1.

Das Berufungsgericht hat auf Grund der eidlichen Aussage des Zeugen E., des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten im Vorprozeß, als erwiesen erachtet, daß die Klägerin mit Einverständnis des Beklagten anstelle der offenen Handelsgesellschaft G. & M. in den Pachtvorvertrag eingetreten ist, dessen Zustandekommen der Vorderrichter bejaht hat. Die Revision erhebt gegen die Ansicht des Oberlandesgerichts, daß, falls ein wirksamer Pachtvorvertrag vorliegen sollte, die Klägerin nunmehr aus ihm berechtigt und verpflichtet ist, keine Rüge. Insoweit ist auch ein Rechtsirrtum nicht ersichtlich.

2.

Die Revision bittet dagegen um Prüfung der Frage, ob an der Auffassung des Reichsgerichts festzuhalten ist, daß im Falle des § 566 BGB ein Pachtvorvertrag keiner Schriftform bedürfe. Sie meint, es sei nicht einzusehen, weshalb in diesem Falle von dem positiven Recht abgewichen werden solle, wenn man bei allen übrigen formgebundenen Rechtsgeschäften die Schriftform auch für Vorverträge verlange. Wenn der Ansicht der Revision beizupflichten wäre, daß ein Vorvertrag zwischen den Parteien in bindender Form nur schriftlich hätte abgeschlossen werden können, würde der jetzt allein noch strittige Klageanspruch allerdings unbegründet sein; denn unstreitig ist zwischen den Parteien ein schriftlicher Vertrag bisher nicht geschlossen worden. Die von der Revision gewünschte Prüfung gibt indessen zu einer Abweichung von der Rechtsprechung des Reichsgerichts keinen Anlaß. Dieses hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 20. November 1914 (RGZ 86, 30 ff), auf die in der von der Revision angezogenen Entscheidung (RGZ 104, 131) verwiesen ist, ausgeführt: Der Satz, daß ein Vorvertrag derselben Form bedürfe, die das Gesetz für den Hauptvertrag vorschreibe, gelte nicht ausnahmslos, vielmehr bestimme sich nach Inhalt und Zweck der Formvorschrift, ob sie sich auch auf einen Vorvertrag zu dem formbedürftigen Hauptvertrag erstrecke. Die Vorschrift des § 566 BGB sei nun nach den Gesetzesmaterialien aufgenommen worden, um dem infolge des Satzes "Kauf bricht nicht Miete" (BGB §§ 571 ff) in den Mietvertrag eintretenden Grundstückserwerber die Möglichkeit zu verschaffen, sich über Umfang und Inhalt der auf ihn übergehenden Verpflichtungen mit Zuverlässigkeit zu unterrichten. Daß man nicht, wie es beantragt gewesen sei, nur dem Grundstückserwerber ein Recht zur Kündigung des nicht schriftlich geschlossenen Vertrages gegeben habe, sei geschehen, um dem Mietvertrag für die gleiche Zeit und mit demselben Inhalt dem Erwerber wie dem Vermieter gegenüber Geltung zu verschaffen, um das einheitliche Mietverhältnis im Falle des Eigentumswechsels nicht zu zerreißen. Außerdem rechtfertige sich, wie es in den Protokollen heiße, das Formerfordernis für Mietverträge von längerer Dauer auch durch die Erwägung, daß durch solche Verträge das Grundstück unter Umständen viel stärker belastet werde als durch die Bestellung einer Grunddienstbarkeit, für die allgemein Eintragung in das Grundbuch gefordert werde. Diese Erwägungen sprächen gegen eine Erstreckung der Vorschrift des § 566 BGB auf den Vorvertrag; denn an ihn sei der Grundstückserwerber nicht gebunden, und der Vergleich mit der Grundgerechtigkeit führe zu keinem anderen Ergebnis, da auch die Verpflichtung zur Bestellung einer solchen nicht der für die Bestellung selbst vorgeschriebenen Form bedürfe.

Das Reichsgericht hat in dieser Entscheidung weiter ausgeführt, auch der Inhalt des § 566 BGB selbst spreche gegen seine Anwendbarkeit auf den Vorvertrag, dessen Satz 2 eine beabsichtigte Ausnahme von den Bestimmungen der §§ 125, 139 BGB bilde und nicht für einen der Schriftlichkeit ermangelnden Vorvertrag passe, durch den sich die Parteien zum Vermieten und Mieten eines Grundstücks auf längere Zeit als ein Jahr verpflichtet hätten; denn der Vorvertrag sei auf Abschluß des Hauptvertrages gerichtet und solle daher nur vorübergehende, nicht mehrjährige Wirksamkeit haben, so daß keine Rede davon sein könne, daß er mangels der Schriftform als auf ein Jahr abgeschlossen gelten könne. Das Reichsgericht hat ferner dargetan, für eine entsprechende Anwendung des § 566 auf Vorverträge fehle es nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift an einem ausreichenden Grunde, zumal da dieser nicht etwa vor Übereilung schützen solle und der Grundstückserwerb er an einen Vorvertrag nicht gebunden sei.

Zu der von der Revision aufgeworfenen Frage, ob an dieser ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts festzuhalten sei, hat bereits der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 7. Oktober 1953 (VI ZR 20/53, NJW 1954, 71 - Leitsatz -; LM BGB § 566 (1) = JR 1954, 101) Stellung genommen und sich dabei auch mit den Bedenken auseinandergesetzt, die von Oertmann (BGB 5. Aufl. § 566 Anm. 1 und 2) und von Thur (DJZ 1916, 583) gegen die Ansicht des Reichsgerichts erhoben worden sind. Der VI. Zivilsenat ist davon ausgegangen, daß Vorschriften, welche die Einhaltung einer bestimmten Form verlangen, Ausnahmebestimmungen von dem Prinzip der Formfreiheit sind und daher eng ausgelegt werden müssen. Er ist dem Reichsgericht insbesondere darin beigetreten, daß sich jeweils nach Inhalt und Zweck der Formvorschrift bestimme, ob sie sich auf einen Vorvertrag zu dem formbedürftigen Hauptvertrag erstrecke. In Übereinstimmung mit dem Reichsgericht hat der VI. Zivilsenat die Ansicht vertreten, § 566 BGB solle in erster Linie dem Schütze des Grundstückserwerbers dienen. Er hat angenommen, andere Gesichtspunkte träten demgegenüber völlig in den Hintergrund, so daß ihnen ein wesentliches Gewicht nicht beigemessen werden könne, und darauf hingewiesen, daß diese Rechtsprechung des Reichsgerichts inzwischen im Schrifttum einhellige Zustimmung gefunden habe und auch aus diesem Grunde kein Anlaß bestehe, von ihr abzugehen. Dieser Auffassung schließt der erkennende Senat sich an. Aus dem Fehlen schriftlicher Aufzeichnungen folgt danach noch nicht, daß ein Vorvertrag nicht zustande gekommen, ist.

Soweit die Revision in diesem Zusammenhang darauf hinweist, beide Parteien seien davon ausgegangen, daß der beabsichtigte Vertrag schriftlich beurkundet werden solle, ist ihr zuzugeben, daß das Berufungsgericht die Vereinbarung der Schriftform für den Hauptvertrag angenommen hat. Zu Unrecht bemängelt die Revision indessen die Ansicht des Berufungsgerichts, für den Vorvertrag sei die Schriftform nicht vereinbart worden. Der Beklagte hat allerdings vorgetragen, ein wirksamer Pachtvertrag oder Pachtvorvertrag sei nicht zustande gekommen, weil die gepflogenen Besprechungen erst mit der schriftlichen Abfassung des Vertrages hätten bindend werden sollen. Das Berufungsgericht hat demgegenüber für nicht erwiesen erachtet, daß auch schon für den Vorvertrag eine schriftliche Beurkundung von den Parteien verabredet worden sei, und dementsprechend angenommen, der Beklagte könne sich auf § 154 Abs. 2 BGB nicht mit Erfolg berufen. Dabei hat sich das Berufungsgericht offensichtlich auf die Bekundungen des Zeugen E. gestützt, welche die Revision lediglich anders gewürdigt wissen will, als es seitens des Oberlandesgerichts geschehen ist. Damit kann sie aber nicht gehört werden.

3.

Das Berufungsgericht hat als erwiesen angesehen, der Beklagte habe bei den Besprechungen der Parteien der Klägerin nicht lediglich die künftige Verpachtung des Grundstücks unverbindlich in Aussicht gestellt, sondern mit ihr einen Vorvertrag über diese Verpachtung geschlossen, an den er gebunden sei; denn er habe ihr die Überlassung des Spatbruchs durch vertragliche Vereinbarungen fest zugesagt. Dies hat das Berufungsgericht einmal aus der Aussage des Zeugen S.-D. hergeleitet, nach der die Parteien über alle wesentlichen Punkte der beabsichtigten späteren Verpachtung einig gewesen seien. Es hat sich ferner auf die eigene Einlassung des Beklagten in dem Vorprozeß berufen, der damals schon in der Klageschrift die Verpachtung des Grundstücks an die Klägerin behauptet und später schriftsätzlich von einer Einigung mit der Klägerin und davon gesprochen habe, daß er G. eine feste Zusage gemacht habe und es dabei auch bleibe. Das Berufungsgericht hat hervorgehoben, der Vortrag des Beklagten im Vorprozeß sei so eindeutig gewesen, daß das Landgericht damals im Tatbestand seiner Entscheidung von einer Zusage der Verpachtung des Grundstücks an die Firma G. & M. gesprochen habe, und darauf hingewiesen, daß der Beklagte auch bei seiner persönlichen Vernehmung im Vorprozeß von einer Einigung mit der Klägerin und davon gesprochen habe, daß er G. den Spat versprochen habe, daß er sich ferner in der Berufungsinstanz des Vorprozesses in der gleichen Weise eingelassen und G. dabei u.a. vorgetragen habe, er habe mit der Firma G. & M. einen neuen Vertrag vereinbart, um wieder einen Ertrag aus dem Spatbruch erzielen zu können. Das Berufungsgericht hat nicht außer acht gelassen, daß der Beklagte in demselben Schriftsatz behauptet hat, er habe mit der Firma G. & M. nur allgemein verhandelt, ohne die Einzelheiten des Vertrages festzulegen, so daß die Darstellung der Firma H., er habe mit G. & M. einen neuen Vertrag geschlossen und mit ihr einen Bruchzins von 8,- DM vereinbart, unrichtig sei. Das Berufungsgericht hat dieser erstmalig in der Berufungsinstanz vorgenommenen Einschränkung gegenüber der sonstigen Darstellung des Beklagten in dem Vorprozeß keine entscheidende Bedeutung beigemessen, da sich dieses Vorbringen vielleicht nur auf den Abschluß eines Pachtvertrages, nicht aber auf den Abschluß eines Pachtvorvertrages habe beziehen sollen. Hierfür hat sich das Berufungsgericht auch auf die eidliche Aussage des Zeugen S.-D. bezogen, aus der sich ergebe, daß der Beklagte und G. sen. und jun. sich bereits im Herbst 1949 über die wesentlichen Bedingungen des versprochenen Pachtvertrages, insbesondere auch über die Höhe des Pachtzinses, einig gewesen seien. Es hat für seine Ansicht ferner die Aussage des im Vorprozeß als Zeuge vernommenen Amtsdirektors D. angeführt, nach dessen Angaben der Beklagte ihm auf die Anregung hin, einen neuen Vertrag mit der Firma H. zu schließen, mitgeteilt habe, er habe vergeblich versucht mit der Firma G. dahin einig zu werden, daß sie auf seinen Steinbruch verzichte. Das Berufungsgericht hat daraus gefolgert, der Beklagte habe gegenüber der Klägerin damals keine freie Hand mehr gehabt, und dies auch dem an den Beklagten gerichteten Schreiben des Amtsdirektors des Amtes T. vom 19. Dezember 1949 entnommen, in dem der Beklagte aufgefordert worden sei, sich so schnell wie möglich mit Herrn G. in Verbindung zu setzen und von ihm die Erklärung zu erwirken, daß er auf das Spatvorkommen verzichte und aus seiner Zusage keine Rechtsansprüche mehr geltend machen wolle. Aus alledem hat das Berufungsgericht gefolgert, daß es zum Abschluß eines bindenden Vorvertrages gekommen sei, wofür auch die Finanzierung des Vorprozesses durch die Klägerin spreche.

Die Revision rügt Verletzung der §§ 286, 139 ZPO, §§ 154, 155, 566 BGB. Sie meint, auch bei einem Vorvertrag müßten alle wesentlichen Punkte hinreichend bestimmt worden sein; denn wenn schon bei einem Hauptvertrag offen gebliebene Punkte den Abschluß des Vertrages nach § 154 Abs. 1 BGB hinderten, so müsse dies erst recht für einen Vorvertrag gelten. Sie weist darauf hin, daß nach § 155 BGB ein Vertrag nicht zustande gekommen sei, wenn sich die Parteien über einen erheblichen Punkt, über den sie eine Vereinbarung hätten treffen wollen, in Wirklichkeit nicht geeinigt hätten. Nach Ansicht der Revision ergeben sich bei einem Vergleich des Klagebegehrens mit dem angefochtenen Urteil gewichtige Differenzen. So habe die Klägerin nach ihrer Klagebehauptung Wert auf eine Streichung des § 8 des Vertrages vom 18. Dezember 1934 mit der Firma H. gelegt. Das Berufungsgericht habe dem aber nicht entsprechen können, weil die Klägerin ihren Antrag nach Abschluß der Beweisaufnahme geändert habe. Nach der Auffassung der Revision ist ferner die Frage der Planierungsarbeiten ungeregelt gewesen und hat sich die Klägerin erst während des Prozesses bereit erklärt, die Kosten dieser Arbeiten zu übernehmen. Daraus folgert die Revision, daß bis dahin ein Vorvertrag noch nicht geschlossen gewesen sei, da er nach dem Standpunkt der Parteien eine Abrede über diese Frage hätte enthalten müssen. Die Revision meint ferner, auch die persönliche Mithaft des G. sen. und jun., die das Berufungsgericht zum Inhalt der Verurteilung gemacht habe, hätte vereinbart gewesen sein müssen, wenn man das Zustandekommen eines Vorvertrages bejahen wolle.

Diesen Rügen war der Erfolg zu versagen.

a)

Es trifft nicht zu, daß die Klägerin in ihrem Klagevorbringen behauptet hat, die Parteien hätten die Streichung des § 8 des H. Vertrages vereinbart. Die Klägerin hat im Gegenteil von Anfang an vorgetragen, mit dem Beklagten dahin einig geworden zu sein, daß der Vertrag bis zur Ausbeutung des Spatvorkommens laufen solle, und hat sich auch nicht gegen die weitere Bestimmung des § 8 jenes Vertrages gewandt, nach der das Pachtverhältnis als beendet gelten soll, wenn der Pächter mehr als 6 Monate in dem Bruch nicht arbeiten läßt, ohne einen Grund hierfür zu haben. Weder den Schriftsätzen der Parteien noch dem Urteil erster Instanz ist zu entnehmen, wie das Landgericht dazu gekommen ist, die zweite Alternative des zweiten Satzes des § 8 des H. Vertrages von den Bedingungen des abzuschließenden Pachtvertrages auszunehmen. Das Landgericht hat als erwiesen angesehen, daß die Klägerin nach den getroffenen Abmachungen im wesentlichen in den schriftlichen Vertrag zwischen dem Beklagten und der Firma H. eintreten solle, und hat sich hinsichtlich einzelner, von ihm abweichender Bedingungen auf die entsprechenden Bekundungen des Zeugen S.-D. gestützt. Dieser hat aber nicht zum Ausdruck gebracht, daß hinsichtlich der Beendigung des Pachtverhältnisses durch unbegründete längere Stillegung des Spatbruchs eine von dem § 8 des Vertrages vom 18. Dezember 1934 abweichende Vereinbarung getroffen worden sei. Ob dem Landgericht in diesem Punkt ein Versehen unterlaufen ist oder auf welchen Erwägungen seine Entscheidung insoweit beruht, kann dahingestellt bleiben. Die Revision ist offenbar der Ansicht, es habe in diesem Punkte überhaupt an einer Einigung der Parteien gefehlt, die Klägerin sich vielmehr erst nachträglich mit der 6-Monats-Klausel einverstanden erklärt und dem durch die Ergänzung ihres Antrages Rechnung getragen. Das Berufungsgericht hat indessen auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme ausdrücklich festgestellt, nach dem Willen der Parteien habe für die Beendigung des Pachtverhältnisses nichts anderes gelten sollen als nach dem Vertrage mit der Firma H.. Es hat insbesondere nicht feststellen können, daß hinsichtlich der 6-Monats-Klausel Abweichendes vereinbart worden ist. Das Berufungsgericht hat also auch in diesem Punkte eine Einigung der Parteien festgestellt und darüber hinaus zum Ausdruck gebracht, daß die Klägerin durch die Ergänzung ihres Antrages lediglich den tatsächlich getroffenen Vereinbarungen Rechnung getragen habe. Die Abänderung des landgerichtlichen Urteils hinsichtlich der zweiten Alternative des § 8 des H. Vertrages durch das Berufungsgericht geht danach nicht auf die Antragsänderung der Klägerin zurück, sondern entspricht nach seinen Feststellungen den Abmachungen der Parteien.

b)

Irrig ist ferner die Annahme der Revision, über die nach Beendigung des Pachtverhältnisses durchzuführenden Planierungsarbeiten habe es an einer Einigung der Parteien gefehlt und es könne daher mangels Abrede über diesen wesentlichen Punkt ein Vorvertrag nicht zustande gekommen sein. Richtig ist, daß die Klägerin sich im Laufe des Rechtsstreits ausdrücklich bereiterklärt hat, die Kosten der Planierungsarbeiten zu tragen. Das Berufungsgericht hat hierauf in den Entscheidungsgründen auch hingewiesen. Der Ausspruch des Berufungsgerichts, die Klägerin habe sich in dem abzuschließenden Vertrage zur Ausführung der Planierungsarbeiten zu verpflichten, beruht indessen nicht auf dieser Erklärung im Vorprozeß, sondern stützt sich auf die Aussage des Zeugen S.-D.. Dieser hat bekundet, es sei auch von den Planierungsarbeiten die Rede gewesen, die von G. hätten ausgeführt werden sollen. Da das Berufungsgericht diese Aussage ausdrücklich erwähnt, kann der Satz "Die Klägerin hat sich bereit erklärt, die Planierungsarbeiten auf ihre Kosten auszuführen" nur dahin verstanden werden, daß das Oberlandesgericht auch in diesem Punkte der Aussage des Zeugen S.-D. gefolgt ist, also eine Vereinbarung der Parteien über die Planierungsarbeiten, von denen in dem H. Vertrag keine Rede ist, als erwiesen angesehen hat und so zu der Aufnahme der Verpflichtung der Klägerin zur Vornahme dieser Arbeiten in seiner Entscheidung gekommen ist. Das Berufungsgericht hat danach auch in diesem Punkte eine Einigung der Parteien ausdrücklich festgestellt.

c)

Die Revision will offenbar weiter rügen, das Zustandekommen eines Vorvertrages setze voraus, daß auch die persönliche Mithaft der Herren Josef G. sen. und jun. zuvor festgelegt gewesen sei. Sie übersieht dabei, daß die entscheidenden Besprechungen, in denen das Berufungsgericht den Abschluß eines Vorvertrages gefunden hat, zwischen dem Beklagten und der offenen Handelsgesellschaft G. & M. stattgefunden haben, deren persönlich haftende Gesellschafter Josef G. sen. und jun. waren. Diese hatten als solche ohne weiteres für die Verpflichtungen dieser Gesellschaft gegenüber dem Beklagten einzustehen. Es konnte sich nur fragen, welchen Einfluß die spätere Umwandlung der offenen Handelsgesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf die persönliche Haftung gehabt hat. Das Berufungsgericht hat diese Frage geprüft und auf Grund der Bekundungen des Rechtsanwalts E. festgestellt, daß sich die Parteien über das Fortbestehen der persönlichen Haftung des Josef G. sen. einig gewesen sind. Der Abschluß eines Vorvertrages kann danach auch nicht daran gescheitert sein, daß es an einer Vereinbarung über die persönliche Haftung der Inhaber der Firma G. & M. gefehlt hat.

4.

Die Revision rügt ferner Verletzung des § 286 ZPO, die sie darin finden will, daß das Berufungsgericht den Inhalt des Vorvertrages verschiedenen Teilen der Beweisaufnahme entnommen habe. Sie hält es für unzulässig, willkürlich in dem einen Punkt der Aussage des einen Zeugen und in einem anderen Punkte den Bekundungen eines anderen Zeugen zu folgen. Diese Rüge ist ebenfalls unbegründet. Nach § 286 ZPO hat das Gericht das gesamte Ergebnis einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu würdigen und danach seine Entscheidung zu treffen. Es ist nicht gehindert, einmal dem einen Zeugen zu folgen und in einem anderen Punkt einem anderen Zeugen Glauben zu schenken, kann aber auch, wenn in einer Streitfrage mehrere Zeugen voneinander abweichende Angaben gemacht haben, die Aussage eines dieser Zeugen für ausschlaggebend ansehen, sofern hierfür hinreichende Gründe sprechen. Die Revision rügt insbesondere, daß das Berufungsgericht auf Grund der Aussage des Zeugen E. die Vereinbarung eines Bruchzinses von 8,- DM je 10 to angenommen habe, während der Zeuge S.-D. von einem Pachtzins von 8,50 DM gesprochen habe, und in der Frage der Berücksichtigung der Markt- und Preisverhältnisse dem letztgenannten Zeugen gefolgt sei. Richtig ist, daß das Oberlandesgericht hinsichtlich der Höhe des Pachtzinses einen Erinnerungsirrtum des Zeugen S.-D. für gegeben erachtet hat. Das ist indessen nicht zu beanstanden; denn dieser Zeuge hat bei seiner ersten Vernehmung erklärt, er habe es so im Gedächtnis, daß etwa 8,50 DM gezahlt werden sollten, und bei seiner erneuten Vernehmung in der Berufungsinstanz gesagt, nach seiner. Erinnerung sei von einem Bruchzins von 8,50 DM je 10 to die Rede gewesen. Dieser Zeuge hat danach den von ihm genannten Betrag nicht als mit absoluter Sicherheit feststehend hingestellt. Demgegenüber hat der Zeuge E. auf Grund seiner wiederholten Besprechungen mit den Parteien mit Bestimmtheit erklärt, es sei ein Grundpreis von 8,- DM vereinbart worden. Hinsichtlich der sogenannten Gleitklausel hat das Berufungsgericht sich allerdings auf die Aussage des Zeugen S.-D. gestützt, nach welcher der Bruchzins nach der jeweiligen Marktlage herauf- und heruntergehen, also nach beiden Seiten gleitend bleiben soll. Daß das Berufungsgericht auch in diesem Punkte den Angaben dieses Zeugen gefolgt ist, kann umso weniger einem Bedenken unterliegen, als auch der Zeuge E. den Betrag von 8,- DM als Grundpreis bezeichnet und erklärt hat, dieser habe sich je nach der Marktlage ändern sollen, worauf sich das Berufungsgericht auch noch hätte stützen können. Bei diesem Ergebnis der Beweisaufnahme brauchte sich das Oberlandesgericht mit der Behauptung des Beklagten, der Betrag von 8,- DM je 10 to sei als Mindestsatz des Bruchzinses gedacht gewesen, nicht noch besonders auseinanderzusetzen. Eine Verletzung des § 286 ZPO ist danach in diesem Zusammenhang nicht festzustellen.

5.

a)

Das Berufungsgericht, das auf Grund der Beweisaufnahme den Abschluß eines bindenden Vorvertrages für erwiesen erachtet hat, hat sich ferner dahin ausgesprochen, dieses Beweisergebnis könne durch die Ausführungen und Beweisantritte des Beklagten nicht erschüttert werden. Die Revision greift diese Auffassung mit der Rüge an, daß das Berufungsgericht auf mehrere Beweisantritte des Beklagten zu Unrecht nicht eingegangen sei. So macht sie geltend, dieses hätte den Rechtsanwalt Sch. als Zeugen vernehmen müssen. Der Beklagte habe nämlich folgendes vorgetragen und in das Wissen dieses Zeugen gestellt:

Er habe den Rechtsanwalt Sch. mit G. sen. um den 20. Oktober 1949 herum zu einer Besprechung im Zusammenhang mit der Verpachtung des Bruches aufgesucht. Der Zeuge sei zu dem Ergebnis gekommen, daß der Vertrag mit H. hinfällig sei. G. habe erklärt, er werde für alle Prozeßkosten des Beklagten in dem Rechtsstreit gegen H. aufkommen; mit dem Beklagten werde er sich über die Ausbeutung des Spatvorkommens dann schon einigen. Der Beklagte habe G. daraufhin deutlich zu verstehen gegeben, er werde beim Abschluß eines neuen Pachtvertrages keinesfalls die früheren Vertragsbestimmungen beibehalten, sondern wolle einen ganz neuen Vertrag entwerfen.

Das Berufungsgericht hat zu diesem Beweisantritt ausgeführt: Die Äußerungen, die der Beklagte und G. sen. bei Rechtsanwalt Sch. gemacht haben sollten, vermöchten nicht zu einer anderen Beurteilung des Beweisergebnisses zu führen; denn es stehe nach dem Vorbringen des Beklagten nicht einmal fest, daß diese Unterredung nach dem 20. Oktober stattgefunden habe. Es sei also möglich, daß die Besprechung vor diesem Tage gelegen habe und durch die Abmachungen am 20. Oktober 1949 überholt sei. Selbst wenn aber die Äußerungen über ein Einigwerden und den Abschluß eines ganz neuen Vertrages nach dem 20. Oktober gefallen sein sollten, so hätten sie sich möglicherweise auf den endgültigen Pachtvertrag bezogen, der ja von dem Vertrage mit der Firma H. schon hinsichtlich der Höhe des Bruchzinses wesentlich abweichen und noch schriftlich beurkundet werden sollte. Die Äußerungen würden also nicht ausschließen, daß schon eine Bindung durch einen Vorvertrag vorgelegen habe, als sie gefallen seien.

Die Revision bemängelt die Annahme des Berufungsgerichts, die Unterredung bei Rechtsanwalt Sch. habe möglicherweise vor dem 20. Oktober 1949 stattgefunden, und meint, das Oberlandesgericht hätte gemäß § 139 ZPO den Sachverhalt aufklären müssen, wenn es seiner Ansicht nach auf den Zeitpunkt dieser Besprechung ankam, und notfalls den Rechtsanwalt Sch. darüber befragen müssen. Sie hält diese Frage allerdings nicht für erheblich, weil der Rücksprache selbst dann, wenn sie vor dem angeblichen Vertragsschluß stattgefunden haben sollte, jedenfalls zu entnehmen sei, daß der Beklagte andere Vertragsbedingungen haben wollte. Nach Ansicht der Revision kann nicht angenommen werden, daß sich der Beklagte kurz danach hiervon hat abbringen lassen.

Zu Unrecht wirft die Revision dem Berufungsgericht eine Verletzung der Aufklärungspflicht aus § 139 ZPO vor. Die Klägerin hat bereits im ersten Rechtszuge behauptet, der Vorvertrag sei am 20. Oktober 1949 in T. im Hause des Beklagten abgeschlossen worden, und hat an dieser Darstellung festgehalten. Der Beklagte wußte danach, auf welchen Zeitpunkt es ankam. Er hätte daher seinerseits angeben müssen, ob die Besprechung bei Rechtsanwalt Sch. vor oder nach diesem Tage stattgefunden haben soll. Stattdessen hat er lediglich behauptet, er sei "um den 20. Oktober 1949 herum" mit G. sen. bei Rechtsanwalt Sch. gewesen. Er hat sich damit einer Ausdrucksweise bedient, die zu der Auffassung führen mußte, der Beklagte sei nicht in der Lage, den Zeitpunkt der Unterredung genauer anzugeben. Wenn das Berufungsgericht unter diesen Umständen die Befragung des Beklagten nach dem genauen Zeitpunkt der Besprechung unterlassen hat, so ist das umso weniger zu beanstanden, als der Beklagte jetzt zwar die Nichtausübung des Fragerechts in diesem Punkte rügt, aber nicht einmal angibt, wie er die Frage, ob die Unterredung bei Rechtsanwalt Sch. vor oder nach dem 20. Oktober 1949 stattgefunden habe, beantwortet haben würde. Bei der unbestimmten Einlassung des Beklagten hatte das Berufungsgericht erst recht keine Veranlassung, durch die Vernehmung dieses Zeugen erst noch zu ermitteln, wann der Beklagte und G. sen. bei ihm gewesen sind. Die Rüge aus § 139 ZPO ist danach nicht begründet. Dem Berufungsgericht ist im übrigen darin beizutreten, daß dieser Beweisantritt für die Entscheidung nicht von Erheblichkeit sein konnte. Sollte die Rücksprache vor dem 20. Oktober 1949 stattgefunden haben, so würde aus dem behaupteten Inhalt noch nicht folgen, daß an diesem Tage die Abreden nicht getroffen worden sind, die das Berufungsgericht auf Grund der Beweisaufnahme festgestellt hat. Die Schlußfolgerung, welche die Revision daraus ziehen will, daß der Beklagte andere Vertragsbedingungen gewünscht habe als im Falle H., ist nicht begründet, da nach den getroffenen Feststellungen tatsächlich in einigen wesentlichen Punkten von dem Vertrage mit der Firma H. abgewichen worden ist. Sollte die Rücksprache aber nach dem 20. Oktober 1949 liegen und den behaupteten Inhalt gehabt haben, so kann sich das allerdings, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, auf die Formulierung des endgültigen Pachtvertrages bezogen haben, so daß entsprechende Bekundungen des Zeugen Sch. noch nichts gegen die Richtigkeit der Schlüsse ergeben würden, die das Berufungsgericht aus dem Ergebnis der Verhandlung und der Beweisaufnahme gezogen hat.

b)

Die Revision rügt ferner, daß das Berufungsgericht Rechtsanwalt Dr. St. nicht gehört habe, den der Beklagte als Zeugen dafür benannt habe, daß G. sen. bei einem von St. abgehörten Telefongespräch im Februar 1952 geäußert habe, er sei noch nicht dazu gekommen, dem Beklagten mit konkreten Vorschlägen näherzutreten, und ein Vorbeikommen in den allernächsten Tagen angekündigt habe. Der Beklagte hat behauptet, er habe Rechtsanwalt St. aufgesucht, weil er von der Klägerin keine klare Stellungnahme habe erhalten können und es ihn letztlich habe interessieren müssen, welcher Bruchzins und welche sonstigen Modalitäten vereinbart würden, und er nun ganz klar habe erfahren wollen, welche Bedingungen die Klägerin ihm anbieten wolle.

Das Berufungsgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, der Vernehmung des Rechtsanwalts St. habe es nicht bedurft, weil die Behauptungen des Beklagten über den Inhalt des Telefongesprächs so allgemein gehalten seien, daß aus ihnen keine Folgerung gegen eine bereits vorhandene Bindung auf Grund eines Vorvertrages gezogen werden könne. Die Revision will aus diesem Telefongespräch ableiten, daß sich die Parteien offenbar noch nicht einmal im Jahre 1952 über die Höhe des Entgelts einig gewesen seien, da der Beklagte bestimmte Vorschläge der Klägerin gefordert und G. nicht etwa erklärt habe, es sei ja schon alles geregelt, sondern seinen Besuch in den nächsten Tagen in Aussicht gestellt habe.

Auch auf diesen Beweisantritt brauchte das Berufungsgericht nicht einzugehen, Ihm ist darin beizupflichten, daß das Beweisthema zu unbestimmt war, um, falls es erwiesen worden wäre, die bestimmten Angaben der Zeugen Sch.-D. und E. über die im Jahre 1949 getroffenen Vereinbarungen, insbesondere auch hinsichtlich der Höhe des Bruchzinses, zu erschüttern. Das gilt umso mehr, als der Beklagte, worauf der Brief des Rechtsanwalts E. vom 25. Februar 1952 an ihn und die Tatsache des Vergleichsschlusses mit der Firma H. am 3. März 1952 immerhin hindeuten, damals möglicherweise nur hat feststellen wollen, wer von den beiden Interessenten ihm letzten Endes die günstigeren Bedingungen für die Verpachtung biete, und sich dementsprechend auf den Standpunkt gestellt hat, eine vertragliche Verpflichtung mit der Klägerin nicht eingegangen zu sein. Eine Verletzung des § 286 ZPO liegt danach auch insoweit nicht vor.

c)

Der Beklagte hat behauptet, am 22. Oktober 1949 seien Hans Richard H., der Sohn des Inhabers der Firma H., und deren Prokurist Schr. bei ihm gewesen, um Verhandlungen über den Spatbruch zu führen. Bei dieser Unterredung habe er auf die Frage, ob er mit der Klägerin einen anderweitigen Vertrag abgeschlossen habe, erwiderte, so schnell mache man keinen Vertrag, er habe jedoch eine gewisse mündliche Zusage gegeben. Für die Richtigkeit dieser Darstellung hat sich der Beklagte auf das Zeugnis des Richard H. und des Prokuristen Schr. berufen.

Das Berufungsgericht hat diesen Beweisantritt als unerheblich angesehen, weil der Beklagte möglicherweise diesen beiden Zeugen damals über seine vertraglichen Beziehungen zu der Firma G.& M. noch keinen reinen Wein habe einschenken wollen. Die Revision meint demgegenüber, das Berufungsgericht hätte auch diesen Beweis erheben müssen, weil der Beweisantrag jedenfalls in Zusammenhang mit dem Beweisvorbringen, für das Rechtsanwalt Sch. als Zeuge benannt worden sei, Bedeutung habe.

Dieser Auffassung der Revision kann ebenfalls nicht beigetreten werden. Nach der Ansicht des Beklagten zeigt dieser Vorgang, daß er sich zwei Tage nach dem angeblichen Vertragsabschluß durchaus noch nicht rechtlich gebunden gefühlt habe. Das kann indessen der Darstellung des Beklagten keineswegs mit Sicherheit entnommen werden. Wenn der Beklagte damals hat sagen wollen, es bestehe noch kein schriftlicher Vertrag, so entsprach seine Antwort den Tatsachen. Daß dies der Sinn seiner Erwiderung war, ist umso mehr anzunehmen, als er von einer gewissen mündlichen Zusage gesprochen hat. Mit dieser Zusage kann er aber sehr wohl die Abmachungen vom 20. Oktober gemeint haben, in denen das Berufungsgericht den Abschluß eines Vorvertrages gefunden hat. Hiervon abgesehen hat das Berufungsgericht diesem Beweisantritt mit Recht die Erheblichkeit abgesprochen, weil nicht auszuschließen ist, daß der Beklagte die Zeugen als Vertreter der Firma H., die er nicht mehr als Pächterin betrachtete und gegen die er Klage erheben wollte, nicht über die wirkliche Rechtslage erschöpfend unterrichtet hat, wozu er von seinem damaligen Standpunkt aus auch keine Veranlassung hatte. Das Berufungsgericht hat danach auch in diesem Punkte die Beweiserhebung ohne Rechtsirrtum abgelehnt.

6.

Nach alledem hat das Berufungsgericht ohne Gesetzesverletzung festgestellt, daß zwischen den Parteien ein bindender Pachtvorvertrag über die Ausbeutung des Spatvorkommens mit den von ihm festgestellten Bestimmungen zustandegekommen ist. Soweit das Oberlandesgericht die Anfechtbarkeit dieses Vertrages wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung mangels Geltendmachung ausreichender Anfechtungsgründe verneint hat, greift die Revision seine Entscheidung nicht an und ist ein Rechtsirrtum auch nicht ersichtlich.

Das Berufungsgericht hat weiter berücksichtigt, daß der Abschluß des endgültigen Pachtvertrages von dem Ausgang des Räumungsprozesses gegen die Firma H. und damit von der Klarstellung abhängig gemacht worden ist, daß diese Firma aus dem Pachtvertrage vom 18. Dezember 1934 gegen den Beklagten keine Rechte mehr herleiten könne. Es hat darin eine Bedingung gesehen und den Standpunkt eingenommen, der Beklagte habe dadurch, daß er trotz eines unter dieser Bedingung verpflichtenden Vorvertrages in der Revisionsinstanz des Vorprozesses mit der Firma H. einen Vergleich geschlossen und mit ihr einen neuen Pachtvertrag vereinbart habe, den Eintritt der Bedingung wider Treu und Glauben vereitelt, so daß die Bedingung nach § 162 Abs. 1 BGB als eingetreten gelte. Daraus hat das Berufungsgericht die Verpflichtung des Beklagten hergeleitet, trotz des Vergleichs und des neuen Pachtvertrages mit der Firma H. den mit der Klägerin geschlossenen Vorvertrag zu erfüllen und ihr den Spatbruch zu verpachten.

Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die Vereitelung des Eintritts der Bedingung durch den Beklagten nicht bejahen dürfen, ohne zunächst festzustellen, daß die Revision der Firma H. aussichtslos gewesen sei, habe aber eine solche Feststellung nicht getroffen, ist unbegründet. Einer solchen Feststellung bedurfte es nicht; denn es bestand jedenfalls die Möglichkeit, daß die Revision zurückgewiesen wurde und damit rechtskräftig feststand, daß die Firma H. aus dem Vertrage vom 18. Dezember 1934 gegen den Beklagten keine Rechte mehr herleiten könne. Nach der Bedingung, unter welcher der Beklagte den Vorvertrag mit der Klägerin abgeschlossen hatte, war er verpflichtet, den Ausgang des schwebenden Rechtsstreits abzuwarten, zumal da die Klägerin dessen Kosten bestritten hatte. Wenn er sich stattdessen mit der Firma H. einigte, mit ihr einen neuen Pachtvertrag schloß und sie damit zur Rücknahme der Revision veranlaßte, so verhinderte der Beklagte, auf diese Weise eine endgültige Entscheidung über den Ablauf des Vertrages vom 18. Dezember 1934, welche die Parteien mit der Durchführung des Vorprozesses zur Klarstellung der Rechtslage gerade erstrebt hatten. Das Berufungsgericht hat danach mit Recht angenommen, der Beklagte habe den Eintritt der Bedingung verhindert. Nicht zu beanstanden ist auch die Auffassung des Oberlandesgerichts, daß dies wider Treu und Glauben geschehen sei. Angesichts der eingegangenen Bedingung hätte es schon ganz besonderer Gründe bedurft, um das Verhalten des Beklagten gerechtfertigt erscheinen zu lassen, von dem mindestens hätte erwartet werden müssen, daß er sich vor dem Abschluß des Vergleichs mit der Klägerin in Verbindung setzte und sie über seine Absicht unterrichtete. Daß dies geschehen sei, hat der Beklagte nicht behauptet. Er hat auch keinerlei Gründe angeführt, die den Abschluß des Vergleichs mit der Firma H. gerechtfertigt erscheinen lassen könnten, insbesondere nicht behauptet, daß trotz seines Obsiegens in zwei Instanzen die Aussichten der Revision von irgend einer maßgebenden Seite als schlecht hingestellt worden seien. Seine von Rechtsanwalt E. nicht bestätigte Behauptung, dieser Zeuge habe ihm gesagt, er sei noch völlig frei und brauche sich an die Firma G. nicht gebunden zu fühlen, reichte dazu nicht aus. Das Vorgehen des Beklagten stellt sich mithin als eine rein willkürliche Handlungsweise dar. Das Berufungsgericht hat danach mit Recht angenommen, der Beklagte habe den Eintritt der Bedingung wider Treu und Glauben verhindert, so daß sie als eingetreten gelte und der Beklagte den Vorvertrag erfüllen müsse.

7.

Das Berufungsgericht hat schließlich den Hilfsantrag des Beklagten für unbegründet erachtet, weil er nicht verlangen könne, daß der Hauptvertrag nur mündlich und lediglich für die Dauer eines Jahres abgeschlossen werde und er auch den abzuschließenden Pachtvertrag nicht zum Ablauf des ersten Pachtjahres kündigen könne. Diese Ausführungen, die einen Rechtsirrtum nicht erkennen lassen, hat die Revision nicht angegriffen.

Nach alledem war die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.