Das Berufungsgericht stellt fest, daß der Zweitbeklagte schon vor dem Zusammenstoss erkannt hat, daß der Bremsmechanismus des Triebwagens nicht in Ordnung war. Es legt ihm als schweres Verschulden zur Last, daß er trotz dieser Kenntnis nicht für Behebung des Schadens gesorgt hat, sondern ohne Sicherungsmaßnahmen weitergefahren ist. Diese Ausführungen, die einen Rechtsverstoß nicht erkennen lassen, werden von der Revision nicht angegriffen. Zutreffend hat das Berufungsgericht die Haftung des Zweitbeklagten für den Sachschaden der Kläger auf die Vorschrift des § 823 BGB und die der Erstbeklagten auf § 831 BGB und § 1 des Gesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Strassenbahnen für Sachschäden vom 29. April 1940 (SachschadG) gegründet.

Die Revision wendet sich dagegen, daß das Berufungsgericht dem Einwand der Beklagten, es müsse gemäß § 8 SachschadG und § 254 BGB eine Teilung des Schadens stattfinden, den Erfolg versagt hat.

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, daß den Fahrer der Kläger kein Verschulden treffe und von dem Lastkraftwagen keine zu berücksichtigende Betriebsgefahr ausgegangen sei. Insbesondere könne dem Kraftfahrer keine Verletzung der Vorfahrtregeln zur Last gelegt werden. Es sei schon zweifelhaft, ob überhaupt eine "Vorfahrtsituation" vorgelegen habe; denn der Zweitbeklagte habe nicht die Absicht gehabt, die Kreuzung in einem Zeitpunkt zu überfahren, in dem eine Begegnung mit dem Lastkraftwagen habe stattfinden können. Die Vorfahrtbestimmungen regelten die Frage, welches Fahrzeug an einer Kreuzung durchfahren könne und welches warten müsse, setzten aber demgemäss voraus, daß bei normaler Fahrweise die Gefahr eines Zusammenstosses möglich sei. Aber auch wenn man die Fahrweise des Fahrers der Kläger unter dem Gesichtspunkt des § 1 StVO würdige, könne diesem ein Verkehrsverstoss nicht zur Last gelegt werden. Er habe, vorschriftsmässig an dem Halt-Schild angehalten und, sei seiner Verpflichtung, in die unübersichtliche Kreuzung mit besonderer Vorsicht einzufahren, nachgekommen. Dabei habe er sich darauf verlassen dürfen, daß die ankommende Strassenbahn an der 20 m vom Unfallort entfernt liegenden Haltestelle halten werde. Strassenbahnzüge, die an Haltestellen durchführen, wiesen an der Stirnseite eine besondere Kennzeichnung auf, deren Fehlen den Strassenbahnzug als Linienzug charakterisiert habe. Linienzüge hielten aber an jeder Haltestelle, zumal wenn Fahrgäste dort warteten. Das Durchfahren des Strassenbahnzuges infolge Versagens der Bremseinrichtung sei ein Umstand, mit dem der Kraftfahrer bei verständiger Würdigung aller Umstände nicht habe rechnen können. Dieser habe auch nicht deshalb warten müssen, weil möglicherweise andere Fahrzeuge die Strassenbahn links überholt hätten und alsdann in seine Fahrbahn gekommen wären. Angesichts der unübersichtlichen, in einem Rechtsbogen verlaufenden Strasse Am Dobben und der Strassenkreuzung sei ein Überholen der Strassenbahn offenbar verkehrswidrig gewesen. Der Kraftfahrer habe daher darauf vertrauen dürfen, es werde nicht stattfinden.

Die Revision meint demgegenüber, der Kraftfahrer habe die Fahrbahn der Hauptstrasse erst überqueren dürfen, wenn es den Umständen nach sicher gewesen sei, daß das Überqueren in zügiger Fahrt ohne Gefährdung von Fahrzeugen auf der Hauptstrasse habe erfolgen können. Eine solche Lage sei nicht gegeben gewesen. Zwar habe der Kraftfahrer nicht mit einem Versagen der Bremse der Strassenbahn zu rechnen brauchen. Diese habe aber aus anderen, dem Kraftfahrer nicht ersichtlichen Umständen durchfahren können. Bei sorgfältiger Beobachtung habe der Kraftfahrer auch alsbald nach dem Abfahren vom Halt-Schild erkennen können, daß der Strassenbahnzug ohne Anhalten an der Haltestelle durchgefahren sei. Er habe daher nicht bis an die Gleise heranfahren dürfen.

Die Angriffe der Revision erweisen sich im Ergebnis als begründet.

Der Führer des Lastkraftwagens war nicht deshalb von der Beachtung der sich aus § 13 Abs. 1 StVO ergebenden Wartepflicht befreit, weil der Führer des Strassenbahnzuges mit diesem gegen seinen Willen auf die Kreuzung geriet.

Es ist zwar zutreffend, daß die normale Vorfahrtsituation die ist, daß beide Verkehrsteilnehmer in die Kreuzung einfahren wollen und für diese Lage § 13 StVO die Bestimmung trifft, wer warten muss und wer durchfahren kann. Damit ist aber noch nichts darüber gesagt, daß der Wartepflicht des einen Verkehrsteilnehmers notwendig ein bewusst in Anspruch genommenes Vorfahrtrecht des anderen gegenüber stehen muß. Der Grund, weshalb der Wartepflichtige warten muß, liegt darin, daß sein Einfahren in die Kreuzung eine Gefährdungsmöglichkeit mit sich bringt, wenn sich ein Fahrzeug auf der Hauptstrasse der Kreuzung nähert. Stellt sich nachträglich heraus, daß der Führer des bevorrechtigten Fahrzeugs vergeblich gebremst hat, so hat sich damit nur gezeigt, daß ein weiteres Gefährdungsmoment, nämlich ein Bremsschaden vorgelegen hat, das natürlich dem Wartepflichtigen nicht zur Last gelegt werden kann, das aber andererseits nicht geeignet ist, seine sich aus § 13 StVO ergebende Wartepflicht anders zu beurteilen. Wenn nach anerkannter Rechtsprechung eine Wartepflicht auch gegenüber einem Fahrzeug auf der Hauptstrasse besteht, das auf der falschen Strassenseite oder mit unzulässiger Geschwindigkeit fährt (RG DR 1941, 587 [589]; RG VAE 1944, S. 34; BGHZ 9, 9 [12]), so kann es auch keinen Unterschied machen, ob der Führer des bevorrechtigten Fahrzeugs infolge Bremsschadens das Fahrzeug nicht zum Halten bringen konnte, solange sich für das auf der Hauptstrasse herankommende Fahrzeug ohne Halten des Wartepflichtigen eine Gefährdungsmöglichkeit ergab. Ist dies der Fall, so kommt es für die Beurteilung des Vorfahrtrechts nicht darauf an, ob sich nachträglich herausstellt, daß der Fahrer des Fahrzeugs auf der Hauptstrasse etwa infolge Trunkenheit drauflos gefahren war oder infolge Bremsschadens die Gewalt über sein Fahrzeug verloren hatte.

Entscheidend ist daher nur, ob der Kraftfahrer deshalb nicht zu warten brauchte, weil er sich darauf verlassen durfte, die Strassenbahn werde vor der Kreuzung anhalten. Das kann entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht bejaht werden. Wie stets betont worden ist, darf der Wartepflichtige eine Strassenkreuzung oder Einmündungsstelle erst dann überqueren, wenn er gewiss sein kann, daß er diese überschritten haben werde, bevor ein Fahrzeug, dem die Vorfahrt zusteht, den Schnittpunkt erreicht (RGZ 168, 253; RG SeuffArch 94, 103 [106]; RG DR 1944, 496; RG VAE 1944 S. 35 Nr. 73 sowie Entscheidung des erkennenden Senats vom 20. Januar 1953 - VI ZR 37/52 -, VerkRSamml 1953, 182). Eine Behinderung von bevorrechtigten Fahrzeugen muß mit Sicherheit ausgeschlossen sein, insbesondere darf auch ein Verkehrsteilnehmer nicht wegen der drohenden Möglichkeit eines Zusammenstosses zu plötzlichen Massnahmen genötigt werden (RG VAE 1944, S. 33 Nr. 67). Den Wartepflichtigen trifft also eine erhöhte Sorgfaltspflicht, die zugleich eine gewisse Einschränkung des sonst das Verkehrsrecht beherrschenden Vertrauensgrundsatzes zur Folge hat. So darf er in der Regel nicht darauf vertrauen, der vorfahrtberechtigte Fahrer werde seine überhöhte Geschwindigkeit rechtzeitig vor der Kreuzung herabsetzen (BGH VerKRSamml 1952, 542; BGH VerkRSamml 1953, 90), er muß ferner in Rechnung stellen, daß von dem bevorrechtigten Fahrzeug verkehrswidrig die falsche Strassenseite befahren wird (RGZ 167, 357 [360]; BGHZ 9, 9 [12]), desgleichen besteht die Wartepflicht auch dann, wenn der Vorfahrtberechtigte das Verbot an Kreuzungen zu überholen, nicht beachtet (BayObLG NJW 1951, 284 [BGH 30.01.1951 - 4 StR 38/1950]) oder eine Kurve schneidet (BGH VerkRSamml 1952, 458). Die Annahme des Wartepflichtigen, der vorfahrtberechtigte Fahrer werde auf die Vorfahrt verzichten, rechtfertigt sich erst dann, wenn dieser Verzichtswille in einer unmissverständlichen Weise zum Ausdruck gekommen ist (Floegel-Hartung, Strassenverkehrsrecht 1953, Anm. 3 b zu § 13 StVO). Diese sicherlich strengen Anforderungen an den Wartepflichtigen sind notwendig, da der Zweck der Vorfahrtbestimmungen, Zusammenstösse an Einmündungen und Kreuzungen zu vermeiden, nur bei strikter Einhaltung erreicht werden kann. Dem hat das Berufungsgericht nicht ausreichend Rechnung getragen. Zwar halten die Linienfahrzeuge der Strassenbahn im allgemeinen an einer Haltestelle. Aber die Möglichkeit, daß eine Haltestelle aus irgendeinem gründe, etwa wegen Überbesetzung des Zuges, überfahren wird, ist nach der Erfahrung immer gegeben. Das Berufungsgericht erwähnt selbst eine mögliche Abweichung von der Regel, meint aber, in einem solche Fall habe eine Schallwarnung für den übrigen Verkehr erfolgen müssen, die hier nicht, erfolgt sei. Schon damit ist jedoch ein Unsicherheitsmoment gegeben, da Warnzeichen erfahrungsgemäss auch einmal unterbleiben oder überhört werden können. Wie das Bayerische Oberste Landesgericht (DRZ 1929, Rspr Nr. 218) zutreffend ausführt, geht es im Interesse der Sicherheit des Verkehrs nicht an, das Recht des Wartepflichtigen zum Einfahren in eine Hauptstrasse davon abhängig zu machen, ob Warnzeichen gegeben werden. Solange die Strassenbahn mit ungeminderter Geschwindigkeit auf die Kreuzung zufuhr und bei einem Weiterfahren in die Fahrbahn des Lastkraftwagens kommen mußte, hatte der Kraftfahrer der möglichen Gefährdung Rechnung zu tragen und anzuhalten. Erst wenn die Strassenbahn erkennbar Anstalten zum Anhalten machte, hätte er sich, wie auch das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, darauf verlassen können, die Bahn werde vor der Kreuzung anhalten. Die Einrichtung einer Haltestelle für Strassenbahn- oder Omnibuslinien bedeutet noch nicht für die übrigen Verkehrsteilnehmer, daß sie ihre Fahrweise unbedingt darauf einstellen können, die Haltestelle werde von den Linienfahrzeugen in jedem Falle eingehalten. Es ist jedenfalls von dem aus einer Stopstrasse in eine verkehrsreiche Hauptstrasse einfahrenden Fahrer zu verlangen, daß er sich überzeugt, ob ein herankommendes Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs Anstalten zum Halten macht, ehe er in dessen Fahrbahn einfährt. Dem Kraftfahrer ist also entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts eine Verletzung seiner sich aus § 13 StVO ergebenden Wartepflicht zur Last zu legen. Es kann dagegen dem Kraftfahrer, darin ist dem Berufungsgericht zu folgen, nicht vorgeworfen werden, daß er nicht, die äusserste rechte Strassenseite der Fahrbahn der Humboldtstrasse beim Einbiegen eingehalten hat. Da dort Kraftwagen parkten, war eine gewisse Linkswendung zur Mitte der Humboldtstrasse erforderlich, um den Lastkraftwagen gemäss der Vorschrift des § 8 Abs. 3 Satz 2 StVO in den Verkehr der Strasse Am Dobben einzuordnen.

Der Zusammenstoss der Fahrzeuge ist also auch eine Folge der falschen Fahrweise des Lastkraftwagens gewesen, so dass eine Abwägung der beiderseits zu vertretenden Ursachen stattfinden muss, die im Verhältnis der Kläger zur Erstbeklagten nach § 8 SachschadG, im Verhältnis der Kläger zum Zweitbeklagten nach § 254 BGB zu erfolgen hat. Das Revisionsgericht ist in der Lage, diese Ausgleichung selbst vorzunehmen, da alle für die Abwägung maßgeblichen Tatsachen feststehen und eine weitere Aufklärung nicht möglich erscheint. Bei der Abwägung ist davon auszugehen, daß die grössere Verursachung durch den mit versagender Bremseinrichtung die Kreuzung durchfahrenden Strassenbahnzug gesetzt worden ist und den Zweitbeklagten das schwere Verschulden trifft, für welches die Erstbeklagte gemäss § 831 BGB einstehen muss, Andererseits ist auch die Betriebsgefahr des in die Hauptstrasse einfahrenden Lastkraftwagens nicht unwesentlich gewesen und durch die fehlerhafte Fahrweise des Fahrers der Kläger gesteigert worden. Diese müssen sich auch das festgestellte Verschulden des Fahrers anrechnen lassen. Es erschien angemessen, das Urteil des Landgerichts wieder herzustellen, das die Pflicht zur Schadenstragung zu drei Vierteln den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt, während es in Höhe von einem Viertel die Kläger an der Schadenstragung beteiligt. Es waren daher unter teilweiser Aufhebung des Berufungsurteils die von beiden Parteien gegen das landgerichtliche Urteil eingelegten Berufungen zurückzuweisen. Die weitergehende Revision der Beklagten mußte erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 ZPO.