Da die Klägerin keine Revision und die Beklagte eine solche nur im beschränkten Umfange eingelegt und darüberhinaus hinsichtlich der Warenzeichenanmeldung W 6014/34 Wz die Hauptsache wegen Zurücknahme dieser Anmeldung für erledigt erklärt hat, steht in der Revisionsinstanz neben der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nur noch zur Entscheidung, ob die auf Zurücknahme der Anmeldung W 6015/34 Ws abzielenden Klaganträge und die auf Einwilligung in die Löschung bezw. Teillöschung des Warenzeichens Nr. 659 286 abzielenden Widerklaganträge begründet sind und wen die Kosten der teilweisen Erledigung der Hauptsache treffen.

A.

I.

1.)

Das Berufungsgericht ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung der Klage zunächst auf die Frage eingegangen, ob das Rechtsschutzinteresse für die Klage im Hinblick auf die beim Patentamt schwebenden Widerspruchsverfahren zu bejahen ist und hat anschließend zu der von der Beklagten erhobenen Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache Stellung genommen. Wenn auch eine bestimmte Reihenfolge, in der die Prozeßvoraussetzungen zu prüfen sind, vom Gesetz nicht vorgeschrieben ist, erscheint es doch bei der verschiedenen Bedeutung und Tragweite der beiden gegen die Zulässigkeit der Klage erhobenen Einwendungen angezeigt, zunächst die Frage zu klären, ob die mit der Klage geltend gemachte Rechtsfolge nicht bereits auf Grund des früher unter den Parteien anhängig gewesenen, rechtskräftig abgeschlossenen Vorprozesses unangreifbar feststeht (Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts 7. Aufl. §89 IV 5; Stein/Jonas/Schönke ZPO §254 II 3; Nikisch, Zivilprozeßrecht §56 II 55 Pohle, Zur Lehre vom Rechtsschutzbedürfnis in "Festschrift für Friedrich Lent", 1957 S. 207).

2.)

Das Berufungsgericht vertritt die Auffassung, daß sich die Rechtskraftwirkung des Urteils des Reichsgerichts vom 6. Januar 1940 (Abdruck in MuW 1940, 123) nicht auf die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche erstrecke. Es geht davon aus, daß die Klägerin in jenem Vorprozeß die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung des Gebrauchs bestimmter Warenzeichen zur Kennzeichnung von Waren und Werbematerial angestrebt hatte, während mit der hier zur Entscheidung stehenden Klage die Zurücknahme von drei Zeichenanmeldungen der Beklagten verlangt wird. Die Benutzung eines Zeichens zur Kennzeichnung von Waren und Werbematerial aber sei, so meint das Berufungsgericht, etwas anderes als die Anmeldung eines Zeichens zur Warenzeichenrolle. Beide Tatbestände gingen nicht immer Hand in Hand. Manche Zeichen wurden benutzt, ohne eingetragen zu sein, während andererseits Zeichen als Defensiv- oder Vorratszeichen eingetragen seien, ohne benutzt zu werden. Demgemäß seien Klaganträge, die sich gegen die Benutzung eines Zeichens richteten, etwas anderes als solche, die gegen die Eintragung eines Zeichens gerichtet seien. Sie seien auf verschiedene Rechtsfolgen gerichtet und könnten daher nebeneinander oder auch nacheinander geltend gemacht werden, ohne sich zu behindern. Über sie müsse auch nicht notwendig gleichlautend entschieden werden; denn formelle Zeichenrechte und materielle Benutzungsrechte könnten durchaus verschiedene Wege gehen. Daraus schließt das Berufungsgericht, daß die rechtskräftige Abweisung der im Vorprozeß von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung der Zeichenbenutzung einer Klage auf Zurücknahme von Zeichenanmeldungen nicht entgegenstehe. Deshalb komme es auch auf die Frage, ob die Rechtskraft des reichsgerichtlichen Urteils sich nur auf die damals schon von der Beklagten benutzten Zeichen oder auch auf andere nach der Formulierung des damaligen Klagantrages denkbare Zeichen erstrecke, nicht an. Dies könnte nur dann von Bedeutung sein, wenn die Klägerin im jetzigen Rechtsstreite die Verurteilung zur Unterlassung der Benutzung solcher Zeichen begehrt hatte.

Die Revision greift diese Ausführungen an. Sie meint, die Auffassung des Berufungsgerichts, daß ein Urteil, das über die Zulässigkeit der Benutzung entscheide, keine Rechtskraft hinsichtlich der Zulässigkeit der Eintragung des Zeichens wirke, treffe in dieser Allgemeinheit nicht zu. Die Eintragung eines Zeichens sei ohne Benutzung nicht denkbar, sie sei vielmehr der erste Akt der Zeichenbenutzung. Nicht nur die zeichenmäßige Verwendung, sondern jede Ausnutzung der durch die Zeicheneintragung erzeugten Rechtsposition schlechthin stelle eine Benutzung des Zeichens dar. Ein typisches Beispiel sei die Verwendung eines Zeichens als Widerspruchzeichen gegenüber der Zeichenanmeldung eines Dritten. Eine derartige Benutzung eines eingetragenen Zeichens sei immer möglich, gleichgültig, ob es sich um aktiv verwendete oder um Defensiv- oder Vorratszeichen handele. Die Rechtskraft des Reichsgerichtsurteils von 1940, durch das die auf zeichenmäßige Verwendung eines schwarzen Kopfes auf hellem Grunde gerichtete Klage der jetzigen Klägerin abgewiesen wurde, decke also jedwede Benutzung eines solchen Zeichens, mithin auch die Benutzung in Form der Eintragung des Zeichens in die Zeichenrolle. Daher stehe die Rechtskraft des Urteils von 1940 der jetzt erhobenen Klage entgegen, und es bleibe nur zu prüfen, ob die Beschränkung der Rechtskraftwirkung auf die konkrete Verletzungsform der Erhebung des Rechtskrafteinwandes entgegenstehe. Dies aber sei nicht der Fall.

Ob dieser Rechtsauffassung der Revision beizustimmen ist, kann indessen dahingestellt bleiben. Denn auch dann, wenn die Rechtskraftwirkung des Vorprozeßurteils trotz der Verschiedenheit der Klageansprüche im Vor- und Nachprozeß nicht grundsätzlich auszuschließen wäre, weil im Grunde die gleiche Rechtsfolge geltend gemacht wird (vgl. RGZ 125, 159, 164), und wenn außerdem anzunehmen wäre, daß das Reichsgericht auch das Zeichen der Beklagten ohne das Wort "Wella" und damit das jetzige Anmeldezeichen Nr. 6015/34 Wz zur tatsächlichen Grundlage seiner abweisenden Entscheidung gemacht hat, steht das Urteil des Reichsgerichts der Klage nicht entgegen. Die Klägerin stützt ihre auf Zurücknahme der Anmeldung gerichtete Klage nicht nur auf Verletzung ihrer Zeichenrechte. Sie behauptet vielmehr, auf Grund der Vereinbarung vom 1. Juli 1953 auch einen vertraglichen Anspruch gegen die Beklagte auf Zurücknahme der Anmeldung zu haben. Sie stützt damit die Klage auf einen neuen, zur Zeit der letzten Tatsachenverhandlung im Vorprozeß noch nicht vorhandenen und nicht auf dem Zeichenrecht beruhenden Sachverhalt, der sich, wie unter II ausgeführt wird, auch als begründet erweist. Hierauf aber kann sich die Ausschlußwirkung des Urteils des Vorprozesses nicht erstrecken (vgl. Stein/Jonas/Schönke ZPO 17. Aufl. Bem. VIII 4 zu §322, Wieczorek ZPO Bem. E IV a 5 zu §322). Gegen die Zulässigkeit einer solchen Klage bestehen unter dem Gesichtspunkt der rechtskräftig entschiedenen Sache keine Bedenken.

3.)

Das Berufungsgericht hat das Rechtsschutzinteresse für die auf Rücknahme der Zeichenanmeldung gerichtete Klage in Übereinstimmung mit dem Landgericht bejaht. Den Umstand, daß ein Widerspruchverfahren vor dem Patentamt schwebt, in dem ebenfalls eine Prüfung der Zeichenanmeldung vorgenommen wird, hält das Berufungsgericht nicht für beachtlich. Das Patentamt habe zwar, so meint das Berufungsgericht, im Widerspruchverfahren zu entscheiden, ob die Zeichen der Parteien übereinstimmen oder ob gemäß §31 WZG die Gefahr von Verwechslungen im Verkehr besteht. Das Berufungsgericht hält jedoch im vorliegenden Falle für entscheidend, daß die Klägerin darüberhinaus zusätzlich geltend macht, die Beklagte sei in der Wahl ihrer Zeichen auch durch die Vereinbarung vom 1. Juli 1953 beschränkt und müsse deshalb unabhängig von Verwechslungsgefahr aus vertraglichen Gründen die von ihr vorgenommene Zeichenanmeldung zurücknehmen. Da zur Entscheidung über solche Ansprüche das patentamtliche Verfahren nicht bestimmt sei, könnten sie nur vor den ordentlichen Gerichten erhoben werden. Damit aber sei das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage gegeben.

Der Auffassung des Berufungsgerichts, daß das Rechtsschutzbedürfnis im vorliegenden Falle gegeben ist, ist beizutreten. In der Regel werden die für die Zulässigkeit einer Unterlassungsklage seitens des Verletzten im Falle der Anmeldung eines verwechslungsfähigen Warenzeichens sprechenden Gründe (vgl. Urteil des Senats vom 30. März 1954 GRUR 1954, 346 - Strahlenkranz; Burhenne GRUR 1954, 74) auch dann für Bejahung des Rechtsschutzinteresses sprechen, wenn es sich um eine auf Rücknahme der Anmeldung gerichtete Klage handelt und eine solche Klage lediglich dasselbe Ziel verfolgt, das auch mit dem Widerspruch erreicht werden kann. Die grundsätzlichen Erwägungen sind in beiden Fällen dieselben, so daß das Rechtsschutzinteresse für die hier zur Entscheidung stehende Klage schon aus diesem Grunde zu bejahen ist. Dies gilt umso mehr als, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, die Klägerin ihren Rücknahmeanspruch auch auf vertragliche Rechte, nämlich auf die Vereinbarung vom 1. Juli 1935 stützt und diese Frage nicht im Widerspruchverfahren geklärt werden kann. Insoweit läßt sich das Rechtsschutzinteresse auf keinen Fall verneinen.

II.

In materiell-rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Klägerin einen vertraglichen Anspruch auf die mit der Klage geltendgemachte Rücknahme der Anmeldung Nr. W 6015/34 Wz hat. Der Berufungsrichter vertritt die Auffassung, die Parteien hätten in der Vereinbarung vom 1. Juli 1953 eine neue, über das reichsgerichtliche Urteil hinausgehende Abgrenzung ihrer Rechte vorgenommen. Es sei in dieser Vereinbarung der Beklagten ein Vorrecht an der Silbe "-well", der Klägerin dagegen ein Vorrecht "an alleinstehenden stilisierten dunklen Kopfsilhouetten" eingeräumt worden. Der dabei angefügte Hinweis, die Beklagte werde sich an die Entscheidung des Reichsgerichts halten, habe für diese Vereinbarung keine wesentliche Bedeutung, weil der Beklagten in der reichsgerichtlichen Entscheidung keine Rechtspflichten auferlegt worden seien. Die nach Treu und Glauben auszulegende Vereinbarung der Parteien habe, so meint das Berufungsgericht weiter, eine weitere Annäherung der Zeichen der Streitteile auf den Grenzgebieten der Verwechslungsgefahr und Verwässerungsgefahr verhindern sollen. Die Beklagte habe anerkannt, daß "alleinstehende stilisierte dunkle Kopfsilhouetten" auf Erzeugnisse der Klägerin hindeuten. Darin sei gleichzeitig die Verpflichtung der. Beklagten zu erblicken, derartige Zeichen nicht zu benutzen und auch nicht in die Zeichenrolle eintragen zu lassen. Gegen diese Verpflichtung habe die Beklagte mit der Anmeldung ihres Zeichens W 6015/34 Wz verstoßen. Bei diesem Zeichen handele es sich um eine "alleinstehende stilisierte Kopfsilhouette" im Sinne der Vereinbarung vom 1. Juli 1953.

Die Revision der Beklagten wendet sich gegen die Auslegung, die das Berufungsgericht der genannten Vereinbarung gegeben hat und macht Verletzung der §§133, 157 BGB sowie des §286 ZPO geltend. Sie ist der Auffassung, die Auslegung des Berufungsgerichts werde weder vom Wortlaut der genannten Vereinbarung noch von dem von den Parteien gewollten Sinne getragen. Das Berufungsgericht habe überdies auch die außerhalb der Urkunde vom 1. Juli 1953 liegenden Umstände, d.h. die Vorgeschichte der Vereinbarung außer acht gelassen.

Die Rüge der Revision kann jedoch keinen Erfolg haben.

Bei der Auslegung der Vereinbarung vom 1. Juli 1953 handelt es sich um die Auslegung eines Individualvertrages. An die vom Berufungsgericht getroffene Auslegung eines solchen Vertrages ist das Revisionsgericht nach feststehender Rechtsprechung gebunden, es sei denn, daß die Auslegung des Berufungsgerichts denk- und erfahrungsgesetzlich nicht möglich ist, den gesetzlichen Auslegungsregeln widerspricht oder nicht alle wesentlichen Tatsachen berücksichtigt hat. Die in diesen Grenzen mögliche Nachprüfung ergibt jedoch, daß die Auslegung denk- und erfahrungsgesetzlich möglich ist und auch ein Verstoß gegen anerkannte Auslegungsregeln nicht vorliegt.

Der Revision kann zunächst darin nicht beigestimmt werden, die Auslegung des Berufungsgerichts sei schon durch den Wortlaut des §3 Abs. 2 der Vereinbarung vom 1. Juli 1953 nicht gedeckt. Die Revision meint hierzu, das Berufungsgericht setze sich über den eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung hinweg, wenn es in §3 Abs. 2 Satz 1 dieser Vereinbarung uneingeschränkt die Verpflichtung der Beklagten finde, "derartige Zeichen", d.h. alleinstehende stilisierte Kopfsilhouetten nicht zu benutzen. §3 Abs. 2 Satz 1 enthalte überhaupt keine Verpflichtung. Die Verpflichtungserklärung der Beklagten sei vielmehr erst in §3 Abs. 2 Satz 2 der Vereinbarung enthalten. Aber auch dann, wenn man die Verpflichtungsgrundlage im Satz 1 sehe, sei der Satz 2 nicht unwesentlich. Denn allein durch das einleitende "deshalb" des Satzes 2 werde der Zusammenhang der beiden Sätze unmißverständlich hervorgehoben. Es wäre also auch für das Berufungsgericht erkennbar gewesen, daß Satz 2 die Bedeutung gehabt habe, die Beklagte wolle das Anerkenntnis des Satzes 1 nur unter Aufrechterhaltung ihrer durch das Reichsgerichtsurteil umrissenen Rechtsposition abgeben.

Die von dem Berufungsgericht auf Grund des Wortlautes getroffene Auslegung ist jedoch möglich, sie ist auch nicht unter Verletzung gesetzlicher Auslegungsregeln vorgenommen worden. Wenn das Berufungsgericht das in §3 Satz 1 der Vereinbarung erklärte Anerkenntnis der Beklagten, daß alleinstellende stilisierte dunkle Kopfsilhouetten auf Erzeugnisse der Klägerin hinweisen, dahin ausgelegt hat, daß darin eine Verpflichtungserklärung der Beklagten zu erblicken ist, läßt sich dies aus Rechtsgründen nicht beanstanden. Die Auslegung, daß mit einer solchen Anerkennung die Verpflichtung verbunden ist, sich solcher Zeichen, die als Hinweis auf die andere Vertragspartei ausdrücklich anerkannt werden, zu enthalten, ist naheliegend und insbesondere auch deshalb gerechtfertigt, weil der Vertrag vom 1. Juli 1953 zum Ziele hatte, die zeichenrechtlichen Verhältnisse der beiden Vertragsparteien umfassend und im Wege gegenseitigen Nachgebens festzulegen. Auch der Umstand, daß in dem anschließenden Satz von der Beklagten erklärt wurde, daß sie sich "deshalb" hinsichtlich ihres Firmenzeichens - Frauenkopfsilhouette mit wallendem Haar - stets an die Entscheidung des Reichsgerichts halten werde, brauchte zu einer anderen Beurteilung keinen Anlaß zu geben. Dieser Satz ist schon deshalb nicht ganz sinnlos - wie die Beklagte meint -, weil das Reichsgericht (Seite 15 des Urteils) ausdrücklich auch die Möglichkeit erörtert hat, die Beklagte könne dadurch in die Rechte der Klägerin eingreifen, daß sie in ihren Seichen den Frauenkopf, etwa durch Änderung der Größenverhältnisse, stärker in den Vordergrund treten lasse. Der mit dem Wort "deshalb" eingeleitete Satz 2 konnte daher den Sinn haben, daß die Beklagte damit verspreche, eine solche Änderung ihrer Zeichen nicht vorzunehmen. Das Berufungsgericht konnte daher davon ausgehen, daß das Firmenzeichen in der dem Reichsgericht unterbreiteten Gestaltung und nicht etwa die spätere Abänderung in der Form des Zeichens W 6015/34 Wz gemeint sei. Jedenfalls ist diese Auslegung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Es kann der Revision auch nicht zugegeben werden, daß es nicht der Sinn des §3 Abs. 2 des Vertrages gewesen sein könne, daß sich die Beklagte ganz allgemein verpflichtet habe, alleinstehende stilisierte Kopfsilhouetten nicht zu benutzen und nicht in die Zeichenrolle eintragen zu lassen, weil sie damit Chancen preisgegeben hätte, die, wie die Revision meint, durch die genannte Reichsgerichts-Entscheidung für sie begründet worden waren. Da sich aus dem übrigen Inhalt des Vertrages vom 1. Juli 1953 ergibt, daß die Vertragsteile auf die Benutzung von Kennzeichnungen im Interesse des anderen Vertragsteiles und der Bereinigung ihrer Differenzen auf dem Gebiete des Warenkennzeichnungsrechtes verzichtet haben, erscheint auch dieser Gesichtspunkt nicht durchschlagend.

Schließlich kann auch die auf Verletzung des §286 ZPO gestützte Revisionsrüge, das Berufungsgericht habe die Vorgeschichte der Vereinbarung außer acht gelassen, keinen Erfolg haben. Der Revision ist freilich zuzugeben, daß bei der Auslegung eines Vertragstextes auch außerhalb des Vertrages liegende Umstände heranzuziehen sind und insbesondere auch Vorverhandlungen der Vertragsteile von Bedeutung sein können (vgl. Staudinger/Coing 11. Aufl. Bem. 40 zu §133 BGB und die dort angeführte Rechtsprechung). Ob das Berufungsgericht die Vorgeschichte des Vertrages bei seinen Überlegungen herangezogen hat, ist nun allerdings aus der Begründung des angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen. Daraus allein läßt sich ein Verstoß gegen §286 ZPO noch nicht herleiten, da es einer ausdrücklichen Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Parteivorbringen nicht bedarf. Aus den Ausführungen des Berufungsgerichts, daß mit der Vereinbarung eine weitere Annäherung der Zeichen der Parteien auf den Grenzgebieten der Verwechslungsgefahr und Verwässerungsgefahr habe verhindert werden sollen, dürfte überdies zu schließen sein, daß das Berufungsgericht bei der Ausdeutung des Zweckes des Vertrages auch die vor Vertragsschluß gewechselte Korrespondenz im Auge gehabt hat. Aber auch dann, wenn dies nicht der Fall sein sollte, bedarf es nicht der Aufhebung des Urteils, da der Senat - wie auch die Revision selbst anerkennt -, den unstreitigen Schriftwechsel zur Grundlage eigener Würdigung machen kann (vgl. BGB LM Nr. 2 zu §133 (A) BGB). Aus diesem Schriftwechsel ergibt sich, daß es der Klägerin, wie die Revision selbst hervorhebt, darum ging, zu verhindern, daß die Beklagte die in ihrem Firmenzeichen enthaltene Frauenkopfsilhouette mit wallendem Haar im Verhältnis zu den übrigen Zeichenbestand teilen nicht vergrößere. Die Beklagte hat es demgegenüber, wie sich insbesondere aus ihrem Schreiben vom 22. Juni 1953 ergibt, für zweckmäßig gehalten, zur näheren Umgrenzung ihres Firmenzeichens die frühere Reichsgerichts-Entscheidung heranzuziehen. Daraus ist nicht zwingend zu schließen, daß damit auch die spätere, vom Reichsgericht gedanklich und beiläufig als mögliche Abwandlung behandelte Gestaltung der jetzigen Anmeldung W 6015/34 Wz einbezogen sein sollte. Es liegt vielmehr der Schluß näher, daß es der Beklagten darum ging, ihre Firmenzeichen in den damals dem Reichsgericht vorliegenden Ausgestaltungen, worunter sich z.B. auch die Ausgestaltung mit dem Wortzusatz "Wellin" befand, zur eindeutigen Grundlage der Vereinbarung zu machen und damit die beiderseitigen Zeichenbereiche klar abzugrenzen. Es spricht sonach auch nicht der Schriftwechsel gegen die Auslegung des Berufungsgerichts. Mit dieser Auslegung steht überdies auch im Einklang, daß die Beklagte in ihrer wenige Tage später abgegebenen Erklärung vom 17. Juli 1953 schlechthin und ohne Einschränkung erklärt hat, daß sie der Auffassung sei, daß "alleinstehende stilisierte dunkle Kopfsilhouetten" auf Erzeugnisse der Firma Hans Sch., H.-A., hinweisen". Allerdings erscheint es nicht unzweifelhaft, was die Vertragsparteien insoweit unter "alleinstehend" verstanden haben, und ob damit nicht etwa nur Kopfsilhouetten ohne die charakteristische Darstellung der Haarwellen, wie sie die Zeichen der Beklagten aufwiesen, gemeint waren. Immerhin läßt sich aber das Wort "alleinstehend" auch so auslegen, wie es das Berufungsgericht getan hat, nämlich in dem Sinne, daß eine alleinstehende Kopfsilhouette im Sinne der Vereinbarung schon dann gegeben sei, wenn beim Zeichen der Beklagten der Wortzusatz "W." fehle. Jedenfalls läßt sich diese Auslegung des Individualvertrags, mag sie vielleicht auch zweifelhaft sein, aus Rechtsgründen nicht beanstanden.

Gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß es sich bei dem der Anmeldung W 6015/34 Wz zugrunde liegenden Zeichen ohne Wortzusatz um eine alleinstehende stilisierte dunkle Kopfsilhouette im Sinne der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung handelt, lassen sich daher durchgreifende Bedenken nicht erheben.

Das Berufungsgericht hat daher, ohne auf die vom Landgericht eingehend behandelte Frage, ob Verwechslungsgefahr mit dem Zeichen der Klägerin besteht, eingehen zu müssen, zutreffend festgestellt, daß die Beklagte vertraglich verpflichtet ist, die gegen die vereinbarte Zeichenabgrenzung verstoßende Anmeldung W 6015/34 Wz zurückzunehmen. Die sich dagegen richtende Revision ist daher unbegründet.

B.

I.

Zu dem mit der Widerklage geltendgemachten Begehren der Beklagten, die Klägerin zu verurteilen, in die Löschung ihres unter Nr. 659 286 in die Zeichenrolle des Deutschen Patentamtes eingetragenen Warenzeichens einzuwilligen, hat das Berufungsgericht ausgeführt, der Gesamteindruck dieses Zeichens sei ein ganz anderer als der Gesamteindruck sämtlicher "W."-Zeichen. Der Gesamteindruck jener Zeichen werde von der stilisierten Darstellung der waagerechten Haarwellen und dem darunter stehenden Worte "W." beherrscht, während der in der linken Seite des Kreises befindliche Frauenkopf nur einen kleinen Teil der Zeichnung einnehme und ebenso wie die sonstigen Zutaten bei den einzelnen Zeichnungen für den Gesamteindruck zurücktrete. Demgegenüber enthalte das angegriffene Zeichen der Klägerin keines der charakteristischen Merkmale der "W."-Zeichen. Das Zeichen der Klägerin mit seiner Silhouette eines Frauenkopfes mit gelösten, herabhängenden Haaren in einer ziemlich naturalistischen Darstellung falle eher in den Ähnlichkeitsbereich der zahlreichen Darstellungen von Frauenköpfen mit betonter Darstellung der Haartracht, die für die Klägerin als Warenzeichen eingetragen seien, wenn es auch das einzige Zeichen der Klägerin sei, das offene, in Wellen herabhängende Haare zeige. Jedenfalls aber werde auch bei einem flüchtigen Betrachter nicht die Erinnerung an die "W."-Zeichen wachgerufen. Die Art der Darstellung sei vollkommen anders, ein Worthinweis auf die Wellenform der Haare fehle. Daher sei die Verwechslungsgefahr zu verneinen. Das Zeichen Nr. 659 286 halte auch, so meint das Berufungsgericht weiter, von dem "W."-Zeichen der Beklagten mindestens den gleichen Abstand, wie ihn die Beklagte bei der Wahl ihrer "W."-Zeichen von den zahlreichen älteren Zeichen der Klägerin eingehalten habe. Insbesondere sei die schwarze Silhouette eines Kopfes im Profil ein Zeichenelement, das von der Klägerin in erheblichem Umfange vor der Beklagten benutzt worden sei. Die Beklagte könne aber nicht für jüngere Zeichen einen größeren Abstand verlangen, als sie ihn selbst gegenüber älteren Zeichen eingehalten habe. Zwar sei, so führt das Berufungsgericht weiter aus, anzuerkennen, daß das "W."-Zeichen der Beklagten eine weitgehende Bekanntheit im Verkehr erreicht habe und damit auch einen großen Schutzumfang in Anspruch nehmen könne. Dennoch erstrecke sich dieser Schutz nicht auf die Darstellung gelöster, welliger Haare in jeder Form, sondern nur auf solche Darstellungen, die Erinnerungen an die ganz ausgeprägten Besonderheiten des "W."-Zeichens wachrufen würden. Zu diesen Darstellungen gehöre aber das angegriffene Zeichen der Klägerin nicht. Schließlich sei, so meint das Berufungsgericht abschließend, auch wettbewerbsrechtlicher Schutz unter dem Gesichtspunkt der Verwässerungsgefahr nicht gegeben.

Die Revision vertritt demgegenüber die Auffassung, der Beklagten stehe ein Anspruch auf Löschung sowohl gemäß §10 Abs. 1 Ziff. 1 WZG als auch auf Grund des §1 UWG zu. Das Zeichen Nr. 659 286 sei mehr dem "W."-Zeichen als dem bisherigen "Sch."-Zeichen angenähert. Denn im Gegensatz zu bisherigen "Sch."-Zeichen sei es mehr als eben nur ein Sch., nämlich ein schwarzer Kopf mit welligen Haarsträhnen. Letztere seien aber auch das Charakteristikum des "W."-Zeichens, wenn es sich bei diesem auch um parallele waagerecht flatternde Haarwellen handele. Angesichts der starken Verkehrsdurchsetzung des "W."-Zeichens falle daher das Zeichen Nr. 659 286 wegen der Verwendung von stilisierten Haarwellen in den Schutzbereich des "W."-Zeichens. Da das "W."-Zeichen ein starkes Zeichen gewesen sei, sei es auch, so meint die Revision weiter, nicht von Bedeutung, ob der Abstand des Zeichens Nr. 659 286 mindestens ebenso groß gewesen sei wie derjenige, den die Beklagte bei der Wahl ihrer Zeichen gegenüber den älteren Zeichen der Klägerin eingehalten habe. Für die Heranziehung der nur für das Verhältnis zu schwachen Zeichen geltenden Abstandslehre sei hier kein Raum. Das "W."-Zeichen könne heute sogar als berühmt angesehen werden. Da aber der Schutzabstand, der einer berühmten Marke zukomme, sogar über die Grenzen der Warengleichartigkeit hinausreiche, gehe es selbstverständlich nicht an, ihn auf dem Gebiet gleichartiger Waren durch Heranziehung der Abstandslehre noch unter die Grenzen des Schutzumfanges eines Zeichens mit gewöhnlicher Kennzeichnungskraft herabzudrücken.

Das Vorbringen der Revision kann im Ergebnis keinen Erfolg haben.

Die Ausführungen des Berufungsgerichtes lassen in ihrem Zusammenhang erkennen, daß der Berufungsrichter den "W."-Zeichen der Beklagten, auf die sie sich zur Begründung ihrer zeichenrechtlichen Löschungsklage beruft, eine durch Verkehrsgeltung erworbene starke Kennzeichnungskraft und damit einen entsprechend weiten Schutzbereich zugebilligt hat. Dagegen sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben. Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, daß nach dem Gesamteindruck, den die gegenüberstehenden Zeichen der Streitteile nach ihrer hier allein in Frage kommenden Bildwirkung und den in den Zeichen zum Ausdruck kommenden charakteristischen Merkmals machen, die Verwechslungsgefahr abzuschließen ist. Seine Auffassung, daß das Zeichen der Klägerin mit den offenen, in Wellen herabfallenden Haaren auch bei einem flüchtigen Betrachter die Erinnerung an die Warenzeichen der Beklagten nicht wachrufe, entspricht dem gegebenen Sachverhalt. Das Berufungsgericht hat damit gleichzeitig - ohne es ausdrücklich auszusprechen - zum Ausdruck gebracht, daß nicht nur Verwechslungsgefahr im engeren Sinne, sondern auch solche im weiteren Sinne ausscheide. Eine derartige Verwechslungsgefahr, auch mittelbare Verwechslungsgefahr genannt, ist gegeben, wenn die ähnlichen Bezeichnungen die Vorstellung erwecken können, daß es sich zwar um verschiedene Unternehmen handelt, daß diese Unternehmen aber zumindest in Beziehungen geschäftlicher, wirtschaftlicher, organisatorischer oder sonstiger Art zueinanderstehen. Da das Berufungsgericht den Gesamteindruck der Zeichen beider Streitteile mit Recht für völlig verschieden hält und damit jede Ähnlichkeit verneint, scheidet folgerichtig auch die Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne aus. Daß das Berufungsgericht seine Auffassung auch damit begründet hat, das Zeichen Nr. 659 286 der Klägerin halte von den "W."-Zeichen mindestens den gleichen Abstand, wie ihn die Beklagte bei der Wahl ihrer "W."-Zeichen von den zahlreichen älteren Zeichen der Klägerin eingehalten habe, ist hier nicht von Bedeutung. Ob die vom Senat entwickelte sog. Abstandslehre (vgl. BGH GRUR 1952, 419 - Gumax), wonach der Schutzbereich eines Klagezeichens gegenüber dem angegriffenen Zeichen nicht über den Abstand hinausreicht, den der Kläger selbst mit seinem Zeichen von anderen Zeichen gewählt oder gewahrt hatte, hier überhaupt anwendbar ist, kann dahinstehen. Denn bei den erwähnten Ausführungen des Berufungsgerichts hat es sich ersichtlich nur um eine zusätzliche Erwägung gehandelt, die für seine Entscheidung nicht von ausschlaggebender Bedeutung gewesen ist.

Das Berufungsgericht hat schließlich auch einen wettbewerblichen Sonderschutz aus dem Gesichtspunkt der Verwässerung mit Recht verneint. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 15, 107, 112 [BGH 22.10.1954 - I ZR 46/53] - Koma; 19, 23, 27 - Magirus) kommt ein Sonderschutz aus dem Gesichtspunkt der Verwässerung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht, wenn es sich nämlich um Kennzeichnungen mit wirklich überragender Verkehrsgeltung handelt. Die Beklagte hat jedoch in den Tatsacheninstanzen nicht dargetan, daß es sich bei ihrem Zeichen um einen besonders gelagerten Ausnahmefall im Sinne der genannten Rechtsprechung handele. Überdies ist, soweit es sich bei den Waren, die für das angegriffene Zeichen der Klägerin in der Warenzeichenrolle eingetragen sind, um gleichartige Waren handelt, der Rechtsgedanke des Schutzes gegen "Verwässerungsgefahr", wie er in der Rechtsprechung des Senats verwendet wird, schon deshalb nicht einschlägig, weil er, soweit es sich um Warenzeichen handelt, nur in Betracht kommt, wenn der zeichenrechtliche Schutz wegen Ungleichartigkeit der Waren versagt (BGH GRUR 1957, 435, 438 - Eucerin). Sonstige Umstände, die auf eine Unlauterkeit der Zeichenbenutzung durch die Klägerin trotz Fehlens der zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr hindeuten könnten, sind nicht ersichtlich.

Das Berufungsgericht hat daher die Löschungswiderklage der Beklagten, soweit sie auf die §§11 Abs. 1 Ziff. 1 WZG, 1 UWG gestützt war, mit Recht für unbegründet gehalten.

II.

Den auf die Teillöschung des Warenzeichens Nr. 659 286 gerichteten und auf §11 Abs. 1 Ziff. 2 WZG gestützten Hilfsantrag der Widerklage hat das Berufungsgericht zum Teil für begründet erachtet und demgemäß die Klägerin verurteilt, in die Teillöschung für eine Reihe von Waren, die im Urteilstenor des Berufungsurteils im einzelnen aufgeführt sind, einzuwilligen. Es hat die Auffassung vertreten, die Teillöschungsklage sei begründet, soweit sie Waren betreffe, die nicht zum geschäftlichen Tätigkeitsbereich der Klägerin und überhaupt nicht in das Herstellungsprogramm einer chemischen Fabrik gehörten. Dabei sei zu Gunsten der Klägerin davon auszugehen, daß gerade eine chemische Fabrik je nach den Zeitumständen vielseitige Möglichkeiten der Umstellung des Fabrikations-Programms habe und daß daher ein berechtigtes Interesse am Zeichenschutz für alle in chemischen Fabriken erzeugten Waren bestehe. Außer dem von der Beklagten mit ihrem Hilfeantrag der Klägerin bereits zugebilligten Zeichenschutz für alle Waren der Klassen 5 und 34 und für Trocken- und Lüftungsgerät sei, so führt das Berufungsgericht weiter aus, anzuerkennen; daß auch die Waren der Klassen 2, 3a, 6, 11 und 13 noch in den Herstellungsbereich einer chemischen Fabrik fielen. Die Klägerin habe ferner nachgewiesen, daß sie auch mit einzelnen anderen Waren, wie Rasiermessern, Metallkassetten, verschiedenen Gummiwaren, Mikroskopen, Uhren und Fotogeräten regelmäßig Handel treibe. Auch insofern sei die Eintragung berechtigt.

Die Revision hält die Auffassung des Berufungsgerichts für zu weitgehend. Sie meint, bei den von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 20. Oktober 1956 erwähnten Waren, die sie außer denen der Klassen 4 und 5 sowie außer Brocken- und Lüftungsgeräten noch vertreibe, handele es sich um Zubehör für die Körper- und Schönheitspflege. Diese Geräte aber gehörten nach ihrer Zweckbestimmung nur in die Warenklasse der Hauptsache; d.h. in die Klasse 5.

Diese Auffassung der Revision ist nicht berechtigt.

Das Berufungsgericht hat, wie der Zusammenhalt seiner Ausführungen zeigt, festgestellt, daß die Klägerin eine chemische Fabrik betreibt, die sich nicht auf ein bestimmtes Teilgebiet beschränkt. Wenn es unter diesem Gesichtspunkt die Erzeugnisse, die normalerweise im Rahmen einer chemischen Fabrik hergestellt werden, insbesondere die Waren der Klassen 2, 6, 11 und 13 im Warenverzeichnis belassen hat, kann das aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden. Es lassen sich daraus auch keine Bedenken herleiten, daß das Berufungsgericht keine ins einzelne gehenden Feststellungen getroffen hat, ob sämtliche in den genannten Klassen aufgeführten Waren z. Zt. schon von der Klägerin hergestellt und vertrieben werden. Denn aus der Feststellung des Berufungsgerichts, daß diese Waren normalerweise in den Bereich einer chemischen Fabrik fallen, ergibt sich, daß insoweit zum mindesten ein berechtigtes Interesse der Klägerin an dem Schutz ihres Zeichens unter dem Gesichtspunkt der sog. Vorratsware auch für diese Waren zu bejahen ist, zumal seit der Eintragung des Zeichens bis zur letzten mündlichen Verhandlung nicht viel mehr als 2 Jahre vergangen sind und daher die Erstreckung des Geschäftsbetriebs auch auf solche Waren nicht abzuschließen ist (vgl. Urteil des Senats vom 31. Januar 1958 - I ZR 178/56 - Colonia). Soweit die Revision beanstandet, daß der Klägerin Waren der Klasse 3 a im Warenverzeichnis belassen worden sind, muß darauf verwiesen werden, daß die Klägerin unstreitig nicht nur kosmetische Erzeugnisse, sondern auch Geräte für Körper- und Schönheitspflege, insbesondere Bedarfsartikel dieser Art für Friseure herstellt und vertreibt. Wenn das Berufungsgericht bei dieser Sachlage davon ausgeht, daß nach der Art des Geschäftsbetriebes der Klägerin damit zu rechnen sei, daß sie ihre Produktion auch auf die in Klasse 3 a genannten Gegenstände erstrecken könne, läßt sich auch hierin ein Rechtsfehler nicht erblicken. Nicht nur Haarformerarbeiten, sondern auch Kopfbedeckungen (z.B. Frisurhauben) sowie Putz und künstliche Blumen können für Zwecke der Friseurgeschäfte Verwendung finden.

Soweit die Revision schließlich beanstandet, daß Rasierklingen, Metallkassetten, verschiedene Gummiwaren, Fotogeräte, Mikroskope und Uhren unter den verschiedenen, im Revisionshilfsantrag zur Widerklage im einzelnen genannten Klassen zugelassen worden sind, muß ihr der Erfolg versagt bleiben. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß die Klägerin mit diesen Waren regelmäßig Handel treibt. Gegenüber dieser tatsächlichen Feststellung kann die Revision nicht mit ihrem Einwand durchdringen, diese Artikel seien, da sie von der Klägerin als Zubehör zu anderen Erzeugnissen geliefert würden, nur als Zubehör zu Geräten für Körper- und Schönheitspflege im Sinne der Warenklasse 5 aufzufassen. Die Feststellung des Berufungsgerichts geht dahin, daß mit den genannten Artikeln selbständig Handel getrieben wird. Dann aber hat das Berufungsgericht die im Warenverzeichnis aufgeführten Oberbegriffe, zu denen diese Einzelwaren gehören, mit Recht im Warenverzeichnis belassen. Soweit die belassenen Oberbegriffe nicht durch die tatsächlich vertriebenen Waren gedeckt scheinen, rechtfertigt sich die Belassung aus der Erwägung heraus, daß die Erstreckung des Geschäftsbetriebes der Klägerin auch auf solche Waren, die in den weiteren Oberbegriffen enthalten sind, naheliegt. Dagegen richten sich die Anträge der Revision anscheinend auch nicht.

Auch der Revisionshilfsantrag zur Widerklage konnte daher keinen Erfolg haben.

C.

Die Kosten der zurückgewiesenen Revision fallen nach §97 ZPO der Beklagten zur Last.

Auch die Kosten für den infolge Zurücknahme der Zeichenanmeldung W 6014/34 Wz erledigten Teil des Rechtsstreits müssen gemäß §91 a ZPO die Beklagte treffen. Ebenso wie an der Anmeldung des Zeichens W 6015/34 Wz war die Beklagte aus den unter Ziffer A II erörterten Gründen auch an der Anmeldung W 6014/34 Wz auf Grund der Vereinbarung vom 1. Juli 1953 gehindert. Sie hätte daher, wenn sie den Rechtsstreit nicht für erledigt erklärt hätte, auch insoweit unterliegen müssen.