I.

Das Revisionsverfahren bezieht sich sachlich nur auf das Teilurteil des Landgerichts. Das Berufungsgericht ist im Gegensatz zum Landgericht, das die Beklagte verurteilt hatte, den Namen Gabriele W. und die Ortsbezeichnung "L." nicht mehr zu verwenden und beides im Handelsregister und in der Warenzeichenanmeldung zu beseitigen, der Auffassung, daß die Führung des englischen Personennamens in der Firma und in der Warenzeichenanmeldung sowie der Warenbezeichnung der Beklagten weder nach §§1, 3 UWG noch nach §§11 Abs. 1 Ziff. 3 WZG zu beanstanden sei.

Dabei geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen hat, soweit sie ihre im Teilurteil des Landgerichts ausgesprochene Verurteilung betrifft, die Ortsbezeichnung "L." im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung ihrer Firma und ihrer Erzeugnisse zu unterlassen und diese Ortsbezeichnung im Handelsregister zurückzuziehen sowie diese Ortsbezeichnung in der Warenzeichenanmeldung oder im bereits eingetragenen Warenzeichen beseitigen zu lassen. Die Berufungsrücknahme folgert das Berufungsgericht daraus, daß die Beklagte ihre zunächst in vollem Umfange gegen das Teilurteil eingelegte Berufung dahin eingeschränkt habe, daß sie eine Abänderung des Teilurteils und eine Abweisung der Klage nur noch wegen des Namens Gebriele W. beantrage. Dadurch, so meint das Berufungsgericht, habe die Beklagte zum Ausdruck gebracht, daß es wegen der Ortsbezeichnung "L." bei der vom Landgericht ausgesprochenen Verurteilung bleiben solle, daß sie also die Berufung insoweit zurücknehme, als sie zur Unterlassung und Beseitigung der Ortsbezeichnung "L." verurteilt worden sei. Denn nur im Falle einer Berufungszurücknahme verbleibe es, wie gewollt, bei dem vom Landgericht ausgesprochenen Verbot.

Diese - eine Prozeßhandlung betreffende und daher der freien Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegenden - Auslegung des eingeschränkten Berufungsantrages der Beklagten durch das Berufungsgericht als einer teilweisen. Zurücknahme der Berufung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspricht der allgemeinen Rechtsauffassung. Rechtliche Bedenken bestehen aber gegen den vom Berufungsgericht angenommenen Umfang dieser Berufungszurücknahme, nämlich gegen seine Annahme, daß die Beklagte ihre Berufung auch insoweit rechtswirksam zurückgenommen habe, als sie zur Einwilligung in die Beseitigung der Ortsangabe "L." in der Warenzeichenanmeldung oder in dem etwa inzwischen eingetragenen Warenzeichen der Beklagten verurteilt worden ist. Eine teilweise Rücknahme eines Rechtsmittels kann sich nach allgemeiner Rechtsmeinung nur auf einen abtrennbaren Teil der Klageforderung, d.h. auf einen zum Erlaß eines Teilurteils geeigneten Teil des Klageanspruchs (§301 ZPO) beziehen (RGZ 134, 132; Rosenberg, Lehrb. des Zivilprozeßrechts, §135 Anm. VI 2 S. 648; Stein/Jonas/Schönke ZPO, §271 I 1). Diese Voraussetzung ist hier, soweit die Berufungszurücknahme das Warenzeichen der Beklagten betrifft, nicht gegeben. Ein Warenzeichen ist bereits von seiner Anmeldung an eine unteilbare und unveränderliche Einheit. Daher ist die Streichung eines Bestandteils eines zusammengesetzten Warenzeichens bereits von seiner Anmeldung an nach übereinstimmender Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum unzulässig (RGZ 144, 233, 235; RG GRUR 1937, 221, 227, 228; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 7. Aufl., WZG, Übersicht vor §§9-11 Anm. 4; Reimer a.a.O., 3. Aufl., Kap. 32 Anm. 4). Denn die Streichung eines Teiles eines zusammengesetzten Zeichens wurde im Ergebnis die Schaffung eines neuen Zeichens bedeuten, bezüglich dessen nicht übersehen werden kann, ob es in bestehende Rechte Dritter eingreift. Deshalb lehnt das Patentamt auch in ständiger Amtsübung grundsätzlich die Vornahme einer Teillöschung ab und läßt die Streichung eines Bestandteils in einem zur Eintragung angemeldeten Zeichens nur in Gestalt einer Neuanmeldung mit entsprechender Priorität zu. Das Berufungsgericht ist daher rechtsirrtümlich davon ausgegangen, daß die Verurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die Streichung des Wortes "L." in der Warenzeichenanmeldung oder in dem etwa inzwischen eingetragenen Warenzeichen durch Berufungszurücknahme erledigt sei. Die vom Berufungsgericht in Ziffer 2 der Urteilsformel im Wege der Klarstellung ausgesprochene Verurteilung zur Einwilligung in diese Teillöschung ist daher unzulässig. Die Beklagte hat zwar insoweit ein Rechtsmittel nicht eingelegt, dadurch ist dieser Urteilsausspruch jedoch nicht rechtskräftig geworden, da durch die Revision des Klägers die Rechtskraft des angefochtenen Urteils gehemmt worden ist. Die Revision des Klägers richtet sich auch ausdrücklich gegen diesen rechtlich unzulässigen Urteilsausspruch. Durch ihn ist der Kläger auch beschwert, da sein weitergehender Klageantrag insoweit abgewiesen worden ist. Dazu kommt, daß die Teilverurteilung für den Kläger ohne jeden praktischen Wert ist; denn das Patentamt wäre auch im Falle der rechtskräftigen Verurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die Teillöschung (§894 ZPO) nicht in der Lage, diese vorzunehmen.

Das angefochtene Urteil konnte danach, soweit es die Beklagte zur Einwilligung in die Streichung der Ortsangabe "L." in der Warenzeichenanmeldung oder in dem inzwischen eingetragenen Warenzeichenrecht verurteilt, nicht aufrecht erhalten werden. Es mußte vielmehr in dieser Hinsicht bei der vom Landgericht ausgesprochenen Verurteilung der Beklagten verbleiben, die dahin geht, die beim Deutschen Patentamt laufende Anmeldung des Warenzeichens "Gabriele W. L." zurückzuziehen bzw. dieses Warenzeichen im Falle seiner Eintragung wieder löschen zu lassen. Daß die Führung dieser Ortsangabe im Warenzeichen der Beklagten unzulässig ist, hat das Landgericht zutreffend ausgeführt und hat auch die Beklagte, wie die Beschränkung ihres Berufungsantrages ergibt, anerkannt. Die Berufung der Beklagten war daher, soweit sie den Klageantrag zu 2 betrifft, in vollem Umfange zurückzuweisen.

II.

In der Sache selbst ist das Berufungsgericht der Ansicht, daß nach Wegfall der Ortsbezeichnung "L." in der Firma und Warenbezeichnung der Beklagten die Gefahr einer Irreführung des Publikums dahin, es handele sich bei der Beklagten um eine in England ansässige Gesellschaft, die ihre Ware in England herstelle und von dort beziehe, nicht mehr bestehe. Dieser Eindruck kann nach Meinung des Berufungsgerichts dann nicht hervorgerufen werden, wenn wie hier, die Ortsbezeichnung Berlin deutlich angegeben ist; denn damit sei genügend erkennbar, daß es sich trotz des englischen Namens in der Firma und in der Warenbezeichnung um eine Gesellschaft handele, die ihren Sitz und ihren Betriebsmittelpunkt in B. habe und die deshalb im Zweifel ihre Waren in Deutschland herstelle. Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann eine Irreführung des Publikums über den Niederlassungs- und Herstellungsort der Beklagten auch nicht durch die ausschließliche Verwendung englischer Sortenbezeichnungen durch die Beklagte entstehen; denn englische wie französische Sortenbezeichnungen seien, wie sich aus den vorgelegten Gutachten des Apothekers I. vom 19. Oktober 1953 und 16. September 1955 und den von der Beklagten überreichten Werbeschriften verschiedener Parfümerie- und Kosmetikfirmen ergebe, auch im Handel mit Parfümerien und kosmetischen Erzeugnissen deutschen Ursprungs weit verbreitet und deshalb in ihrer Fähigkeit, auf den englischen Ursprung der so bezeichneten Erzeugnisse hinzuweisen, zum mindesten stark geschwächt.

Weiter nimmt das Berufungsgericht an, der englische Name in der Firma der Beklagten erwecke auch nicht den Eindruck, als stelle die Beklagte ihre Waren zwar in Deutschland her, jedoch nach Weisungen eines englischen Mutterunternehmens, unter englischer Aufsicht, nach englischen Rezepten und/oder mit englischen Rohstoffen oder Halbfertigfabrikaten. Der englische Name weise vielmehr lediglich darauf hin, daß an dem Herstellungsbetrieb der Beklagten eine Person mit englischem Namen, möglicherweise tatsächlich eine Engländerin, beteiligt sei oder beteiligt gewesen sei, da eine offene Handelsgesellschaft nur den Namen eines ihrer Gesellschafter zu führen brauche und die Fortführung dieses Namens in der Firma auch nach dessen Ausscheiden möglich sei (§§19, 24 HGB). Mehr, insbesondere eine englische Beeinflussung der Beschaffenheit der in dem Unternehmen der Beklagten erzeugten Waren, vermöge ein Käufer allein aus dem englischen Namen in der Firma und in der Warenbezeichnung nicht herauszulesen. An dieser Verkehrsauffassung werde auch dadurch nichts geändert, daß die Beklagte englische Sortenbezeichnungen verwende. Es sei durchaus denkbar, daß die Käuferschaft mit den englischen Sortenbezeichnungen nicht mehr verbinde als den Gedanken an eine englische Geschmacksrichtung, die sich aber auch mit deutschen Mitteln erzielen lasse. Im übrigen, so führt das Berufungsgericht ferner aus, richteten sich die Klageansprüche, wie der Kläger ausdrücklich erklärt habe, nicht gegen die von der Beklagten verwendeten Sortenbezeichnungen, sondern nur gegen die Verwendung des englischen Personennamens. Die Verwendung der englischen Sortenbezeichnung könne deshalb der Beklagten auch nicht in der Kombination mit dem englischen Namen untersagt werden.

Ob der Name W. als Firmenschlagwort für die Firma John W. & Brothers, L., bekannt sei, hat das Berufungsgericht offen gelassen. Nach seiner Meinung würde hierdurch jedenfalls nur ein Individualinteresse dieser Firma berührt werden. Irgendwelche Rechte könne der Kläger insoweit nicht geltend machen. Im übrigen scheide, so führt das Berufungsgericht weiter aus, auch die Gefahr der Verwechslung der Firmen- und Warenbezeichnung der Beklagten mit der genannten Firma aus, da diese Firma, ein pharmazeutisches Unternehmen, nach den von dem Kläger nicht wiederlegten Angaben des Apothekers I. in seinem Gutachten vom 16. September 1955 in den deutschen kosmetischen Fachkreisen nicht bekannt sei.

Gegen diese Darlegungen des Berufungsgerichts, die im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegen, erhebt die Revision eine Reihe sachlich- und verfahrensrechtlicher Rügen.

Der Revision ist zunächst darin beizutreten, daß englische Waren- oder Sortenbezeichnungen bei Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege erfahrungsgemäß bei einem beachtlichen Teil der deutschen Käufer die Vorstellung erwecken, diese seien englischer Herkunft (Lindenmaier/Möhring, UWG §317 - Lavender; RGZ 139, 363, 384) oder es sei jedenfalls ihre Beschaffenheit durch Verwendung englischer Rezepte, Rohstoffe oder dgl. beeinflußt. Die Gefahr einer Irreführung über Herkunft und Herstellungsart bei Verwendung englischer Worte in der Warenbezeichnung besteht jedoch nicht ausnahmslos und schlechthin, ihr kann vielmehr im Einzelfall durch entsprechende Zusätze in der Werbung entgegengewirkt werden. Nun kann es vorliegend allerdings zweifelhaft sein, ob der bloße Zusatz "B." als Sitz der Herstellerfirma geeignet und ausreichend ist, den durch die englische Warenbezeichnung erweckten Eindruck über die englische Herkunft oder Herstellungsart der Waren vollständig zu beseitigen, wenn neben dieser englischen Warenbezeichnung in der Firma der Beklagten der englische Name "W." verwendet wird. Einer Erörterung dieser Frage bedarf es jedoch dann nicht, wenn die Beklagte befugterweise in ihrer Firma den Namen "Gabriele W." führt. Denn in einem solchen Falle müßte eine durch die Verwendung des englischen Personennamens W. bedingte Irreführung des Verkehrs über den Herkunftsort und die Herstellungsart der Erzeugnisse der Beklagten ebenso hingenommen werden wie ein gewisser Grad von Verwechslungsgefahr bei Firmeninhabern mit gleichen Familiennamen. Das muß auch dann gelten, wenn zur Verwendung des englischen Familiennamens die Benützung englischer Sortenbezeichnungen hinzukommt. Denn es kann einem Gewerbetreibenden, der seinen englischen Namen befugt führt, nicht verwehrt sein, sich in ähnlicher Weise englischer Sortenbezeichnungen zu bedienen, wie dies nach den Feststellungen des Berufungsgerichts seine Wettbewerber mit nicht englisch klingenden Namen tun. Ihm kann auch nicht, weil er - zufällig - einen ausländischen Namen führt, aufgegeben werden, in die Firma Zusätze oder Hinweise aufzunehmen, die von einem Wettbewerber mit deutsch klingendem Namen nicht verlangt werden. Es braucht deshalb nicht näher darauf eingegangen zu werden, ob die Bemerkung des Berufungsgerichts, die Verwendung englischer Sortenbezeichnungen könne der Beklagten auch nicht in Verbindung mit der Firmenführung untersagt werden, weil nach ausdrücklicher Erklärung des Klägers nicht die Benutzung englischer Sortenbezeichnungen, sondern lediglich die Führung des Personennamens angegriffen werde, einer rechtlichen Nachprüfung standhält.

Mithin kommt es entscheidend darauf an, ob die Beklagte den Namen "W." in zulässiger Weise führt. Bei Beurteilung dieser Frage ist davon auszugehen, daß dem Namensträger in der Regel nicht verwehrt werden kann, seinen Namen zur Kennzeichnung seiner Waren oder zur Bildung einer Firma zu verwenden (Lindenmaier/Möhring BGB §12 Nr. 15 mit weiteren Nachweisen). Nur dann könnte sich die Beklagte auf dieses Recht nicht berufen, wenn sie den Namen W. in unlauterer Weise und insbesondere mit der Absicht in ihrer Firma und Warenbezeichnung herausstellte, Irrtümer im Verkehr hervorzurufen. Dieser Ausnahmetatbestand ist nach dem festgestellten Sachverhalt hier jedoch nicht als gegeben anzusehen.

Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang zunächst die Frage geprüft, ob es sich bei dem zwischen Frau P. und Frau W. abgeschlossenen Gesellschaftsvertrage um ein Scheingeschäft handelt, durch das im Interesse der Frau P. der Anschein erweckt werden sollte, als werde das Handelsgewerbe der Frau P. von Frau W. mitbetrieben. Wäre diese Frage zu bejahen, so wäre damit in der Tat ein gewichtiges Beweisanzeichen für ein unlauteres Verhalten der Beklagten gegeben. Das Berufungsgericht hat jedoch den Beweis dafür, daß es sich hier um ein Scheingeschäft handle, nicht für erbracht angesehen. Dabei hat der Berufungsrichter dem Umstande, daß Frau W. nach dem Gesellschaftsvertrage nur mit 1/20 am Gesellschaftskapital sowie am Gewinn und Verlust beteiligt, ferner von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, auch sonst keine wesentliche Mitarbeit zu leisten hat und daß ihr keine wesentliche Einflußnahme aus dem Geschäftsbetrieb zusteht, keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden; denn Gesellschaftsbeteiligungen dieser Art kommen im Wirtschaftsleben vor, ohne daß daraus bereits auf den Scheincharakter des Vertrages oder auf sonstige unlautere Absichten geschlossen werden muß. Weiter hat das Berufungsgericht festgestellt, daß in der Bilanz der Beklagten zum 31. Dezember 1954 Frau W. mit Gewinn und Entnahmen ausgewiesen ist. Es hat aber - entsprechend dem Vorbringen des Klägers - unterstellt, daß Frau W. tatsächlich weder ihre Einlage gezahlt noch Gewinnanteile bezogen habe. Dies ist nach Meinung des Berufungsgerichts darauf zurückzuführen, daß zwischen den beiden Gesellschafterinnen ein wechselseitiger Erlaß der gegenseitigen Forderungen stattgefunden habe. Damit ist offenbar eine Verrechnung gemeint. Gegen diese tatsächliche Deutung des Verhaltens der beiden Gesellschafter können rechtliche Bedenken nicht erhoben werden.

Das Berufungsgericht hat ferner festgestellt, Beweggrund zur Gründung der beklagten Gesellschaft sei gewesen, der Frau P. die Möglichkeit zu verschaffen, anstelle ihres wenig zugkräftigen Namens im Geschäftsleben den klangvolleren Namen ihrer Mitgesellschafterin W. zu verwenden. Aus diesem Sachverhalt und aus dem Umstande, daß Frau W. im Hinblick auf die Rechtsgrundsätze über die faktische Gesellschaft nicht aus der persönlichen Haftung für etwaige Gesellschaftsschulden hätte entlassen werden können, hat das Berufungsgericht den Schluß gezogen, daß sich Frau P. die Möglichkeit der Benutzung des klangvolleren Namens W. im Geschäftsleben durch ein wirkliches Recht, d.h. durch den Abschluß eines von den Vertragsschließenden tatsächlich gewollten Gesellschaftsvertrages, gesichert habe. Auch dieser Auffassung des Berufungsgerichts kann aus Rechtsgründen nicht entgegen getreten werden. Eines Eingehens auf die von der Revision als vom Berufungsgericht übergangen gemäß §286 ZPO beanstandeten Beweisangebote des Klägers, die dahin gingen, daß Frau W. ihre Einlage an die Beklagte nicht gezahlt und auch Gewinnanteile nicht bezogen, d.h. ausgezahlt erhalten habe, bedarf es mithin nicht.

Auch die weitere Verfahrensrüge der Revision aus §286 ZPO kann nicht durchgreifen, mit der geltend gemacht wird, das Berufungsgericht habe die Behauptung des Klägers unberücksichtigt gelassen, wonach Frau P. nach ihrer eigenen Einlassung im vorangegangenen Strafverfahren und bei anderer Gelegenheit den Gesellschaftsvertrag als bloßes Tarnungsmanöver angesehen habe, um den Namen der Frau W. in die Firma hineinzubekommen. Denn solche Erklärungen der Frau P. zwingen nicht zu dem Schluß, daß sich die Vertragsschließenden bei Abschluß des Gesellschaftsvertrages über die Scheinnatur des Gesellschaftsvertrages einig gewesen seien, worauf allein es nach §117 BGB entscheidend ankommt.

Entgegen der Ansicht der Revision folgt die Scheinnatur des Gesellschaftsvertrages auch nicht aus der dem Patentamt gegenüber abgegebenen Erklärung der Frau W., wonach sie Frau P. das alleinige Recht zugestanden habe, ihren Namen als Handelsmarke zu benutzen. Eine solche Überlassung des Gebrauchs des Namens ist rechtlich nicht unzulässig (RG GRUR 1940, 106); sie steht in Einklang mit der vom Berufungsgericht angenommenen Absicht der Beteiligten, der Frau P. einen klangvolleren Firmennamen für ihr Erwerbsgeschäft zu verschaffen.

Aus dem Gesichtspunkt der Scheinnatur des streitigen Gesellschaftsvertrages bestehen daher keine rechtlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit der Führung des Namens W. in der Firma und in der Warenbezeichnung der Beklagten.

Nun würde allerdings auch ein wirklich gewollter Gesellschaftsvertrag zwischen Frau W. und Frau P. nicht die rechtliche Möglichkeit ausschließen, daß die Firmenführung der Beklagten, weil zu Täuschungszwecken gewählt und geführt, sich als eine unbefugte und unlautere Namensführung darstellt. Hinsichtlich der alten Firma der Beklagten, nämlich "Gabriele W. offene Handelsgesellschaft L.", nimmt das Berufungsgericht in der Tat an, daß diese in Täuschungsabsicht von den Gründern der Beklagten gewählt worden sei, um den Eindruck einer englischen Firma hervorzurufen. Das folgert es rechtsirrtumsfrei aus der Beifügung der Ortsangabe "L.". Daß eine solche Täuschungsabsicht auch bei der Wahl der jetzigen Firma der Beklagten, d.h. nach Streichung dieser Ortsangabe, vorgelegen habe, sieht das Berufungsgericht jedoch nicht als erwiesen an. Diese ganz überwiegend auf tatsächlichem Gebiet liegende Würdigung des Berufungsrichters läßt einen Rechtsirrtum nicht zu Tage treten. In der bloßen Hereinnahme des englischen Namens W. in die Firma der Beklagten kann ein unlauteres Verhalten noch nicht gesehen werden. Der Name P. war, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, für das Gebiet der Kosmetik wenig zugkräftig. Es ist daher verständlich, wenn Frau P. für ihre geschäftliche Betätigung den Weg der Gründung einer offenen Handelsgesellschaft gewählt hat, um dem Zwang des §18 HGB zu entgehen, der für die Firmenbildung eines Einzelkaufmanns die Führung seines Familiennamens mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen vorschreibt, und um einen klangvolleren Firmennamen zu erhalten. Dafür, daß es Frau P. dabei nur darauf angekommen sei, einen Gesellschafter mit einem ausländischen Namen zu erhalten, ist nach den rechtlich unangreifbaren Feststellungen des Berufungsgerichts kein tatsächlicher Anhalt gegeben. Frau W. ist eine langjährige Bekannte von Frau P.. Es ist auch nichts dafür dargetan, daß für Frau P. etwa die Möglichkeit bestand, mit anderen geeigneten Personen die erstrebte offene Handelsgesellschaft zu gründen. Bei dieser Sachlage kann der Beklagten die Führung des Namens Gabriele W. in ihrer jetzigen Firma nicht aus dem Gesichtspunkte unlauteren wettbewerblichen Verhaltens verboten werden (vgl. auch Reimer a.a.O., Kap. 19 Anm. 7 S. 265 mit Rechtsprechungsnachweis).

Daß die Beklagte etwa mit der nach Streichung der Ortsangabe "L." verbleibenden jetzigen Form ihrer Firma in Zukunft Mißbrauch treiben werde, hat das Berufungsgericht in rechtlich unangreifbarer Weise verneint. Unter diesen Umständen kann der Beklagten die jetzige Form ihrer Firma auch nicht, wie die Revision geltend macht, aus den im Urteil des Senats vom 18. Juni 1954 (GRUR 1955, 95, 97 - Buchgemeinschaft) ausgesprochenen Rechtsgrundsätzen untersagt werden.

Daß schließlich die Gesellschafter der beklagten offenen Handelsgesellschaft mit der Aufnahme des Namens W. in ihre Firma etwa bezweckt hätten, sich an den geschäftlichen Ruf der englischen Firma W. & Brothers anzuhängen und dadurch das Publikum irrezuführen, hat das Berufungsgericht ebenfalls verneint. Diese Firma ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in den kosmetischen Fachkreisen B. nicht bekannt. Damit hat das Berufungsgericht ersichtlich zugleich feststellen wollen, daß diese Firma auch den deutschen Verbrauchern, auf die es hier entscheidend ankommt, unbekannt sei. Diese Feststellungen unterliegen keinen rechtlichen Bedenken, auch nicht in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Ohne Erfolg muß die insoweit von der Revision gemäß §286 ZPO geltend gemachte Rüge bleiben, mit der sie Nichtberücksichtigung des Beweisvorbringens des Klägers bemängelt, wonach diese Firma im Geschäftsverkehr das Schlagwort "W." herausstelle und als selbständiges Warenzeichen angenommen habe. Auch wenn dieses Vorbringen des Klägers zutrifft, so zwingt dies nicht zu dem Schluß, daß diese Firma dem deutschen Verbraucherkrei s bekannt sei. Darauf allein kommt es aber an.

Kann nach alledem die Firmenführung der Beklagten nicht als unbefugt oder unlauter angesehen werden, so kann sie ihr auch nicht untersagt werden, und zwar auch nicht, soweit sie auf ihren Waren angebracht wird. Die Revision des Klägers war mithin, soweit sie die Führung des Namens Gabriele W. in der Firma und in der Werbung der Beklagten betrifft, als unbegründet zurückzuweisen.

III.

Bei der Kostenverteilung hat das angefochtene Urteil die in dem mit einem Rechtsmittel nicht angegriffenen Schlußurteil des Landgerichts enthaltene Kostenentscheidung abgeändert. Eine solche Abänderung ist zulässig unter der Voraussetzung, daß bei Erlaß des angefochtenen Urteils das Schlußurteil des Landgerichts noch nicht rechtskräftig war (BGHZ 20, 253). Diese Voraussetzung ist hier gegeben; denn, wie in der Revisionsinstanz unstreitig geworden ist, ist das Schlußurteil des Landgerichts am 6. April 1956 in abgekürzter Form zugestellt worden. Die Berufungsfrist insoweit war daher bei dem Erlaß des angefochtenen Urteils (4. Mai 1956) noch nicht abgelaufen.

Bei der auf den §§91, 92, 97, 515 Abs. 3 ZPO beruhenden Kostenentscheidung war zu berücksichtigen, daß der Klageantrag zu 2) in vollem Umfange Gegenstand des Revisionsverfahrens gewesen ist und der Kläger insoweit im Endergebnis auch in vollem Umfange obgesiegt hat. Es erschien daher angemessen, die Kosten, wie geschehen, zu verteilen.