Das Kammergericht hat den Kläger auf Grund seiner Verhaftung und Bestrafung wegen seiner Betätigung für die KPDO als Verfolgten im Sinne des §1 BErgG angesehen, auch die Entstehung von Schäden der vom Kläger behaupteten Art bejaht. Das ist rechtlich bedenkenfrei und steht auch mit der Bestimmung des nunmehr anwendbaren §1 BEG im Einklang.

Das Kammergericht hat jedoch dem Kläger eine Entschädigung versagt, weil er der von der SED in West-Berlin erstrebten Gewaltherrschaft Vorschub leiste und daher auf Grund des §1 Abs. 4 Nr. 1 BErgG von einer Entschädigung ausgeschlossen sei. Das Vorschubleisten hat es auf Grund folgender Erwägungen angenommen. Der Kläger habe wiederum eine direkte Antwort, ob er Mitglied der SED sei, abgelehnt, jedoch durchblicken lassen, daß er sich nicht dagegen wende, wenn das Kammergericht hieraus positive Schlüsse ziehe. Aus dieser Weigerung im Zusammenhang mit der Tatsache, daß der Kläger vor 1933 langjähriges Mitglied der KPD und der KPDO gewesen sei und nichts dafür vorgetragen habe, daß er seine langjährige politische Überzeugung geändert habe, sei zu schließen, daß er nach 1945 wieder der KPD und später der SED beigetreten sei, deren Politik vertrete und noch heute ihr Mitglied sei. Zwar habe er erklärt, daß er eine Funktion in dieser Partei nicht ausübe, jedoch habe er zugegeben, in der VVN tätig zu sein. Er kassiere nicht nur Beiträge für diese Organisation und verteile deren Schriften, sondern sei auch Mitglied des Kreisvorstandes in Berlin-Spandau. Er sei also mehr als bloßes Mitglied dieser Organisation und setze sich darüber hinaus für die Aufgaben und Ziele dieser Vereinigung ein. Zwar sei die VVN zunächst lediglich ein Interessenverband der durch den Nationalsozialismus Geschädigten zum Zwecke der Durchsetzung ihrer Ansprüche gewesen und sie verfolge auch noch heute diese Ziele. Andererseits sei aber diese Vereinigung jetzt nach der Spaltung Berlins eine von der SED beherrschte Organisation, die über die wirtschaftlichen Ziele und den bloßen persönlichen Zusammenschluß ihrer Mitglieder hinaus eine politische Färbung und eine politische Zielsetzung erhalten habe und die Ziele der SED auf einem bestimmten Gebiet des politischen Lebens erstrebe. Wenn auch der Kläger selbst nicht Funktionär der SED sei, so sei er doch ein solcher einer von ihr beherrschten Organisation, und zwar nur deshalb, weil er ein zuverlässiges und überzeugtes Mitglied der SED sei, das sich für die Erreichung der Ziele der SED einsetze. Er sei also einem Funktionär der SED gleichzusetzen.

Die Revision glaubt das Berufungsurteil angreifen zu können, weil das Kammergericht zu Unrecht angenommen habe, die VVN erstrebe eine Gewaltherrschaft und bekämpfe die freiheitliche Grundordnung. Für eine solche Annahme fehle es an jeder ausreichenden tatsächlichen Feststellung. Im Gegenteil spräche die Satzung der VVN gegen eine solche Annähme.

Es kann dahinstehen, ob es sich bei den Feststellungen des Kammergerichts über die VVN nicht um gerichtskundige Tatsachen handelt, die keines Beweises, sondern einer von dem Kläger in den Tatsacheninstanzen nicht beigebrachten Darlegung ihrer Unrichtigkeit bedürften und daher einer Nachprüfung im Revisionsrechtszuge grundsätzlich nicht zugänglich sind (vgl. Stein-Jonas-Schönke 18. Aufl. Anm. II 1 b zu §561 ZPO). Entscheidend ist vielmehr lediglich, welche Tätigkeit des Klägers das Kammergericht und zwar entsprechend dem jetzt nur noch anwendbaren §6 Abs. 1 Nr. 2 BEG seit dem 23. Mai 1949 für erwiesen erachtet hat. Hierbei ist es rechtlich bedenkenfrei, wenn das Kammergericht aus dem Verhalten des Klägers bei seiner Vernehmung vor den Entschädigungsorganen für den Kläger nachteilige Schlußfolgerungen gezogen hat (vgl. die Entscheidung des Senats vom 6. April 1955, abgedruckt bei LM Nr. 4 zu §1 BErgG).

Allerdings reicht es nach den Bestimmungen des inzwischen in Kraft getretenen Bundesentschädigungsgesetzes, das nach Art III Nr. 9 Abs. 2 ÄndG auch auf im Revisionsrechtszuge bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist, zu der Versagung eines Entschädigungsanspruchs nicht mehr aus, daß der Anspruchsberechtigte einer nicht nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Vorschub geleistet hat. Erforderlich ist vielmehr jetzt nach §6 Abs. 1 Nr. 2 BEG, daß der Anspruchsberechtigte nach dem 23. Mai 1949 die freiheitliche Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekämpft hat.

Das muß aber auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des Kammergerichts bejaht werden. Denn diese gehen dahin, daß der Kläger ein zuverlässiges und überzeugtes Mitglied der SED ist und sich als solches Mitglied in demselben Umfang wie ein Funktionär der SED, der Trägerin einer Gewaltherrschaft in dem sowjetisch besetzten Teil Deutschlands, für die Errichtung einer gleichen Gewaltherrschaft in West-Berlin aktiv betätigt. Damit ist aber eine Betätigung des Klägers festgestellt, die rechtlich bedenkenfrei als eine Bekämpfung der freiheitlichen Grundordnung angesehen werden kann (vgl. die oben angeführte Entscheidung des Senats sowie die nicht veröffentlichte Entscheidung vom 4. Januar 1956 - IV ZR 255/55 -). Daß es verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn das Kammergericht diese Tatsache auf Grund des Verhaltens des Klägers im Entschädigungsverfahren als erwiesen angesehen hat, ist bereits oben ausgeführt.

Die Revision war daher mit der Kostenfolge aus §225 BEG, §97 ZPO zurückzuweisen.