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Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.06.1956, Az.: II ZR 180/55

Verzögerung der Klagezustellung; Armenrechtsverfahren

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
25.06.1956
Aktenzeichen
II ZR 180/55
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1956, 10198
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • VRS 11, 176
  • VersR 1956, 471

Redaktioneller Leitsatz

Wird die Klagezustellung durch das rechtzeitig zuvor beantragte Armenrechtsverfahren verzögert, so geht diese Verzögerung nicht zu Lasten des Klägers, wenn sie nicht auf Umstände beruht, die er selbst zu vertreten hat (siehe auch OLG Bremen vom 8. 5. 1967, VersR 1968, 543; KG. vom 12. 12. 1972, VersR 1973, 843).