrigens ohne ausreichende tatsächliche Begründung - die bis dahin zwischen den Parteien entstandenen Unzuträglichkeiten nicht nur auf die Unrichtigkeit der Aktenvermerke, sondern auch auf das Verhalten des Klägers zurückführte und darüber hinaus anstatt von der tatsächlich vorliegenden groben Pflichtverletzung des Personalreferenten, wie sie auf Bl. 51 und 54 PA ihren Niederschlag gefunden hatte, nur von einer "etwas einseitigen Behandlungsweise" sprach. Ferner war, wie das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum feststellte, auch die Berichtigung auf den Aktenstücken 51 und 54 PA selbst unzureichend; dort war vor allein nicht auf einen Berichtigungsvermerk, sondern lediglich auf die "Stellungnahme" des Blattes 151 verwiesen.

4.

Daraus folgte - entgegen der Auffassung des beklagten Landes - die Befugnis des Klägers, später die Entfernung jedenfalls der Aktenstücke 51, 54 und 151 zu verlangen. Er mag zunächst an die Vereinbarung vom 3. Juni 1952 gebunden gewesen sein und daher nur einen Anspruch auf Erfüllung dieser Vereinbarung, nämlich auf ausreichende Berichtigung, gehabt haben. Nachdem aber das beklagte Land seine am 3. Juni 1952 ausdrücklich übernommene Berichtigungspflicht in grober Weise verletzt hatte und sodann in dem Bescheid, durch den es im Jahre 1953 den Antrag des Klägers auf Entfernung der gerügten Aktenstücke abwies, sich auf den Standpunkt stellte, daß Bl. 151 PA der Vereinbarung vom 3. Juni 1952 entspreche, und damit jede weitere Berichtigungstätigkeit ablehnte, brauchte sich auch der Kläger nicht mehr auf eine sachgerechte Berichtigung verweisen zu lassen. Die Abrede vom 3. Juni 1952 stellte einen Vergleich oder doch eine vergleichsähnliche Vereinbarung (des öffentlichen Rechts) dar; sie kam im Zuge gegenseitigen Nachgebens zustande. Wäre sie bürgerlichrechtlicher Natur gewesen, so hätte der Kläger von ihr wegen der positiven Vertragsverletzung durch den Vertragsgegner gemäß § 326 BGB zurücktreten können (vgl. RG JW 1928, 3036; Palandt, BGB, 18. Aufl, § 326 Anm. 12 a); denn das Verhalten der Bediensteten des beklagten Landes auch seit dem 3. Juni 1952 war mit der Fürsorge- und Treuepflicht des Dienstherrn so wenig vereinbar, daß ihm das Festhalten an der Vereinbarung schlechterdings unzumutbar war. Die Rechtsfolge des § 326 BGB ist nun aber in solchen Fällen so sehr der Ausdruck des allgemeinen Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben, daß keine Bedenken bestehen, sie auch auf den vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 3. Juni 1952 anzuwenden (vgl. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, I. Bd. 8. Aufl. S. 255 f). Daher ist das Verlangen des Klägers vom Sommer 1953 nach Entfernung der Aktenstücke 51, 54 und 151 PA, da es mit der Begründung geltend gemacht wurde, er könne die Vereinbarung vom 3. Juni 1952 wegen Nichterfüllung widerrufen, als Rücktritt hiervon anzusehen. Schied aber aus den angegebenen Gründen die Berichtigung aus, so verblieb dem Kläger ungeachtet dessen, ob er nach Sachlage schon vor dem 3. Juni 1952 einen Entfernungsanspruch hatte, jedenfalls vom Zeitpunkt des Rücktritts an unzweideutig der Anspruch auf Aussonderung der erwähnten Aktenstücke. Daher greift die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die Vereinbarung vom 3. Juni 1952 übersehen, nicht durch. Der Auffassung der Revision, die Entfernung verletze das Prinzip der Vollständigkeit der Personalakten und komme daher einer Urkundenverfälschung gleich, ist entgegenzuhalten, daß Personalakten durch das Fehlen unrichtiger Vermerke nicht unvollständig werden und im übrigen die formelle Vollständigkeit im Falle der Aussonderung durch ein Fehlblatt mit dem Vermerk "Irriger Eintrag" hergestellt werden kann. Deshalb geht auch die Verteidigung des beklagten Landes fehl, die Stadtverwaltung Neustadt/Weinstraße hätte ihm die Aussonderung zum Vorwurf machen können. Eine Behörde, die Personalakten einer anderen Verwaltung anfordert, hat keinen Anspruch darauf, daß diese Personalakten fehlerhafte Vermerke über die Person des Beamten mit enthalten.

5)

Die verantwortlichen Bediensteten des beklagten Landes haben die Aussonderungspflicht schuldhaft, nämlich fahrlässig, verletzt.

Die Verpflichtung des Dienstherrn zumindest zur Berichtigung unzutreffender Personalakteneinträge liegt so klar auf der Hand und entspricht so sehr dem natürlichen Rechtsgefühl, daß ihre Verkennung, auch wenn sie im Gesetz nicht ausdrücklich normiert ist, als grobe Fahrlässigkeit gekennzeichnet werden muß. Ferner war für die Beamten des beklagten Landes, welche die Personalakten des Klägers zu führen und über deren Versendung nach Neustadt/Weinstraße zu entscheiden hatten, die Unzulänglichkeit der im Jahre 1952 getroffenen Berichtigungsmaßnahmen so deutlich, daß sie sich auch nicht mit dem Hinweis auf diese Maßnahmen von dem Vorwurf entlasten können, sie hätten ihre Pflicht zu weiterer Wiedergutmachung fahrlässig verkannt. Es konnten daher bei ihnen allenfalls noch darüber verständliche Zweifel bestehen, ob der Kläger nach den Umständen des Falles im Zeitpunkt der Versendung einen Aussonderungsanspruch hatte. Zumal aber der Kläger diesen Anspruch unter wohlbegründetem Widerruf der Vereinbarung vom 3. Juni 1952 schon nachdrücklich geltend gemacht hatte, hätten sie bei ihrer Entschließung, die Akten zu übersenden, den Aussonderungsanspruch zumindest in Erwägung ziehen und nach Lage der Dinge jedenfalls vorsorglich von der Mitübersendung der Aktenstücke 51, 54, 151 PA Abstand nehmen müssen. Dieser Pflicht zur besonderen Vorsicht handelten sie auf alle Fälle fahrlässig zuwider. Ob sie damit rechneten, daß ihre Handlungsweise dem Kläger zum Schaden gereichen könnte, ist unerheblich; eine Amtspflichtverletzung ist schon dann schuldhaft, wenn sich das Verschulden auf die Pflichtverletzung erstreckt (BGH VersR 1956, 96 mit weiteren Nachweisen).

II.

1.

Hätte das beklagte Land die Aktenstücke 51, 54 und 151 PA nicht mitübersandt, dann hätte der Personalsachbearbeiter der Stadtverwaltung Neustadt/Weinstraße nicht die Möglichkeit gehabt, die Aktenstücke 51 und 54 zu fotokopieren und einer Reihe von Personen, die mit der Anstellung des Klägers durch die Stadtverwaltung Neustadt/Weinstraße mehr oder minder befaßt waren, zur Kenntnis zu geben. Dann aber wären dem Kläger nach den rechtsirrtumsfreien Feststellungen des Berufungsgerichts (unter IV 1 der Urteilsgründe) die wesentlichen Schwierigkeiten in Neustadt/Weinstraße, insbesondere seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, erspart geblieben. Der dem Vorwurf der mangelhaften Berichtigung begegnenden Rüge der Revision, das Oberlandesgericht habe die im Wege des Urkundenbeweises in den Rechtsstreit eingeführten Bekundungen der Zeugen H. und Baldauf vor dem Bezirksverwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße (Bl. 218 ff und 251 ff der Akten 1 K 131/54 dieses Gerichts) außer Betracht gelassen, wonach H. von dem "Sperrvermerk" des Bl. 151 PA zwar Kenntnis genommen, ihn aber unbeachtet gelassen habe, weil die Sache eilbedürftig gewesen sei und für ihn nur die Tatsache "maßgebend" gewesen sei, daß der Kläger in dem beklagten Lande, zu Recht oder zu Unrecht, Prozesse geführt habe, ist zumindest mit der Feststellung, daß die Aktenstücke 51 und 54 überhaupt nicht hätten übersandt werden dürfen, der Boden entzogen worden. Das Berufungsgericht konnte gemäß § 287 ZPO dessen ungeachtet zu der Feststellung gelangen, daß Hoffmann im Falle der Aussonderung der Aktenvermerke nicht in der Lage gewesen wäre, dem Kläger auf Grund des übrigen Akteninhalts erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten, auch wenn er, wie die Revision behauptet, angesichts von Fehlblättern dem schon vorliegenden Gerücht, der Kläger führe Prozesse, anderweit nachgegangen wäre.

Des weiteren hat das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum dargetan, daß die von ihm festgestellten Schwierigkeiten des Klägers in Neustadt/Weinstraße nicht nur eine natürliche, sondern auch eine adäquate Folge der in der Unterlassung der Aussonderung liegenden schuldhaften Amtspflichtverletzung der Beamten des beklagten Landes war. Die weitere Feststellung des Berufungsgerichts, daß die persönlichen und beruflichen Schwierigkeiten des Klägers, die aus der Versendung der Aktenstücke 51 und 54 PA erwachsen waren, zu dessen zweimaliger Magenerkrankung führten und damit gewisse wirtschaftliche Aufwendungen zur Folge hatten, ist frei von sachlichrechtlichem Irrtum und im übrigen von der Revision mit Verfahrensrügen nicht angegriffen worden.

2.

Ferner ist auch die von dem beklagten Lande erhobene Rüge der Verletzung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gerechtfertigt.

Das beklagte Land hat zwar in der Revisionsinstanz die Behauptung aufgestellt, der Kläger habe auf Grund eines während des Berufungsverfahrens abgeschlossenen Vergleichs mit der Stadtgemeinde Neustadt/Weinstraße vom 16. Dezember 1958 zum Ausgleich auch des mit der gegenwärtigen Klage geltend gemachten materiellen und immateriellen Schadens in einem nicht näher angegebenen Zeitpunkt 6.000 DM erhalten. Das Revisionsgericht vermag aber diesen Sachvortrag, mit dem die Revision den Vorwurf des Prozeßbetrugs verbindet, auch unter dem Gesichtspunkt eines im Revisionsverfahren hervorgetretenen Restitutionsgrundes (§ 580 Nr. 4 ZPO) nicht zu berücksichtigen, weil die Voraussetzungen des § 581 Abs. 1 ZPO nicht dargetan sind (BGHZ 5, 299).

Nach dem Sach- und Streitstand der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung konnte der Kläger keinen anderweiten Ersatz im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB erlangen. Ein anderweiter Ersatzanspruch wäre ihm höchstens dann erwachsen, wenn in den durch die Aktenversendung ausgelösten Vorgängen in Neustadt/Weinstraße eine gegenüber dem Kläger begangene unerlaubte Handlung zu finden wäre, die entweder keine Amtspflichtverletzung oder aber eine vorsätzlich begangene Amtspflichtverletzung darstellte (BGHZ 2, 209, 218[BGH 23.05.1951 - III ZR 89/50];  13, 88, 102) [BGH 12.04.1954 - GSZ - 1/54]. Hierfür ergibt aber weder der Sachvortrag des Klägers noch das umfassende Vorbringen des beklagten Landes etwas. Was im besonderen eine die Stadtgemeinde Neustadt/Weinstraße zum Schadensersatz verpflichtende vorsätzliche Amtspflichtverletzung eines Bediensteten dieser Verwaltung angeht, so mag Hoffmann, auf dessen Verhalten die Revision insoweit abstellt, das Aktenstück 151 PA vorsätzlich außer Betracht gelassen haben. Daraus folgt aber noch nicht, daß er sich dessen bewußt war, er verletzt damit eine Amtspflicht gegenüber dem Kläger, oder daß er doch diese Pflichtverletzung in Kauf nahm. Allerdings hat der Kläger, wie die Revision gleichfalls geltend macht, darzutun und im Bestreitensfall zu beweisen, daß bei der Klageerhebung (vgl. BGB-RGRK 11. Aufl. § 839 Anm, 96) kein anderweiter Ersatzanspruch bestand; denn die Unmöglichkeit, anderweit Ersatz zu erlangen, ist eine zur Klagebegründung gehörende Voraussetzung des Amtshaftungsanspruchs (BGB-RGRK a.a.O. Anm. 95 mit Nachweisen). Nachdem der Tatsachenvortrag des beklagten Landes insoweit das Sachverhältnis erschöpfend widergibt und trotzdem keine vorsätzliche Pflichtverletzung von Bediensteten der Stadtgemeinde Neustadt/Weinstraße aufzeigt, ist die Feststellung gerechtfertigt, daß im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht die anderweite Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeräumt war. Ob der Vergleich vom 16. Dezember 1958 zu einem Schadensausgleich führte, ist durch das Berufungsgericht in der neuen Verhandlung, die aus den nachfolgenden Gründen geboten ist, zu prüfen.

3.

Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen nämlich die Ausführungen des Berufungsgerichts über das Schmerzensgeld. Zwar ist nicht ersichtlich, inwiefern das Oberlandesgericht, wie die Revision meint, bei der Bezifferung des Schmerzensgeldes übersehen haben sollte, daß für dessen Höhe grundlegend das Genugtzungsprinzip zu beachten ist; auch wenn das Verschulden der verantwortlichen Beamten des beklagten Landes entsprechend der Auffassung der Revision als gering zu veranschlagen ist, kann deswegen allein der zuerkannte Schmerzensgeldbetrag nicht als rechtsfehlerhaft ermittelt bezeichnet werden. Die Ausführungen des Berufungsgerichts über das Schmerzensgeld verletzen aber aus einem von der Revision nicht hervorgehobenen anderen Grund das sachliche Recht. Das Berufungsgericht legte dar, daß für die Höhe des Schmerzensgeldes "zunächst" die Magenbeschwerden, vor allem aber auch die seelischen Belastungen in Betracht zu ziehen seien, denen der Kläger durch den Widerruf des Beamtenverhältnisses und die damit verbundenen Prozesse ausgesetzt gewesen sei. Hiernach hat das Oberlandesgericht die seelische Belastung des Klägers unabhängig von der Magenerkrankung als Haftungsgrundlage angesehen. Dies wäre nach § 847 BGB - dessen Verletzung die Revision im gesamten rügt - nur dann gerechtfertigt, wenn sich die seelische Belastung nicht nur in einem Magenleiden, sondern auch sonstwie körperlich manifestiert hätte. Hierfür ist von dem Kläger nichts vorgetragen worden.

Mit Rücksicht darauf ist die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, gerechtfertigt; ein Teilurteil über den Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens ist nicht veranlaßt, weshalb es eines Eingehens auf die Revisionsrüge nicht bedarf, das Berufungsgericht habe unter Verletzung des § 287 ZPO den Vermögensschaden des Klägers ohne ausreichende Schätzungsunterlagen geschätzt. Das Berufungsgericht wird bei der neuerlichen Verhandlung Gelegenheit haben, den Bedenken des beklagten Landes insoweit die gebührende Beachtung zu schenken.