Das Berufungsgericht hat die Frage der Zulässigkeit der Klage nicht ausdrücklich erörtert. Zweifel hätten insoweit auftauchen können, als der Kläger mit seinem Klagebegehren jedenfalls mittelbar bezweckt, die zugunsten der Beklagten erlassene einstweilige Verfügung vom 14. April 1949 ihrer Wirksamkeit zu entkleiden. Denn die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung kann nur auf den in §§ 926, 927 ZPO vorgesehenen Verfahrenswegen erreicht werden, nicht durch Erhebung einer besonderen Klage. Eine solche Klage hat das Reichsgericht in RGZ 132, 182 als unzulässig bezeichnet (vgl auch RGZ 81, 288; Stein-Jonas ZPO 16. Aufl § 924 Anm I; Sydow-Busch ZPO 22. Aufl § 924 Anm 1, § 927 Anm 4; Rosenberg-Lehrbuch § 214 IV 2). Indessen geht das Klagebegehren über den Zweck der Beseitigung der Wirkungen der einstweiligen Verfügung hinaus, da der Beklagten ganz allgemein untersagt werden soll, den Kläger in der Ausübung seines Gewerbebetriebes zu stören, also auch insoweit, als es sich nicht um die Vollziehung der einstweiligen Verfügung handelt. Als unzulässig kann daher die Klage nicht angesehen werden.

Voraussetzung der auf die §§ 823, 1004 BGB gestützten Unterlassungsklage ist aber ein mindestens objektiv widerrechtliches Verhalten der Beklagten. Dieses will der Kläger in dem Verlangen der Beklagten erblicken, seinen am Hauptweg Nr 260 befindlichen Gewerbebetrieb aufzugeben. Die Beklagte stützt sich aber in diesem Verlangen auf die rechtskräftige einstweilige Verfügung vom 14. April 1949, in der ihr das Recht zugesprochen worden ist, dem Kläger die Errichtung oder die Fortsetzung dieses Gewerbebetriebes als gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs verstossend zu untersagen. Allerdings heisst es in dem Wortlaut der einstweiligen Verfügung, dass dem Kläger verboten werde, auf dem Gelände des Gartenvereins H... Nr ... einen Gewerbebetrieb der angegebenen Art zu führen. Der Inhalt des Antrages auf Erlass der Verfügung und der Inhalt der in dem Verfügungsverfahren erlassenen Urteile sowie insbesondere der nachfolgenden zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen, die die Vollziehung der einstweiligen Vorfügung betreffen, lassen aber keinen Zweifel darüber, dass die Bezeichnung H... Nr ... offenbar unrichtig ist und es sich in Wirklichkeit um den Geschäftsbetrieb H... Nr ... handelt. Beide Parteien sind auch in dem Verfügungsverfahren stets davon ausgegangen, dass durch das Verbot die vom Kläger nach seinem Auszuge aus den Räumen H... Nr ... an anderer Stelle, nämlich H... Nr ..., eröffnete Verkaufsstelle erfasst werden solle. Auch das Berufungsgericht hat dies ersichtlich angenommen. Solange aber die einstweilige Verfügung besteht, kann das Verlangen der Beklagten nicht rechtswidrig sein. Es erscheint auch nicht angängig, etwa nur die prozessuale Geltendmachung der Rechte aus der einstweiligen Verfügung für zulässig, die Berühmung mit dem sachlichrechtlichen Unterlassungsanspruch dagegen als durch die einstweilige Verfügung nicht gedeckt anzusehen denn es kann nicht widerrechtlich sein wenn die Beklagte sich derjenigen Ansprüche berühmt, zu deren Durchsetzung die ordentlichen Gerichte ihr eine, wenn auch nur vorläufige so doch als solche rechtskräftige gerichtliche Anordnung an die Hand gegeben haben. Biese sich aus dem Bestehen der einstweiligen Verfügung ergebende Rechtsfolge hat nichts mit der Frage zu tun, ob eine einstweilige Verfügung überhaupt der inneren Rechtskraft fähig ist. In letzterer Hinsicht hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, dass einem Urteil im Verfahren über eine einstweilige Verfügung wegen des vorläufigen Charakters der mit diesem Verfahren bezweckten Massnahmen die innere Rechtskraft im Sinne des § 322 ZPO mangele (RGZ 24, 368 [371 f]; 33, 415 [418]; auch RG JW 1930 1864). Im vorliegenden Falle handelt es sich jedoch um die reine Tatbestandswirkung der einstweiligen Verfügung, die, solange sie formell besteht, dem Verhalten der Beklagten den Charakter der Rechtswidrigkeit nimmt.

Die Klage muss daher schon aus diesem Grunde zur Zeit der Abweisung verfallen und die Revision war mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.