Das Berufungsgericht hat verneint, daß die Beklagte mit dem Angebot ihrer Flasche Nr. 45 in Geschenkpackungen den Tatbestand des §3 UWG erfüllt oder gegen §1 UWG verstoßen habe. Es nimmt in tatsächlicher Hinsicht an, die Flasche Nr. 45 der Beklagten weiche durch ihren ovalen Querschnitt so stark von der früheren - runden - halben Molanusflasche Nr. 0 ab, daß der Größenunterschied der beiden Flaschen bei einer Rundumbetrachtung sowohl für den Händler wie auch für den Letztverbraucher ohne weiteres ersichtlich sei und mithin die Möglichkeit einer Irreführung über den Rauminhalt bei einer solchen Betrachtung ausscheide. Es meint, eine Irreführung könne unter diesen Umständen nur darin liegen, daß die Veränderung des Querschnitts durch die Art der Verpackung in einem Geschenkkarton verdeckt werde. Aber auch diese Möglichkeit müsse ausscheiden. Wer eine Ware in einem Geschenkkarton kaufe, rechne immer - zumal bei Artikeln der Parfümeriebranche - damit, daß er preisliche Nachteile in Form einer mengenmäßigen Minderleistung erleide. Der Käufer sei hier nicht berechtigt, Vergleiche mit ihm von früher her in Erinnerung verbliebenen Flaschen anzustellen. Er entschließe sich zur Wahl der Geschenkpackung nur deshalb, weil er die Packung für seine besonderen Zwecke benötige und sie ihm nach Aufmachung und Zusammenstellung im allgemeinen und hinsichtlich der Preislage begehrenswert erscheine. Das müsse in besonderem Maße gelten, wenn die Beklagte die Flasche Nr. 45 nur zusammen mit einem Stück Seife in Geschenkpackungen herausbringe. Für den Käufer sei alsdann der Überblick über die kalkulatorischen Zusammenhänge wegen der im Kriege und nach dem Kriege eingetretenen Preisverschleierungen unmöglich. Um so weniger könne für ihn die Vorstellung eine Rolle spielen, die ihm in solcher Packung angebotene Flasche habe den gleichen Rauminhalt wie die in ähnlicher Größe vor dem Kriege lose angebotene Flasche.

Der Revision ist zuzugeben, daß diese Ausführungen einer rechtlichen Nachprüfung nicht standhalten können.

1.

Für die Prüfung der Frage, ob der Tatbestand des §3 UWG erfüllt ist, muß zu Gunsten der Klägerin - wie dies auch das Berufungsgericht getan hat - davon ausgegangen werden, daß ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs sich bei der bloßen Betrachtung der streitigen Geschenkpackung über die Gestalt der darin angebotenen Kölnisch-Wasser-Flasche eine bestimmte Vorstellung macht - und zwar die Vorstellung, daß der Querschnitt der Flasche rund sei -, die von der wahren Gestalt dieser Flasche abweicht und darauf beruht, daß der ovale Querschnitt der Flasche nicht zu erkennen ist, solange sie sich in der Geschenkpackung befindet. Bei dieser Unterstellung wird aber der Verbraucher durch die Art der Verpackung über den Rauminhalt der Flasche irregeführt, da der Rauminhalt einer Flasche mit rundem Querschnitt offensichtlich größer ist als bei sonst unveränderten Maßen der einer Flasche mit nur ovalem Querschnitt. Der Auffassung des Berufungsgerichts, daß gleichwohl keine rechtlich erhebliche Irreführung vorliegen könne, vermochte der Senat nicht beizutreten. Es mag allerdings zutreffen, daß der Käufer einer Geschenkpackung normalerweise damit rechnet, preisliche Nachteile in Form mengenmäßiger Minderleistungen erleiden zu müssen. Das Berufungsgericht läßt jedoch rechtsirrig außer acht, daß der Käufer der hier in Rede stehenden Geschenkpackung, sofern er von der erwähnten Vorstellung ausgeht, durch die Art der Verpackung gerade zu der Annahme geführt wird, er brauche in diesem Falle solche Nachteile nicht auf sich zu nehmen. Denn wird dem Käufer durch die Verpackung die ovale Form der Flasche verdeckt und meint er deshalb, die Flasche habe den Rauminhalt, den er sich vorstelle, so mag er zwar mit der Möglichkeit rechnen, daß er diese Flasche teuerer bezahlen müsse, als wenn er sie lose beziehe. Aber er rechnet eben nicht damit, darüber hinaus auch eine Einbuße dadurch zu erleiden, daß er eine Flasche geringeren Rauminhalts erhalte, als seiner Vorstellung entspricht. Damit ist der Auffassung des Berufungsgerichts die Grundlage entzogen. Die Annahme, der Irrtum des Käufers über den Rauminhalt der Flasche sei schon deshalb, weil es sich um eine Geschenkpackung handle, für seinen Kaufentschluß unerheblich, entbehrt der Berechtigung. Es ist auch ohne Belang, ob der Flasche in der Geschenkpackung noch ein Stück Seife beigefügt wird. Irrt der Käufer in dem angegebenen Sinne über den Rauminhalt der Flasche, so kann dieser Irrtum für seinen Kaufentschluß ursächlich gewesen sein, auch wenn ihm durch die Beifügung der Seife kalkulatorische Erwägungen erschwert oder unmöglich gemacht worden sein sollten.

Hiernach konnte das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Die Sache mußte an das Berufungsgericht zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen worden.

In der erneuten Verhandlung wird das Berufungsgericht untersuchen müssen, welche Vorstellung sich der Verkehr von der ihm in der streitigen Geschenkpackung angebotenen Flasche der Beklagten macht und ob in Hinblick auf diese Vorstellung das Angebot eine unrichtige Angabe bedeutet, die im Sinne des §3 UWG geeignet ist, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen. Der Senat hat allerdings in seinem einen anderen Ausschnitt desselben Rechtsstreits betreffenden Urteil vom heutigen Tage - I ZR 80/57 - ausgeführt, die Anwendung des §3 UWG sei nicht mit der bloßen Erwägung zu rechtfertigen, daß der Verkehr in Hinblick auf das Erinnerungsbild, das er von den Vorkriegsflaschen der Beklagten besitze, und wegen der äußeren Übereinstimmung der Nachkriegsflaschen mit diesem Erinnerungsbild den Rauminhalt der Nachkriegsflaschen dem der Vorkriegsflaschen der Beklagten gleichsetzen zu können glaube. Die Erwägungen, die zu dieser Auffassung geführt haben, müssen an sich auch für die gegenwärtig zu entscheidende Frage gelten. Indessen ist zu beachten, daß hier der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkte anders gelagert ist. Während dort Flaschen zur Beurteilung standen, die dem äußeren Umfange und der äußeren Gestalt nach den Vorkriegsflaschen der Beklagten entsprachen, handelt es sich hier um eine Flasche, die, solange sie sich in der Geschenkpackung befindet, zwar den Anschein erweckt, als gleiche sie in ihrer äußeren Gestalt den üblichen - vor und nach dem Kriege vertriebenen -runden Molanusflaschen der Beklagten, in Wahrheit aber von dieser Gestalt durch ihren zunächst nicht erkennbaren und den Rauminhalt offensichtlich beeinflussenden ovalen Querschnitt abweicht. Hier ist daher die Möglichkeit einer im Sinne des §3 UWG relevanten Irreführung des Verkehrs nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern sogar naheliegend. Die Molanusflaschen der Beklagten haben von jeher einen runden Querschnitt gehabt und haben einen solchen Querschnitt, soweit sie nicht in Geschenkpackungen verkauft werden, auch heute noch. Das Berufungsgericht wird die Frage prüfen müssen, ob sich diese Gestaltung einem wenigstens nicht unerheblichen Teil des Verkehrs eingeprägt hat. Ist diese Frage zu bejahen und demzufolge anzunehmen, daß ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs beim Einkauf der streitigen Geschenkpackung erwartet, er erhalte eine Molanusflasche mit dem üblichen runden Querschnitt, so kann das Angebot der Geschenkpackung eine irreführende unrichtige Angabe im Sinne des §3 UWG bedeuten, die geeignet ist, den Anschein eines besonders günstigen Angebots im Sinne dieser Bestimmung hervorzurufen. Erforderlich ist dazu allerdings, daß der Verkehr die Abweichung von dem erwarteten Querschnitt als belangvoll ansieht. Auch diese Frage wird Gegenstand tatrichterlicher Erörterung sein müssen. Das Berufungsgericht wird dabei indessen zu berücksichtigen haben, daß der Verbraucher, sofern er der Annahme ist, die Flasche habe einen runden Querschnitt, auch von der Vorstellung ausgehen wird, der Rauminhalt der Flasche, werde diesem Querschnitt entsprechen. Die Annahme, daß für den Kaufentschluß eines solchen Verbrauchers diese Vorstellung in rechtlich beachtlichem Maße ins Gewicht fallen wird, ist damit zum mindesten nicht fernliegend. Der Verbraucher richtet seine Vorstellung über den Rauminhalt hier - anders als im Falle des Urteils I ZR 80/57 - nicht an einem bloß ungefähren Erinnerungsbild aus, dessen Bedeutung für diese Vorstellung angesichts der gegenüber der Vorkriegszeit eingetretenen wirtschaftlichen Veränderungen von vornherein fragwürdig erscheinen muß. Seine Erwartung hinsichtlich des Rauminhalts gründet sich - unter der erwähnten Voraussetzung - hier vielmehr auf das genaue Bild des Querschnittes der Molanusflasche, dem er auch heute noch allenthalben begegnet und von dem er nicht annehmen kann, daß es sich gerade bei der Molanusflasche geändert haben könnte, die die Beklagte in der streitigen Geschenkpackung anbietet. Der so begründeten Erwartung, hinsichtlich deren er, sollte sie bestehen, durch das Angebot der Beklagten getäuscht wird, ist für den Kaufentschluß eine wesentlich weitergehende Bedeutung einzuräumen, als sie in dem Urteil I ZR 80/57 der dort an jenem unbestimmten Erinnerungsbild ausgerichteten Erwartung zugebilligt werden konnte. Sie kann, was allerdings tatrichterlicher Prüfung bedarf, zur Folge haben, daß der Verkehr das Angebot der Beklagten, eben weil es vermeintlich eine Molanusflasche üblicher Gestalt zum Gegenstände hat, als ein besonders günstiges Angebot im Sinne des §3 UWG empfindet.

Die Entscheidung über die Kosten der Revision war dem Berufungsgericht zu überlassen.