I.

Das Berufungsgericht erörtert zunächst die Aktivlegitimation des Klägers. Es bejaht sie für die Vollstreckungsgegenklage auf Grund seiner Stellung als Bürge und auf Grund der Abtretung der Ansprüche der Kera an den Kläger. Es verneint sie für die Zahlungsklage und erkennt insoweit die Abtretung nicht als wirksam an, weil der Kläger diese nur zur Wahrung seines eigenen Vorteils und den Interessen der Kera zuwider vorgenommen habe.

Die Vollstreckungsgegenklage hält das Berufungsgericht wegen des im Darlehensvertrag vereinbarten Ausschlusses der Aufrechnung für unbegründet.

Die Revision greift sowohl die Verneinung der Aktivlegitimation für die Zahlungsklage wie die Abweisung der Vollstreckungsgegenklage wegen des Aufrechnungsverbots an.

Es bedarf keines Eingehens auf diese Angriffe. Denn das Berufungsgericht begründet die Abweisung sowohl der Vollstreckungsgegen- wie der Zahlungsklage ferner damit, daß der Kera Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte überhaupt nicht zuständen. Wie im folgenden ausgeführt wird, hält diese Begründung den Angriffen der Revision stand.

II.

Der Kläger begründet die Schadensersatzansprüche vor allem damit, daß die Beklagte das Darlehen zu Unrecht gekündigt habe.

Das Berufungsgericht hält die Kündigung für berechtigt. Zur Begründung führt es an, gegen den schwerwiegenden Vorwurfs daß pro forma erteilte Rechnungen vorgelegt worden seien und daß die Bilanz in unrichtiger Weise die Firma K. als Gläubigerin aufgeführt habe, habe der Kläger substantiiert sich überhaupt nicht verwahrt.

Gegenüber den Ausführungen der Revision zu diesem Punkt ist zunächst zu bemerken, daß der Kläger: in den Tatsacheninstanzen zu den genannten Vorwürfen sich in der Tat nicht geäußert hatte. Alle Stellen aus den Schriftsätzen des Klägers, die die Revisionsbegründung anführt, beschränken sich darauf, die Behauptungen der Beklagten im allgemeinen zu bestreiten. Das Verfahren des Berufungsgerichts, aus diesem prozessualen Verhalten des Klägers zu schließen, daß er die angeführten Behauptungen der Beklagten nicht, bestreiten könne und wolle, ist nicht zu beanstanden. Mindestens gilt das für die Behauptung, die die pro forma erteilten Rechnungen betrifft. Hierzu hat die Beklagte behauptet, daß der Kläger durch Vorlage von pro forma-Rechnungen für angeblich gekaufte Maschinen die Auszahlung weit höherer Beträge erlangt habe, als zur Anschaffung von Maschinen tatsächlich aufgewandt worden seien, daß also angeblich angeschaffte und von dem Kläger bereits bezahlte Maschinen teilweise überhaupt nicht, teils zu niedrigeren als den angegebenen Preisen gekauft worden seien.

Dieser Vorwurf war nicht nur in den Schriftsätzen der Beklagten, sondern auch in den beiden zu den Akten gebrachten Gutachten des Dr. Schm. und des Prof. Dr. Ing. L. erhoben und dort unter Angabe von Zahlen näher begründet worden. Das Schweigen des Klägers auf diesen Vorwurf, daß er die Beklagte durch falsche Angaben irregeführt und so die Auszahlung von Teilen des Kredits erreicht habe, ist so auffällig, daß das Berufungsgericht annehmen durfte, er könne dem Vorwurf nichts entgegensetzen.

Bei der Schwere des Vorwurfs und seiner ohne weiteres erkennbaren Bedeutung für die Frage des Rechts der Beklagten zur Kündigung ist auch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe den Kläger nach §139 ZPO zur Erklärung auf diese Behauptung auffordern müssen, nicht berechtigt.

Die Rüge aus §139 ZPO könnte aber selbst dann keinen Erfolg haben, wenn eine Pflicht des Berufungsgerichts zur Befragung bejaht würde. Denn das, was der Kläger nach den Angaben der Revisionsbegründung auf eine Frage nach §139 ZPO geantwortet haben würde, hätte eine andere Beurteilung nicht rechtfertigen können.

Wie die Revision angibt, würde der Kläger vorgetragen haben, daß die Beklagte zunächst stets pro forma-Rechnungen verlangt habe, um sich eine Übersicht zu verschaffen, und daß die pro forma-Rechnungen gegen die endgültigen Rechnungen ausgetauscht worden seien, wenn die Bank den betreffenden Ankauf bewilligt habe.

Das geht am Kern des gegen den Kläger erhobenen Vorwurfs vorbei. Denn dieser lautete, daß der Kläger sich durch seine Angaben Geld für die Anschaffung von Maschinen beschafft habe, die er entweder überhaupt nicht oder zu niedrigeren Preisen, als der Beklagten mitgeteilt, angeschafft habe, daß er also die Auszahlung von Teilen des Kredits durch Täuschung der Beklagten bewirkt habe.

Wenn der Kläger dem Vorwurf unrichtiger Angaben weiter nichts entgegengesetzt hätte als das in der Revisionsbegründung wiedergegebene Vorbringen, so hätte das nur die Überzeugung des Berufungsgerichts bestärken können, daß der Kläger den Vorwurf der Beklagten nicht zu bestreiten vermochte.

Die unrichtigen Angaben über den Geldbedarf für Maschinenkäufe rechtfertigen die fristlose Kündigung des Darlehensvertrages. Darauf, ob die Kündigung auch wegen der Unrichtigkeit der Bilanz hinsichtlich des Kredits des Lieferanten Kissler berechtigt gewesen wäre, kommt es nicht mehr an.

III.

Der Kläger findet seine Behauptung übergangen, daß die Beklagte nach der Kündigung seinen Betrieb in seiner Abwesenheit nach Feierabend stillgelegt und die Gaszufuhr gesperrt habe.

Das Berufungsgericht bemerkt hierzu allerdings nur, die Beklagte habe ihr Sicherungseigentum, wie der Sicherungsübereignungsvertrag ausdrücklich vorsehe, in Eigenbesitz nehmen dürfen. Das trifft zu (vgl. §8 dieses Vertrages). Freilich besagt eine Vertragsbestimmung des Inhalts, die Bank sei berechtigt, die übereigneten Gegenstände an sich zu nehmen, noch nicht, daß sie sich ohne oder gegen den Willen des Klägers in den Besitz setzen durfte. Selbst wenn aber die Beklagte verbotene Eigenmacht begangen haben sollte, ist nicht ersichtlich, welchen Schaden die Kera durch dieses Vorgehen erlitten hätte. Die Kera war nach dem Sicherungsübereignungsvertrag verpflichtet, der Beklagten den Besitz an den übereigneten Gegenständen zu übertragen; nach der dem Sicherungsübereignungsvertrag als Anlage beigefügten Liste übereigneter Gegenstände kann kein Zweifel daran sein, daß mit einer Herausgabe der übereigneten Sachen der Betrieb zum Erliegen kommen mußte. Die Kera kann keinen Schadensersatzanspruch daraus herleiten, daß die Bank den Zustand; den die Kera nach dem Vertrag hinnehmen mußte, durch eigene Maßnahmen herbeigeführt hat. Sie hätte bei vertragsgemäßem Verhalten zur Herbeiführung dieses Zustandes durch Überlassung des Besitzes mitwirken müssen.

IV.

Der Kläger hatte vor dem Landgericht im Schriftsatz vom 9. Oktober 1956 vorgetragen, die Beklagte habe den Mietrückstand an die Vermieterin gezahlt, ohne die Kera von der Zahlung zu benachrichtigen, so daß diese das Räumungsurteil habe hinnehmen müssen.

In diesem - vom Berufungsgericht nicht erörterten - Vorgang sieht die Revision ein schuldhaftes Verhalten der Beklagten. Sie meint, wenn die Kera unterrichtet worden wäre, hätte sie die Zahlung im Räumungsprozeß einwenden und damit den Erlaß eines Räumungsurteils verhindern oder ein Rechtsmittel einlegen können.

Das Berufungsgericht brauchte diesen Vortrag des Klägers aus dem ersten Rechtszug seiner Entscheidung nicht zugrunde zu legen; denn er hat sein Vorbringen zum angeblichen Verschulden der Beklagten hinsichtlich des Verlustes des, Mietgrundstücks in der Berufungsbegründung geändert. In dieser hat er der Beklagten namentlich vorgeworfen, daß sie es der Kera nicht ermöglicht habe, das zu günstigen Preisen angebotene Betriebsgrundstück zu Eigentum zu erwerben. Statt dessen habe sie den Erwerb unterbunden. Sie habe zunächst die Bezahlung der Pacht unterlassen und es dadurch der Eigentümerin ermöglicht, die Mietaufhebungsklage durchzuführen. Nachdem die Kera zur Räumung verurteilt worden sei, habe sie die Pachtzahlung wieder aufgenommen, um das Pachtverhältnis fortzusetzen. Dadurch habe sie erreicht, daß die Kera räumen mußte und sie selbst vorerst den Besitz des Grundstücks behielt und es später einem neuen Mieter überlassen konnte.

Von einer Schädigung der Kera durch Verschweigen der Zahlung des Mietrückstandes ist in der Berufungsbegründung keine Rede mehr. Das Berufungsgericht durfte bei dieser Sachlage annehmen, daß dieser Vortrag nicht aufrecht erhalten werde.

Andererseits kann auch das geänderte Vorbringen der Berufungsbegründung keinen Schadensersatzanspruch rechtfertigen. Die Mietzahlung war Sache der Kera und nicht der Beklagten; der Mietrückstand, der zur Räumungsklage führte, beruht nicht auf Verschulden der Beklagten. In ihrer Abrede mit der Grundstückseigentümerin, diese solle gegen Zahlung des Mietrückstandes von der Vollstreckung des Räumungsurteils absehen, ist ein schuldhaftes Verhalten zum Nachteil der Kera nicht zu sehen, wie das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler annimmt (s. S. 22 oben des BU). Ebensowenig kann ein zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten der Beklagten darin gefunden werden, daß sie bei der Lage der Kera nicht noch weitere Kittel hergegeben hat, um den Erwerb des Grundstücks zu finanzieren, und daß sie nach der berechtigten Kündigung das "Optionsrecht" der Kera gepfändet hat. Auch insoweit ist der Entscheidung des Berufungsgerichts zuzustimmen.

V.

Der Kläger hält die Beklagte auch deshalb für schadensersatzpflichtig, weil sie durch unrichtige und unzulässige Auskünfte an dritte Stellen verhindert habe, daß diese der Kera noch Kredit gewährten.

Das Berufungsgericht unterstellt, daß die Beklagte ungünstig lautende Auskünfte erteilt habe. Das würde sie aber "nicht ohne weiteres belasten"; denn wahrheitswidrige Angaben habe sie nicht machen können, weil daraus unter Umständen eine Schadensersatzpflicht gegenüber Dritten hätte entstehen können.

Diese Begründung würde allerdings nicht ausreichen, um ein Verschulden der Beklagten zu verneinen, schon deshalb nicht, weil der Kläger die Erteilung unzutreffender Auskünfte behauptet hatte (S. 7 des BU).

Das Berufungsgericht stellt aber weiter fest, daß die Kera zur Zeit der Kündigung wirtschaftlich so schlecht stand, daß sie auf Grund dieser ihrer objektiven Lage anderwärts keinen neuen Kredit erhalten haben würde. Es führt dazu im einzelnen an:

Die Kera habe kreditwürdige Sicherungen nicht mehr stellen können. Ihre Sachwerte seien bereits der Beklagten übereignet gewesen, der auch der Kläger als der einzige Gesellschafter der Kera als Bürge gehaftet habe. Warenkredite würden im allgemeinen nur gegeben, wenn Waren schon in solchem Umfang vorhanden gewesen seien, daß sie einen Kredit sichern könnten. Die Kera habe aber die Produktion noch nicht aufnehmen können. Der Hinweis, daß interessierte Kunden vorhanden seien, würde bei den auf strengste Sicherung ihrer Interessenlage bedachten Banken "bestimmt nur den Eindruck einer Ungewissen Zukunftsmusik erweckt" haben.

Damit ist ohne Rechtsverstoß festgestellt, daß die Kera, als die Beklagte im Herbst 1953 das Darlehen kündigte, nicht in der Lage war, neuen Kredit von anderer Seite zu erhalten. Die Revision greift diese Feststellung, die das Berufungsgericht zur damaligen Lage der Kera trifft, nicht an. Trifft sie aber zu, so können selbst etwaige unrichtige Auskünfte der Beklagten die Aufnahme neuer Kredite nicht verhindert und den Betrieb der Kera nicht zum Erliegen gebracht haben. Mindestens kann der Kläger das nicht beweisen.

VI.

Danach besteht eine Schadensersatzpflicht der Beklagten unter keinem der von der Revision angeführten Gesichtspunkte. Die Revision ist unbegründet und mit der Kostenfolge aus §97 ZPO zurückzuweisen.