Bundesfinanzhof
Urt. v. 21.11.1989, Az.: IX R 327/87

Im Ergebnis zu Recht hat das FG den Klägern die Steuerermäßigung nach § 34 f EStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung versagt. Nach dieser Vorschrift ermäßigt sich bei Steuerpflichtigen, die erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG in Anspruch nehmen, die Einkommensteuer auf Antrag um je 600 DM für das zweite und jedes weitere Kind des Steuerpflichtigen oder seines Ehegatten. Voraussetzung ist, 1. daß der Steuerpflichtige das Objekt, bei einem Zweifamilienhaus mindestens eine Wohnung, zu eigenen Wohnzwecken nutzt oder wegen des Wechsels des Arbeitsortes nicht zu eigenen Wohnzwecken nutzen kann, und 2., daß es sich einschließlich des ersten Kindes um Kinder i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 bis 7 EStG handelt, die zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören oder in dem für die erhöhten Absetzungen maßgebenden Begünstigungszeitraum gehört haben, wenn diese Zugehörigkeit auf Dauer angelegt ist oder war.

Die Kläger erfüllen hinsichtlich der ihrer Tochter zur Nutzung überlassenen Eigentumswohnung den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG und haben den Nutzungswert der Eigentumswohnung nach § 21 a EStG zu versteuern (vgl. Urteil des Senats vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).

Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Nutzung der Eigentumswohnung durch die Tochter eine Nutzung der Kläger zu eigenen Wohnzwecken i. S. des § 34 f EStG ist (vgl. hierzu Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 34 f EStG Anm. 34, m. w. N.). Den Klägern steht die begehrte Steuerermäßigung schon deshalb nicht zu, weil die Eigentumswohnung in M kein durch § 34 f EStG begünstigtes Objekt ist. Begünstigt sind nur solche Objekte, die bestimmt und geeignet sind, den durch die Haushaltszugehörigkeit der Kinder erhöhten Wohnbedarf des Steuerpflichtigen zu befriedigen. Dies ergibt die Auslegung des § 34 f EStG insbesondere nach seinem Sinnzusammenhang und dem Gesetzeszweck. Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 14. März 1989 IX R 45/88 (BFHE 157, 80, BStBl II 1989, 776).

Gegen dieses Ergebnis spricht nicht, daß der Gesetzgeber in § 34 f EStG nicht den in § 7 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) enthaltenen Begriff des Familienheims verwendet hat. Dies erklärt sich schon daraus, daß keine Deckungsgleichheit mit den gemäß § 7 b EStG begünstigten Objekten besteht und die nach § 7 II. WoBauG unschädliche Nutzung durch Angehörige zu Abgrenzungsschwierigkeiten geführt hätte.

Der vom Gesetz verfolgte Zweck wird auch nicht dadurch erreicht, daß - wie im Streitfall - ein haushaltszugehöriges Kind getrennt von der übrigen Familie ein nach § 7 b EStG begünstigtes Objekt bewohnt; denn dieses Objekt dient nicht der Deckung des erhöhten Wohnbedarfs, der durch die Haushaltszugehörigkeit aller berücksichtigungsfähigen Kinder bedingt ist.

Soweit die Kläger im Revisionsverfahren vorgetragen haben, daß die Wohnung in M der Deckung des Wohnbedarfs der gesamten Familie gedient habe, weil im Haus in L zwei der erwachsenen Kinder gemeinsam ein Zimmer hätten benutzen müssen, und weil alle Familienmitglieder - zu unterschiedlichen Zeiten - die Wohnung in M bei Stadtbesuchen genutzt hätten, handelt es sich um neues tatsächliches Vorbringen, das der Senat gemäß § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) schon deshalb nicht berücksichtigen kann.