Das Berufungsgericht führt aus, daß die Beklagte nach den für ihr Verhältnis zur Gemeinschuldnerin maßgebenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken (AGB) Nr. 19 Abs. 4 und nach den ausdrücklich im Sicherungsübereignungs- und im Mantelzessionsvertrag sowie im Kreditbestätigungsschreiben getroffenen Abreden die Sicherheiten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen "aus dem Geschäftsverkehr mit" der Gemeinschuldnerin in Anspruch nehmen könne. Darunter sei die Gesamtheit der Forderungen, wie sie aus einer Bankverbindung für Kaufleute zu erwarten seien, zu verstehen. Somit seien nicht nur die Ansprüche aus dem Kredit, sondern auch die durch die Wechseldiskontierung und die durch die Abtretung ihres Kreditnehmers P. & Co erworbenen Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin gesichert.

Das Berufungsgericht ist unbedenklich davon ausgegangen, daß auf das Rechtsverhältnis der Beklagten zur Gemeinschuldnerin die AGB anzuwenden sind. Die Revision rügt, daß die Auslegung der AGB und der getroffenen Abreden ihren Sinn und Zweck, wie er sich nach der Interessenlage der Beteiligten und der üblichen Bankpraxis ergebe, außer Betracht lasse. Die Rüge ist nicht begründet. Nach Nr. 19 Abs. 4 AGB haften die verpfändeten Werte, ebenso alle sicherungsweise übereigneten Sachen und abgetretenen Rechte auch dann für sämtliche Forderungen, wenn sie der Bank nur als Sicherheit nur für eine besondere Forderung gegeben worden sind, es sei denn, daß die Haftung für andere Forderungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Das Berufungsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die Vertragsparteien durch ihre Abreden die Haftung der zur Sicherheit übertragenen Gegenstände für sämtliche Forderungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen, sondern im Gegenteil im Mantelzessions- und Sicherungsübereignungsvertrag noch wiederholt haben. Auch das Bestätigungsschreiben, nach dem die Bank die Sicherheiten für "alle jetzigen und zukünftigen Forderungen aus dem Geschäftsverkehr" besitzen solle, lasse nicht erkennen, daß die Vertragsparteien in Abänderung von Nr. 19 Abs. 4 AGB die Sicherung nur für die Forderung aus dem gewährten Kredit unter ausdrücklichem Ausschluß anderer Forderungen hätten vereinbaren wollen. Diese Auslegung der für den Einzelfall abgefaßten Erklärungen, die vom Revisionsgericht nur begrenzt nachgeprüft werden kann, unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Das Berufungsgericht konnte den weitgefaßten Formeln, die zur Kennzeichnung des gesicherten Forderungskreises gewählt wurden, ohne gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze oder gegen den Sinn und Zweck der Verträge zu verstossen, entnehmen, daß die Parteien auf das umfassende Sicherungsrecht der Bank, wie es seine nähere Ausgestaltung in den AGB gefunden hat, wegen der Einzelheiten Bezug nehmen und nicht etwa einschränken wollten, zumal irgendein Anlaß zu einer von den AGB abweichenden Regelung nicht ersichtlich ist.

Das Berufungsgericht gelangt zu der Auffassung, daß auch die von der Bank durch Abtretung erworbenen Forderungen gesichert sind, bereits unabhängig von der Anwendung der AGB auf Grund der Auslegung des Kreditbestätigungsschreibens, das "alle Forderungen aus dem Geschäftsverkehr mit" der Gemeinschuldnerin als gesichert bezeichnet. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese von der Revision angegriffene Auslegung rechtlichen Bedenken unterliegt. Jedenfalls führt bereits die Anwendung der AGB, die durch die Vereinbarungen, wie dargelegt, nicht abgeändert worden sind, zum gleichen Ergebnis. Da es sich bei den AGB um typische Abreden handelt, die allgemein den Bankverträgen zugrunde gelegt werden, ist das Revisionsgericht in ihrer Auslegung frei.

In Nr. 19 Abs. 1 AGB werden für das allgemeine Pfandrecht der Bank an den in ihren Besitz oder ihre Verfügungsgewalt gelangten Werten des Kunden unter "allen Ansprüchen" der Bank ausdrücklich auch die auf sie übergegangenen bezeichnet. Es handelt sich hierbei um einen späteren Zusatz zu den ursprünglichen AGB, weil früher Zweifel aufgetreten waren (vgl. z.B. RGZ 18, 232; OLG Dresden BankArch 31, 67; Koch, AGB der Banken S. 168), ob die Vereinbarung, alle Ansprüche sollten von den Sicherheiten gedeckt sein, auch abgetretene umfaßte. Nach Nr. 19 Abs. 4 AGB sollen die der Bank besonders verpfändeten Werte, ebenso alle sicherungsweise übereigneten Sachen und abgetretenen Rechte für "sämtliche Forderungen" der Bank haften, sofern diese Haftung nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Da nicht anzunehmen ist, daß die Bank, wenn sie ausdrücklich bestimmte Gegenstände als Sicherheiten erhalten hat, hinsichtlich des Kreises der gesicherten Forderungen ungünstiger stehen soll als bei dem allgemeinen Pfandrecht, ist es geboten, unter "sämtlichen Ansprüchen" die im Abs. 1 derselben Nummer näher bezeichneten zu verstehen. Es war nicht nötig, die Einzelheiten über die gesicherten Forderungen, die dort in einer möglichst umfassenden Formel niedergelegt sind, im Abs. 4 zu wiederholen, um sie auch für diesen gleichliegenden Fall anwendbar zu machen. Somit werden auch übergangene Ansprüche durch die nach Abs. 4 vorgenommenen Sicherungsübereignungen und Abtretungen gedeckt.

Die Revision ist der Ansicht, daß eine strenge Auslegung von Nr. 19 AGB geboten sei und übergangene Ansprüche Dritter nur erfaßt werden, wenn sie von vornherein oder durch nachträgliche Vereinbarungen in das Kreditverhältnis zur Bank einbezogen worden sind. Eine besondere Einwilligung des Schuldners, daß die Sicherheiten auch für die abgetretenen Forderungen in Anspruch genommen werden dürften, wie sie die Revision für nötig hält, ist nicht zu verlangen. Es konnte wirksam durch Bezugnahme auf die AGB vereinbart werden, auch alle durch Abtretung erworbenen Ansprüche sollten gesichert sein. Gegen die Zulässigkeit einer Übertragung von Gegenständen zur Sicherheit für einen derart weit gefaßten Kreis von Forderungen bestehen auch keine grundsätzlichen Bedenken. Insbesondere kann keine unzulässige Knebelung des Kunden angenommen werden, weil er Sicherheit auch für erst durch Abtretung zu erwerbende, in ihrem Umfang nicht zu übersehende Ansprüche gewährt. Enthält die Übertragung des Warenlagers und die Abtretung von Forderungen nach allgemeinen Gesichtspunkten (vgl. BGH NJW 1952, 1169, 1956, 585) keinen Verstoß gegen die guten Sitten, so gibt der möglicherweise sehr weite Umfang der zu sichernden Forderungen keinen Grund, die Abrede grundsätzlich für sittenwidrig zu halten. Die Berufung auf die Klausel kann aber nach den Umständen des Falles dann unzulässig sein (§242 BGB), wenn die Bank Forderungen gegen den in Schwierigkeiten geratenen Schuldner erwirbt, um sie unter die Deckung der von ihr nicht voll in Anspruch genommenen Sicherheiten zu bringen. Das Berufungsgericht, das diesen Gesichtspunkt eingehend gewürdigt hat, ist auf Grund der Beweisaufnahme zu der Feststellung gelangt, daß die Wechseldiskontierungen und Sicherungsabtretungen von Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin im Rahmen von Kreditgewährungen in banküblicher Weise erfolgt sind und daß kein Anhalt dafür besteht, die Forderungen seien im Hinblick auf die schlechte Lage der Gemeinschuldnerin erworben worden, um anderen Kunden ungerechtfertigte Vorteile zukommen zu lassen.

Zutreffend hat das Berufungsgericht auch ausgeführt, daß die Beklagte nicht gehalten war, die Sicherheiten nach dem Zusammenbruch der Gemeinschuldnerin nicht in Anspruch zu nehmen, weil sie die diskontierten Wechsel (vgl. Nr. 42 AGB) und abgetretenen Forderungen zurückgeben und die daraufhin gewährten Kredite zurückfordern konnte. Sie handelte nicht mißbräuchlich, wenn sie die Sicherheiten für ihre einwandfrei im normalen Bankverkehr ohne Kenntnis einer bedrohlichen Lage der Gemeinschuldnerin erworbenen Ansprüche heranzog. Sie konnte die Ansprüche aus den Wechseln und Sicherungsabtretungen nicht nur für den Fall geltend machen, daß ihre Forderungen gegen den Einreichenden oder Abtretenden uneinbringlich waren. Es mag zutreffen, worauf die Revision verweist, daß ohne ungünstige Entwicklung der Vermögenslage der Gemeinschuldnerin die Bank nicht auf die Sicherheiten zurückgegriffen, sondern die Wechseldiskontierungen und die Abtretungen (letztere mit dem Verlangen der Übertragung anderer Forderungen) rückgängig gemacht hätte, sobald die Wechsel oder die abgetretenen Forderungen bei Fälligkeit unbezahlt geblieben waren. Doch macht dieser Umstand ihre Rechtsausübung nicht unzulässig. Das Berufungsgericht legt zutreffend dar, daß berechtigte Interessen der Beklagten, die auf Grund der Diskontierungen und Abtretungen Kredit gewährt hatte, es ihr geboten erscheinen lassen konnten, die in ihrer Hand befindlichen Sicherheiten in Anspruch zu nehmen. Es ist nicht zu verkennen, daß damit für sonst ungesicherte Forderungen zum Nachteil der Konkursgläubiger Absonderungsrechte entstanden sind. Jedoch müssen die Konkursgläubiger auch sonst damit rechnen, daß durch den späteren Gemeinschuldner wirksame Absonderungsrechte begründet werden, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Anfechtung gemäß §29 ff KO gegeben sind. Einen diesen Vorschriften im wesentlichen entsprechenden Schutz gewährt für den vorliegenden Fall die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung, deren tatsächliche Voraussetzungen das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum verneint hat. Es kann daher der Revision nicht zugegeben werden, daß sich eine bedenkliche Lücke des Insolventsrechts ergeben würde, wenn die Haftung der Sicherheiten für abgetretene Forderungen für wirksam gehalten wird.

Der Ansicht der Revision, daß der Klaganspruch auch hier nach §§29 ff KO gerechtfertigt sei, ist nicht zu folgen. Es liegen weder die Voraussetzungen der Konkursanfechtung (§30 KO) noch der Absichtsanfechtung (§31 KO) vor. Auch §15 KO steht dem Erwerb des Absonderungsrechts nicht entgegen. Die Gemeinschuldnerin ist zwar, worauf die Revision hinweist, auf ihrem Konto mit den Beträgen der diskontierten Wechsel und der abgetretenen Forderungen erst per 20. Oktober 1954, dem Tage der Konkurseröffnung, belastet worden. Jedoch ist der entscheidende Zeitpunkt der des Erwerbes der Wechsel und der Forderungen, der unstreitig vor der Konkurseröffnung gelegen hat. Da nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die nicht eingelösten Wechsel dem Einreichenden nicht zurückbelastet und nicht zurückgegeben worden sind, hat auch eine Aufhebung der Diskontierung nicht stattgefunden.

Die Revision war daher als unbegründet zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §97 ZPO.