1.

Das Berufungsgericht stellt fest, dass der Wagen auf Grund eines ausdrücklichen Befehls des amerikanischen Majors O'D. beschlagnahmt worden sei. Die mit der Durchführung der Beschlagnahme beauftragten Polizeibeamten, die sich diesem Befehl nicht hätten widersetzen können, treffe deshalb kein Verschulden. Der amerikanische Offizier sei damals auch berechtigt gewesen, dem Polizeibeamten einen bindenden Beschlagnahmebefehl zu erteilen. Auch nach der Beschlagnahme liege kein schuldhaftes Verhalten der Polizei vor; diese habe sich vielmehr in loyaler Weise um die Rückgabe des Wagens bemüht. Eine ungerechtfertigte Bereicherung der Polizei liege ebenfalls nicht vor, es fehle dazu schon an einer unmittelbaren Vermögensverschiebung.

2.

Die Revision rügt in erster Linie die Verletzung der §§3 und 4 des Gesetzes Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission. Danach seien das Verfahren und die Vorderurteile nichtig, da die Frage, ob ein Befehl der Besatzungsbehörde vorgelegen habe, von den deutschen Gerichten nicht hätte geprüft werden dürfen, das Verfahren vielmehr hätte ausgesetzt und die Frage an die Besatzungsbehörden hätte überwiesen werden müssen.

Diese Rüge ist begründet. Nach Art. 3 Abs. 2 AHKG 13 sind die deutschen Gerichte nicht befugt, über das Bestehen, den Inhalt, die Rechtsgültigkeit oder den Zweck einer Anordnung der Besatzungsbehörden zu entscheiden. Das Verfahren muss vielmehr ausgesetzt und an die Besatzungsbehörden überwiesen werden, die über diese Frage einen bindenden Bescheid erlassen können.

Verfahren und Entscheidungen deutscher Gerichte in Angelegenheiten, die ihrer Zuständigkeit entzogen sind, sind noch Art. 4 AHKG 13 nichtig.

Das Berufungsgericht hat die Abweisung der Klage auf die Feststellung gestützt, dass ein bindender Befehl des Majors O'D. vorgelegen habe. Es hat damit ohne Vorlage an die Besatzungsbehörde selbst über das Bestehen, den Inhalt und die Rechtsgültigkeit einer Anordnung der Besatzungsbehörden befunden, damit aber auch das "Prestige" der alliierten Streitkräfte berührt (Ziff 2 e Besatzungsstatut). Die Entscheidung des Berufungsgerichts war daher nach Art. 4 AHKG 13 nichtig.

3.

Diese Nichtigkeit ist aber keine absolute Nichtigkeit in dem Sinn, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht mit den gewöhnlichen Rechtsmitteln angefochten werden könnte. Die Entscheidung ist in einem an sich zulässigen Gerichtsverfahren ergangen, dessen Wirkungen, soweit sie den mit dem Besatzungsstatut und dem Gesetz Nr. 13 verfolgten Zwecken nicht zuwiderlaufen, trotz der in Art. 4 angeordneten Nichtigkeit bestehen bleiben. Die Entscheidung behält daher, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, ihre verfahrensrechtliche Bedeutung. Daraus ergibt sich auch die Möglichkeit, die unter Verletzung des Art. 3 ergangenen Entscheidungen mit den gewöhnlichen Rechtsmitteln anzufechten (BGHZ 4, 389 [394]). Das Rechtsmittelgericht ist dann befugt, die fehlerhafte Entscheidung aufzuheben Darüber hinaus kann es aber sogar, wenn es die Sache der Militärregierung unterbreitet - was allerdings nur für das Berufungsgericht in Frage käme - oder aber die Entscheidung aus anderen der deutschen Gerichtsbarkeit nicht entzogenen Gründen treffen kann, selbst in der Sache entscheiden oder durch Zurückverweisung eine sachliche Entscheidung des Vorderrichters veranlassen (so Johannsen in der Anmerkung zu der angegebenen Entscheidung in Lindenmaier-Möhring, Art. 3 AHKG Nr. 3).

Da das angefochtene Urteil auf der nach Art. 3 AHKG 13 unzulässigerweise getroffenen Feststellung des Berufungsgerichts, es habe ein bindender Befehl des Majors O'D. vorgelegen, beruht, kann es mit dieser Begründung nicht aufrechterhalten werden. Eine sachliche Entscheidung aus anderen der Beurteilung durch die deutschen Gerichte nicht entzogenen Gründen wäre nur dann möglich, wenn es auf die Feststellung, ob ein Befehl der Besatzungsmacht vorgelegen und welchen Inhalt dieser Befehl gehabt hat, nicht ankäme, die Sache also, gleichviel wie der nach Art. 3 AHKG 13 eingeholte Bescheid ausfiele, zur Entscheidung reif wäre.

Das ist hier aber nicht der Fall. Käme nämlich der von der Besatzungsmacht einzuholende Bescheid zu der Feststellung, dass die Beschlagnahme des Wagens durch die Besatzungsmacht erst nach der Wegnahme des Wagens durch die Polizei erfolgt ist, so müsste das zu dem Schluss führen, dass dann die Polizei den Wagen ursprünglich für ihre eigenen Zwecke weggenommen hat, wie das auch vom Kläger behauptet wird. Dem Kläger würde dann möglicherweise ein Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung der Polizei, mindestens jedenfalls ein Entschädigungsanspruch nach dem Reichsleistungsgesetz oder aus Enteignung oder Aufopferung zustehen.

Das Berufungsurteil war daher gemäss §564 ZPO aufzuheben. Eine Aufhebung des an denselben Mängeln leidenden landgerichtlichen Urteils erschien nicht als erforderlich. Die Klage und das Verfahren waren an sich zulässig. Unzulässig und daher nichtig war lediglich die Entscheidung über das Vorhandensein und den Inhalt eines Befehls der Besatzungsmacht. Zwar hätte schon das Landgericht das Verfahren aussetzen und den nach Art. 3 AHKG 13 erforderlichen Bescheid der Besatzungsmacht einholen müssen. Dem Berufungsgericht hätte es aber freigestanden, zu diesem Zweck entweder die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen oder aber nach Einholung des Bescheids der Besatzungsmacht selbst zu entscheiden (§539 ZPO). Da, soweit die Befugnis der deutschen Gerichte geht, der Sachverhalt hinreichend geklärt ist, erschien dem Senat das letztere - schon aus Gründen der Prozessökonomie - angebracht.

4.

Die Sache war daher gemäss §565 ZPO zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird den nach Art. 3 AHKG 13 erforderlichen Bescheid der Besatzungsmacht einzuholen haben und wird dann erst in der Sache selbst entscheiden können.