Das Berufungsgericht hat dem Klagantrag zu 1) auf Grund der §§1, 3 UnlWG stattgegeben und ausgeführt, bei den Bestellscheinen der Beklagten handle es sich um Mitteilungen, die für einen größeren Personenkreis bestimmt seien, wenn auch die Scheine immer nur einzelnen Käufern ausgehändigt würden. Denn es komme für diesen Begriff nicht darauf an, daß der einzelne Bestellschein für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sei, vielmehr genüge es, daß Bestellscheine in größeren Mengen hergestellt und alsdann von der Beklagten im Verkehr gebraucht würden (vgl. RGZ 105, 378 [382]). Die Bestellformulare trügen am Kopfe ausschließlich den Namen der AEG. In ihrem Text trete das Wort AEG in großem Fettdruck mehrfach hervor. Demgegenüber sei die Firma der Beklagten im Druck wesentlich kleiner gehalten. Das Formular werde den Interessenten bei den Kaufverhandlungen, jedenfalls vor Vollziehung der für das Zustandekommen des Kaufes wesentlichen Unterschrift, vorgelegt. Durch die Aufmachung des Bestellscheins werde beim Durchschnittskäufer der unzutreffende Eindruck erweckt oder verstärkt, daß er den Staubsauger von der AEG direkt kaufe. Hierin liege eine unrichtige Angabe über geschäftliche Verhältnisse, nämlich über die Bezugsquelle, durch die der Anschein eines besonders günstigen Angebotes hervorgerufen werde. Denn nach der Verkehrsauffassung werde auch bei Markenartikeln in den Abnehmerkreisen sehr wohl unterschieden, wer der Verkäufer sei, und es werde im allgemeinen als günstiger angesehen, solche Artikel unmittelbar vom Erzeuger, namentlich wenn es sich um eine Weltfirma handele, als von einem Kleinhändler zu kaufen. Ein nicht unbeachtlicher Teil des Publikums werde annehmen - möge dies auch irrtümlicherweise geschehen -, daß bei einem unmittelbaren Bezüge vom Hersteller es nicht nur besser, sondern auch billiger bedient werde. Der Umstand, daß die AEG selbst hinter der Beklagten stehe, sei unerheblich, ebenso, daß durch interne Abmachungen zwischen der AEG und der Beklagten dafür Sorge getragen sei, daß etwaigen Mängelrügen der Kundschaft abgeholfen werde. Wenn auch dadurch eine gewisse Gewähr dafür gegeben sei, daß das Publikum durch den Kauf bei der Beklagten dieselbe Leistung erhalte, die es erhalten würde, wenn es bei der AEG kaufe, so stehe dies der Anwendung des §3 UnlWG nicht entgegen. Auch dann, wenn der Anbietende den Abnehmern die versprochene Leistung gewähre, sei der Fall des §3 UnlWG gegeben, sofern er die Abnehmer durch unwahre Mittel anlocke. Dies geschehe hier, indem die Beklagte, eine verhältnismäßig kleine Firma, im Gewande der AEG auftrete. Das sei nicht zu billigen, sondern verstoße gegen das Anstandsgefühl ordentlicher Kaufleute und damit gegen die im Wettbewerb zu beachtenden guten Sitten (§1 UnlWG). Sollte sich beim Vertriebe von Markengeräten, namentlich in der Radiobranche, bei Abzahlungsverkäufen der Brauch entwickelt haben, in ähnlicher Weise unter Verwendung ähnlicher Formulare Bestellungen entgegenzunehmen, so wäre hierin ein Mißbrauch zu erblicken, der als wettbewerbswidrig bezeichnet werden müsse. Eine wirtschaftliche Notwendigkeit, in der angegebenen Weise zu verfahren, sei entgegen der Auffassung der Beklagten nicht erkennbar. Denn wenn auch die AEG den Abzahlungsvertrieb mitfinanziere, so sei es doch zur Sicherstellung ihrer Ansprüche nicht erforderlich, daß sie auf den Bestellscheinen derart in Erscheinung trete, daß der wirkliche Verkäufer völlig im Hintergrund verschwinde. Es könne also aus dem beanstandeten Geschäftsgebaren nur der eine Schluß gezogen werden, daß es zum Zwecke des unlauteren Wettbewerbs erfolge, und zwar zu dem Zwecke, dem Publikum eine nach seiner Meinung günstigere Bezugsquelle, als es der Wirklichkeit entspreche, vorzuspiegeln. Nur in den wenigsten Fällen würden die Abnehmer von der Gewinnung des Eindrucks, sie kauften direkt bei der AEG, dadurch abgehalten, daß ihnen die Vertreter bei der Einführung erklärten, sie kämen von der Beklagten. Das gesprochene Wort sei flüchtig, namentlich ein bei der Vorstellung genannter Name. Er hafte nicht im Gedächtnis und gerate leicht in Vergessenheit, zumal die Vertreter bei den Verhandlungen das Wort "AEG" in den Vordergrund rückten und, wie die Beklagte selbst ausgeführt habe, als "Sesam öffne Dich" verwendeten.

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts lassen keinen Rechtsirrtum erkennen. Auch kann die wegen der tatsächlichen Würdigung des Sachverhalts aus §286 ZPO erhobene Rüge der Revision keinen Erfolg haben.

Die Meinung der Revision, das angefochtene Urteil sei wirklichkeitsfremd und werde den Lebensverhältnissen und der sich daraus ergebenden Rechtslage nicht gerecht, kann nicht für richtig erachtet werden. Es ist selbstverständlich nicht zu beanstanden, daß in dem Bestellformular deutlich auf den Hersteller und sein Fabrikat hingewiesen wird. Schon das Erzeugnis als solches mag besonders dann, wenn es sich um einen bekannten Markenartikel handelt, in vielen Fällen in erster Linie für den Entschluß, den Gegenstand zu kaufen, maßgebend sein. Trotzdem kann zumindest mitbestimmend sein, daß der Käufer nach der Aufmachung des Bestellformulars in den Glauben versetzt wird, er beziehe den Gegenstand nicht über den Einzelhandel, sondern direkt vom Erzeuger. Mag auch in vielen Fällen für den Kaufentschluß des Bestellers die Frage, wer sein Vertragspartner ist, keine oder eine nur untergeordnete Bedeutung haben, so ist es doch vom Rechtsstandpunkt aus nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht die Möglichkeit bejaht, daß ein nicht unbeachtlicher Teil des Publikums zu der unrichtigen Auffassung gelangt, die AEG sei sein Vertragspartner und bei einem solchen unmittelbaren Bezüge vom Erzeuger kaufe er nicht nur besser, sondern auch billiger. Nicht erforderlich ist nach §3 UnlWG, daß eine solche Irreführung tatsächlich schon eingetreten ist. Es genügt vielmehr, daß die Art der Aufmachung der Bestellformulare geeignet ist, einen solchen Eindruck hervorzurufen (Reimer, Warenzeichen- und Wettbewerbsrecht 3. Aufl. 86 Kap Anm. 9 S. 603 mit Nachweisen). Der Umstand, daß die AEG durch ihre Zusammenarbeit mit einem Kreditinstitut, der Württembergischen Girozentrale - Württembergische Landeskommunalbank, für die Finanzierung der Teilzahlungsgeschäfte und durch entsprechende Abmachungen mit den Einzelhändlern für die glatte Durchführung der Aufträge und für die Erledigung etwaiger Mängelrügen sorgt, kann es ebenfalls nicht rechtfertigen, die Firma der AEG in den Bestellscheinen in einer Form herauszustellen, die den Anschein erwecken könnte, sie sei selbst die Vertragspartnerin des Bestellers. Hierin liegt eine Irreführung des Käufers über die "Bezugsquelle", und zwar in dem Sinn, daß der Käufer das Gerät, wie er annimmt oder vielleicht annehmen könnte, unmittelbar vom Erzeuger und nicht über einen Einzelhändler bezieht (vgl. RG in GRUR 1938, 726). Schließlich steht auch die Tatsache, daß die Beklagte an sich "autorisierte AEG-Vertreterin" ist, nicht der Annahme entgegen, sie trete unzulässigerweise "im Gewande der AEG" auf, indem sie nämlich nicht deutlich genug sich selbst, sondern die AEG als Vertragspartnerin erscheinen läßt. Die stärkere Hervorhebung der Firma der AEG soll der Entfaltung einer besonderen Werbekraft und der Anlockung von Kunden dienen. Dieser Werbewirkung entspricht aber nicht der rechtliche Gehalt des Vertrages. Das Bestellformular ist dem äußeren Anschein nach geeignet, auf eine Vertragspartnerschaft der AEG hinzudeuten. In Wirklichkeit erlangt der Besteller aber vertragliche Ansprüche nur gegen die Beklagte, was gerade bei hochwertigen Verkaufsgeräten von besonderer Bedeutung nicht nur für Gewährleistungsansprüche, sondern auch für die sonstige Abwicklung des Vertrages sein kann.

Aus der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung des Sachverhalts folgt, daß der Klagantrag zu 1 a) begründet ist. Das Berufungsgericht hat, ohne dies näher zu begründen, auch dem Klagantrag zu 1 b) stattgegeben. Dieser Antrag kann jedoch nicht als gerechtfertigt angesehen werden. Daß der Klagantrag zu 1 a) nach dem beanstandeten Bestellschein besonders dann begründet ist, wenn neben der auffallenden Verwendung der Firma der AEG im Briefkopf auch noch die Worte "AEG-Erzeugnisse" und "AEG-Va." in Fettdruck im Text des Formulars erscheinen, kann nicht zweifelhaft sein. Wie die Ausführungen der Klagschrift unter III auf Seite 5 ergeben, sind aber die beiden Klaganträge nicht kumulativ gestellt worden. Sie stehen vielmehr völlig selbständig nebeneinander. Entfällt aber der lediglich die Firma der AEG enthaltende Briefkopf, so kann es der Beklagten an sich nicht verwehrt werden, die vertriebenen Erzeugnisse in großem Druck hervorzuheben, und zwar auch so, wie es in dem beanstandeten Formular geschehen ist. Ein stärkerer Druck ist schon deshalb gerechtfertigt, um für den Besteller die bestellten Fabrikate, besonders wenn es sich um Markenartikel handelt, als das wesentliche herausstellen zu können, wobei es weniger wichtig sein mag, von welchem Einzelhändler er diese Ware kauft. Der Beklagten kann deshalb nicht schlechthin verboten werden, für die Worte "AEG-Erzeugnisse" und "AEG-Va." größere Lettern zu wählen als für ihre eigene Firmenbezeichnung. Selbstverständlich darf aber die Beklagte auch insoweit die Druckanordnung des Bestelltextes nicht etwa so gestalten, daß wiederum der Anschein erweckt werden könnte, die AEG sei Vertragspartnerin. Weitere Ausführungen hierüber erübrigen sich jedoch; denn Gegenstand der Klage ist nur das bisher benutzte und beanstandete Bestellformular. Unter entsprechender Abänderung des angefochtenen Urteils war deshalb das Urteilsverbot neu zu fassen und die weitergehenden Klageanträge waren abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§97, 92 ZPO.