Das Berufungsgericht hat zunächst ausgeführt, daß es für die Frage nach dem Umfang der Rechtskraft des Urteils des Kammergerichts ohne Bedeutung sei, ob das Kammergericht sich mit seiner Entscheidung genau im Rahmen des Klageantrages gehalten habe; selbst wenn ein Gericht fälschlich über einen nicht erhobenen Anspruch erkannt habe, würde dieser in Rechtskraft erwachsen. Diesen Ausführungen ist zuzustimmen. Eine Verletzung des §308 ZPO ist auf den Eintritt und den Umfang der Rechtskraft ohne Einfluss; denn die Rechtskraft macht Mängel des früheren Verfahrens unbeachtlich (RG LZ 1926 Sp 827/828; Stein-Jonas-Schönke 18. Aufl., VII 2 §322; BGH in LM Nr. 2 zu VAG §21). Es kommt daher auf die weiteren Darlegungen des Berufungsrichters, daß das Kammergericht sich in Wahrheit mit seiner Entscheidung im Rahmen der Klageanträge gehalten habe, nicht an.

Dem Berufungsgericht ist auch insoweit beizustimmen, als es annimmt, daß die Rechtskraftwirkung des Vorprozeßurteils sich auf den im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachten Anspruch erstreckt.

Die Revision weist demgegenüber darauf hin, daß die Rechtsfolge, über die im Vorprozeßurteil entschieden worden sei, nicht dieselbe sei wie die jetzt zur Entscheidung stehende. Die rechtskräftig gewordene Entscheidung des Kammergerichts gehe dahin, daß dem Kläger ein Herausgabeanspruch gegen die B. abzutreten sei, jetzt aber stehe der Herausgabeanspruch gegen die Beklagte selbst zur Entscheidung; es läge also nicht derselbe Anspruch vor. Diesen Ausführungen ist zwar dahin zuzustimmen, daß die Verurteilung zur Abtretung eines Anspruchs, also zur Abgabe einer Willenserklärung, sich auch dann von der Verurteilung zur Herausgabe einer Sache unterscheidet, wenn der abzutretende Anspruch auf Herausgabe derselben Sache gerichtet ist. Dies zeigt sich insbesondere in der Art und Weise der Vollstreckung. Gerade weil das Vorprozeßurteil dem Kläger keine Vollstreckungsmöglichkeit gab, hat er die jetzt vorliegende Klage mit dem abweichenden Antrag erhoben. Gleichwohl würde man der Besonderheit des Falles nicht gerecht werden, wenn man wegen dieses Unterschieds dem Kläger die Berufung auf die Rechtskraftwirkung des früheren Urteils versagen wollte.

Diese Besonderheit liegt darin, daß die Rechtsfolge, die der Kläger aus demselben Sachverhalt wie im Vorprozeß herleitet und die er durch das Urteil festgestellt wissen will, im wesentlichen mit der im Vorprozeß festgestellten Rechtsfolge übereinstimmt, nämlich darin, daß eine Verpflichtung der Beklagten zur Rückgewähr einer ungerechtfertigten Bereicherung an den Kläger ausgesprochen worden ist bezw. ausgesprochen werden soll. Der Kläger nimmt also die Rechtskraftwirkung des Vorprozeßurteils nicht deswegen für den vorliegenden Rechtsstreit in Anspruch, weil im Vorprozeß festgestellt worden ist, daß die Beklagte auf seine Kosten um die Aktien und Dividendenscheine bereichert sei. Dies wäre allerdings unzulässig, weil Entscheidungsgründe nicht in Rechtskraft erwachsen. Er beruft sich vielmehr darüber hinaus darauf, daß die Urteilsformel das Bestehen einer Rückgewährpflicht ausgesprochen habe. Dies trifft zu: Die Verurteilung zur Abtretung ist nur eine Form, in der der Rückgewähranspruch ausgesprochen worden ist und der jetzt geltend gemachte prozessuale Anspruch ist nur eine andere Form für denselben Rückgewähranspruch. Der dem prozessualen Anspruch zugrunde liegende materielle Anspruch, nämlich der auf ungerechtfertigter Bereicherung beruhende Anspruch auf Rückgewähr, ist in beiden Prozessen derselbe. Hätte der Kläger der wahren Sachlage entsprechend seinen Antrag im Vorprozeß lediglich auf Herausgabe gerichtet, so wäre diesem Antrag stattgegeben worden. Dies kann nicht zweifelhaft sein und ist von der Beklagten auch zugegeben worden (Schriftsatz vom 13. Februar 1953 Seite 6 Band III Bl. 545 d.A.). Die Beklagte hat des weiteren auf Seite 3 des erwähnten Schriftsatzes (Bd. III Bl. 542 d.A.) selbst die Auffassung vertreten, der Schlußantrag des Klägers im Vorprozeß sei durch den Zusatz in der Protokollanlage vom 26. Januar 1950 zum Herausgabeantrag geworden. Es würde bei der hier gegebenen Sachlage dem Sinn der Rechtskraft widersprechen und mit dem Rechtsbewußtsein unvereinbar sein, wenn man einer Partei die Berufung auf die Rechtskraft nur deswegen versagen wollte, weil im Vorprozeß das Gericht infolge der irrigen Annahme eines für das Bestehen des materiellen Anspruchs unerheblichen Umstandes die Verurteilung in einer Form ausgesprochen hat, die dem Kläger keine Vollstreckung ermöglicht. In einem solchen Fall muß die Rechtskraftwirkung des früheren Urteils für den jetzt geltend gemachten Anspruch angenommen werden (vgl. RGZ 126, 401; 125, 159), weil die Verurteilung zur Abtretung des Herausgabeanspruchs nur eine besondere Form der Verurteilung zur Herausgabe darstellt. Die Notwendigkeit einer solchen Ausdehnung der Rechtskraft zeigt sich besonders für den entgegengesetzten Fall, nämlich den, daß der auf Abtretung des Herausgabeanspruchs gerichtete Anspruch des Klägers mit der Begründung abgewiesen worden wäre, daß ein Bereicherungsanspruch nicht gegeben sei; es müßte dann dem Kläger die Rechtskraft entgegengehalten werden können, wenn er in einem zweiten Prozeß bei unverändertem Sachverhalt nur durch eine andere Formulierung seines Antrages - Antrag auf Herausgabe - eine erneute Überprüfung seines materiellen Anspruchs herbeiführen will.

Die Revision ist daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §97 ZPO.