1)

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß bei sog. Besatzungsbauten Ansprüche der Unternehmer im ordentlichen Rechtsweg nur geltend gemacht werden können, wenn die deutsche Behörde, um den Anforderungen der Besatzungsbehörde zu genügen, bürgerlich-rechtliche Verträge abgeschlossen hat, oder wenn die Voraussetzungen für eine Amtspflichtverletzung der deutschen Behörde vorliegen (§ 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GrundG).

Für den vorliegenden Fall kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, daß daß Finanzneubauamt in M. einen bürgerlich-rechtlichen Vertrag mit der Klägerin nicht abgeschlossen hat. Aus dem maßgebenden Schreiben vom 25. April 1953, mit dessen Inhalt sich die Klägerin ausdrücklich einverstanden erklärt habe, gehe eindeutig hervor, daß es sich um eine Requisitionsanforderung auf Veranlassung der im Formblatt 283 verzeichneten Dienststelle der Besatzungsmacht handle. Das Finanzneubauamt habe der Klägerin zwar das Formular 283 entgegen der Vorschrift der Ziffer 10 FTA 111 nicht zugestellt, sondern in seiner Anforderung nur darauf verwiesen. Unter diesen Umständen habe die Klägerin der Requisitionsanforderung nicht nachzukommen brauchen. Da sie aber sich mit der Anforderung einverstanden erklärt und die angeforderte Leistung erbracht habe, ohne sich auf die mangelnde Zustellung des Formblatts 283 zu berufen, und da die Angelegenheit auch entsprechend einer rechtsgültigen Requisition behandelt und abgewickelt worden sei, könne die Nichteinhaltung der Form nicht zur Folge haben, daß zwischen den Parteien nur ein bürgerlich-rechtliches Rechtsverhältnis begründet worden sei und eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 13 GVG vorliege. Auf § 839 BGB sei die Klage nicht gestützt worden.

2)

Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision sind nicht begründet.

a)

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Senat der Meinung, daß in dem Schreiben des Finanzneubauamtes vom 25. April 1953 eine rechtmäßige Requisitionsanforderung zu sehen ist, obwohl der Klägerin das Formular 283 nicht zugestellt worden ist.

In Ziffer 10 FTA 111 ist zwar bestimmt:

"Erst wenn ordnungsgemäß ausgefüllte. Formulare der deutschen Behörde zugestellt wurden und von ihr wiederum dem Lieferanten, ist eine rechtsgültige Anforderung an diesen erfolgt."

Diese Bestimmung ist aber nicht nur nach ihrem Wortlaut; sondern nach ihrem Sinn und Zweck auszulegen. Dieser ist, dem Lieferanten (Unternehmer) eindeutig zu erkennen zu geben, daß eine Requisitionsanforderung vorliegt. In der Regel ist daher auch die Zustellung einer Ausfertigung des Formblatts 283 geboten. Diese Voraussetzung muß aber auch dann als erfüllt angesehen werden, wenn dem Unternehmer eindeutig zu erkennen gegeben worden ist, daß eine Requisitionsanforderung beabsichtigt ist, die an die deutsche Behörde nach Formular 283 ergangen ist und deren Abwicklung sich nach der FTA 111 richtet Das ist hier der Fall. Das Schreiben des Finanzneubauamtes vom 25. April 1953 gibt den Inhalt der an dieses ergangenen Anforderung nach Formular 283 in allen wesentlichen Punkten wieder. Das Schreiben bezeichnet die Anforderung, wie sich das beklagte Land in seiner Berufungsbegründung zutreffend ausdrückt, "in einer nicht zu überbietenden Deutlichkeit" als Requisitionsanforderung. Es enthält das genaue Aktenzeichen der Besatzungsdienststelle, verweist auch darauf, daß deren Anforderung an das Finanzneubauamt, nach Formblatt 283 ergangen ist und weist ausdrücklich darauf hin, daß für die Durchführung und Bezahlung der angeforderten Leistungen die Vorschriften der FTA 111, die sich ausschließlich mit Requisitionsanforderungen der Besatzungsmacht befassen, gelten. Damit ist der Klägerin nicht weniger mitgeteilt worden, als wenn ihr die Anforderung auf dem Formblatt 283 selbst zugegangen wäre.

In Ziffer 10 der FTA 111 ist auch nur davon die Rede, daß die "ordnungsgemäß ausgefüllten Formulare" zugestellt werden müssen. Als ein solches ordnungsgemäß ausgefülltes Formular kann aber auch eine inhaltlich vollständige Wiedergabe der mit dem Formblatt 283 ergangenen Anforderung gelten. Das von dem Finanzneubauamt eingeschlagene Verfahren war im vorliegenden Fall überdies schon deshalb geboten, weil, wie sich aus der von dem Land vorgelegten Fotokopie ergibt, die von der Besatzungsmacht an das Finanzneubauamt ergangene Anforderung für die Gesamtleistung nicht nur die Anforderung für die Klägerin, sondern auch für alle anderen an diesem Bauvorhaben beteiligten. Firmen enthielt.

b)

Der Hinweis der Revision auf die inzwischen ergangenen gesetzlichen Regelungen, insbesondere auf das Pariser Vertragswerk, geht fehl. Mögen hierdurch auch derartige Anforderungen auf eine andere Grundlage gestellt worden sein, so hat das doch nicht zur Folge, daß die auf Grund der früheren Bestimmungen ergangenen und erledigten Anforderungen ihren öffentlich-rechtlichen Charakter rückwirkend verlieren.

c)

Unbegründet ist auch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe zu Unrecht die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GrundG verneint. Diese Rüge ist schon deshalb nicht beachtlich, weil die Klägerin in den beiden Tatsacheninstanzen ihren Anspruch nicht darauf gestützt hat. Die Klägerin hat insbesondere auch nichts für das Vorliegen eines Schadens oder eines Verschuldens der für das beklagte Land handelnden Personen vorgetragen. Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist nicht zulässig.

d)

Der von der Klägerin verfolgte Anspruch ist somit ein Anspruch auf Entschädigung für eine Requisition. Für einer, solchen Anspruch ist aber, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, der ordentliche Rechtsweg nicht gegeben. Die Klägerin kann die Feststellung der Entschädigung vielmehr nur durch eine verwaltungsgerichtliche Klage angreifen (BGHZ 11, 43; 13, 145). Infolgedessen hat der Senat auch nicht über die Frage der von dem beklagten Land bestrittenen Passivlegitimation zu befinden.

3)

Die Klage ist trotzdem nicht wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges vor den Zivilgerichten abzuweisen, da der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten gegeben ist und deshalb die Sache - wie hilfsweise beantragt - gemäß § 81 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I, 625) durch Urteil an das zuständige Verwaltungsgericht des ersten Rechtszuges zu verweisen ist. Das angefochtene Urteil und das Urteil des Landgerichts sind deshalb aufzuheben, und die Sache ist an das in diesem Fall zuständige Landesverwaltungsgericht Düsseldorf zu verweisen.

Über die Kosten der Rechtsmittel hat das Revisionsgericht zu entscheiden (BGHZ 11, 43 [58]). Sie sind gemäß § 97 ZPO der Klägerin aufzuerlegen, da sie eine Entscheidung über die Sache selbst erstrebte und mit diesem Begehren unterlegen ist.