Nachdem die Klägerin auf ihren Klaganspruch insoweit verzichtet hat, als er den Betrag von 2.580 DM übersteigt, war auf den dahingehenden Antrag der Beklagten ohne weitere Sachprüfung das Berufungsurteil, soweit es die Beklagte zu einem Betrag von mehr als DM 2.580 verurteilt hatte, aufzuheben und die Klage in diesem Umfange abzuweisen (§ 306 ZPO).

Für den verbleibenden Betrag des Klaganspruchs in Höhe von DM 2.580 erweist sich die Revision als unbegründet.

Soweit das Berufungsgericht die Voraussetzungen für die Anwendung des § 11 EMV, nämlich den Untergang des Geräts, im vorliegenden Fall bejaht hat, wird von der Revision die seitens der Beklagten in den Tatsacheninstanzen geltend gemachte gegenteilige Ansicht nicht mehr vertreten. Die Auffassung des Berufungsgerichts steht auch im Einklang mit der Auslegung des § 11 EMV durch den erkennenden Senat (BGHZ 2, 176).

Die Ausführungen der Revision wenden sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Haftung der Beklagten nach § 11 EMV nicht dadurch berührt worden sei, daß der Beklagten durch behördliche Anordnung der Abzug der Maschinen von ihrer Baustelle im Sudetenland unmöglich gemacht und ihr dadurch in gleicher Weise die freie Verfügungsmöglichkeit wie im Falle einer Beschlagnahme entzogen worden sei. Die Revision beruft sich dabei auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 2, 192) und glaubt, daß die Grundsätze der angezogenen Entscheidung auch auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet werden müßten.

Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von dem in BGHZ 2, 192 ff zur Entscheidung gestellten Tatbestand dadurch, daß der Beklagten hier die tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf die Mietgeräte durch die in Frage stehende Anordnung von hoher Hand nicht ganz allgemein entzogen worden ist und daß sich die Beklagte daraufhin insoweit nicht in der gleichen Lage wie die Klägerin befunden hat. Vielmehr verblieb das Gerät im unmittelbaren Besitz der Beklagten und sie konnte weiterhin im Rahmen des ihr erteilten Bauauftrages und nach Maßgabe der von ihr übernommenen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihrem Auftraggeber die erforderlichen Bestimmungen treffen. Die Wirkung der hier in Betracht kommenden Anordnung war im vorliegenden Fall also eine wesentlich andere als in dem Sachverhalt der Entscheidung in BGHZ 2, 192 ff. Die Anordnung im vorliegenden Fall führte dazu, daß das Gerät im Machtbereich und in der Einwirkungssphäre der Beklagten verblieb; sie hatte lediglich zur Folge, daß die vertragsgemäß vorgesehene Beendigung des Mietverhältnisses nicht eintrat und die Beklagte weiterhin als Mieterin in dem unmittelbaren Besitz der Mietgeräte verblieb. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Beklagte bei dieser Sachlage die Gefahr des zufälligen Untergangs weiterhin trug, wenn ein solcher Untergang im Zusammenhang mit den Bauarbeiten der Beklagten eingetreten wäre. Durch die Anordnung von hoher Hand hatte sich nichts geändert, was in dieser Hinsicht die Haftung der Beklagten nach § 11 EMV irgendwie berührt hätte. Etwas anderes kann aber auch nicht hinsichtlich der Gefahr des zufälligen Untergangs durch die Kriegsereignisse und den militärischen Zusammenbruch des Reiches gelten. Auch insoweit blieb die Beklagte die Letzte am Gerät; sie war es, die bis zuletzt im unmittelbaren Besitz der Geräte verblieb und die sich insoweit gegenüber der Klägerin bis zuletzt in der Lage befand, die nach dem Grundgedanken des § 11 EMV Anlaß für die Belastung der Beklagten mit dem Risiko des zufälligen Untergangs der Mietgeräte bildete. Es kann daher im vorliegenden Fall die hier in Frage stehende Anordnung von hoher Hand nicht, wie die Revision meint, eine Freistellung der Beklagten von ihrer Haftung aus § 11 EMV herbeigeführt haben.

Auch gegen die Höhe des noch im Streit befindlichen Klaganspruchs bestehen keine rechtlichen Bedenken. Der Anspruch der Klägerin auf Barentschädigung aus § 11 EMV bemißt sich in seiner Höhe nach der Anordnung über die Höchstpreise für fabrikneue und gebrauchte Werkzeugmaschinen und Baugeräte vom 15. Dezember 1939, wobei auf den vereinbarten Verkehrswert in § 4 des Vertrages zurückzugreifen ist. Dieser vereinbarte Verkehrswert beläuft sich auf je 12.900 RM, zusammen also auf 25.800 RM. Dieser Betrag ist nach § 16 UmstG im Verhältnis 10: 1 umzustellen, so daß die Beklagte danach zur Zahlung eines Betrages von 2.580 DM verpflichtet ist.

Gegenüber dieser Verpflichtung kann sich die Beklagte nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil in BGHZ 2, 176 im einzelnen näher dargelegt hat.

Somit erweist sich die Revision insoweit als unbegründet, als die Beklagte zur Zahlung von DM 2.580 verurteilt worden ist. Sie war daher in diesem Umfange zurückzuweisen.

Da die Klägerin mit dem in den Vorinstanzen geltend gemachten Anspruch nur zu 1/10 obgesiegt hat, war die Verteilung der Kosten für die erste und zweite Instanz gemäß §§ 92, 97 ZPO dahin vorzunehmen, daß die Klägerin von diesen Kosten 9/10, die Beklagte 1/10 zu tragen hat. Die Kosten der Revision waren auf die Parteien in der Weise aufzuteilen, daß die Klägerin von den Kosten bis zum Verzicht 6/10 und die Beklagte 4/10 zu tragen hat. Bei der Verteilung der weiteren Kosten war zu berücksichtigen, daß die Revision hinsichtlich des streitig gebliebenen Betrages in Höhe von DM 2.580 unbegründet war und diese Kosten der Beklagten zur Last fallen. Andererseits sind auch durch den Verzicht in der mündlichen Verhandlung Kosten entstanden, nämlich für die beiden Prozeßbevollmächtigten eine Verhandlungsgebühr von 5/10 für den DM 2.580 übersteigenden Betrag, auf den die Klägerin verzichtet hat (§ 16 RA GebO); diese Kosten hat die Klägerin allein zu tragen. Da eine Urteilsgebühr nur in Höhe des im Streit befindlichen Betrages von DM 2.580 zu erheben ist (§§ 20 Ziff 3, 21 GKG), fällt diese Gebühr der Beklagten in voller Höhe zur Last. Unter Berücksichtigung der sich nach diesen Gesichtspunkten zu berechnenden Beträge und der Gesamtkosten der Revisionsinstanz war die Aufteilung dieser Kosten in der Weise vorzunehmen, daß die Klägerin 4/10 und die Beklagte 6/10 der Gesamtkosten der Revisionsinstanz zu tragen hat.