Bundesfinanzhof
Beschl. v. 27.06.1986, Az.: V S 6/86

In dem Beschwerdeverfahren V B 76/85 vor dem BFH streitet die Antragstellerin, dort als Beschwerdeführerin, mit dem Antragsgegner (FA), dieser dort als Beschwerdegegner, darüber, ob das FG den Antrag der Antragstellerin zu Unrecht abgewiesen hat, dem FA durch einstweilige Anordnung gemäß § 114 FGO zu untersagen, die Umsatzsteuer-Vorauszahlung 12/1984 vor Beendigung des entsprechenden Hauptverfahrens einzuziehen. In dem entsprechenden, noch beim FG anhängigen Hauptverfahren geht der Streit darum, ob die Umsatzsteuer-Vorauszahlung 12/1984 in Höhe von . . . DM im Hinblick darauf gestundet werden muß, daß sich nach Ansicht der Antragstellerin für sie aus der Umsatzsteuer-Jahresveranlagung 1983 ein Erstattungsanspruch in Höhe von . . . DM ergibt; wegen der Veranlagung zur Umsatzsteuer 1983 ist das Einspruchsverfahren noch anhängig. Ein Verfahren wegen der Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuer-Vorauszahlung 12/1984 ist beim BFH nicht anhängig.

Die Beschwerde der Antragstellerin (V B 76/85) ist vom erkennenden Senat durch Beschluß vom heutigen Tage als unbegründet zurückgewiesen worden.

Während des erwähnten Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren beim BFH unter Bezugnahme auf das Beschwerdeverfahren V B 76/85 beantragt, gemäß § 69 Abs. 3 FGO die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung 12/1984 auszusprechen, weil das FA eine Vollziehungsaussetzung ablehne. Hierzu hat die Antragstellerin eine Kopie eines an das FA gerichteten Schriftsatzes zur Beschwerde gegen die beabsichtigte Beitreibung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung beigefügt.