Das Berufungsgericht hat ein Feststellungsinteresse der Klägerin im Sinne des § 256 ZPO aus zutreffenden Gründen bejaht. Es ist aber der Auffassung, der Klägerin könnten in Zukunft keine Rückgriffsansprüche aus § 1542 RVO, § 105 RKG gegen den Beklagten zustehen, weil B. durch Abschluß des Abfindungsvergleichs über seine Schadensersatzansprüche wirksam verfügt habe. Zwar sei die Forderung des B. auf Ersatz des Erwerbsschadens zunächst auf die rentenleistende Sozialversicherung dem Grunde nach übergegangen. Die Forderung sei aber wieder an B. zurückgefallen, als dieser nicht mehr erwerbsunfähig gewesen sei und daher keine Rentenansprüche gegen die Sozialversicherung mehr gehabt habe.

Diese Auffassung wird von der Revision mit Recht bekämpft. Es mag dahingestellt bleiben, ob ein Unfallgeschädigter, der zwar noch nicht alsbald nach dem Unfall Invalide ist, aber auf Grund der Unfallfolgen mit dem Eintritt einer rentenfähigen Erwerbs- oder Berufsbeschränkung mit Wahrscheinlichkeit rechnen muß, über zukünftige Forderungen auf Ersatz des Erwerbsschadens verfügen und damit dem Rentenversicherungsträger Rückgriffsrechte gegen den Schädiger abschneiden kann. Die Auffassung liegt nicht fern, daß jedenfalls solche Abfindungsvergleiche mit dem Schädiger gegenüber dem Rentenversicherungsträger wirkungslos sind, in denen gerade mit Rücksicht auf den vorausbedachten Fall einer unfallbedingten wesentlichen Erwerbsbeschränkung oder Berufsunfähigkeit des Geschädigten die Höhe des Abfindungsbetrages festgesetzt und damit offenkundig ein späteres Rückgriffsrecht des Versicherungsträgers beeinträchtigt wird. Einer Entscheidung dieser Frage bedarf es jedoch nicht, denn im vorliegenden Falle waren die Ansprüche auf Ersatz des Erwerbsschadens zweifellos schon mit dem Unfall auf den Sozialversicherungsträger übergegangen, weil B. bereits durch den Unfall Invalide und gegenüber der Knappschaft rentenberechtigt geworden war. In welchem Umfang die Schadensersatzansprüche vom Forderungsübergang erfaßt werden, steht häufig zunächst noch nicht fest. Dieser Umfang ist von der Höhe der Versicherungsleistung abhängig, die sowohl wegen der Rentenanpassung an die allgemeinen Wirtschaftsverhältnisse (§§ 1255, 1272 RVO) wie wegen der Veränderung der Erwerbsbeschränkung des Geschädigten (§ 1253 RVO) erheblichen Schwankungen unterworfen sein kann. Solange eine ernstliche Ungewißheit besteht, welchem Gläubiger spätere Schadensrenten in einer bestimmten Höhe zufallen, ist der Geschädigte zugunsten des Versicherungsträgers in der Verfügung über Forderungen auf künftige Schadensrenten beschränkt. Er soll - das ist der Sinn des § 1542 RVO - das Rückgriffsrecht des öffentlichen Versicherungsträgers nicht durch Vorausverfügung über seine Ansprüche beeinträchtigen können. Wegen der gleichen Rechtslage muß die entsprechende Rechtsfolge dann Platz greifen, wenn der zunächst invalide gewordene Geschädigte in der Folgezeit zwar noch einen konkreten Verdienstausfall erleidet, aber infolge Steigerung seiner Arbeitsfähigkeit nicht mehr den für die Zuerkennung einer Versicherungsrente erforderlichen Grad der Erwerbsminderung (§§ 1246, 1247 RVO) erreicht. Für den Zeitraum, in dem er keine Rente aus der Rentenversicherung erhält, ist zwar für einen Forderungsübergang kein Raum, da dem Schadensersatzanspruch keine zeitlich kongruente Versicherungsleistung entspricht. Besteht aber nach der Art des Unfallschadens, wie im vorliegenden Falle angesichts der Hirnschädigung des Verletzten, die Möglichkeit, daß in Zukunft eine Steigerung des Grades der Erwerbsunfähigkeit und damit wieder die Rentenverpflichtung der Sozialversicherung eintritt, so bleibt die den Sozial Versicherung zugute kommende Verfügungsbeschränkung hinsichtlich künftiger Schadensrenten bestehen. Die schützende Wirkung des "Forderungsübergangs dem Grunde nach" überdauert also diese Zeit. Zwar ist der Geschädigte frei, über Rentenansprüche zu verfügen, für den eine Verpflichtung der Sozial vor Sicherung zur Leistungsgewährung entfällt. Der Geschädigte darf aber nicht deshalb, weil die Rentenleistungen der Versicherung aufhören, voraussehbare Rückgriffsansprüche der Sozialversicherung durch eine Verfügung über zukünftige Schadensersatzansprüche vereiteln. Die gegenteilige Auffassung würde den durch die Vorschrift des § 1542 RVO und verwandte Bestimmungen geschützten Interessen der Sozialversicherung nicht gerecht. Nach dieser Auffassung würde schon eine vorübergehende Minderung des Grades der Erwerbsbeschränkung beim Versicherten die Gefahr auslösen, daß die Sozialversicherung in Zukunft unfallbedingte Versicherungsleistungen ohne Rückgriffsmöglichkeit gewähren muß. Damit wäre die billige Ausgleichsregelung in dem Verhältnis von Schädiger, Geschädigtem und Versicherungsträger, wie sie durch § 1542 RVO erreicht werden soll, in unangemessener Weise eingeschränkt. Der Hinweis des Beklagten, die Träger der Rentenversicherung könnten bei Richtigkeit seines Standpunktes durch Wahrnehmung der ihnen im § 1299 RVO gewährten Aufrechnungsbefugnis einer finanziellen Einbuße entgehen, greift nicht durch. Denn wenn man in der Beurteilung der Rechtslage der Ansicht des Beklagten folgt, so stand die Schadensersatzforderung im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses dem Geschädigten und nicht dem Sozialversicherungsträger zu, wie es § 1299 RVO voraussetzt.

Allerdings ist zuzugeben, daß der Abschluß von Abfindungsvergleichen erschwert wird, wenn man die Verfügungsrechte des Geschädigten über seine Schadensersatzansprüche schon deswegen beschränkt, weil eine zur Wiedergewährung von Versicherungsleistungen führende Steigerung des Invaliditätsgrades möglich ist. Die Interessenlage des Sozialversicherungsträgers erfordert es jedoch, daß er an solchen, seine finanziellen Belange berührenden Vergleichen beteiligt wird. Jedenfalls geht es nicht an, dem Schädiger und dem Geschädigten die Befugnis einzuräumen, ohne Berücksichtung der erkennbaren Interessen des Sozialversicherungsträgers eine Schadensregelung dahin vorzunehmen, daß spätere Rückgriffsforderungen des Sozialversicherungsträgers abgeschnitten werden.

Im vorliegenden Falle war die Haftpflichtversicherung, die den Beklagten bei der Regelung der Haftpflichtansprüche vertrat, vor dem Vergleichsabschluß ausdrücklich auf die Besorgnis hingewiesen worden, daß der verletzte B. später wieder stärker arbeitsbehindert werden könne und dann Ansprüche gegen die Rentenversicherung haben werde. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten kannte also die Umstände, die der Verfügungsbefugnis des B. im Wege standen, so daß ein Schutz des Beklagten auf Grund des § 407 BGB ausscheidet. Aus dem Bescheid der Knappschaft, der dem B. Anfang 1957 wegen Unterschreitung des Invaliditätsgrades von 50 % eine Rentengewährung absprach, ergab sich nichts für die Befugnis des B., auch über zukünftige Schadensersatzansprüche mit Wirkung gegenüber der Sozialversicherung zu verfügen. Der auf die Rechtslage hingewiesene Haftpflichtversicherer der Beklagten konnte auch nicht darauf vertrauen, daß allein seine eigene rechtliche Beurteilung über die freie Verfügungsbefugnis des B. richtig sei. Indem er sich trotz Belehrung über die offenkundigen Bedenken hinwegsetzte, handelte er auf eigenes Risiko und verwirkte er den Schutz des § 407 BGB. Wenn der Beklagte schließlich meint, die Leistungspflicht der Klägerin gegenüber B. sei durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter vom 23. Februar 1957 im Sinne einer Systemänderung und daher in einer gegenüber dem Beklagten unbeachtlichen Weise erweitert worden, sottrifft das nicht zu (vgl. Urteil des erkennenden Senats VI ZR 122/59 vom 12. Juli 1960); im übrigen war die gesetzliche Rentenänderung bereits vor Abschluß des Vergleichs bekanntgegeben worden und in Wirkung getreten.

Nach alledem ist dem Standpunkt des Landgerichts im Ergebnis beizupflichten, vorausgesetzt, daß die Frage der Haftung des Beklagten dem Grunde nach zutreffend bejaht worden ist. Das Oberlandesgericht hat zu dieser Frage - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Stellung genommen. Der Beklagte hat im Berufungsrechtszug zur Haftungsfrage nur die Anwendung des § 831 BGB beanstandet. Er hat sich bei dem erst im zweiten Rechtszug vorgetragenen Entlastungsvorbringen zwar nur auf seine eigene Parteivernehmung bezogen. Da die Erörterung der Haftungsfrage aber nicht abgeschnitten werden soll, erschien es erforderlich, die Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Erweist sich der Feststellungsanspruch der Klägerin nach erneuter Prüfung als begründet, so wird zu berücksichtigen sein, daß die Klägerin die Fassung ihres Feststellungsantrages im Revisionsrechtszug geändert hat.

Die Entscheidung über die Kosten der Revision war dem Berufungsgericht zu übertragen.