1.

Mit Recht nimmt der Kläger das beklagte Land in Anspruch. Es mag dahinstehen, ob der bayerische Staat nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder vom 31. März 1933 (RGBl. I, 153) und der Gesetze über den Neuaufbau des Deutschen Reichs vom 7. April 1933 (RGBl. I, 173) und vom 30. Januar 1934 (RGBl. I, 75) seine Eigenstaatlichkeit verloren hatte und, wie die Revision meint, nur noch Objekt und Opfer des Reiches war. Denn die Rückgriffsansprüche des Art. 47 BEG (am) treffen den Rechtsvorgänger des Rückerstattungspflichtigen, der den entzogenen Vermögensgegenstand von dem Berechtigten erlangt hat. Entscheidend ist nicht, wer den Staatsakt der Vermögensentziehung vollzogen hat, sondern wer dadurch Inhaber der Eigentümerstellung geworden ist. Die damalige staatsrechtliche Stellung des beklagten Landes steht dieser Beurteilung der Rechtslage nicht entgegen, denn als Gebietskörperschaft und selbständiger Träger von Vermögensrechten und -pflichten war das beklagte Land bestehen geblieben und besteht insoweit auch heute noch fort. Das Vermögen der Gewerkschaftsheim-Genossenschaft ist auf Grund des Beschlusses des Bezirksamts Würzburg vom 10. November 1934 ausdrücklich zugunsten des bayerischen Staates eingezogen worden; der bayerische Staat ist auch am 14. November 1934 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden, und derselbe Staat hat schließlich auch den notariellen Vertrag vom 23. März 1935 mit dem Kläger geschlossen. Das beklagte Land ist daher der richtige Schuldner der Rückgriffsansprüche des Art. 47 BEG (am).

2.

Zu Unrecht wendet das beklagte Land gegen die materielle Berechtigung des erhobenen Rückgriffsanspruchs zunächst ein, daß ein Rückgriffsrecht des Klägers durch Ziffer IV des notariellen Kaufvertrages vom 23. März 1935 ausgeschlossen sei. Das Berufungsgericht kommt zu dem Ergebnis, daß diese Vertragsbestimmung nicht den vom Revisionskläger behaupteten Sinn habe. Die Auslegung durch das Berufungsgericht ist möglich. Verstöße gegen Grundsätze der Logik oder gegen allgemeine Denkgesetze sind nicht ersichtlich. Das Revisionsgericht kann bei dieser Sach- und Rechtslage die Vertragsbestimmung nicht selbst auslegen, es ist vielmehr an die Auslegung des Berufungsgerichts gebunden, so daß das beklagte Land mit seinen Angriffen gegen die Auslegung der vertraglichen Vereinbarung durch das Berufungsgericht im Revisionsrechtszug nicht gehört werden kann. Es sei jedoch in diesem Zusammenhang bemerkt, daß das beklagte Land gemäß Ziff. IV des Vertrages gerade die Haftung für ungehinderten Besitz- und Eigentumsübergang übernommen hatte. Dieser Verpflichtung ist das beklagte Land nicht nachgekommen. Denn, wie das Oberlandesgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 1953 - II ZR 78/53 -, abgedruckt in NJW 1954, 270, mit Recht ausführt, gilt für den Rückgriffsanspruch nach Art. 47 Abs. 1 REG (am) die gesetzliche Fiktion, daß das Eigentum an dem Anwesen, das der Kläger vom beklagten Land übertragen erhalten hatte, schon zur Zeit des Eigentumsübergangs mit dem Rechtsmangel der Rückerstattungspflicht behaftet war. Aus diesem Grunde gehen auch die Ausführungen der Revision fehl, daß das Berufungsgericht bei der Prüfung der Frage, was die Vertragsparteien vereinbart haben würden, wenn sie die zukünftige Rechtsentwicklung vorausgesehen hätten, die Interessenlage des beklagten Landes nicht hinreichend berücksichtigt habe. Wenn das Berufungsgericht in nicht zu beanstandender Weise den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag vom 23. März 1935 dahin ausgelegt hat, daß eine Haftung für Mängel im Recht durch Ziff. IV des Vertrages nicht ausgeschlossen werden sollte, so bedurfte es einer ergänzenden Vertragsauslegung insoweit nicht; eine der Ergänzung bedürftige Lücke im Vertrag besteht entgegen der Meinung der Revision dann nicht.

3.

Auch die Berufung auf die Grundsätze der überholenden Kausalität kann der Revision nicht zum Erfolge verhelfen. Der Bundesgerichtshof hat in der in Bd. 10 S. 6 ff veröffentlichten Entscheidung vom 13. Mai 1953 grundsätzlich die Auffassung vertreten, daß dem Richter, der den Umfang eines Schadens zu ermitteln hat, die Berücksichtigung hypothetischer Schadensursachen nicht schlechthin verwehrt sein kann. Der erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung an. In dem hier zur Entscheidung stehenden Falle steht aber der Beschluß der Berufungsspruchkammer vom 20. Mai 1945 dem vom Kläger gegen das beklagte Land geltend gemachten Rückgriffsanspruch deshalb nicht entgegen, weil in ihm die Einziehung des Vermögens des Klägers, insbesondere des zurückerstatteten Gastwirtshausgrundstücks nicht ausgesprochen worden ist. Vielmehr ist in der Beschlußformel nur das Vermögen des Klägers in Höhe des Wertes von 500 DM eingezogen worden. Nun ist allerdings, worauf die Revision hinweist, in den Entscheidungsgründen des Spruchkammerbeschlusses ausgeführt worden, von der Einziehung des Grundstücks, das der Gewerkschaft gehört habe, sei Abstand genommen worden, weil dieses Grundstück der Gewerkschaft auf Grund des Rückerstattungsgesetzes wieder zufalle; es erübrige sich daher, die Einziehung dieses Vermögenswertes anzuordnen. Diese Begründung gestattet aber nicht die Schlußfolgerung, daß die Berufungsspruchkammer in der Tat das Grundstück zugunsten des bayerischen Staates eingezogen hätte, wenn die Genossenschaft ihre Rückerstattungsansprüche nicht damals bereits gegen den Kläger geltend gemacht hätte. Es ist jedenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, daß es dem Kläger in diesem Fall gelungen wäre, sich mit Erfolg gegen die Anordnung der Beschlagnahme zu wehren. Auch hätte für ihn vielleicht noch die Möglichkeit bestanden, im Kassationsverfahren die Vermögensbeschlagnahme anzugreifen. Schließlich ist auch zu beachten, daß auch in der Beschlußformel der Entscheidung der Spruchkammer Würzburg Land, die nur vom Kläger angegriffen worden war, lediglich die Einziehung seines Vermögens in Höhe von 60 v.H., nicht aber auch die des von ihm im Jahre 1935 erworbenen Grundstücks angeordnet worden ist. Aus diesen Gründen kann nicht gesagt werden, daß der Kläger das Grundstück, wenn nicht auf Grund der Rückerstattungsgesetze, so doch in jedem Falle auf Grund der Einziehung im Spruchkammerverfahren mit Sicherheit verloren hätte.

5.

Der Anspruch des Klägers entfällt entgegen der Auffassung der Revision auch nicht deshalb, weil, wie das beklagte Land meint, die bei Abschluß des Vertrages von beiden Parteien Vorausgesetze Geschäftsgrundlage durch die spätere Rechtsentwicklung weggefallen sei. Eine Bestimmung, daß jeder Vertrag nur solange gelte, wie eine grundlegende Änderung der besonderen oder der allgemeinen Verhältnisse, die bei Vertragsabschluß vorlagen, nicht eingetreten sei, ist in das BGB nicht aufgenommen worden. Von einem Wegfall oder Fehlen der Geschäftsgrundlage kann nur bei einer grundlegenden wesentlichen Änderung der Verhältnisse gesprochen werden, die dem Schuldner bei Festhalten an der Verpflichtung unzumutbare Opfer auferlegen würde. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage hat daher nur dann rechtliche Bedeutung, wenn Festhalten am Vertrage ein Verstoß gegen Treu und Glauben sein würde (so schon RGZ 158, 175, ebenso auch BGH 2, 176 f, 188). Diese besonderen Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle nicht gegeben. Das beklagte Land hatte das Grundstück durch eine schwere Entziehung an sich gebracht. Wenn auch die Prozeßparteien bei Abschluß des Vertrages die künftige, rechtliche Entwicklung nicht voraussehen konnten, so mußte es doch, wie der Bundesgerichtshof bereits in der oben angeführten Entscheidung vom 28. Oktober 1953 ausgeführt hat, jedem Einsichtigen klar sein, daß das in das Gewand formalen Rechts gekleidete Unrecht keinen Bestand haben könnte. Dieses Risiko hat der Beklagte beim Verkauf des Grundstücks auf sich genommen. Unter diesen Umständen fordern es die Grundsätze von Treu und Glauben nicht, das Land von seinen Verpflichtungen aus Art. 47 REG (am) freizustellen. Eine Berücksichtigung eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage scheidet aber auch deshalb aus, weil der Gesetzgeber den Rückgriffsanspruch des Verpflichteten gegen seine Rechtsvorgänger in Art. 47 REG (am) abschließend geregelt hat. Durch diese Regelung hat er eindeutig bestimmt, daß der Verkäufer an seiner Verpflichtung zur Eigentumsübertragung festgehalten werden soll. Diesem Willen des Gesetzgebers würde es zuwiderlaufen, wenn der Verkäufer seiner gesetzlich normierten Haftung unter Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage begegnen könnte. Ob dieser Grundsatz in jedem Falle zur Anwendung kommt oder ob Fälle denkbar sind, in denen es die Grundsätze von Treu und Glauben verlangen, den Wegfall der Geschäftsgrundlage auch im Rahmen des Rückgriffsanspruchs aus Art. 47 REG (am) zu berücksichtigen, kann dahinstehen, weil hier solche besonderen Umstände nicht ersichtlich sind.

6.

Da auch die Rechtsausführungen des Oberlandesgerichts über die Höhe des dem Kläger zustehenden Rückgriffsanspruchs einen Rechtsirrtum zu Lasten des beklagten Landes nicht erkennen lassen, war die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §92 ZPO in Verbindung mit §§566, 515 ZPO.