1.

Soweit das Berufungsgericht das angerufene Zivilgericht für zuständig hält und die Klage als fristgemäß erhoben ansieht, sind Bedenken nicht zu erheben.

2.

Der Berufungsrichter kommt zur Abweisung der Klage mit im wesentlichen folgender Begründung:

Die mit der Einweisungsverfügung des Arbeitsministers vom 9. März 1954 erfolgte Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe A 2 c 2 sei nicht unwirksam, und das Zivilgericht sei an diesen Verwaltungsakt gebunden. Für den Gebietsteil Württemberg des beklagten Landes habe bis zum 31. März 1957 das Reichsbesoldungsgesetz in der jeweiligen Fassung gegolten mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Reichsbesoldungsordnung die Landesbesoldungsordnung getreten sei. In der Landesbesoldungsordnung seien jedoch bis zur Verkündung des mit Wirkung vom 1. April 1954 in Kraft getretenen Richterbesoldungsgesetzes vom 22. November 1954 (GesBl S. 155) die Berufsrichter am Landessozialgericht nicht aufgeführt gewesen, und der Landesarbeitsminister habe diese "Gesetzeslücke" mit der Einweisung des Klägers in die Besoldungsgruppe A 2 c 2 geschlossen. Zwar müsse grundsätzlich die besoldungsrechtliche Regelung für Beamte und Richter durch Gesetz erfolgen, wie dies im Hinblick auf die Berufsrichter der neu geschaffenen Sozialgerichte im Gebiet des beklagten Landes auch zunächst durch das Richterbesoldungsgesetz vom 22. November 1954 mit Wirkung vom 1. April 1954 und dann endgültig durch das Landesbesoldungsgesetz vom 1. Januar 1958 (GesBl. S. 17) mit Wirkung vom 1. April 1957 geschehen sei. Ob die in dem Richterbesoldungsgesetz für die Landessozialgerichtsräte allgemein getroffene besoldungsrechtliche Regelung, nämlich ihre Einstufung teils in Besoldungsgruppe A 2 c 2, teils in die Besoldungsgruppe A 2 b, rechtsgültig sei, brauche für den Fall des Klägers nicht entschieden zu werden, da die Einweisungsverfügung vom 9. März 1954 nicht auf Grund dieses erst am 1. April 1954 in Kraft getretenen Gesetzes ergangen sei. Hinsichtlich dieser Einweisungsverfügung sei davon auszugehen, daß mangels eines Gesetzes zumindest für eine Übergangszeit die Einstufung eines Beamten oder Richters kraft der dem Dienstherrn zustehenden Ämterhoheit durch Verwaltungsakt erfolgen könne. Dieser sei auch nicht nichtig, insbesondere verstoße er weder gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) noch gegen den Verfassungsgrundsatz der Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 GG). Denn für die unterschiedliche Eingruppierung der Richter am Landessozialgericht gegenüber den Richtern an den Oberlandesgerichten und am Verwaltungsgerichtshof, die sämtlich in der Besoldungsgruppe A 2 b eingestuft waren, habe das beklagte Land sachliche Gründe geltend gemacht, die die Differenzierung nicht als willkürlich erscheinen ließen. Soweit die unterschiedliche Eingruppierung der Landessozialgerichtsräte unter sich (teils in A 2 c, teils in A 2 b) in Frage, stehe, sei hier nicht zu entscheiden, ob eine solche verschiedene Besoldung für Ämter mit völlig gleichartigen Aufgaben, mit demselben Dienstbereich und derselben Bedeutung als Dauerregelung gegen den Gleichheitssatz verstoße, sondern nur, ob die Einweisungsverfügung vom 9. März 1954 diese Voraussetzung erfülle. In dieser Beziehung lasse aber schon die im AGSGG vorgesehene Überführung der richterlichen Beamten der Sozialversicherungsbehörden und der Versorgungsgerichte in die Richterstellen der neu geschaffenen Sozialgerichtsbarkeit Unterscheidungsmerkmale erkennen, die für die verschiedene Einstufung nicht sachfremd gewesen seien. Wenn das beklagte Land die Landessozialgerichtsräte grundsätzlich nicht in die Besoldungsgruppe A 2 b habe einweisen wollen, so hätte doch den zu übernehmenden richterlichen Beamten der Sozialversicherungsbehörden und der Versorgungsgerichte, die bisher schon in der Besoldungsgruppe A 2 b gewesen seien, dieser besoldungsrechtliche Status erhalten bleiben müssen. Zu dieser Gruppe habe der Kläger aber nicht gehört. Einen weiteren sachlichen Grund leite das beklagte Land mit Recht daraus ab, daß die Ernennung zum Richter an einem höheren Gericht und damit die Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe nach überkommener Übung erst eine längere Bewährung voraussetze, die in Anbetracht der Eilbedürftigkeit der Errichtung des neuen Gerichts nicht bei allen an das Landessozialgericht berufenen Richtern, auch nicht in der Person des Klägers, vorgelegen habe. Wenn aber die Stellen der Landessozialgerichtsräte als Beförderungsstellen hätten eingerichtet werden sollen, so entspringe eine beabsichtigte sukzessive, allgemeine Anhebung dieser bestimmten Richtergruppen besonders bei dem Aufbau neuer Behörden (Gerichte) nicht offensichtlich sachfremden Überlegungen. Im Hinblick darauf, daß der dauernde Geschäftsanfall des neuen Gerichts nicht eindeutig festgestanden habe und während einer bestimmten Bewährungszeit eine gewisse Auslese hätte getroffen werden müssen, sei es auch rechtlich möglich gewesen, Bewerber für das Amt des Landessozialgerichtsrats zunächst zu Sozialgerichtsräten (der Besoldungsgruppe A 2 c 2) zu ernennen und vorläufig als Hilfsrichter bei dem Landessozialgericht zu verwenden. In einem solchen Falle sei aber kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz darin zu erblicken, daß das beklagte Land dem Kläger zwar schon die Amtsbezeichnung eines Landessozialgerichtsrates und ein Richteramt am Landessozialgericht verliehen habe, ihn jedoch noch nicht in die Besoldungsgruppe A 2 b eingestuft habe (wie dies dann später durch die neue Landesbesoldungsordnung mit Wirkung vom 1. April 1957 ganz allgemein für alle Landessozialgerichtsräte tatsächlich geschehen ist).

Die Unwirksamkeit der Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe A 2 c 2 - so führt das Berufungsgericht weiter aus - lasse sich auch nicht aus einem angeblichen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit eines Richters oder gegen die Bestimmungen über die vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts herleiten.

Das Oberlandesgericht begründet seine Klageabweisung ferner damit, daß dem Kläger nach dem (damals) geltenden Besoldungsrecht, auch unter Heranziehung der genannten Verfassungsgrundsätze, ein Anspruch auf die Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 2 b (mangels einer entsprechenden Einweisung in diese Besoldungsgruppe) nicht zugestanden habe.

Schließlich verneint das Berufungsgericht auch einen Schadensersatzanspruch aus Verletzung von Amtspflichten, da insoweit Amtspflichten gegenüber dem Kläger nicht verletzt seien.

3.)

Das Berufungsurteil kann aus folgenden Erwägungen nicht gehalten werden:

Nach der hier einschlägigen landesrechtlichen Vorschrift (Art. 9, 10 des Beamtengesetzes für Württemberg-Baden vom 19. November 1946 - RegBl Wü.-Ba. S. 249) hat der Richter Ansprüche auf Dienstbezüge "nach Maßgabe des Besoldungsrechts", und zwar grundsätzlich vom Tage des Antritts des Amtes an. Unstreitig ist dem Kläger das Richteramt eines Landessozialgerichtsrats mit Wirkung vom 19. März 1954 verliehen worden, also zu einer Zeit, in der die Besoldung dieses Amtes im Bereich des beklagten Landes gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt war. Dies ist vielmehr erst durch das spätere Richterbesoldungsgesetz vom 22. November 1954 mit Wirkung ab 1. April 1954 geschehen.

Auszugehen ist davon, daß durch die Ernennung zum planmäßigen Richter das Richterverhältnis zum Dienstherrn konstitutiv begründet wird und hierdurch - nicht erst durch den Verwaltungsakt der Einweisung in eine bestimmte Besoldungsgruppe - auch schon, der Rechtsanspruch auf die Dienstbezüge "nach Maßgabe des Besoldungsrechts" entsteht (vgl. Weber in DVBl 1952, 682, 683; Bursche DÖV 1952, 429, 431; vgl. auch Brand DBG 4. Aufl. § 38 Anm. 1; jetzt klargestellt durch § 82 BBG, vgl. hierzu Fischbach BBG 2. Aufl. § 82 unter V mit Fußnoten). Damit hat der Kläger durch seine Ernennung zum planmäßigen Landessozialgerichtsrat seinen richterlichen Status, zu dem auch sein Gehaltsanspruch gehört, erworben, der mangels einer ausdrücklichen Regelung im Besoldungsgesetz durch die - sich objektiv anbietende Rechtsnorm, also gegebenenfalls auch durch die das Richterbesoldungsrecht beherrschenden allgemeinen Grundsätze bestimmt wird. Insofern liegt hier - wie noch auszuführen sein wird - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts eine Gesetzeslücke, die der Dienstherr nach seinem Ermessen durch einen Verwaltungsakt ausfüllen könnte, nicht vor. Es braucht auch nicht darauf eingegangen zu werden, ob das Richterbesoldungsgesetz vom 22. November 1954 in allen seinen Teilen rechtsgültig ist, da der schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründete Status des Klägers hiervon nicht berührt wird und dieses Gesetz jedenfalls für das Amt eines Landessozialgerichtsrats auch die Besoldungsgruppe A 2 b vorsah. Ferner braucht der Frage nicht nachgegangen zu werden, unter welchen Voraussetzungen die Einweisung in eine bestimmte Besoldungsgruppe eine den Beamten- oder Richterstatus ausnahmsweise konstitutiv bestimmende Wirkung haben könnte (vgl. hierzu: Weber a.a.O. unter 4.).

Hier ist folgendes entscheidend:

Nach der grundgesetzlichen Regel, die sich insbesondere aus den Art. 92, 96 GG ergibt, wird die rechtsprechende Gewalt von Richtern in verschiedenen unter sich gleichrangigen Gerichtszweigen (Gerichtsbarkeiten) ausgeübt. Zu diesen gehört auch die neu geschaffene Sozialgerichtsbarkeit. Nach der überkommenen Ordnung des deutschen Gerichtswesens gibt es innerhalb der einzelnen Gerichtszweige Instanzenzüge, und zwar in der Regel drei, wie dies auch in den einzelnen zum Auf- und Ausbau der Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit erlassenen Gesetzen zum Ausdruck gekommen ist. Daß bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit besondere Regelungen im Verhältnis Amtsgericht zum Landgericht - und auch in der Finanzgerichtsbarkeit - gelten, kann den allgemein grundsätzlich dreistufigen Aufbau der Gerichtszweige nicht entscheidend berühren. Es gehört ferner zu den hergebrachten Grundsätzen des deutschen Richtertums, daß die Höhe der Besoldung eines auf Lebenszeit ernannten Richters - von den Vorsitzenden und Präsidenten abgesehen - sich nach Besoldungsgruppen bemißt, die ihrerseits anknüpfen an die planmäßige richterliche Tätigkeit bei einem erst-, zweit- oder drittinstanzlichen Gericht. Den ordentlichen oder planmäßigen Mitgliedern des jeweils höheren Gerichts stehen auch jeweils höhere Dienstbezüge zu. In der hier maßgeblichen Zeit war die Besoldungsgruppe A 2 c 2 die Eingangsstufe des höheren Dienstes; die Richter der ersten Instanz gehörten mindestens dieser Besoldungsgruppe an; die nächsthöhere Gehaltsstufe (von der nur für Ausnahmefälle vorgesehenen Besonderheit der Besoldungsgruppe A 2 c 1 abgesehen) war die der Besoldungsgruppe A 2 b. Dementsprechend hat allgemein auch den planmäßigen richterlichen Mitgliedern der Gerichte der zweiten Instanz, zu denen das Landessozialgericht rechnet, zumindest die frühere Besoldungsgruppe A 2 b zugestanden. Das hat zur Folge, daß mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung auch der Richterstatus des Klägers, was die ihm zustehende Besoldung anlangt, (zumindest) mit dieser Besoldungsgruppe A 2 b durch seine Ernennung zum Landessozialgerichtsrat von Anfang an ausreichend eindeutig bestimmt worden ist. Der Kläger verlangt mit seiner Klageforderung aber nichts anderes als die Dienstbezüge nach dieser Besoldungsgruppe. Da die Einweisungsverfügung des Landes-Arbeitsministers vom 9. März 1954 mangels konstitutiver Wirkung weder einen Gehaltsanspruch - auch nicht der Höhe nach - begründen, noch den einmal rechtlich entstandenen Gehaltsanspruch des Klägers nach der Besoldungsgruppe A 2 b beseitigen konnte, ist der geltend gemachte Anspruch des Klägers berechtigt.

Daran kann auch nichts der Vortrag des Landes ändern, es habe sich, wie die Entwicklung beweise, um eine "Übergangsregelung" für die Zeit des Neuaufbaus seiner Sozialgerichtsbarkeit gehandelt, insbesondere sollten die neu berufenen Richter des Landessozialgerichts erst nach einer gewissen Zeit der Bewährung in die ihnen zukommende Besoldungsgruppe einrücken. Das beklagte Land konnte diesem Gesichtspunkt Rechnung tragen, indem es die nach seiner Überzeugung erst einer Bewährung bedürftigen Richterkräfte in den richterlichen Dienst eines erstinstanzlichen Gerichts berief und an das Landessozialgericht abordnete; die planmäßige Berufung als Landessozialgerichtsrat unter Einstufung in die Besoldungsgruppe A 2 c 2 widersprach dem dargelegten zwingenden Grundsatz des die Rechtsstellung der Richter regelnden Rechts.

4.)

Indessen kann dem Klageanspruch aus den nachstehenden Gründen zur Zeit noch nicht entsprochen werden:

Es ist allgemein anerkannt, daß der Grundsatz von Treu und Glauben auch im Bereich des öffentlichen Rechts zur Anwendung kommt und insbesondere das auf wechselseitiger Treuepflicht gegründete öffentliche Dienst- und Richterverhältnis beherrscht (vgl. LM Nr. 3 zu VerwRecht - Allgemeines [Verwaltungsakt: Widerruf]; vgl. auch die Nachweise der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei Brand DBG 4. Aufl. zu § 1 S. 84/85). Dann ist auch der aus diesem Grundsatz sich ergebende, unter bestimmten Voraussetzungen anerkannte Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht von vornherein und allgemein ausgeschlossen. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen im Hinblick auf die Besonderheiten des öffentlichen Dienstes einem geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Gehaltsanspruch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung mit Erfolg entgegengesetzt werden kann, braucht hier nicht abschließend entschieden zu werden. Denn insoweit ist der Sachverhalt noch nicht ausreichend aufgeklärt, immerhin ergibt sich aus dem vorgelegten Schreiben des Landesarbeitsministers an den Kläger vom 8. Februar 1954, daß das beklagte Land den Kläger schon vor seiner Ernennung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, er könne im Falle seiner Ernennung zum Landessozialgerichtsrat nur die Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 2 c 2 erhalten; es ist gleichzeitig bei ihm angefragt worden, ob er - der Kläger - seine Bewerbung (vielleicht also auch unter den mitgeteilten besoldungsrechtlichen Voraussetzungen) aufrechterhalte. Allerdings läßt das öffentliche Dienst- und Richterverhältnis seinem Wesen nach eine Gestaltung durch vertragliche Vereinbarungen grundsätzlich nicht zu (BGHZ 17, 61). Deshalb kann auch ein (vertraglicher) Verzicht des Klägers auf den Gehaltsanspruch nach der Besoldungsgruppe A 2 b nicht angenommen werden. Indessen kann unter den bisher vorgetragenen besonderen Umständen (Unterrichtung über die vorgesehene Besoldungsgruppe vor Eintritt des Klägers in den Richterdienst des beklagten Landes, gleichzeitige Anfrage, ob die Bewerbung - gegebenenfalls unter den mitgeteilten Voraussetzungen - aufrecht erhalten werde; Übernahme des dem Kläger so angebotenen Amtes) der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung, der als materiellrechtliche Frage mit Rücksicht auf die vom beklagten Land begehrte Klageabweisung nach dem vorgetragenen Sachverhalt zu prüfen ist, noch nicht ausgeschlossen werden. Sollte sich nämlich ergeben, daß der Kläger in voller Kenntnis der vom beklagten Land (unter Berücksichtigung der damaligen besonderen Verhältnisse beim Aufbau der Sozialgerichtsbarkeit) vorgesehenen vorläufigen Besoldungsregelung der Richter am Landessozialgericht sich zum Eintritt in den Richterdienst beim beklagten Land bereit erklärt und das ihm unter solchen Umständen angetragene Richteramt angenommen hat, so kann in dem jetzigen Verlangen des Klägers auf Zahlung der Dienstbezüge nach der höheren, ihm an sich zustehenden Besoldungsgruppe ein solch grober Verstoß gegen den vor allem von einem höheren Richter zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben liegen, daß der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegeben sein kann. Hierzu die notwendigen tatsächlichen Feststellungen zu treffen, wird Aufgabe des Tatrichters sein.

Hiernach war auf die Revision des Klägers das angefochtene Urteil aufzuheben und in dem dargelegten Umfang an das Berufungsgericht zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, zurückzuverweisen.