Dem Angeklagten war im Eröffnungsbeschluss zur Last gelegt,

I.) in den Jahren 1951 und 1952 fortgesetzt seine ihm zur Erziehung anvertraute, am ... 1931 geborene Tochter Gertrud zur Unzucht missbraucht und durch dieselbe Handlung versucht zu haben, mit dieser Tochter den Beischlaf auszuüben (Verbrechen gegen §§ 174 Nr. 1, 173 Abs. 1, 43, 73 StGB);

II.) am 23. Mai 1952 die genannte Tochter durch Gewalt zur Duldung des ausserehelichen Beischlafs genötigt und zugleich als Verwandter aufsteigender Linie mit einer Verwandten absteigender Linie den Beischlaf ausgeübt zu haben (Verbrechen gegen §§ 177, 173 Abs. 1, 73 StGB).

Das Landgericht hat ihn freigesprochen, weil die Tochter die Aussage in der Hauptverhandlung verweigerte und die Bekundung der übrigen Zeugen einschliesslich derjenigen des Ermittlungsrichters, der im Vorverfahren die nach Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht aussagebereite Tochter vernommen hatte, dem Gericht zu einer Überführung des Angeklagten nicht ausreichend erschien.

Die auf die Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft muss Erfolg haben.

1.)

Soweit das Landgericht den Angeklagten im Fall II der Anklage freigesprochen hat, erhebt die Staatsanwaltschaft mit Recht die Rüge unzulänglicher Sachaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO).

Der Strafkammer standen, nachdem die Hauptbelastungszeugin Gertrud D. gemäss § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO ihr Zeugnis verweigert hatte, nur noch beschränkte Beweismöglichkeiten zur Verfügung. Schon diese Einengung der Beweisgrundlage legte ihr die Verpflichtung auf, alle Beweismittel zu benutzen, die zur Aufklärung des Sachverhalts dienen konnten. Ein solches Beweismittel stand aber der Strafkammer in der Aussage (Bl 25 f d.A.) zu Gebote, die die Zeugin D. am 30. Mai 1952, also noch vor ihrer am 13. Juni 1952 im Vorverfahren gegen den Angeklagten erfolgten richterlichen Vernehmung, vor dem Vormundschaftsrichter erstattet und in der sie den Angeklagten im Sinne des Falles II der Anklage belastet hatte. An der Heranziehung dieser Aussage war die Strafkammer nicht durch § 252 StPO gehindert. Diese Bestimmung enthält zwar hinsichtlich der früheren Bekundungen eines in der Hauptverhandlung die Aussage befugt verweigernden Zeugen, sofern er nicht von einem Richter vernommen und auf sein Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen worden war, nicht nur ein Verlesungsverbot, sondern auch ein Verwertungsverbot (BGHSt 2, 99). Dieses Verbot bezieht sich aber nur auf Aussagen, die der sein Zeugnis in der Hauptverhandlung Verweigernde als Zeuge in dem anhängigen Strafverfahren erstattet hat, nicht dagegen auf andere - mündliche oder schriftliche - Erklärungen oder Mitteilungen des Zeugen (u.a. RGSt 22, 51; 35, 247; BGHSt 1, 373; BGH JR 1951 S 349) Erklärungen und Mitteilungen dieser Art bleiben trotz der Aussageverweigerung des Zeugen in der Hauptverhandlung als Urteilsgrundlage verwertbar. Eine Ausnahme hiervon kann zur Gewährleistung der wirksamen Verbrechensbekämpfung auch nicht, für eine Aussage anerkannt werden, die der Zeuge, wie hier, in einem anderen gerichtlichen Verfahren erstattet hat. Allerdings wird die Verwertung einer solchen Aussage durch die Bestimmungen der §§ 250, 251 StPO beschränkt; insoweit kann der Meinung des Reichsgerichts, die es in der erwähnten Entscheidung in Bd. 35 auf Seite 254 vertreten hat, nicht gefolgt werden. Das bedeutet hier, dass die blosse Verlesung der Aussage, die die Zeugin Gertrud D. vor dem Vormundschaftsrichter erstattet hatte, nur zum Beweise für das Vorhandensein der Aussage hätte verwertet werden dürfen. Wollte der Tatrichter die Aussage ihrem Inhalt nach als Beweisgrundlage benutzen, so war die Anhörung des Vormundschaftsrichters erforderlich. Zu dieser Vernehmung wäre das Landgericht nach § 244 Abs. 2 StPO verpflichtet gewesen.

In der Aufklärungsrüge der Revision wird die Vernehmung des Vormundschaftsrichters zwar nicht ausdrücklich als Beweismittel angeführt. Jedoch können die Ausführungen in der Revisionsbegründung, Anlass und Umstände der Vernehmung vor dem Vormundschaftsrichter hätten zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden müssen, nur dahin verstanden werden, dass die Staatsanwaltschaft die Vernehmung des Vormundschaftsrichters für erforderlich hält, da Anlass und Umstände einer richterlichen Vernehmung sich durch die Verlesung der Niederschrift allein nicht aufklären lassen. Die Revisionsbegründung genügt daher den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (u.a. BGHSt 2, 168) für die ordnungsmässige Erhebung der Aufklärungsrüge stellt.

2.)

Soweit sich die Revision gegen die Freisprechung des Angeklagten im Falle I der Anklage wendet, macht sie zutreffend geltend, dass das Landgericht den nach den Urteilsfeststellungen von der Zeugin H. bekundeten Vorfall nicht zum Gegenstand der Beweiswürdigung gemacht hat (Abschn. 7 der Rechtfertigungsschrift). Diese Unterlassung bedeutet einen Verstoss gegen das sachliche Recht, auf dem die Freisprechung des Angeklagten beruhen kann (u.a. RG HRR 1936 Nr. 1155).

Das Urteil ist hiernach, ohne dass auf die weiteren Revisionsrügen eingegangen zu werden braucht, in vollem Umfang aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.

3.)

Die Feststellungen, die in dem angefochtenen Urteil zu der Vernehmung des Amtsgerichtsrats Dr. B. als Zeugen getroffen sind, geben zu folgendem Hinweis Anlass:

Nach § 252 StPO darf zwar die frühere Aussage eines Zeugen, der in der Hauptverhandlung von seinem Recht der Zeugnisverweigerung Gebrauch macht, grundsätzlich auch dann nicht verlesen werden, wenn er von einem Richter nach Hinweis auf das Recht vernommen worden war. Das bedeutet aber lediglich, dass es verboten ist, durch die Verlesung den Inhalt der Aussage festzustellen. Dies kann und darf vielmehr nach der oben erwähnten Entscheidung BGHSt 2, 99 nur dadurch geschehen, dass der Richter als Zeuge vernommen wird. Erinnert sich der Richter dabei nicht oder nicht hinreichend an die Aussage des Zeugen, so darf ihm, wie auch sonst (u.a. BGHSt 1, 4, 8; 3, 281), die von ihm über die frühere Vernehmung aufgenommene Niederschrift als Gedächtnisstütze zugänglich gemacht werden, sei es durch Vorhalt ihres Inhalts, durch Vorlegung zum Durchlesen oder durch wörtliche Verlesung. Eine solche Massnahme bedeutet keinen Verstoss gegen § 252 StPO, sofern nicht der Inhalt des verlesenen Schriftstücks, sondern nur die von dem Richter als Zeugen nach Kenntnisnahme vom Inhalt des Schriftstücks abgegebene Erklärung Beweisgrundlage bleibt. Die gegenteilige Meinung würde dazu führen, dass in zahlreichen Fällen der ordnungsmässigen früheren richterlichen Vernehmung eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht zur Zeugnisverweigerung Gebrauch machenden Zeugen die Vernehmung des Richters ergebnislos wäre. Bei der Vernehmung des Amtsgerichtsrats Dr. B. als Zeugen wird das neu erkennende Gericht allerdings zu beachten haben, dass dem Zeugen nur die Vernehmungsniederschrift vom 13. Juni 1952 (Bl 34 f d.A.) selbst zugänglich gemacht werden darf. Hinsichtlich der polizeilichen Niederschrift über die Vernehmung der Zeugin Gertrud D. vom 13. November 1951 (Bl 5/R d.A.) ist dies schon deshalb unzulässig, weil der Zeugin im Laufe der richterlichen Vernehmung ihre Erklärungen in der polizeilichen Niederschrift nicht wörtlich vorgelesen wurden und von ihr nicht zum Ausdruck gebracht wurde, dass sie die früheren Angaben in der ihnen gegebenen Fassung als Bestandteil ihrer Erklärung vor dem Richter betrachtet wissen wolle (BGH NJW 1952 S 1027 Nr. 22).

Der Oberbundesanwalt hat die Revision der Staatsanwaltschaft vertreten.