1)

Das Berufungsgericht bejaht eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Beklagten aus folgenden Erwägungen:

Nachdem die Kanalarbeiter der Beklagten durch Herausheben des Kanalrostes eine besondere Gefahrenquelle für den Verkehr geschaffen hätten, seien sie verpflichtet gewesen, die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zur Verhütung von Unfällen an dieser Gefahrenstelle zu treffen. Diese Sicherung sei besonders deshalb geboten gewesen, weil der ungeschützte offene Kanalschacht durch das darüber stehende Schmutzwasser nicht sichtbar gewesen sei. Nur derjenige, der (durch Zuschauen) gewußt habe, daß der Kanalschacht durch Entfernung des Rostes geöffnet worden sei, habe die Gefahr erkannt. Hingegen sei für neu hinzukommende Personen die Gefahr nicht erkennbar gewesen, und gerade dies hätten die Bediensteten der Beklagten berücksichtigen müssen, zumal an dieser Stelle wegen der bevorstehenden Abfahrt von drei Omnibussen eine Menschenansammlung bestanden hätte und ständig neue Personen sich dazugesellt hätten. Unter diesen Umständen hätten die Arbeiter der Beklagten den geöffneten Kanalschacht nicht aus den Augen lassen dürfen, oder aber sie hätten diese Gefahrenstelle durch Absperrvorrichtungen sichern müssen. Nichts dergleichen sei veranlaßt worden. Vielmehr hätten sich alle drei Arbeiter von der Gefahrenstelle abgewendet und mit anderen Arbeiten beschäftigt, als die Klägerin (die zu der Menschenmenge neu hinzukam) in die Gosse getreten und in den offenen Kanalschacht gestürzt sei. Die Körperverletzung der Klägerin und die ihr entstandenen Sachschäden seien somit durch eine rechtswidrige Unterlassung der Verrichtungsgehilfen der Beklagten adäquat verursacht worden. Diese Schadenszufügung sei auch in Ausführung der Verrichtungen, zu denen die städtischen Arbeiter bestellt gewesen seien, geschehen. Denn zu ihren Aufgaben gehöre insbesondere, daß sie die von ihnen geschaffenen, vom normalen Zustand abweichenden Veränderungen (an oder auf Verkehrswegen), die den Verkehr gefährdeten, absicherten. Zu diesem Zweck würden von den Arbeitskolonnen auch stets die erforderlichen Gerätschaften mitgeführt. Somit ergebe sich eine Schadensersatzpflicht der Beklagten aus § 831 BGB.

2)

Zu Unrecht wendet sich die Revision gegen die vom Berufungsgericht angenommene Pflicht der Bediensteten der Beklagten, den geöffneten. Kanalschacht abzusichern.

Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich die Pflicht zur Sicherung des Verkehrs aus dem Gedanken, daß derjenige, der eine Gefahrenlage schafft und in der Lage ist, ihr abzuhelfen, auch verpflichtet ist, den Verkehrsteilnehmern eine ausreichende Sicherheit zu gewährleisten, - dies vor allem bei unvermuteten Gefahren, Das Ausmaß dieser Pflicht bestimmt sich nach der konkreten Situation; mit der Größe der Gefahr wächst auch das Maß der zu fordernden Sorgfalt des Verkehrssicnerungspflichtigen (BGB-RGRK 11. Aufl. § 823 Anm. 45 ff). Diese Grundsätze hat das Oberlandesgericht zutreffend angewendet, wenn es aus dem von ihm festgestellten Sachverhalt an der Unfallstelle zur Unfallzeit eine Rechtspflicht der Bediensteten der Beklagten zur Sicherung des allgemeinen Verkehrs vor den durch den offenen Kanalschacht objektiv entstandenen Gefahren angenommen hat.

Soweit die Revision darauf verweist, daß "offenkundige" Gefahren grundsätzlich besondere Schutzmaßnahmen nicht erforderten, übersieht sie, daß es sich hier nach den tatrichterlichen Feststellungen eben nicht um eine "offenkundige" oder sonst allgemein erkennbare Gefahr handelte. Denn der geöffnete Kanalschacht war durch das darüber stehende Schmutzwasser nicht sichtbar und für neu hinzukommende Personen, die das Herausnehmen des Rostes nicht gesehen hatten - zu ihnen gehörte unstreitig die Klägerin -, auch nicht erkennbar. Das Gegenteil läßt sich auch nicht, worauf die Revision abstellt, aus den Tatsachen schließen, daß das städtische Spezialfahrzeug an der Unfallstelle stand und daß sich dort drei städtische Arbeiter befanden. Denn diese Situation ließ nicht erkennen, daß der Kanaleinlauf (ungesichert) offen war, zumal im Unfallzeitpunkt die Arbeiter nicht an dem Kanaleinlauf selbst arbeiteten, sondern sich von ihm abgewendet hatten und an dem Fahrzeug zu schaffen machten: Bei dieser Sachlage war die besondere konkrete Gefahr, auf die es hier ankommt, für einen neu Hinzukommenden jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar. Im übrigen bemerkt die Revision selbst, es sei zu sehen gewesen, daß "irgendetwas" sich ereignet habe oder ereignen sollte oder nicht in Ordnung gewesen sei. Das, aber nicht mehr, war also allgemein erkennbar, demnach aber nicht die besondere konkrete Gefahr eines offenstehenden Kanalschachtes.

Der von der Revision weiter angeführte Umstand, daß die Klägerin schon "mit dem ersten Schritt" von der Bürgersteigkante aus in den offenen Gully trat, kann zu keiner anderen Beurteilung hinsichtlich der Sicherungspflicht führen. Umgekehrt erhöhte die Tatsache, daß sich der Gully direkt neben der Bordsteinkante befand und offen war, die Gefahr für die Verkehrsteilnehmer, besonders für die nach dem festgestellten Sachverhalt vorn an der Bürgersteigkante gedrängt stehende Menschenmenge, die zudem zum großen Teil aus Schulkindern bestand. Denn daß bei einem verhältnismäßig schmalen Bürgersteig (2,15 m), der zugleich einer größeren Menschenmenge als Wartestelle für den Omnibusverkehr dient, ein einzelner, besonders - wie hier - eine zur Abfahrtstelle ihres Omnibusses gehende neu hinzukommende Person "mit einem Schritt" von dem Bürgersteig auf die Fahrbahn tritt, ist nichts Ungewöhnliches. Mit einem solchen Verhalten muß bei einer Lage, wie sie hier bestand, allgemein gerechnet werden, und zwar unabhängig davon, ob sich auf der Fahrbahn an dieser Stelle eine Schmutzwasserpfütze befand oder nicht. Es bedeutet eine Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse im Verkehr, die von dem Verkehrssicherungspflichtigen berücksichtigt werden müssen, wenn die Revision meint, ein solcher Schritt vom Bürgersteig auf die Fahrbahn an einer Omnibushaltestelle sei "unvorstellbar", oder damit sei "niemals zu rechnen".

Darauf, ob von den Bediensteten der Beklagten in ähnlichen Fällen niemals irgendwelche Sicherungsmaßnahmen getroffen worden sind, kommt es nicht an. Denn der Umfang der Sicherungspflicht richtet sich nach objektiven Maßstäben, nach dem im Verkehr objektiv Erforderlichen. Daß bei der hier gegebenen Situation aber wenigstens irgend eine Sicherungsmaßnahme objektiv erforderlich war, kann ernsthaft nicht bezweifelt werden. Dieser Sicherungspflicht wäre z.B. schon - wovon offensichtlich auch das Oberlandesgericht ausgeht - Genüge getan, wenn einer der städtischen Arbeiter, mit dem Blick zum Bürgersteig und zu der auf ihr befindlichen Menschenmenge, vor oder über dem verhältnismäßig kleinen, offenen Kanalschacht stehen geblieben wäre, jedenfalls so lange, bis die anderen Arbeiter mit ihren Gerätschaften herangekommen waren und mit den Arbeiten an dem offenen Kanalschacht selbst begonnen hatten. Nach den tatrichterlichen Feststellungen ist aber auch diese geringfügige, ohne weiteres mögliche Sicherungsmaßnahme unterblieben; vielmehr haben die städtischen Arbeiter überhaupt nichts zur Sicherung der Verkehrsteilnehmer vor dem nicht sichtbaren, offenen Gully getan. Unter diesen Umständen braucht auf die Darlegungen der Revision über das angeblich notwendige Maß und den erforderlichen Umfang etwaiger Absperrungsmaßnahmen, in die sie sogar den Bürgersteig selbst mit einbeziehen will, nicht eingegangen zu werden; es bedarf auch keines Eingehens auf die Ausführungen der Revision, mit denen sie die Auffassung vertritt, daß ein Passant auch dann in den offenen Kanal Schacht getreten wäre, wenn drei Posten um das (kleine) Loch herumgestanden hätten, und daß eine Absperrung durch Latten oder Seile von einem Passanten hätte überklettert werden können.

Die tatrichterliche Feststellung, daß durch das rechtswidrige Unterlassen jeglicher Sicherungsmaßnahmen der Unfall der Klägerin verursacht worden ist, ist revisionsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Denn insoweit geht die Revision lediglich von Annahmen oder Vermutungen aus, für die an Tatsächlichem nichts vorliegt, und deren Unwahrscheinlichkeit teilweise auf der Hand liegt.

3)

Die Revision wendet sich weiter gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin treffe kein Mitverschulden an ihrem Unfall. Hierzu hat das Oberlandesgericht ausgeführt:

Durch ihren Schritt vom Gehweg auf die Fahrbahn habe die Klägerin nicht gegen § 37 StVO verstoßen. Zwar verpflichte diese Vorschrift den Fußgänger zur Benutzung der Gehwege, jedoch mit dem Ziel, die Flüssigkeit und Sicherheit des Fahrzeugverkehrs auf der Fahrbahn nicht zu beeinträchtigen. Eine solche Behinderung sei hier aber durch die Klägerin nicht erfolgt. Denn sie habe lediglich die Gosse der Fahrbahn betreten, und auch diese nur im toten Winkel hinter dem abgestellten Schlammsaugwagen; angesichts der Menschenmenge auf dem Bürgersteig sei dagegen nichts einzuwenden. Ein Mitverschulden könne auch nicht daraus hergeleitet werden, daß die Klägerin den offenen Kanalschacht nicht bemerkt habe. Aus dem abgestellten städtischen Spezialfahrzeug, dessen Zweck nicht allgemein bekannt sei, hätte nicht ohne weiteres von jedermann - insbesondere nicht von der Klägerin - gefolgert werden können (und müssen), daß der Kanal gereinigt werde, und vor allem nicht, daß - wie hier - ein Kanalschacht offen sein könnte. Diese Folgerung hätte auch nicht aus dem Vorhandensein der Menschenmenge auf dem Bürgersteig gezogen werden können oder müssen. Lediglich der auf der Fahrbahn stehende herausgehobene Kanalrost habe (objektiv) einen Hinweis auf einen möglicherweise offenen Kanalschacht gegeben. Das Übersehen dieses Rostes könne der Klägerin aber nicht zum Vorwurf gemacht werden. Denn sie sei damit beschäftigt gewesen, sich einen Weg durch die dort stehende Menschenmenge zu bahnen; sie habe den Kanalrost erst in dem Augenblick erkennen können, als sie hinter dem abgestellten Schlammsaugwagen hervor- und alsbald in die Gosse getreten sei. Die Zeitspanne zum Erkennen der Situation und zum sachgemäßen Reagieren auf die Gefahr sei hier zu kurz gewesen. Hilfsweise erwägt das Berufungsgericht, daß selbst dann, wenn man der Klägerin insoweit eine gewisse Unvorsichtigkeit vorwerfen wollte, diese gegenüber der von der Beklagten zu vertretenden Schadensverursachung völlig zurücktrete und daher unberücksichtigt zu lassen sei.

Die Revision meint demgegenüber, ein Verstoß der Klägerin gegen § 37 Abs. 1 StVO sei vom Berufungsrichter rechtsirrig verneint. Denn nach dieser Bestimmung dürfe der Fußgänger die Fahrbahn statt des Gehweges nur dann betreten, wenn dies nicht anders möglich sei; hierbei sei ein strenger Maßstab anzulegen, und dem Fußgänger sei auch zuzumuten, gegebenenfalls gewisse Mängel und Unbequemlichkeiten des Gehweges in Kauf zu nehmen. Hier sei aber nicht festgestellt worden, daß die Benutzung des Bürgersteiges der Klägerin unmöglich gewesen sei, zumal nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein Vorbeigehen hinter der Menschenansammlung, die mehr am vorderen Rande des Bürgersteiges gestanden habe, sogar möglich gewesen sei. Außerdem sei ein Fußgänger, der - erlaubter- oder unerlaubt erweise - den Fahrdamm betrete, in jedem Fall zur erhöhten Sorgfalt verpflichtet; auch wenn sich diese Aufmerksamkeit in erster Linie auf den Straßenverkehr richten müsse, so sei doch in erhöhtem Maße auch auf alle sonstigen Besonderheiten des Fahrdammes zu achten. Ferner sei die Klägerin vom Gehsteig herunter mitten in eine breite und in ihrer Tiefe nicht abzuschätzende Wasserpfütze getreten, so daß das Verhalten der Klägerin insgesamt als ungewöhnlich töricht und sorglos gekennzeichnet werden müsse.

Diese Rügen der Revision können ihr nicht zum Erfolg verhelfen.

Was die behauptete Verletzung des § 37 StVO anlangt, so hat das Berufungsgericht zutreffend auf das Ziel dieser Vorschrift abgestellt, nämlich auf die mit ihr normierte Pflicht des Fußgängers, auf die reibungslose Abwicklung des Fahrzeugverkehrs auf der Straße Rücksicht zu nehmen. Dieser Schutzcharakter des § 37 StVO wurde aber hier dadurch, daß die Klägerin "mit einem Schritt" in die Gosse, der Straße trat, überhaupt nicht berührt. Fällt aber die Handlung des Fußgängers aus dem Bereich des Schutzes heraus, den die Verkehrsvorschrift (§ 37 StVO) erreichen will, so kann sie auch nicht als rechtswidrig und damit als mitverursachendes Verschulden im Sinne des § 254 BGB gewertet werden (vgl. hierzu auch: LM § 37 StVO Nr. 2 und Nr. 4 = § 25 StVO Nr. 2).

Selbst wenn man im übrigen mit der Revision davon ausgeht, daß der Klägerin beim Betreten des Fahrdammes - vor allem angesichts der sich ihr darbietenden besonderen Situation an dieser Stelle (Vorhandensein eines städtischen Spezialfahrzeugs mit städtischen Kanalarbeitern, Wasserlache auf der Straße usw.) - eine erhöhte Sorgfaltspflicht oblag, bleibt, daß auf alle Fälle entsprechend der Hilfserwägung des Berufungsgerichts ein etwaiges Verschulden der Klägerin bei dem hier gegebenen Sachverhalt gegenüber der von den städtischen Arbeitern für den Unfall überwiegend gesetzten Ursache und deren grobe Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt als so geringfügig zu werten ist, daß es völlig zurückzutreten hat und deshalb nicht berücksichtigt zu werden braucht (§ 254 BGB).

Da das Berufungsurteil auch sonst einen Rechtsfehler nicht erkennen läßt, ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.