Das Rubrum war mit Zustimmung der Parteien dahin zu berichtigen, dass sich die Klage gegen die Deutsche Bundesrepublik, vertreten durch den Vorstand des Finanzamtes Essen-Nord, richtet.

Zutreffend hat das Landgericht in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Reichsgerichts (RGZ 114, 372 und 116, 368), und des Reichsfinanzhofes (JW 1920, 1172) den Rechtsweg für zulässig erklärt. Beanstandungen werden in dieser Richtung auch nicht mehr erhoben.

In der Sache selbst hält das Landgericht die Klage für unbegründet, weil die Fälligkeit der streitigen Steuerforderung erst mit der Zustellung des Steuerbescheides innerhalb Jahresfrist vor der Konkurseröffnung eingetreten sei und die vorher abgegebenen Steuererklärungen des Gemeinschuldners für das erste, zweite und vierte Quartal 1946 eine Fälligkeit mangels Angabe eines steuerpflichtigen Einkommens nicht begründen konnten. Das ist rechtsirrig. Eine Steuerforderung wird in dem Zeitpunkt fällig, in dem sie zu entrichten ist. Der Zeitpunkt der Fälligkeit wird regelmässig im einschlägigen Steuergesetz bestimmt. Für das Steuerjahr 1946 waren §35 des damals geltenden Einkommensteuergesetzes vom 27.2.1939 (RGBl S. 297) und §24 der DurchführungsVO von 7.12.1941 (RGBl. S. 751) durch das Kontrollratsgesetz Nr. 12 Art XVI Ziff 1-3 geändert und die Zahlungstermine für den Steuerpflichtigen unabhängig von der endgültigen Veranlagung der Finanzämter gemäss Ziff 4 und 5 des Gesetzes auf den 10. April, 10. Juli, 10. Oktober des laufenden Steuerjahres und den 10. Januar des folgenden Jahres festgesetzt worden. Die Höhe der Zahlungen hatte der Steuerpflichtige entsprechend seinem Einkommen in dem vorangegangenen Vierteljahr selbst zu ermitteln. Von dieser Zahlungspflicht wurde der Steuerpflichtige nicht dadurch befreit, dass er unrichtige Steuererklärungen abgab und ein steuerpflichtiges Einkommen verschwieg. Die Fälligkeit seiner Steuerschuld ist vielmehr an den eindeutig feststehenden Zahlungsterminen in Höhe seines tatsächlichen - wenn auch erst später ermittelten - Einkommens eingetreten. Diese Termine liegen sämtlich ausserhalb der Jahresfrist des §61 Ziff 2 KO (vgl. Simon-Schwarz, Das Steuerbeitreibungsrecht §49 Anm. 6 S. 226, Müller Deutsche Steuerzeitung 1950, 187 [190]; OLG Frankfurt in JW 1931, 326, RG JW 1930, 2301).

Die spätere Veranlagung des Steuerpflichtigen durch das Finanzamt im Jahre 1949 hat keine neue im Rahmen des §61 KO beachtliche Fälligkeit geschaffen, sondern lediglich dem Finanzamt eine Handhabe für die zwangsweise Einziehung der Steuer gegeben, die ihm der Steuerschuldner durch seine falschen Steuererklärungen bis dahin vorenthalten hatte.

Für diese nachträglich festgestellten Steuerforderungen kann das Vorrecht des §61 Ziff 2 KO nicht in Anspruch genommen werden, da sie sich mit den schon 1946 und 1947 fälligen Vorauszahlungen decken. Diese Vorschrift begründet kein Vorrecht für die Forderungen der öffentlichen Hand schlechthin, sondern nur für einen begrenzten Kreis mit ganz bestimmten Fälligkeiten, die damals gesetzlich festlagen und nicht willkürlich vom Steuergläubiger abgewandelt und festgesetzt werden konnten.

Die Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 126, 249 [251]) sagt nichts anderes. Sie bejaht die Bevorrechtigung der Steuerforderung nur hinsichtlich, derjenigen Beträge, die zur Zeit der Vorauszahlungstermine nich nicht feststanden, sondern erst durch die (damals allein maßgebende) Veranlagung mit späterer Zahlungsfälligkeit festgestellt wurden. Sie schliesst aber von der Bevorrechtigung diejenigen Steuerbeträge aus, die schon bei den damals gültigen Vorauszahlungsterminen fällig gewesen waren und ermittelt werden konnten.

Der Klage musste daher unter Aufhebung des angefochtenen Urteils stattgegeben werden. Die Kostenentscheidung beruht auf §91 ZPO.