Das Berufungsgericht hat die auf §158 f VVG gestützte Klage mit Recht abgewiesen. Nach dieser Bestimmung könnte die Klägerin den Beklagten nur dann in Anspruch nehmen, wenn die Befriedigung des geschädigten Geschke durch sie nach §158 c VVG erfolgt wäre, d.h. wenn die Klägerin dem Beklagten gegenüber nicht zur Leistung verpflichtet gewesen war. Das war aber nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts nicht der Fall. Die damalige Annahme der Klägerin, daß sie nach §25 VVG von ihrer Verpflichtung zur Leistung gegenüber dem Beklagten frei geworden sei, weil in der Durchführung der Unfallfahrt des Beklagten im Zustand der Trunkenheit eine Gefahrerhöhung gelegen habe, war rechtsirrig (BGHZ 7, 311). Auch der Umstand, daß der Beklagte durch die verspätete Erstattung der Schadensanzeige seine Anzeigepflicht verletzt hatte, befreite die Klägerin ihm gegenüber nicht von ihrer Leistungspflicht, weil diese Verletzung nach den rechtlich bedenkenfreien, auch von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit des Beklagten beruhte und weil zudem die Verspätung der Anzeige weder Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistung der Klägerin hatte (§6 Abs. 3 VVG). Schließlich war die Klägerin nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts bei der von ihr im Mai 1952 vorgenommenen Befriedigung des Geschädigten auch noch nicht nach §12 Abs. 3 VVG von ihrer Leistungspflicht gegenüber dem Beklagten frei geworden, weil damals die Klagefrist von 6 Monaten noch nicht abgelaufen war. Da also die Klägerin im Mai 1952, als sie den Geschädigten wegen seiner Haftpflichtansprüche befriedigte, auch dem Beklagten gegenüber zu dieser Leistung verpflichtet war, waren hierbei die Voraussetzungen des §158 c VVG nicht gegeben und infolgedessen kann die Klägerin den Beklagten auch nicht nach §158 f VVG in Anspruch nehmen.

Der demgegenüber von der Klägerin erhobene Einwand, daß sie nach §12 Abs. 3 VVG mit dem fruchtlosen Ablauf der sechsmonatigen Klagefrist im Juli 1952 von ihrer Verpflichtung zur Leistung gegenüber dem Beklagten frei geworden sei, geht schon deshalb fehl, weil, diese Leistungspflicht bereits mit der Abfindung des Geschädigten erloschen war und deshalb für ein späteres Erlöschen nach §12 Abs. 3 VVG gar kein Raum mehr war. Soweit der Haftpflichtversicherer den geschädigten Haftpflichtgläubiger wegen seiner Haftpflichtansprüche befriedigt, ist er nämlich schon damit nach §362 BGB ohne weiteres auch von der ihm auf Grund des Versicherungsvertrages gegenüber dem Versicherungsnehmer obliegenden Verpflichtung, diesen von seinen Haftpflichtverbindlichkeiten gegenüber dem Geschädigten zu befreien, frei geworden. Hieran ändert sich auch dann nichts, wenn der Versicherer bei der Leistung an den Dritten irrigerweise die Voraussetzungen des §158 c VVG als vorliegend ansieht, also glaubt, dem Versicherungsnehmer gegenüber nicht zur Leistung verpflichtet zu sein und deshalb ihm gegenüber einen Rückgriffsanspruch nach §158 f VVG zu haben. Auch im Falle des §158 c VVG hat der geschädigte Dritte keinen unmittelbaren Anspruch gegenüber dem Versicherer und dieser deshalb entgegen der Auffassung der Revision auch keine eigene Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Dritten (§158 c Abs. 5 VVG). Auch im vorliegenden Fall hat die Klägerin, wie sich aus der Abfindungserklärung des G. ergibt, mit der Zahlung an G. dessen Haftpflichtansprüche gegen den Beklagten abfinden wollen und abgefunden. Da sie hierdurch den Beklagten von seinen Haftpflichtverbindlichkeiten freigestellt hat, ist damit ohne weiteres auch der auf diese Leistung gerichtete Versicherungsanspruch des Beklagten gegen sie erloschen. Hätte er, wie die Klägerin annahm, damals gar nicht bestanden, so hätte die Klägerin mit der Zahlung allerdings einen Rückgriffsanspruch gegen den Beklagten nach §158 f VVG erworben, aber eben doch nur dann, wenn ein solcher Deckungsanspruch damals tatsächlich nach der objektiven Rechtslage nicht gegeben gewesen wäre. Hatte dagegen der Versicherungsnehmer, wie hier, tatsächlich einen Deckungsanspruch, so kann der Versicherer nicht schon auf Grund seiner irrigen Vorstellung, er sei dem Versicherungsnehmer nicht zur Deckung verpflichtet, einen Rückgriffsanspruch nach §158 f VVG erwerben. Diese rechtlichen Zusammenhänge zeigen zugleich, daß das Berufungsgericht recht hat, wenn es bei §158 f VVa als allein entscheidend ansieht, ob der Versicherer im Zeitpunkt der Befriedigung des geschädigten Dritten dem Versicherungsnehmer gegenüber zur Deckung verpflichtet oder von dieser Pflicht frei geworden war.

Der Einwand der Klägerin, daß sie nach §12 Abs. 3 VVG durch den fruchtlosen Ablauf der Klagefrist von ihrer Leistungspflicht frei geworden sei, geht auch deshalb fehl, weil ja gar nicht feststeht, und auch nicht mehr feststellbar ist, daß der Beklagte die Klagefrist auch, dann hätte verstreichen lassen, wenn die Klägerin nicht schon vor ihrem Ablauf im Mai 1952 die ihr obliegende Versicherungsleistung durch Befriedigung des Geschädigten erbracht hätte. Nachdem dies geschehen war, war der Beklagte damit klaglos gestellt worden. Auf die Erfüllung des Versicherungsanspruchs, nämlich des Anspruchs auf Befreiung von seiner Haftpflichtverbindlichkeit gegenüber dem Geschädigten oder auch nur auf Feststellung dieser Verpflichtung der Klägerin konnte er nun nicht mehr klagen, weil dieser Anspruch ja durch die Erfüllung bereits erloschen war. Auch der. Umstand, daß die Klägerin noch in ihrem Schreiben vom 6. Mai 1952 die Auffassung vertreten hatte, sie sei ihm gegenüber nicht zur Gewährung des Versicherungsschutzes verpflichtet, hätte nunmehr nach der Befriedigung des Dritten durch die Klägerin nur noch ein rechtliches Interesse für eine negative Feststellungsklage des Beklagten dahin begründen können, daß die Klägerin keine Rückgriffsansprüche gegen ihn aus §158 f VVG habe. Die Verpflichtung zur Erhebung einer solchen Klage wurde aber, durch §12 Abs. 3 VVG keinesfalls begründet. Nach dieser Bestimmung ist vielmehr der Versicherungsnehmer nur zur Erhebung der positiven Klage auf Leistung oder Feststellung der Verpflichtung des. Versicherungsnehmers zur Erbringung der Versicherungsleistung gehalten.

Die Revision meint auch zu Unrecht, daß es mit dem Sinn und Zweck des §12 Abs. 3 VVG, eine rasche Klärung zweifelhafter Versicherungsansprüche herbeizuführen, nicht in Einklang zu bringen sei, wenn ihr die mit der Setzung der Klagefrist gewonnene Möglichkeit einer Befreiung von ihrer Leistungspflicht deshalb wieder entwunden würde, weil sie den Geschädigten schon vor Ablauf der Klagefrist abgefunden habe. Sie übersieht hierbei folgendes: Wenn sie damals den Geschädigten befriedigte, so war das keineswegs ein Entgegenkommen von ihr, sondern entsprach lediglich der ihr obliegenden rechtlichen Verpflichtung, den Beklagten von den fälligen Haftpflichtverbindlichkeiten zu befreien. Hätte sie diese Schadenregulierung hinausgezögert, so hätte sie ihre Vertragspflicht verletzt und sich der Gefahr einer Inanspruchnahme wegen Verzuges ausgesetzt. Im übrigen ist die Befreiung des Versicherers von seiner Verpflichtung zur Leistung, die ihm nach §12 Abs. 3 VVG bei Versäumung der Klagefrist durch den Versicherungsnehmer winkt, ja nicht ein dem Versicherer um seiner selbst willen unentziehbar in Aussicht gestellter Vermögensvorteil, sondern nur eine Sanktion, um den Versicherungsnehmer im Interesse einer baldigen Klärung zweifelhafter Versicherungsansprüche zur Einhaltung der Klagefrist zu zwingen. Befriedigt nun aber der Haftpflichtversicherer den Geschädigten, seiner vertraglichen Verpflichtung entsprechend, schon vor Ablauf der Klagefrist, und wird damit zugleich auch der Versicherungsnehmer klaglos gestellt, so ist dann der mit §12 Abs. 3 VVG verfolgte Zweck einer raschen Klärung, ob der Versicherer leisten muß, bereits erfüllt und deshalb auch für eine Sanktionswirkung kein Raum mehr. Ist der Versicherer der Meinung, daß die Leistung im Rahmen des §158 c VVG erfolgt sei, daß er also dem Versicherungsnehmer gegenüber gar nicht zur Leistung verpflichtet gewesen sei, so ist es nunmehr seine Sache, die wünschenswerte schnelle Klärung der Frage, ob er den Versicherungsnehmer nach §158 f VVG in Anspruch nehmen kann, durch Erhebung einer solchen Klage herbeizuführen. Dies hat aber mit §12 Abs. 3 VVG nichts mehr zu tun.

Da hiernach das Berufungsgericht die Klage mit Recht abgewiesen hat, war die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus §97 ZPO zurückzuweisen.