1.

Das Berufungsgericht hat den Ersatzanspruch der Klägerin in Höhe von 27.085,12 DM in einen Anspruch auf Ersatz von Bauaufwendungen und anderen Aufwendungen in Höhe von 3.285,12 DM und in einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrags vom 6. September 1946 in Höhe von 23.800,- DM aufgegeliedert.

Den letzteren Anspruch hält das Berufungsgericht schon dem Grunde nach nicht für gerechtfertigt, weil die Vorschrift des § 325 BGB, auf den die Klägerin ihren Anspruch stütze, nur Anwendung finde, wenn ein vollwirksamer Vertrag vorliege, diese Voraussetzung aber bei dem Kaufvertrag vom 6. September 1946 nicht gegeben sei, weil die Beschwerde der Witwe G. gegen den Genehmigungsbescheid des Landratsamts vom 5. Juli 1949 bis jetzt weder zurückgenommen noch über sie entschieden worden, der Genehmigungsbescheid also noch nicht rechtskräftig sei. Nach der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem die rechtskräftige Abweisung der Feststellungsklage des Rechtsvorgängers der Beklagten nicht entgegen, weil diese Klage allein auf das Fehlen der Genehmigung nach MilRegG Nr. 52 gestützt gewesen sei und deshalb das Amtsgericht Würzburg mit seinem Urteil vom 19. April 1951 nur darüber und nicht auch über die nach KRG 45 erteilte Genehmigung entschieden habe. Das Berufungsgericht verneint auch eine Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen mit der Begründung, die Beklagten oder ihren Rechtsvorgänger treffe weder bezüglich des Nichtwirksamwerdens des Kaufvertrags vom 6. September 1946 noch wegen des Nichtzustandekommens eines neuen Vertrags (wie er vom Bauerngericht für erforderlich gehalten wurde) ein Verschulden.

Zur Begründung seiner Auffassung, der Kaufvertrag vom 6. September 1946 sei nach KRG 45 noch nicht rechtskräftig genehmigt, führt das Berufungsgericht aus:

Die Antwort der Witwe Gmahl vom 7. Januar 1952 auf die Schreiben des Bauerngerichts vom 20. September und 21. Dezember 1951, mit der sie die Erklärung abgegeben habe, "sie halte es nicht für nötig, die Beschwerde aufrechtzuerhalten, da sich eine Neufassung des Vertrags nicht werde vermeiden lassen", sei nicht anders gemeint gewesen als die Antwort der Klägerin vom 8. Januar 1952, in der diese die Bitte ausgesprochen habe, von einer Entscheidung vorerst abzusehen, da sich die Sache voraussichtlich durch Neufassung des Vertrags vom 6. September 1946 außergerichtlich erledigen werde. Diese am 8. und 9. Januar 1952 eingegangenen Erklärungen habe das Bauerngericht zunächst richtig gewürdigt. Es habe nämlich nicht sofort und ohne weiteres die Beschwerde für zurückgenommen erachtet, sondern zunächst, am 9. Januar 1952, lediglich die Wiedervorlage der Akten bei Eingang, spätestens am 1. März 1952 angeordnet. Aus dieser Verfügung ergebe sich, daß das Bauerngericht habe abwarten wollen, ob die Beteiligten die vorläufig für beruhend erklärte Sache später für erledigt erklären oder weiter, betreiben würden. Erst nach drei Monaten, am 22. April 1952, nachdem die Beteiligten die Sache bis zu diesem Zeitpunkt weder für erledigt erklärt noch weiter betrieben hätten, habe das Bauerngericht die Sache von sich aus für erledigt erachtet und kostenrechtliche Behandlung und Weglegung der Akten verfügt. Der Vermerk des Bauerngerichts "Beschwerde zurückgenommen" sei sachlich unrichtig; denn die Beteiligte Gmahl habe mit ihrer Erklärung vom 7. Januar 1952 nicht bewirken wollen, daß der Bescheid des Landratsamts vom 5. Juli 1949 rechtskräftig werde, sondern ebenso wie die Klägerin mit ihrer Erklärung vom 8. Januar 1952 zum Ausdruck bringen wollen, daß sich eine Beschwerdeentscheidung voraussichtlich erübrigen werde, das Beschwerdeverfahren also nicht durchgeführt zu werden brauche, weil die Beteiligten wegen der nach Ansicht des Bauerngerichts erforderlichen Neufassung des Vertrags vom 6. September 1946, der sie sich angeschlossen hätten, in Verhandlung stünden. Der Vermerk des Bauerngerichts sei den Beteiligten auch nicht bekannt gegeben worden und daher nicht wirksam geworden.

Diese Ausführungen werfen zunächst die Frage auf, ob das Berufungsgericht nicht schon deshalb von der vollen Wirksamkeit des Kaufvertrags vom 6. September 1946 hätte ausgehen müssen, weil durch die uneingeschränkte Genehmigung des nach KRG 45 genehmigungspflichtigen Kaufvertrags kein Recht einer Vertragspartei beeinträchtigt wurde und die Witwe G. daher überhaupt nicht berechtigt war, gegen die erteilte Genehmigung Beschwerde einzulegen (vgl. Beschluß des Senats als Senat für Landwirtschaftssachen vom 13. März 1951 - V BLw 108/50 = BGHZ 1, 267). Eines näheren Eingehens hierauf bedarf es jedoch nicht, weil die Auslegung des Schreibens der Witwe G. an das Bauerngericht vom 7. Januar 1952 durch das Berufungsgericht und dessen darauf gestützte Feststellung, der Genehmigungsbescheid des Landratsamts vom 5. Juli 1949 sei noch nicht rechtskräftig geworden, von der Revision mit Recht angegriffen werden.

Der Revision ist zunächst darin bei zutreten, daß das Revisionsgericht an die Auslegung des Schreibens durch das Berufungsgericht nicht gebunden ist. Das Schreiben stellt nicht eine rechtsgeschäftliche, sondern eine verfahrensrechtliche Erklärung dar. Die Auslegung solcher Erklärungen unterliegt aber nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat, der uneingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht (RGZ 104, 133, 136; 124, 182, 185; 134, 130, 132; 136, 206, 207; 157, 369, 378; 168, 56, 57; BGHZ 4, 328, 334). Dieser Rechtsprechung liegen allerdings ausschließlich Fälle zu Grunde, in denen es sich um verfahrensrechtliche Erklärungen desselben Prozesses handelte (vgl. Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts 7. Aufl. § 140 III 2 a S. 675). Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, den Grundsatz der freien Nachprüfbarkeit nicht auch auf die Auslegung verfahrensrechtlicher Erklärungen in einem anderen Prozeß oder in einem anderen gerichtlichen Verfahren, wie es das Verfahren vor dem Bauerngericht darstellt, anzuwenden, solange in dem anderen Verfahren nicht eine rechtskräftige Entscheidung über die Erklärungen getroffen ist.

Dieser hiernach gegebenen Nachprüfung hält die Auslegung des Schreibens der Witwe G. durch das Berufungsgericht nicht stand. Soweit das Berufungsgericht das Schreiben mit dem Schreiben der Klägerin in Zusammenhang bringt und ihm denselben Inhalt beimißt, wird von ihm, wie die Revision mit Recht hervorhebt, nicht nur der verschiedene Wortlaut der beiden Schreiben, sondern auch die verschiedene Stellung der Witwe G. und der Klägerin in dem Beschwerdeverfahren vor dem Bauerngericht übersehen. Die Beschwerde war nur von der Witwe G. eingelegt worden. Nur an sie konnte deshalb die Anfrage des Bauerngerichts, ob die Beschwerde aufrechterhalten werde, gerichtet sein. Die gleichzeitige Übermittlung der Anfrage an weitere Beteiligte des Beschwerdeverfahrens konnte demzufolge nur die Bedeutung einer Benachrichtigung haben. Bei seiner Auffassung, das Bauerngericht habe das Schreiben der Witwe G. vom 7. Januar 1952 zunächst selbst nicht als Zurücknahme der Beschwerde angesehen, weil es erst nach drei Monaten die Sache als erledigt erachtet und die Weglegung der Akten verfügt habe, hat das Berufungsgericht weiterhin übersehen, daß dem Bauerngericht im Zeitpunkt des Eingangs des Schreibens der Witwe G. die Akten nicht vorlagen, sondern, wie sich aus einem Vermerk im Anschluß an die Wiedervorlageverfügung vom 9. Januar 1952 ergibt, erst am 16. April 1952 von Rechtsanwalt R. zurückgegeben wurden. Hieraus erklärt sich zwanglos die erst am 22. April 1954 mit dem Vermerk "Beschwerde zurückgenommen" verfügte Weglegung der Akten. Die Auslegung, die das Berufungsgericht dem Schreiben der Witwe G. gegeben hat, steht auch nicht mit dem Wortlaut dieses Schreibens in Einklang. Gegenstand der Auslegung einer verfahrensrechtlichen Erklärung ist allein der in ihr verkörperte Wille, sodaß ein dem Wortlaut der Erklärung und seiner verkehrsüblichen Bedeutung entgegenlaufender Wille nicht berücksichtigt werden kann (RGZ 64, 67, 71; RG JW 1938, 2149 Nr. 27; Stein/Jonas/Schönke, ZPO 18. Aufl. Vorbem. V 2 vor § 128). Dieser Grundsatz läßt aber eine Auslegung dahin, daß die Witwe G. mit ihrem Schreiben lediglich erreichen wollte, daß über ihre Beschwerde vorerst nicht entschieden werde, nicht zu. In Ihrem Schreiben hat die Witwe G. auf die Anfrage des Bauerngerichts, ob ihre Beschwerde aufrechterhalten werde, geantwortet, daß sie dies nicht für nötig erachte, und damit die Anfrage eindeutig verneint. Der Hinweis auf die erforderliche Neufassung des Vertrags stellte ebenso eindeutig nur die Begründung für die Verneinung der Anfrage des Bauerngerichts dar. Das Bauerngericht hat deshalb die Beschwerde zu Recht als zurückgenommen betrachtet. Die Zurücknahme der Beschwerde bedurfte entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht der Bekanntgabe an die übrigen Beteiligten. Sie war mit dem Eingang des Schreibens vom 8. Januar 1952 beim Bauerngericht wirksam geworden.

Da somit das Berufungsgericht den Kaufvertrag vom 6. September 1946 zu Unrecht als nicht voll wirksam angesehen hat, kann das angefochtene Urteil, soweit es den Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 23.800,- DM nicht als begründet erachtet, schon aus diesem Grunde keinen Bestand haben, so daß es auf die Rechtskraftwirkung des die Feststellungsklage des Rechtsvorgängers der Beklagten abweisenden Urteils des Amtsgerichts Würzburg und auf den Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen nicht mehr ankam.

2.

Den Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihrer Bauaufwendungen und sonstigen Aufwendungen hat das Berufungsgericht nach § 818 Abs. 3 BGB nicht als begründet erachtet. Hierauf kommt es jedoch aus folgenden Gründen nicht an: Die einleitend erwähnte Aufgliederung des Ersatzanspruchs der Klägerin und die Würdigung des Anspruchs auf Aufwendungsersatz nur unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung entsprechen nicht dem Sachvortrag der Klägerin. Diese hat schon in der Klageschrift den Aufwendungsersatz als Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend gemacht und diesen Vortrag in ihrem in der Berufungsinstanz eingereichten Schriftsatz vom 26. Juni 1957 (Bl. 144 ff GA), auf den in dem Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen ist, aufrechterhalten. Gegenstand des noch streitigen Teils des Rechtsstreits ist daher ein einheitlicher Anspruch der Klägerin wegen Nichterfüllung in Höhe von 27.085,12 DM, sodaß das angefochtene Urteil schon aus den unter 1) dargelegten Gründen auch insoweit keinen Bestand haben kann, als es den Anspruch auf Aufwendungsersatz nicht als begründet erachtet.

3.

Da somit die Revision der Klägerin in vollem Unfang Erfolg hatte, war das angefochtene Urteil antragsgemäß aufzuheben und insoweit die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.